Aus der Branche

Usbekistan arbeitet daran, sich vom Baumwoll- und Garnexporteur zu einem Anbieter höher verarbeiteter Textil- und Bekleidungsprodukte zu entwickeln. Der deutsche Branchenverband GESAMTMASCHE beschreibt diesen Strukturwandel anhand aktueller Außenhandelsdaten und eines Kooperationsprogramms für Unternehmerinnen.

Noch 2020 lag der Wert der Baumwollgarnexporte mit 941 Millionen US-Dollar deutlich über den Exporten fertiger Textilerzeugnisse. Im ersten Halbjahr 2026 entfielen nach den vom Verband genannten Zahlen bereits 53 Prozent der Textilexporte auf Fertigwaren und nur noch 31 Prozent auf Garne. Bis 2030 will Usbekistan die Produktion von Fertigerzeugnissen auf 20 Milliarden US-Dollar verdreifachen.

Das Programm GUZ Partners soll Kontakte zwischen usbekischen und deutschen Unternehmen fördern. Eine Gruppe usbekischer Unternehmerinnen nimmt derzeit in Albstadt an einem Trainingsprogramm teil. Die Teilnehmerinnen sollen ihre Erfahrungen in Unternehmen einbringen, Investitionsentscheidungen unterstützen und längerfristige Geschäftsbeziehungen entwickeln. Für deutsche Hersteller und Beschaffer ist die Entwicklung vor allem aus zwei Gründen interessant. 

Zum einen entstehen zusätzliche potenzielle Lieferanten für weiterverarbeitete Produkte; zum anderen verändert sich die Wettbewerbsposition von Anbietern, die bislang überwiegend Garn oder Rohmaterial lieferten. GESAMTMASCHE verweist zudem auf die vorläufige Anwendung eines neuen EU-Usbekistan-Partnerschaftsabkommens seit März 2026 und den Ausbau des Transkaspischen Transportkorridors.

Wie schnell sich die angekündigten Produktionsziele realisieren lassen, hängt unter anderem von Qualifikation, Investitionen, Qualitätssicherung und zuverlässigen Transportverbindungen ab. Die genannten Ziele sind Planwerte und keine bereits erreichten Produktionsmengen.

Textilien und Bekleidung mit armenischem Ursprung können seit dem 10. Oktober 2026 vorübergehend zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. Grundlage ist die EU-Verordnung 2026/2269. Nach Angaben von Gesamtmasche werden damit rund 80 Prozent der armenischen Ausfuhren in die EU liberalisiert.

Für die Textil- und Bekleidungsbranche ist die Regelung vergleichsweise breit angelegt. Erfasst werden die Textil- und Bekleidungskapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur. Darüber hinaus fallen unter anderem Lederwaren, Pelzwaren, Schuhe und Kopfbedeckungen unter die neuen Präferenzen.

Entscheidend für Importeure ist jedoch nicht allein der Produktionsstandort. Die Zollfreiheit gilt nur für Waren, die die vorgeschriebenen Ursprungsregeln tatsächlich erfüllen. Bei Bekleidung reicht eine reine Konfektionierung aus importierten Drittlandsgeweben in vielen Fällen nicht aus. Typischerweise ist eine sogenannte doppelte Transformation erforderlich. Unternehmen, die Armenien als Beschaffungsstandort nutzen, müssen deshalb genau prüfen, wo Garne, Gewebe und weitere Vorprodukte ihren Ursprung haben und welche Verarbeitungsschritte in Armenien erfolgen.

Als Ursprungsnachweise kommen unter anderem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise entsprechende Ursprungserklärungen in Betracht. Für bestimmte Fälle spielt außerdem das System registrierter Ausführer REX eine Rolle. Die Präferenzregelung gilt vom 10. Oktober 2026 bis zum 11. Oktober 2028.

Für europäische Beschaffer eröffnet dies eine zusätzliche Sourcing-Option in geografischer Nähe zu Europa. Die praktische Attraktivität wird allerdings davon abhängen, ob armenische Anbieter nicht nur wettbewerbsfähige Konfektion, sondern auch ursprungsrechtlich geeignete textile Vorstufen anbieten oder beschaffen können. Für Unternehmen, die lediglich asiatische Gewebe nach Armenien liefern und dort vernähen lassen, kann der erhoffte Zollvorteil dagegen entfallen.

