Aus der Branche

Die Textilindustrie in Baden-Württemberg sieht im angekündigten wachstumsorientierten Kurswechsel der Bundesregierung ein zentrales Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach einem schwachen ersten Quartal.

Im ersten Quartal des Jahres 2025 verzeichnet die baden-württembergische Textilindustrie einen Umsatzrückgang von 3,2 %. Die Beschäftigtenzahlen sanken im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich mehr als 6 %, begleitet von einem Rückgang der Bruttolohn- und Gehaltssumme um rund 5 %. Eine geringere Auslastung der Produktionskapazitäten lässt sich ebenso aus dem deutlichen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden ableiten.

Der Wirtschaft- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt vor diesem Hintergrund die Zielrichtung, die Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung einschlägt. Die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik durch einen europäischen Schulterschluss für die Verteidigungsfähigkeit ist essenziell, um unsere Werte, Demokratie und Wohlstand zu sichern. Es gilt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, zu alter und neuer Stärke zu finden.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Friedrich Merz erkennt den Priorisierungs- und Reformbedarf, der uns bevorsteht und verspricht eine spürbare Entwicklung bis Sommer. Die Wirtschaft wird ihn an einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen besonders im Bereich der Bürokratieentlastung, Beschleunigung von Verfahren, Energiepolitik und der Mobilisierung des Arbeitsmarkts messen, aber ebenso an entsprechenden Reformen. Wir erwarten eine auf Sicherheit und Wachstum ausgerichtete Politik, die die entscheidenden Prioritäten setzt und dadurch Berechenbarkeit, Wachstum und Konsistenz ermöglicht.“

Im Bereich der Sozialpartnerschaft vermisst Südwesttextil hingegen diesen klaren Kurs. Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu betonen, steht im Widerspruch zur politischen Benennung einer Zielgröße von 15 € pro Stunde – nebst der Tatsache, dass der Koalitionspartner ein Eingreifen per Gesetz nicht ausschließt. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fasst zusammen: „Eine gesetzliche Festlegung des Mindestlohns oder auch der Versuch der Beeinflussung bleiben ein abzulehnender Eingriff in die Tarifautonomie, der noch dazu in einer Wirtschaftskrise kontraproduktiv ist. Abseits dessen erwarten wir, dass die Bundesregierung an einem Strang zieht und einen einheitlichen Auftritt an den Tag legt. Öffentlich ausgetragene Differenzen der Koalitionspartner schaden dem Vertrauen in die Politik im Inland und dem Ansehen Deutschlands im Ausland.“

Mit Blick auf die Wahl des Bundeskanzlers am 6. Mai macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage schnelle Maßnahmen für die Wirtschaft und den Konsum gefordert sind. Dabei geht es unter anderem um den Abbau von Bürokratie, bezahlbare Energiepreise für alle und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

„Viele Verbraucher und Unternehmen sind verunsichert. Das Scheitern im ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers hat die Situation weiter verschärft. Diese Stimmung ist Gift für den Konsum. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit anzupacken. Alle notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch, die neue Bundesregierung muss rasch in die Umsetzung kommen. Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung, damit wieder Zuversicht und Dynamik einkehren. Die Verbraucherstimmung ist zu einem hohen Anteil Kopfsache. Da dümpeln wir seit vielen Monaten auf einem nicht zufriedenstellenden Niveau herum. Nach dem verstolperten Start bei der Wahl des Bundeskanzlers geht es nun erst recht darum, hier positive Bewegung auszulösen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Für die Handelsunternehmen stellt von Preen unter anderem die hohen Energiepreise in den Fokus: „Strom muss für alle bezahlbar sein, auch für die Handelsunternehmen. Die explodierenden Energiekosten der vergangenen Jahre haben viele Kalkulationen über den Haufen geworfen. Da hilft es nichts, nur der energieintensiven Industrie entgegenzukommen. Die Strompreise müssen für alle sinken, die Stromsteuer muss massiv gesenkt werden.“ Zudem müsse der weitere Bürokratieabbau energisch und entschlossen angegangen werden. Die überbordenden Regelungen machten für die bestehenden Betriebe die Arbeit unnötig schwer und teuer. Gleichzeitig schrecke der Regulierungsdschungel viele Menschen vom Schritt in die Selbstständigkeit ab. Darüber hinaus setzt sich der HDE mit Nachdruck für einen fairen Wettbewerb mit Online-Anbietern aus Fernost ein. „Es muss Schluss sein damit, dass über Anbieter wie Temu zahllose Waren auf den europäischen Binnenmarkt kommen, die gegen unsere hiesigen Regeln verstoßen. Das ist unfair und gefährdet auf Dauer die Existenz der heimischen Händler, die sich an alle hier geltenden Gesetze halten. Diesen Zuständen muss sehr schnell ein Riegel vorgeschoben werden“, so der HDE-Präsident. Als gefährlich wertet der HDE nach wie vor die Erwähnung eines Mindestlohns in Höhe von 15 Euro im Koalitionsvertrag. Eine solche Festlegung gefährde die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Im Ergebnis sieht der Handelsverband damit die Tarifautonomie unter Druck.

