Aus der Branche

„Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“, kommentiert Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, die Verabschiedung des Programms durch die Bundesregierung.

Aus Sicht des bvse war die Erwartung klar: Nach zahlreichen Strategien, Ankündigungen und Zielsetzungen sollten nun konkrete Maßnahmen folgen, die den Übergang zur Kreislaufwirtschaft tatsächlich beschleunigen.

Stattdessen enthalte das Aktionsprogramm in weiten Teilen bekannte Absichtserklärungen und bereits formulierte Forderungen.

„Man ist angetreten, um die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Herausgekommen sind vielfach neue Formulierungen für alte Forderungen. Das wirkt streckenweise wie alter Wein in neuen Schläuchen“, so Rehbock.

Besonders kritisch bewertet der bvse die Ausgestaltung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Obwohl Bund, Länder und Kommunen als wichtige Nachfrager eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Märkten für Recyclingrohstoffe und zirkuläre Produkte spielen könnten, bleibt das Aktionsprogramm nach Einschätzung des Verbandes weitgehend unverbindlich.

Statt klarer Vorgaben und rechtlich durchsetzbarer Anforderungen sei vor allem von Empfehlungen, Leitfäden und einer „Hinwirkung“ auf die öffentliche Hand die Rede.

„Gerade im Bereich der nachhaltigen Beschaffung hätten wir uns deutlich mehr gewünscht. Öffentliche Auftraggeber müssen stärker verpflichtet werden, Produkte aus der Kreislaufwirtschaft einzusetzen. Entscheidend ist, dass solche Vorgaben auch überprüfbar und im Zweifel rechtlich durchsetzbar sind. Freiwilligkeit allein hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt“, betont Rehbock.

Zwar begrüßt der bvse ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, das jährliche Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte bei Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung kontinuierlich zu steigern und regulatorische Hemmnisse abzubauen. Allerdings fehlten konkrete Zielgrößen, Zeitpläne und messbare Zwischenziele.

„Was fehlt, ist ein belastbarer Mechanismus zur Erfolgskontrolle. Wer mehr Kreislaufwirtschaft will, muss auch messen, ob die Nachfrage nach zirkulären Produkten und Rezyklaten tatsächlich steigt“, fordert Rehbock. Deshalb sei ein transparentes Monitoring notwendig, das Fortschritte dokumentiere und Defizite offenlege.

Nach Auffassung des bvse offenbart das Aktionsprogramm damit ein grundlegendes Problem der deutschen Kreislaufwirtschaftspolitik: Die politischen Ziele werden immer ambitionierter, während verbindliche Instrumente zur Marktstärkung häufig fehlen. Gerade die Recyclingwirtschaft brauche jedoch verlässliche Absatzmärkte und klare Investitionssignale. Rehbock: „Wieder wird eine große Chance vertan, der deutschen Kreislaufwirtschaft den dringend notwendigen Schub nach vorne zu geben.“

„Die Nachfrage nach Rezyklaten muss endlich spürbar steigen. Die Recyclingwirtschaft investiert seit Jahren in Anlagen, Technologien und Kapazitäten. Was fehlt, sind stabile Märkte. Wenn die öffentliche Hand ihrer Vorbildfunktion nicht konsequent nachkommt, wird das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht erreichbar sein“, so der bvse-Hauptgeschäftsführer und weiter: „Momentan bewegen wir uns nicht in Richtung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, sondern immer weiter davon weg. Eine desaströse Entwicklung, die mit kurzfristig belastbaren Maßnahmen aufgehalten und umgekehrt werden muss.

Der bvse fordert daher, das Aktionsprogramm zeitnah um verbindliche Vorgaben für die öffentliche Beschaffung, konkrete Zielwerte für den Einsatz von Sekundärrohstoffen und zirkulären Produkten sowie ein wirksames Monitoring zu ergänzen. Nur so könne aus den richtigen Zielen auch eine messbare Umsetzung werden.