Die Web Sling & Tie Down Association (WSTDA) hat ihre jährliche Herbsttagung erstmals außerhalb Nordamerikas in Deutschland durchgeführt. Auf Einladung von Dolezych und Doleco USA trafen sich Fachleute aus den USA mit europäischen Experten, um technische Anforderungen an Ladungssicherung und textile Hebetechnik zu vergleichen.

Ein Schwerpunkt war ein Praxistag im Forschungs- und Technologiezentrum Ladungssicherung in Selm. Dort wurden Unterschiede zwischen europäischen und nordamerikanischen Regelwerken erläutert und Sicherungsmethoden unter realitätsnahen Bedingungen demonstriert. Die WSTDA entwickelt technische Richtlinien und Standards für Hebe- und Ladungssicherungssysteme; Dolezych arbeitet seit rund drei Jahrzehnten im Verband mit.

Für Hersteller textiler Hebebänder, Rundschlingen und Zurrsysteme ist der Austausch relevant, weil sich Normen, Berechnungsmodelle und Prüfanforderungen unmittelbar auf Konstruktion, Materialwahl und internationale Vermarktung auswirken.

Südwesttextil kritisiert die kurzfristige Änderung des UWG unmittelbar vor Anwendungsbeginn der neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Die beschlossene Verhältnismäßigkeitsprüfung für bereits in Verkehr gebrachte Waren ist ein wichtiges Signal, ersetzt jedoch keine verlässliche Übergangsregelung.

Nur zwei Tage vor dem verbindlichen Anwendungsbeginn der neuen Vorgaben zur Umsetzung der „Empowering Consumers for the Green Transition“-Richtlinie (EmpCo) hatte der Deutsche Bundestag eine ergänzende Regelung für bereits in Verkehr gebrachte Waren beschlossen. Südwesttextil begrüßt, dass die besonderen Herausforderungen bei Altbeständen damit grundsätzlich anerkannt werden. Für die Unternehmen kommt die Nachbesserung jedoch zu spät und schafft keine tatsächliche Übergangsfrist.

Seit dem 27. September 2026 gelten deutlich strengere Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie müssen unter anderem Claims auf Produkten, Verpackungen und Hangtags sowie in Online-Shops und weiteren Marketingmaterialien an die neuen Vorgaben anpassen.

Mit dem neu eingefügten § 15b UWG soll für Waren, die bereits vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden, bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen künftig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. In die Bewertung sollen unter anderem bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen, die Kosten einer Beseitigung sowie dadurch entstehende Umweltbelastungen einfließen. In der Praxis bedeutet das: Jede Ware, unabhängig davon, ob sie bereits im Laden liegt oder noch im Lager des Herstellers sowie alle Aussagen, mit denen Unternehmen ihre Produkte bewerben, etwa auf Etiketten und Hangtags, in Online-Shops, Newslettern oder auf Social Media müssen seit dem 27. September 2026 EmpCo-konform sein. Die Regelung ändert nichts an den materiellen Anforderungen. Sie räumt lediglich gewisse Hürden bei der Rechtsverfolgung und Gestaltungsspielräume bei der Nachweisbarkeit ein. Eine echte Entlastung für die Unternehmen bedeutet das jedoch nicht.

„Dass die Politik die Problematik bei bereits produzierten und in Verkehr gebrachten Waren anerkennt, ist grundsätzlich richtig. Dass eine solche Regelung aber erst wenige Tage vor dem Anwendungsbeginn auf den Weg gebracht wird, ist für Unternehmen nicht akzeptabel. Wer Produkte, Verpackungen und Kennzeichnungen mit langen Vorlaufzeiten plant, braucht verlässliche Rahmenbedingungen, echte Erleichterungen und keine Korrekturen auf den letzten Metern, die in der Praxis keine wirkliche Entlastung mit sich bringen“, erklärt Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil.

