Aus der Branche

Am 9. September 2025 hat das Europäische Parlament Änderungen der Abfallrahmenrichtlinie beschlossen und damit den Weg für die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) im Textilsektor geebnet. Der bvse begrüßt dies grundsätzlich, sieht jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung.

Die Änderungsrichtlinie tritt 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Danach haben die Mitgliedstaaten 20 Monate Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen, und 30 Monate, um Systeme zur erweiterten Herstellerverantwortung einzurichten, in denen Hersteller, Importeure und Händler künftig die Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling finanzieren müssen.

Ungeachtet der noch nicht feststehenden Ausgestaltung des EPR-Systems sieht der Verband angesichts der sehr langen Umsetzungsfrist eine sehr konkrete Gefahr für die Überlebensfähigkeit des derzeitigen Sammel- und Verwertungssystems für Alttextilien.

„Das mittlerweile stark angegriffene deutsche Sammelsystem für Alttextilien ist einzigartig in Europa und ergibt eine Erfassungsquote, die kein alternatives System bieten kann. Derzeit diskutierte Alternativen, wie beispielsweise die Aufstellungen von Sammelbehältern in wenigen Betriebshöfen, können hier keine Alternative darstellen“, erklärt der bvse-Vizepräsident und Vorsitzende des bvse-Fachverband Textilrecycling Stefan Voigt.

bvse fordert kurzfristige Zwischenlösung
Daher sei bis zum Einsatz eines EPR-Systems eine kurzfristige Zwischenlösung umzusetzen, die das jetzige System stabilisiert und die beteiligten Unternehmen in die Lage versetzt, der Bevölkerung weiterhin das etablierte Sammelsystem anbieten zu können. Zum Einsatz des EPR-Systems erklärt Stefan Voigt, Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling im bvse:

„Die EPR ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Textilrecyclings. Sie hat die Aufgabe, Planungssicherheit der beauftragten Sammler sicherzustellen und die Finanzierung von Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling umzusetzen. Darüber hinaus soll sie für eine Förderung eines nachhaltigen Produktdesigns sorgen.“

Gleichzeitig warnt Voigt jedoch vor Problemen bei der Umsetzung: „Die Frist von 30 Monaten für die Einführung der EPR ist angesichts der aktuellen Krise im Verwertungsmarkt deutlich zu lang. Bis zum Start des Systems drohen Finanzierungslücken. Ohne Übergangsfinanzierung werden die bewährten Sammelstrukturen kollabieren. Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, die Richtlinie zügig umzusetzen und entstehende Finanzierungslücken bis zum Marktstart mit Brückenfinanzierung zu schließen.“

Transparente kostenbasierte Vergütungsmodelle gefordert
Auch bei der Vergütung sieht der Verband Klärungsbedarf: „Zwar ist die Kostenübernahme vorgesehen, doch es fehlt eine transparente Definition für angemessene Entgelte. Sammelunternehmen brauchen klare, kostenbasierte Vergütungsmodelle“, macht der Vizepräsident deutlich.

Umsetzung elementarer Grundanforderungen eines EPR-Systems
Ein EPR-System muss nach Ansicht des Verbandes bei der Ausgestaltung zwingend folgende Grundanforderungen erfüllen, erklärt Voigt, diese umfassen:

• Keine Bevorteilung einzelner Akteure und Gruppen, weiterhin ausgewogene Beteiligung von gemeinnützigen, gewerblichen und kommunalen Sammlern.
• Ausreichende Finanzierung der entstehenden Kosten für Sammlung, Verwertung und Entsorgung.
• Sicherstellung und Fokussierung auf ein flächendeckendes Erfassungssystem mittels Container mit mindestens einem Container pro 1.500 Einwohner.
• Sicherstellung des Eigentums an der gesammelten Ware für den Sammler und den Sortierer.
• Kontrolle und Überwachung der gehandelten Mengenberichte und Wiegescheine.
• Sicherstellung hochwertiger Standards, insbesondere bei den eingesetzten Sortierbetrieben. 
• Fokussierung auf den Einsatz europäischer Sortier- und Verwertungsanlagen, möglicherweise durch ein Bonus-Malos-System. 
• Festlegung von Mindestquoten für den Einsatz von textilen Recyclingfasern in Neuware.

