Reformen statt Schulden nötig, um Textilindustrie zu sichern

Südwesttextil warnt vor weiterem Stellenabbau und fordert dringend politische Reformen. Die Bundesregierung muss im angekündigten „Herbst der Reformen“ Bürokratie abbauen, das Sozialsystem zukunftsfähig gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichern.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg verzeichnet für die ersten sieben Monate des Jahres ein gemischtes Bild. Die Textilindustrie durchlebt weiterhin schwierige Zeiten – ihr Gesamtumsatz sank um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insbesondere die Entwicklung des Arbeitsmarkts bereitet dem Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil große Sorgen – weiterhin werden in der Textilindustrie Stellen abgebaut. Die Beschäftigung ging um 6,7 Prozent zurück.

Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Markt unter Druck
Damit bewegt sich die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie ebenso wie viele andere Branchen in einer anhaltend schwierigen Marktsituation. Politisch sieht Südwesttextil sowohl auf europäischer Ebene als in Deutschland, dass nach Ankündigungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, noch viel Potenzial in der Umsetzung bleibt. Insbesondere angesichts der hohen US-Zölle und der Flut an Produkten aus dem asiatischen Markt, gilt es auf EU-Ebene an einer starken Wettbewerbsagenda zu arbeiten.

Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung zu Lasten zukünftiger Generationen
Die Bundesregierung wiederum muss sich darauf konzentrieren, im Herbst einen gemeinsamen Kurs im Sinne ihres Koalitionsvertrags und der Zukunft der deutschen Wirtschaft zu finden. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner sieht die Ausgangslage kritisch: „Wichtige Wahlversprechen und Reformen drohen aktuell auf der Strecke zu bleiben, während sich schon nach kürzester Zeit das abzeichnet, wovor die Wirtschaft eindringlich gewarnt hat”. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband kritisiert insbesondere, dass die Bundesregierung bei der Planung des Haushalts 2026 gegen ihre Zusage handelt, über das Sondervermögen keine regulären bestehenden Investitionen zu finanzieren.

Mit dem Tariftreuegesetz und dem Rentenpaket hat die Bundesregierung bereits zwei Vorhaben beschlossen, die nicht auf die angekündigte Wirtschaftswende einzahlen. Das Tariftreuegesetz erhöht den bürokratischen Aufwand für Unternehmen, statt ihn zu reduzieren, und das Rentenpaket verschärft die langfristigen Finanzierungslasten. Die Mütterrente und Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 bleiben realitätsfern, statt Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Gleichzeitig verschafft sich die Bundesregierung für solche Vorhaben Luft, indem sie reguläre Ausgaben im Haushalt kürzt und über das Sondervermögen finanziert, statt echte Prioritäten im Haushalt zu setzen.

Koalitionsvertrag im „Herbst der Reformen“ einhalten: Bürokratieabbau und Zukunft des Sozialsystems sicherstellen
Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband fordert daher von der Bundesregierung, die Versprechen des Koalitionsvertrags zu erfüllen. Sollte sich der Negativtrend im Bereich des Abbaus der Arbeitsplätze fortsetzen, sieht Südwesttextil die industrielle Wertschöpfung am Standort Deutschland stark gefährdet. Edina Brenner fasst zusammen: „Die Bundesregierung muss Ausgaben mit Reformen verbinden und dafür einen gemeinsamen Kurs bei Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialsystem beibehalten. Sonst wird das Sondervermögen eine Schuldenfalle ohne Wachstumspotenzial.“