Südwesttextil kritisiert auch, dass die Neuregelung keine allgemeine Abverkaufs- oder Übergangsfrist vorsieht. Ohne eine solche Frist müssen jegliche, bereits produzierte Waren, Hangtags und Werbematerialien nachträglich geändert, überklebt oder – wenn eine Anpassung nicht möglich ist – im schlimmsten Fall vernichtet werden. Besonders betroffen sind Produkte mit langen Planungszyklen oder Waren, die aufgrund längerer Verkaufszeiträume noch auf Lager liegen. Die Umetikettierung und Vernichtung verursachen zusätzliche Kosten sowie Personalaufwand und laufen zugleich Nachhaltigkeitszielen zuwider.

Hinzu kommt: Die Sonderregelung beschränkt sich nach ihrem Wortlaut auf bereits in Verkehr gebrachte Waren. Für Werbeunterlagen, wie z.B. Kataloge, Plakate oder Banner am Point of Sale sowie Websites, Online-Shops, Newsletter und Social-Media-Auftritte gibt es keine vergleichbare Erleichterung. Gerade dort wäre eine Übergangsfrist auch notwendig, da Werbemittel häufig in großen Auflagen vorproduziert werden und digitale Inhalte über zahlreiche Seiten, Produktlisten und ältere Beiträge hinweg geprüft und angepasst werden müssen. Eine vollständige Anpassung sämtlicher Inhalte benötigt einen angemessenen zeitlichen Vorlauf.

Für Südwesttextil steht die kurzfristige Nachbesserung damit beispielhaft für ein grundsätzliches Problem bei neuen regulatorischen Anforderungen: Praxistauglichkeit und realistische Umsetzungsfristen müssen bereits im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden – und nicht erst unmittelbar vor dem Stichtag.

In der aktuellen Debatte um eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bekräftigt Südwesttextil seine Forderungen nach einer Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Verfahren müssen beschleunigt und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen sichergestellt werden.

Die betriebliche Mitbestimmung muss mit den Veränderungen von Arbeitswelt und Technologie Schritt halten. Den notwendigen Reformbedarf hat auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD erkannt: In seinem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 kündigt er an, die Einführung von Software, Updates und technischen Einrichtungen im Zusammenhang mit der Implementierung von KI zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Sozialpartner sollen Vorschläge erarbeiten, wie die Zusammenarbeit dafür auch durch Regelungen im Betriebsverfassungsrecht erleichtert werden kann.

Südwesttextil sieht darin einen wichtigen Ansatzpunkt für eine umfassendere Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Bereits im Februar hat der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband in einem Positionspapier konkreten Änderungsbedarf aufgezeigt. Auch BDA-Präsident Rainer Dulger hat die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes aktuell erneut in die öffentliche Debatte gerückt: Beteiligung müsse ermöglicht werden, gleichzeitig müssten rechtzeitige Entscheidungen möglich bleiben.

Digitale Arbeitswelt braucht zeitgemäße Regeln
Besonders deutlich wird der Reformbedarf beim Einsatz digitaler Technologien. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt der Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mit, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung von Arbeitnehmern bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung kann bereits die objektive technische Eignung zur Überwachung ausreichen. Mit der zunehmenden Digitalisierung, dem Einsatz von KI und immer mehr datenverarbeitenden Anwendungen droht der Mitbestimmungstatbestand damit einen immer größeren Teil der betrieblichen IT zu erfassen. Südwesttextil fordert deshalb eine Präzisierung: Entscheidend sollte sein, ob eine technische Einrichtung tatsächlich zur Überwachung genutzt wird und eine nicht nur unerhebliche Überwachung ermöglicht. Damit greift das Positionspapier genau die Fragestellung auf, die nun auch der Koalitionsausschuss mit Blick auf eine schnellere Einführung von Software, Updates und technischen Einrichtungen adressiert.

Gleichzeitig müssen Mitbestimmungsverfahren verlässliche Zeiträume haben. Südwesttextil schlägt eine Frist von zwei Wochen für eine erste sachlich begründete Stellungnahme des Betriebsrats vor. Für Eil- und Notfälle braucht es zudem eine rechtssichere Möglichkeit, notwendige Maßnahmen vorläufig umzusetzen, wenn die vorherige Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sollen dabei nachgelagert gewahrt bleiben.