Mehr Bürokratieentlastung für KMU
Zudem bleibt der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit den vorgesehenen Regelungen weiter unverhältnismäßig hoch. „Eine Vereinfachung der Meldeprozesse ist zwingend erforderlich, um unsere Unternehmen zu entlasten“, betont Voigt.

Breiter Dialog für nachhaltiges Textilrecycling
Gleichzeitig müsse ein breiter Dialog mit allen beteiligten Akteuren sichergestellt werden, ohne einzelne Interessen zu bevorzugen. „Nur durch konsequente Zusammenarbeit von Politik, Kommunen und Recyclingwirtschaft kann die Struktur des Textilrecyclings in Deutschland langfristig gesichert und ausgebaut werden“, macht der Textilrecyclingexperte und Vizepräsident im bvse deutlich.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefgreifenden Rezession. Bereits 2023 und 2024 war die Entwicklung rückläufig, und auch für 2025 sind keine Anzeichen einer nachhaltigen Besserung erkennbar. Diese Entwicklung trifft auch die Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft, machte Präsident Henry Forster auf der bvse-Jahrestagung in Bad Gögging deutlich.

Fachleute sprechen inzwischen von der längsten Rezession seit über zwei Jahrzehnten. Besonders die Industrieproduktion entwickelt sich schwach, aber auch der Groß- und Außenhandel leidet erheblich. Die Ursachen liegen sowohl in strukturellen Schwächen im Inland als auch in externen Belastungen – etwa durch die von den USA verhängten Trump-Zölle, die die exportorientierte deutsche Industrie empfindlich treffen.

Die Recyclingwirtschaft kann sich den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen nicht entziehen, erfüllt jedoch weiterhin eine zentrale Aufgabe: die Versorgung der Industrie mit Sekundärrohstoffen. Forster betonte: „Unsere Unternehmen sammeln, bereiten auf, konfektionieren und transportieren. Damit stellen wir sicher, dass die Industrie die Sekundärrohstoffe in gewünschter Qualität und Quantität erhält. Das haben wir jahrzehntelang bewiesen – und das wird auch in Zukunft so sein.“

Notwendigkeit internationaler Märkte
Mit Nachdruck warnte der bvse-Präsident vor politischen Bestrebungen, den Export von Sekundärrohstoffen wie Altpapier oder Schrott einzuschränken. „Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Grenzen“, stellte Forster klar. Dennoch fordern Industrievertreter zunehmend, die Europäische Union müsse Grenzen schließen, um die heimische Industrie besser zu versorgen. Diese Sichtweise greift jedoch zu kurz: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz sind keine nationalen Projekte, sondern können nur in internationalen Wertschöpfungsketten funktionieren.

Die Realität zeigt, dass die deutsche Industrie nicht immer alle angebotenen Mengen abnimmt und sich zum Teil im Ausland eindeckt. Gleichzeitig nimmt die europäische Papierindustrie jährlich rund sechs Millionen Tonnen Altpapier nicht ab. Ohne Exportmöglichkeiten müssten diese Mengen verbrannt werden – ein fundamentaler Widerspruch zu den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft. Exporte überschüssiger Mengen sind daher nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, um weltweit CO₂-arme Produktionsprozesse zu unterstützen.

