Offener Brief: Wirtschaftsverbände fordern Ende des ZIM-Stopps

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat sich gemeinsam mit sechs weiteren Wirtschafts- und Branchenverbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und die sofortige Wiederöffnung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) gefordert.

In einem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) initiierten Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU/CSU) und Dr. Matthias Miersch (SPD) warnen die Unterzeichner vor einem drohenden „Innovationsstopp im Mittelstand" und fordern eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung des Programms im Bundeshaushalt 2027. Neben dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) tragen bvse-Recycling Germany, der SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V., Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V., der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V., der Verband Innovativer Unternehmen (VIU) und der Patentverein.de die Initiative mit.

Der Appell trifft einen wunden Punkt der Wirtschaftspolitik: Erst vor der Sommerpause hatte die Bundesregierung ihr Programm für Aufschwung und Beschäftigung vorgestellt und dabei Wachstum, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt gerückt. Dass ausgerechnet eines der wichtigsten technologieoffenen Förderinstrumente für den Mittelstand seit Monaten blockiert ist, steht dazu nach Auffassung der Unterzeichner in deutlichem Widerspruch.

Konkret fordern die Verbände von der Bundesregierung:

1. das ZIM schnellstmöglich und mit einer verbindlichen, transparent kommunizierten Perspektive wieder zu öffnen,
2. die bestehende Förderlücke für die Dauer des Antragsstopps wirksam abzumildern, etwa durch ausreichende Mittel in anderen Innovationsprogrammen,
3. das ZIM im Bundeshaushalt 2027 und darüber hinaus bedarfsgerecht zu finanzieren, damit sich ein erneuter Antragsstopp nicht wiederholt.

„Gerade für Unternehmen der Recycling- und Entsorgungswirtschaft ist die Entwicklung neuer Verfahren, Anlagen und digitaler Lösungen von großer Bedeutung", kommentiert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Initiative aus Sicht seiner Branche. „Solche Projekte brauchen Zeit, Partner und Planungssicherheit. Wenn Förderanträge kurzfristig nicht mehr gestellt werden können, werden Investitionen verzögert oder im schlimmsten Fall ganz aufgegeben."

Für die mittelständische Recyclingwirtschaft mit ihren Aufgaben bei der besseren Nutzung von Sekundärrohstoffen und der Entwicklung neuer Recyclingtechnologien wiege das besonders schwer, begründet Rehbock: „Innovationen in diesem Bereich stärken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern leisten auch einen unmittelbaren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. Die Politik sollte diese Bereitschaft zu investieren unterstützen, statt sie durch ein haushaltspolitisches Stop-and-go auszubremsen."

Der Förderstopp trifft Unternehmen dabei nicht erst mit der förmlichen Ablehnung eines Projekts: Viele Vorhaben werden über Monate vorbereitet, Forschungspartner gewonnen und erhebliche personelle wie finanzielle Ressourcen gebunden. Unternehmen, die kurz vor der Antragstellung standen, müssen ihre Projekte nun verschieben oder ganz aufgeben – mit der Folge, dass dringend benötigte Investitionen am Standort Deutschland verloren gehen.

Auch die Forschungszulage kann die entstandene Lücke nach Einschätzung der Verbände nicht schließen. Zwar sei sie ein wichtiges Instrument, sie unterstütze Forschungskooperationen jedoch nicht in vergleichbarer Weise. Zudem müssten Unternehmen ihre Projekte zunächst vorfinanzieren – für viele kleine und mittlere Betriebe eine erhebliche Hürde.

Besonderes Gewicht erhält der Appell durch sein Timing, denn bei den anstehenden Haushaltsberatungen können die Weichen gestellt werden. Die Verbände erwarten ein klares Signal für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM sowie für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert. Die hohe Nachfrage nach dem Programm – mit einem nachgewiesenen Hebeleffekt von 1,9 auf private Investitionen – sei kein Hinweis auf ein überholtes Instrument, sondern ein Beleg dafür, dass der Mittelstand investieren und innovieren wolle.