Modernisierung muss Handlungsfähigkeit stärken
Darüber hinaus fordert Südwesttextil unter anderem, Zustimmungsverweigerungen an sachliche und unmittelbar mitbestimmungsrelevante Gründe zu binden, die Mitbestimmung konsequenter auf kollektive Sachverhalte zu konzentrieren und Einigungsstellenverfahren effizienter auszugestalten.

Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil, betont: „Dass der Koalitionsausschuss den Reformbedarf bei der Einführung von Software und KI erkannt hat, ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommt es darauf an, die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung konsequent im Sinne der Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu gestalten. Sie muss Verfahren vereinfachen und beschleunigen – und darf nicht mit zusätzlicher Bürokratie oder einer Ausweitung von Mitbestimmungsrechten verbunden sein. Das Leitprinzip der betrieblichen Mitbestimmung, wonach unternehmerische Entscheidungen mitbestimmungsfrei bleiben, muss auch in einer modernen Arbeitswelt gewahrt werden.“

Mit dem geplanten Start der deutschen European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) „d-you“ ab Januar 2027 wird E-Commerce deutlich sicherer und vertrauenswürdiger. Birgit Janik, Leiterin Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, sieht von der Kontoerstellung bis zur Warenübergabe auf der letzten Meile große Vorteile für Verbraucher und Händler: 
 
„Die EUDI-Wallet ist ein wichtiger Schritt für mehr digitale Souveränität und Sicherheit für Endverbraucher, Bezahldienstleister und den Handel im europäischen Raum. Wir freuen uns, dass Deutschland im Zeitplan liegt, um die nationale Wallet ‚d-you‘ bereitzustellen. Insbesondere im E-Commerce wird die einfachere Verifizierung von Identitäten dazu führen, dass Abbruchraten sowie Betrugsrisiken vor, während und nach dem Checkout sinken. Die Akzeptanzverpflichtung für Händler ist zwar grundsätzlich kritisch zu sehen. Wir gehen jedoch davon aus, dass langfristig die positiven Effekte – mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr und ein einfacherer Know-your-Customer-Prozess – für Händler und Plattformen überwiegen werden. Ein wichtiger nächster Schritt ist nun, dass vor allem Logistiker ‚d-you‘ bei der Zustellung auf der letzten Meile nutzen, um die Übergabe sensibler Güter wie Medikamente oder Hochpreisprodukte sicherer zu machen.“

Der weltweite Exportwert von Maschenbekleidung hat sich seit 2006 nahezu verdoppelt und 2025 rund 289,1 Milliarden US-Dollar erreicht. 2006 waren es 145,2 Milliarden US-Dollar. Damit entwickelte sich Maschenbekleidung dynamischer als Webbekleidung, deren Exportwert im gleichen Zeitraum von 158,5 auf 257,7 Milliarden US-Dollar stieg. Nach einer aktuellen Auswertung des Gesamtverbands der deutschen Maschenindustrie auf Basis unter anderem von ICAC-Daten stellen Maschen- und Webbekleidung inzwischen zusammen knapp 60 Prozent der weltweiten Textil- und Bekleidungsexporte.

Die Entwicklung wird nicht nur durch mehr Bekleidungskonsum getragen. Casualwear, Sportswear und Athleisure begünstigen Konstruktionen, die Komfort, Bewegungsfreiheit und Funktion bereits über Faser, Garn und Maschenstruktur integrieren. Gleichzeitig verschiebt sich der Fasermix. Baumwollbasierte Maschenbekleidung steigerte ihren Exportwert seit 2006 von 69,9 auf 128,3 Milliarden US-Dollar. Die von ICAC als „man-made and synthetic“ ausgewiesene Gruppe wuchs im selben Zeitraum noch stärker von 35,6 auf 99,2 Milliarden US-Dollar. 2025 entfielen 44,5 Prozent der Maschenwarenexporte auf Baumwollprodukte und 34,4 Prozent auf die Gruppe der Chemie- und Synthesefasern.