Große Sorge bereiten Henry Forster die zunehmenden Stilllegungen von Papierwerken, Stahlwerken, Kunststoffrecyclinganlagen und Glashütten in Deutschland. „Für die Zukunft ist entscheidend, dass der industrielle Kern der deutschen Volkswirtschaft erhalten bleibt.“ Deshalb müsse der Standort Deutschland dringend wiederbelebt werden.

bvse-Präsident Henry Forster: „Hohe Energiepreise sind Gift. Notwendige Reformen der Sozialsysteme müssen endlich angepackt werden. Bürokratieabbau darf nicht länger Phrase bleiben, sondern muss endlich Wirklichkeit werden. Wir müssen die Wirtschaft fit machen, damit unsere Industrien im immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb bestehen können.“

Sekundärrohstoffmärkte leiden unter Nachfrageschwäche
Die schwache Konjunktur wirkt sich unmittelbar auf die Recyclingwirtschaft aus. Sinkende industrielle Nachfrage und rückläufige Entsorgungsmengen verschärfen die Lage in mehreren Bereichen – besonders im Kunststoffrecycling. Die Nachfrage nach Rezyklaten ist seit zwei Jahren rückläufig, sowohl Neuware als auch Rezyklate verzeichnen deutliche Preisrückgänge.

Forster machte das Kernproblem klar: „Es fehlt am politischen Willen, den Einsatz von Rezyklaten strategisch zu fördern. Derzeit werden Rezyklate fast ausschließlich dann eingesetzt, wenn sie günstiger als Neuware sind – was selten der Fall ist.“ Hinzu kommen illegale Rezyklatimporte, die nicht europäischen Standards entsprechen und den Markt erheblich verzerren. Damit droht das Kunststoffrecycling ins Hintertreffen zu geraten. Will Deutschland die Transformation zur Kreislaufwirtschaft glaubwürdig gestalten, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die den Einsatz von Rezyklaten verbindlich und attraktiv machen.

Textilrecycling: Lage ist desaströs
Ähnlich dramatisch stellt sich die Situation im Textilrecycling dar. Das über Jahrzehnte etablierte System hochwertiger Erfassung steht unter massivem Druck. Gründe sind die zunehmende Dominanz von Fast Fashion, Qualitätsverluste in der Sammelware, verunreinigte Textilien sowie wegbrechende Absatzmärkte infolge geopolitischer Krisen, insbesondere des russischen Angriffskrieges.

Die wirtschaftliche Lage ist prekär: Die Erlöse reichen nicht aus, um die Sammlungskosten zu decken, und Insolvenzen häufen sich. „Ein Zusammenbruch der Textilverwertung hätte gravierende Folgen“, warnte Forster. „Das System wäre kaum wiederaufzubauen, und große Mengen an Textilien müssten thermisch entsorgt werden – mit erheblichen ökologischen Nachteilen.“

Der bvse hat deshalb einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, der praktikable Lösungen aufzeigt. Zentrale Forderung ist eine Brückenlösung bis zur Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung. In dieser Übergangsphase müssen die öffentlich-rechtlichen Entsorger Verantwortung übernehmen und die Leistungen der Unternehmen angemessen vergüten.

Zum Abschluss betonte Henry Forster die Bedeutung der Branche: „Die Recyclingwirtschaft ist stark, verlässlich und unverzichtbar. Wenn Politik, Industrie und Recyclingwirtschaft gemeinsam handeln, können wir die Krise überwinden – und Deutschland zu einem Vorreiter einer echten Kreislaufwirtschaft machen. „Bis die neue Bundesregierung Gesetze, Infrastrukturmaßnahmen und bessere Standortbedingungen tatsächlich ‚auf die Straße‘ bringt, werden aber noch Wochen, eher Monate vergehen. Es reicht also nicht, allein auf die Politik zu hoffen. Unsere Branche muss hart arbeiten, um sich in diesem schwierigen Umfeld behaupten zu können“, so der bvse-Präsident abschließend.

Auf der Sitzung des bvse-Frauennetzwerkes am 24. September im Rahmen der Jahrestagung des Verbandes wurde die Vorstandsspitze für das bvse-Frauennetzwerk für die kommenden drei Jahre neu gewählt. 

Ziel des Netzwerks ist es, die Gleichberechtigung von Frauen in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft aktiv zu fördern und die Zusammenarbeit in der Branche zu stärken.