„Im Koalitionsvertrag steckt insgesamt viel Gutes, das muss jetzt rasch konkret werden. Für den Konsum ist auch wichtig, dass so schnell wie möglich eine steuerliche Entlastung insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen kommt. Da muss die Regierung liefern“, so Alexander von Preen.

In Reaktion auf die Prognose des Forschungsinstituts IGES für die Entwicklung der Belastung durch die Beiträge der einzelnen Sozialversicherungen bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Innerhalb der nächsten zehn Jahre erwartet IGES einen Anstieg der Beitragsbelastung von gut 42 auf 49 Prozent. Der HDE spricht sich für eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent aus.

„Die Prognose ist besorgniserregend. Es braucht jetzt ein Bekenntnis zur dauerhaften Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Das lässt der Koalitionsvertrag vermissen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der erwartete Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge sei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fatal. „Während sich der Faktor Arbeit immer weiter verteuert, bleibt den Beschäftigten immer weniger Geld, auch für den Konsum. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird sie dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“, so Genth weiter. Zu befürchten sei auch ein massiver Abbau an Arbeitsplätzen.

Die Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, im Jahr 2029 zu prüfen, ist nach Einschätzung des HDE ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Die künftige Bundesregierung muss frühzeitig gegensteuern, um die Kaufkraft der Menschen und letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern“, betont Genth. Dafür müssten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und bei 40 Prozent gedeckelt werden.

Nachdem die Medizintechnik-Branche im neuen Koalitionsvertrag explizit als Leitwirtschaft anerkannt ist, erwartet der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed), Mark Jalaß, eine bessere Einbindung der MedTech-Belange in die Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungspolitik. „Medizintechnologien tragen zu einer besseren Gesundheitsversorgung, zu effizienteren Prozessen und zur Entlastung des medizinischen Personals bei. Medizintechnik muss deshalb in allen Versorgungsbereichen und Reformvorhaben mitgedacht werden. Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems“, sagte Jalaß auf der BVMed-Mitgliederversammlung am 24. April 2025 in Berlin.

Die Medizintechnik-Branche sei mit ihrer mittelständischen Struktur Innovationstreiberin und ein Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. „Wir sind eine Leitindustrie der deutschen Wirtschaft und ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitswirtschaft“, so der BVMed-Vorsitzende. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeige: Die MedTech-Branche steht für mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze im Vergleich zur Pharma-Branche sowie mehr Produktionswert, Bruttowertschöpfung und Ausstrahleffekte auf andere Branchen.

Die Medizintechnik ist nach Ansicht von Mark Jalaß in Deutschland noch sehr stark – aber auch stark gefährdet, beispielsweise durch stark steigende Kosten und Regulierungsaufwände. „Wir setzen uns deshalb für eine eigenständige MedTech-Strategie mit ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen ein. Wir wollen ein klares Bekenntnis der Politik zum MedTech-Standort Deutschland. Wir wollen analog zur Pharma-Strategie eine bessere Unterstützung von Forschung und Produktion der MedTech-Branche hier in Deutschland. Und wir wollen eine bessere KMU-Unterstützung. Unser Mittelstand muss endlich wieder mitgedacht und belohnt statt behindert und erstickt werden“, sagte Jalaß auf der BVMed-Versammlung.

Zu den zentralen Themen und Forderungen der Branche gehören:

• Zölle: Medizinprodukte müssen als notwendige humanitäre Güter für die medizinische Versorgung der Menschen von US-Zöllen und EU-Gegenmaßnahmen ausgenommen werden.
• MDR: Die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) muss noch in diesem Jahr substanziell verbessert werden. Zuvor könnten bereits Verbesserungen durch untergesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Der Fokus des BVMed liegt unter anderem auf Verbesserungen bei der Re-Zertifizierung bzw. der Zertifikatsdauer, einer Verbesserung der Planbarkeit der Zertifizierungsprozesse sowie eine verhältnismäßige und einheitliche Bewertung der klinischen Bewertung und der klinischen Daten.
• Krankenhausreform: Die Krankenhausplanung muss bedarfsgerecht ausgestaltet werden, indem Krankenhausplanung und Finanzierung auf einer kontinuierlichen Bedarfsprognose basieren. Die Vorhaltefinanzierung muss pausieren und eine Zwischenfinanzierung sichergestellt werden. Zudem setzt sich der BVMed für wettbewerbliche Anreize zur Stärkung der Ergebnisqualität ein. Beim Transformationsfonds müssen die Förderkriterien an den medizin-technischen Investitionsbedarf angepasst werden.
• Hilfsmittel: Der BVMed setzt sich für eine Stärkung der Hilfsmittelversorgung ein und hat dazu zehn konkrete Forderungen aufgestellt. Unter anderem sollte ein gesetzlicher Anspruch der Versicherten auf Therapieberatung und -management eingeführt werden – insbesondere bei koordinierungsbedürftigen Versorgungen mit beratungsintensiven Hilfsmitteln.
• Verbandmittel: Der BVMed will mit der Politik, der Ärzteschaft, der Pflege und den Krankenkassen die Diskussion über eine Nationale Wundstrategie führen. Damit sollen verbindliche Versorgungspfade festgelegt, eine frühzeitige Diagnostik sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit sichergestellt und digitale Lösungen vorangetrieben werden.
• Digitalisierung: Die digitale Gesundheitsversorgung sollte in der neuen Legislaturperiode auf ein neues Level gehoben werden. Der BVMed beschreibt dafür in seinem Projekt „Digital-Vision 2035“ Wege hin zu einer datenbasierten Steuerung der Gesundheitsversorgung mit medizin-technologischen Lösungen. Zu den Forderungen der Branche gehören, Daten besser nutzbar zu machen, digitale Versorgungskonzepte für Patient:innen zu fördern, einheitliche Datenschutzanforderungen umzusetzen und international anerkannte Standards zu übernehmen.

BVMed-Vorsitzender Mark Jalaß: „Jetzt ist es an der Zeit, alle wichtigen MedTech-Anliegen, unter dem Dach ‚Medizintechnik als Leitwirtschaft‘ mit den jeweiligen Ressorts in den nächsten Monaten zu diskutieren und einzubringen. Wir wollen den Dialog mit der Politik fortsetzen und intensivieren.

Der BTE begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Erklärung des HDE Handelsverband Deutschland und weiterer bedeutender Wirtschaftsverbände gegen einen staatlich festgelegten Mindestlohn. Die aktuelle Diskussion um eine politisch vorgegebene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 lässt auch viele Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler um ihre Existenz bangen.  

Ein Großteil der Unternehmen kann sich eine solch hohe Kostensteigerung betriebswirtschaftlich nicht leisten. Im stationären Textil- und Outfithandel stagnieren seit Jahren die Umsätze, während die Kosten in den letzten fünf Jahren um rund 20 Prozent gestiegen sind. Die Mindestlöhne haben sich seit Anfang 2022 sogar um über 30 Prozent erhöht. „Viele mittelständische Fachgeschäfte würde eine weitere Steigerung auf 15 Euro und die damit notwendigen Anpassungen in höheren Gehaltsstufen in die roten Zahlen treiben“, erläutert BTE-Präsident Mark Rauschen.
 
Das läge vor allem daran, dass Kostensteigerungen wegen des intensiven Wettbewerbs in der gesamten Fashionbranche kaum an die Kunden weitergegeben werden könnten. Ansonsten wanderten die Kunden in preiswertere Handelsformate ab. „Im ungünstigsten Fall landen sie dann bei asiatischen Billigplattformen mit oft minderwertiger und zum Teil rechtlich nicht verkaufsfähiger Ware“, warnt Rauschen. „So gehen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland verloren!“
 
Selbst tragen können die meisten Geschäfte solch hohe Personalkostensteigerungen nicht. Nach einer aktuellen BTE-Umfrage waren die Hälfte der Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler bereits im letzten Jahr defizitär (inkl. kalkulatorischer Kosten). Bei mehr als einem Viertel betrug der operative Verlust sogar mehr als fünf Prozent vom Umsatz. „Wenn jetzt als Folge der Mindestlohnerhöhung die Gehälter überdurchschnittlich steigen, rechnen wir mit einer Insolvenz- und Schließungswelle im Fashion- und Schuhhandel“, prognostiziert der BTE-Präsident.

Dabei sind gerade mittelständische Fachgeschäfte auf gute Mitarbeiter angewiesen, weil sie ihren Kunden eine hohe Service- und Beratungsqualität bieten wollen. „Wir zahlen dafür gerne gute und leistungsgerechte Gehälter, einen politisch festgelegten Mindestlohn lehnen wir aber grundsätzlich ab“, konstatiert Mark Rauschen. „Die Tarifautonomie hat in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang und muss vor politischen Eingriffen geschützt bleiben!“