Gesamtmasche weist zugleich auf einen Zielkonflikt hin: Polyester stellt inzwischen einen sehr großen Anteil der globalen Faserproduktion, doch 2024 waren dem Beitrag zufolge lediglich zwölf Prozent des weltweit produzierten Polyesters recycelt; der überwiegende Teil des Recyclingpolyesters stammt weiterhin aus PET-Flaschen statt aus Alttextilien. Parallel erhöhen Fast und Ultra Fast Fashion den Mengen- und Preisdruck. Der weltweite Markt wächst also, während zirkuläre Rohstoffströme und Wertschöpfung pro Teil nicht im gleichen Tempo vorankommen.

Auch geografisch sortiert sich der Markt neu. China bleibt führender Textil- und Bekleidungsexporteur, während Bangladesch und Vietnam stark aufgeholt haben. Auf der Nachfrageseite verlieren die USA relativ an Gewicht, während sich zusätzliche Nachfrage breiter auf Europa, Asien, Lateinamerika und den Nahen Osten verteilt. Für europäische Maschenhersteller sieht Gesamtmasche Chancen vor allem dort, wo Qualität, Funktion, Spezialisierung, innovative Konstruktionen und verlässliche Lieferketten stärker wiegen als der reine Mengenpreis.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat sich gemeinsam mit sechs weiteren Wirtschafts- und Branchenverbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und die sofortige Wiederöffnung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) gefordert.

In einem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) initiierten Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) warnen die Unterzeichner vor einem drohenden „Innovationsstopp im Mittelstand" und fordern eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung des Programms im Bundeshaushalt 2027. Neben dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) tragen bvse-Recycling Germany, der SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V., Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V., der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V., der Verband Innovativer Unternehmen (VIU) und der Patentverein.de die Initiative mit.

Der Appell trifft einen wunden Punkt der Wirtschaftspolitik: Erst vor der Sommerpause hatte die Bundesregierung ihr Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt und dabei Wachstum, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt gerückt. Dass ausgerechnet eines der wichtigsten technologieoffenen Förderinstrumente für den Mittelstand seit Monaten blockiert ist, steht dazu nach Auffassung der Unterzeichner in deutlichem Widerspruch.

Konkret fordern die Verbände von der Bundesregierung:

1. das ZIM schnellstmöglich und mit einer verbindlichen, transparent kommunizierten Perspektive wieder zu öffnen,
2. die bestehende Förderlücke für die Dauer des Antragsstopps wirksam abzumildern, etwa durch ausreichende Mittel in anderen Innovationsprogrammen,
3. das ZIM im Bundeshaushalt 2027 und darüber hinaus bedarfsgerecht zu finanzieren, damit sich ein erneuter Antragsstopp nicht wiederholt.

„Gerade für Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft ist die Entwicklung neuer Verfahren, Anlagen und digitaler Lösungen von großer Bedeutung", kommentiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Initiative aus Sicht seiner Branche. „Solche Projekte brauchen Zeit, Partner und Planungssicherheit. Wenn Förderanträge kurzfristig nicht mehr gestellt werden können, werden Investitionen verzögert oder im schlimmsten Fall ganz aufgegeben."

Für die mittelständische Recyclingwirtschaft mit ihren Aufgaben bei der besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen und der Entwicklung neuer Recyclingtechnologien wiege das besonders schwer, begründet Rehbock: „Innovationen in diesem Bereich stärken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern leisten auch einen unmittelbaren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. Die Politik sollte diese Bereitschaft zu investieren unterstützen, statt sie durch ein haushaltspolitisches Stop-and-go auszubremsen."

Der Förderstopp trifft Unternehmen dabei nicht erst mit der förmlichen Ablehnung eines Projekts: Viele Vorhaben werden über Monate vorbereitet, Forschungspartner gewonnen und erhebliche personelle wie finanzielle Ressourcen gebunden. Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen ihre Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben – mit der Folge, dass dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland verloren gehen.

Auch die Forschungszulage kann die entstandene Lücke nach Einschätzung der Verbände nicht schließen. Zwar sei sie ein wichtiges Instrument, sie unterstütze Forschungskooperationen jedoch nicht in vergleichbarer Weise. Zudem müssten Unternehmen ihre Projekte zunächst vorfinanzieren – für viele kleine und mittlere Betriebe eine erhebliche Hürde.

