Aus der Branche

Der Einzelhandel in Deutschland steht unter großem wirtschaftlichem Druck. Seit 2022 hat die Branche mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren, seit 2015 mussten bundesweit über 70.000 Geschäfte endgültig schließen. Steigende Energie-, Miet-, Logistik- und Personalkosten, Bürokratie sowie wachsende regulatorische Anforderungen belasten die Händler massiv. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bewerten sie mit der Schulnote fünf sehr kritisch. Das zeigt eine HDE-Umfrage unter 600 Händlern. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen und mutigen Reformen auf.

„Der Handel erwartet von der Politik mehr Tatkraft, mehr Tempo und vor allem spürbare Entlastungen. Die anstehenden Reformen müssen in ihrer Gesamtheit zur Überwindung der Wirtschaftskrise, zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zu mehr Investitionen in Deutschland führen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Viele angekündigte Maßnahmen würden nicht oder zu langsam umgesetzt. Gleichzeitig stiegen die Belastungen durch Steuern, Energiepreise, Löhne und Bürokratie weiter an.

Der HDE fordert daher in einem Papier zum Koalitionsausschuss wirksame Reformen. „Es braucht weniger Bürokratie. Auskunfts- und Berichtspflichten müssen abgeschafft werden. Gleichzeitig muss der Wettbewerb fair sein. Player aus dem fernen Osten wie Temu oder Shein unterlaufen unsere Regelungen und verschaffen sich unfaire Vorteile. Das muss sich endlich spürbar ändern“ so von Preen. Zudem setzt sich der HDE für eine Stärkung der Kaufkraft und niedrigere Unternehmenskosten ein. Die Einkommensteuer soll spürbar gesenkt und der Tarif abgeflacht werden. „Entlastungen müssen nicht nur bei den unteren Einkommen, sondern auch in der breiten Mittelschicht und bei den Personenunternehmen ankommen“, so der HDE-Präsident. Darüber hinaus fordert der HDE dauerhaft niedrigere Energiekosten für alle. Die zuletzt diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent zur Gegenfinanzierung möglicher Einkommensteuersenkungen lehnt der HDE strikt ab. „Der private Konsum befindet sich bereits in einer Schockstarre und der Einzelhandel hat nach sechs Jahren ohne reales Wachstum keine Puffer mehr“, mahnt von Preen.

Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht der HDE größeren Reformbedarf. „Die Kosten für den Faktor Arbeit dürfen nicht weiter ansteigen, versicherungs-fremde Leistungen sind konsequent zu hinterfragen. Wichtig ist zudem, dass die Reformen in der Krankenkasse, Pflege und Rente konsistent bleiben und sich nicht widersprechen. Die von der Alterssicherungskommission empfohlene de facto Abschaffung der Minijobs lehnen wir entschieden ab – das ist ein Irrweg. Zumindest müssten neben Schülern zwingend auch Studenten und Rentner ausgenommen werden. Minijobs sind für die Branche wichtig, um Stoßzeiten abzudecken, und bei den Beschäftigten beliebt. Durch die neue Abgabenlast würden ehemalige Minijobber entweder deutlich weniger verdienen oder für das gleiche Netto mehr arbeiten müssen“, so von Preen weiter. Das sei kaum vermittelbar und für die Unternehmen operativ nicht sinnvoll. Nötig sei jetzt entschlossenes und zielgerichtetes Handeln – jedes Zögern bringe die Wirtschaft in noch schwierigeres Fahrwasser.