Besonderes Gewicht erhält der Appell durch sein Timing, denn bei den anstehenden Haushaltsberatungen können die Weichen gestellt werden. Die Verbände erwarten ein klares Signal für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM sowie für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert. Die hohe Nachfrage nach dem Programm – mit einem nachgewiesenen Hebeleffekt von 1,9 auf private Investitionen – sei kein Hinweis auf ein überholtes Instrument, sondern ein Beleg dafür, dass der Mittelstand investieren und innovieren wolle.

Mit der Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes werden die europäischen Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit in nationales Recht überführt. Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband unterstützt Südwesttextil das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus, fordert aber eine praxistaugliche, verhältnismäßige und rechtssichere Ausgestaltung. Dieser stehen aktuell mangelnde Rechtsklarheit und ein unverhältnismäßiger administrativer Aufwand entgegen.

Risiko muss den Unterschied machen
So fehlt im Änderungsgesetz eine Differenzierung nach Risikoklassen, sodass die Vielfalt textiler Anwendungen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Unternehmen müssen eine Risikoanalyse erstellen – egal, ob es sich um ein T-Shirt oder einen Schlafsack mit integrierter Kapuze handelt. Was bei einem Schlafsack aufgrund zusätzlicher Anforderungen, etwa hinsichtlich der Entflammbarkeit, angemessen sein kann, führt bei einem einfachen T-Shirt zu einem unverhältnismäßigen Analyse- und Dokumentationsaufwand. Südwesttextil fordert deshalb eine systematische Kategorisierung textiler Produkte nach Risikoklassen, ein vereinfachtes Verfahren für risikoarme Standardtextilien und klare Vorgaben für Produkte mit höherem Gefährdungspotenzial.

Piktogramme und digitale Lösungen statt zusätzlicher Bürokratie
Bürokratischer Mehraufwand lässt sich aus Perspektive von Südwesttextil auch bei den Sprachanforderungen reduzieren. Aktuell ist vorgesehen, dass sämtliche Anweisungen und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache abzufassen sind. Aus Sicht des Verbands sollte diese Vorgabe auf sicherheitsrelevante Warnhinweise beschränkt werden. Für darüber hinausgehende Informationen sollten international anerkannte Piktogramme genutzt und die digitale Bereitstellung als gleichwertige Alternative zur physischen Kennzeichnung ermöglicht werden. 

Keine nationalen Sonderwege bei Rückrufen
Südwesttextil kritisiert zudem, dass die Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes bei der Rückrufregelung über die europäische Regulierung hinausgeht. Während diese auf Produkte abstellt, die Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits bereitgestellt wurden, erweitert die deutsche Regelung den Rückrufbegriff auch auf gewerbliche Endnutzer. Liefert ein Textilunternehmen beispielsweise Arbeitskleidung an eine Hotelkette oder eine gewerbliche Wäscherei, entstehen dadurch zusätzliche Informations- und Abwicklungspflichten. Südwesttextil fordert deshalb eine Anpassung der nationalen Rückrufregelung an die europäischen Vorgaben.

Gleiche Regeln brauchen gleiche Kontrollen
Für faire Wettbewerbsbedingungen müssen bestehende Vorgaben gegenüber allen Marktteilnehmern gleichermaßen durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere mit Blick auf den stark wachsenden Online-Handel aus Drittstaaten: Allein nach Deutschland gelangen täglich mehr als 400.000 Pakete. Die neue Fassung des Produktsicherheitsgesetzes gibt den Marktüberwachungsbehörden dafür auch gegenüber Online-Plattformen konkrete Instrumente an die Hand: Bei nichtkonformen oder gefährlichen Produkten können sie unter anderem die Entfernung von Inhalten, Zugangssperren oder Warnhinweise anordnen. 

„Hohe Produktsicherheit und eine bürokratiearme Umsetzung sind kein Widerspruch. Entscheidend ist, dass Anforderungen dem tatsächlichen Risiko eines Produkts entsprechen und für Unternehmen rechtssicher umsetzbar bleiben. Statt regelkonforme produzierende Unternehmen mit unverhältnismäßigen Vorgaben zu belasten, müssen bestehende Regeln konsequent nicht nur gegenüber im Binnenmarkt ansässigen, sondern auch gegenüber aus Drittstaaten importierenden Wirtschaftsakteuren durchgesetzt und die Möglichkeiten der Marktüberwachung ausgeschöpft werden. Nur so schaffen wir wirksamen Verbraucherschutz und faire Wettbewerbsbedingungen“, betont Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil. 

Der bvse-Recycling Germany begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die stärkere Ausrichtung auf Rohstoffsouveränität, Versorgungssicherheit und den Einsatz von Sekundärrohstoffen setzt aus Sicht des Verbandes wichtige Impulse.

Entscheidend sei nun, die gesetzlichen Regelungen so auszugestalten, dass hochwertige Recyclingverfahren gestärkt und gleichzeitig verlässliche Absatzmärkte für Recyclingprodukte geschaffen werden.

„Deutschland braucht mehr Kreislaufwirtschaft – und dafür brauchen wir vor allem mehr Nachfrage nach Recyclingprodukten", erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. „Die Recyclingwirtschaft verfügt über die notwendigen Technologien und investiert seit Jahren in moderne Anlagen. Jetzt müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass sich diese Investitionen auch wirtschaftlich tragen können."

Werkstoffliches Recycling muss Vorrang behalten
Aus Sicht von bvse-Recycling Germany sollte die Abfallhierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes weiterhin klar zum Ausdruck bringen, dass hochwertige werkstoffliche Recyclingverfahren grundsätzlich Vorrang haben. Chemisches Recycling könne dort zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, wo mechanische Verfahren an ihre technischen Grenzen stoßen – etwa bei stark verunreinigten oder komplexen Materialströmen. Es sollte jedoch nicht zu einer gleichrangigen Alternative zum werkstofflichen Recycling werden.

„Wir brauchen keine Grundsatzdebatte gegen neue Technologien. Wir brauchen eine klare Priorisierung dessen, was heute nachweislich große Mengen an Materialien hochwertig im Kreislauf hält", fordert Rehbock. „Chemisches Recycling kann eine wichtige Ergänzung sein. Aber es sollte dort zum Einsatz kommen, wo werkstoffliches Recycling an Grenzen stößt – und nicht dort, wo hochwertige mechanische Recyclingverfahren bereits funktionieren."

bvse-Recycling Germany verweist darauf, dass das werkstoffliche Recycling gegenwärtig einen wesentlich größeren Beitrag zur tatsächlichen Kreislaufführung von Kunststoffen leistet. Nach den in der bvse-Stellungnahme zugrunde gelegten Daten entfielen 2023 bei Post-Consumer-Kunststoffabfällen in Deutschland 35 Prozent auf werkstoffliches Recycling, während das chemische Recycling lediglich einen Anteil von 0,1 Prozent erreichte.

Auch aus ökologischer Sicht sieht der bvse gute Gründe für eine klare Priorisierung. Chemische Recyclingverfahren sind nach den Ausführungen der Stellungnahme regelmäßig energieintensiver und mit höheren Energieverbräuchen und damit häufig auch höheren CO₂-Emissionen verbunden. Gleichzeitig ist die tatsächliche Rückgewinnung von Materialien bislang deutlich geringer als beim werkstofflichen Recycling.

„Die Abfallhierarchie ist kein Selbstzweck. Sie soll sicherstellen, dass Ressourcen möglichst hochwertig und möglichst lange im Wirtschaftskreislauf gehalten werden", erläutert Eric Rehbock. „Daran sollte auch die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festhalten."

Öffentliche Beschaffung muss zum Leitmarkt für Recyclingprodukte werden
Mindestens ebenso entscheidend wie die Frage nach den Recyclingverfahren ist für den bvse die Frage, ob Recyclingprodukte am Ende auch einen Markt finden. Denn ohne stabile Nachfrage fehlen den Unternehmen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für weitere Investitionen in Sortier-, Aufbereitungs- und Recyclingkapazitäten.

Der bvse-Recycling Germany begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Referentenentwurf die Bedeutung der öffentlichen Beschaffung für die Kreislaufwirtschaft stärker hervorhebt. Aus Sicht des Verbandes sollte dieser Ansatz jedoch konsequenter ausgestaltet werden.

Bund, Länder und Kommunen verfügen über ein erhebliches Beschaffungsvolumen. Damit besitzt die öffentliche Hand die Möglichkeit, einen echten Leitmarkt für Recyclingprodukte zu schaffen. Allgemeine Berücksichtigungspflichten reichen nach Einschätzung des bvse dafür allerdings nicht aus. Wo qualitätsgesicherte Recyclingprodukte technisch geeignet, verfügbar und wirtschaftlich vertretbar sind, sollte ihre bevorzugte Verwendung verbindlicher geregelt werden.

„Die öffentliche Hand hat es selbst in der Hand, aus Recyclingprodukten einen stabilen Markt zu machen", erläutert Rehbock. „Wenn der Staat von Unternehmen erwartet, in hochwertige Recyclingkapazitäten zu investieren, muss er zugleich dafür sorgen, dass diese Produkte auch verlässlich nachgefragt werden. Öffentliche Beschaffung kann hier eine enorme Hebelwirkung entfalten."

Der bvse schlägt unter anderem produktspezifische Mindestanteile für Rezyklate, funktionale Leistungsanforderungen sowie entsprechende Vorgaben für Planung und Ausschreibung vor. Primärmaterialien sollten nicht allein aufgrund von Gewohnheiten oder unbegründeten Vorbehalten bevorzugt werden. Wenn von der bevorzugten Beschaffung geeigneter Recyclingprodukte abgewichen wird, sollte dies sachlich begründet und dokumentiert werden.

Besonderes Potenzial sieht bvse-Recycling Germany im öffentlichen Hoch-, Tief- und Straßenbau. Mineralische Sekundärbaustoffe sollten bei nachgewiesener technischer Eignung und Umweltverträglichkeit grundsätzlich gleichberechtigt mit Primärbaustoffen ausgeschrieben und eingesetzt werden. Dies kann zugleich dazu beitragen, natürliche Rohstoffvorkommen und Deponieraum zu schonen und Transportwege zu reduzieren.

„Wir sollten die öffentliche Beschaffung als industriepolitisches Instrument für die Kreislaufwirtschaft verstehen", sagt Rehbock. „Wenn qualitätsgesicherte Recyclingprodukte die technischen Anforderungen erfüllen, sollte ihr Einsatz nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall sein. Damit entstehen verlässliche Absatzmärkte und zugleich ein Anreiz für weitere Investitionen in Recyclingtechnologien."

Klare Regeln für Sekundärrohstoffe
Eine zentrale Bedeutung misst der bvse der Frage bei, wann aufbereitete Materialien ihre Abfalleigenschaft verlieren. Besonders deutlich zeigt sich dies nach Einschätzung des Recyclingsverbandes beispielsweise beim Altreifenrecycling. Hochwertige Gummirezyklate werden bereits in zahlreichen industriellen Anwendungen eingesetzt. Deshalb fordert der bvse einen klaren Rechtsrahmen, der EU-weit festlegt, unter welchen Voraussetzungen Altreifen das Ende der Abfalleigenschaft erreichen.

„Wer hochwertige Recyclinganlagen baut und in moderne Aufbereitungstechnologien investiert, muss darauf vertrauen können, dass die erzeugten Materialien anschließend auch als Rohstoffe rechtssicher vermarktet werden können", so Eric Rehbock. „Deshalb brauchen wir insbesondere bei Altreifen eine verlässliche und europaweit möglichst einheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft."

Recyclingstandort Deutschland langfristig stärken
Aus Sicht des Verbandes kommt es insgesamt darauf an, die Regelungen so auszugestalten, dass sie nicht nur ambitionierte Ziele formulieren, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Umsetzung schaffen.

„Die Recyclingwirtschaft investiert seit vielen Jahren in moderne Anlagen und Verfahren und stellt der Industrie qualitätsgesicherte Sekundärrohstoffe zur Verfügung. Diese Strukturen sind ein wichtiger Teil unserer Rohstoffversorgung", betont bvse-Hauptgeschäftsführer Rehbock. „Wenn Deutschland seine Kreislaufwirtschaft stärken und unabhängiger von Primärrohstoffen werden will, müssen wir diese Unternehmen und ihre Investitionen gezielt unterstützen. Gute Kreislaufwirtschaftspolitik muss deshalb ökologische Ziele und wirtschaftliche Umsetzbarkeit zusammenbringen."