Die neue Spitze des Frauennetzwerks:

• 1. Vorsitzende: Verena Hoffmann (NaBrHo GmbH)
• Stellvertreterinnen: Lara Pietrucha (Rhenus Data Office GmbH)
• Neu im Vorstand: Angela Hanke (Entsorgungstechnik Bavaria GmbH)

Angela Hanke bringt umfangreiche Erfahrungen aus Marketing, Vertrieb und Unternehmensführung mit. Seit Januar 2000 leitet sie erfolgreich den Familienbetrieb Entsorgungstechnik Bavaria GmbH.

Zu ihrer Motivation erklärt die Unternehmerin:

"Gleichberechtigung – in welcher Form auch immer – ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie aktiv einfordern, verteidigen und voranbringen. Dafür brauchen wir ein starkes Netzwerk – Männer eingeschlossen, denn echte Gleichberechtigung beginnt mit Akzeptanz und Wertschätzung."

Die neu gewählten Vorständinnen freuen sich auf die Zusammenarbeit und den Austausch mit allen interessierten Frauen aus dem bvse-Netzwerk beim nächsten Workshop des bvse-Frauennetzwerks am 20. November.

Bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht sieht der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband den Bedarf, Belastungen zu begrenzen, Flexibilität für Unternehmen und Privilegien für Tarifbindungen zu erhalten. 

Die europäische Entgelttransparenzrichtlinie muss von den Mitgliedsstaaten bis 07.06.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt die Position des Verbands: „Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie geht in vielen Punkten zu weit und muss mit Blick auf ihre bürokratischen, organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen substanziell nachgebessert werden. Für die deutsche Umsetzung fordern wir eine Regelung mit Augenmaß, die Belastungen und Bürokratie begrenzt, angemessene Übergangsregelungen schafft und die Bedeutung von Tarifautonomie und Partnerschaft verankert.“

Ausweitung der Auskunftsansprüche und Berichtspflichten unverhältnismäßig
In Deutschland gelten mit dem Entgelttransparenzgesetz bereits umfangreiche Regelungen zur Förderung der Entgeltgleichheit, darunter individuelle Auskunftsansprüche für Beschäftigte sowie Berichtspflichten. Die europäische Richtlinie erweitert diese nun: die Begrenzung des Auskunftsanspruchs auf Arbeitgeber mit über 200 Beschäftigten soll wegfallen. Für die Berichterstattung wird der Geltungsbereich von Arbeitgebern mit mehr als 500 Beschäftigten auf 100 gesenkt und der Turnus deutlich verkürzt. Die Richtlinie sieht ebenso eine Verschärfung der Sanktionen sowie neue Kollektivklagemöglichkeiten vor. Auch die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankerte, bewährte Beweislast für Entgeltdiskriminierungen will die Richtlinie umkehren, sodass zukünftig eine glaubhafte Darlegung des Arbeitnehmers ausreicht, um eine Diskriminierungsvermutung auszulösen. Südwesttextil warnt vor einem unverhältnismäßigen Organisations- und Dokumentationsaufwand und einer deutlichen Verschlechterung der prozessualen Ausgangslage für Unternehmen. 

Südwesttextil sieht Tarifautonomie in Gefahr und fordert Erhalt bewährter Systeme
In Deutschland gewährleisten Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft bereits ein hohes Maß an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung in der Entgeltfindung. Deshalb gilt für tarifgebundene oder -anwendende Unternehmen aktuell die sogenannte Angemessenheitsvermutung im Entgelttransparenzgesetz. Für die Bewertung gleicher oder gleichwertiger Arbeit wird der Vergleich auf die jeweilige tarifliche Entgeltgruppe begrenzt. Diese Privilegierung von tarifgebundenen oder -anwendenden Unternehmen entfällt in der Richtlinie ebenso wie der verlängerte Berichtszeitraum und die Befreiung von der Überprüfung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten. Die Richtlinie sieht damit eine nachträgliche Überprüfung bestehender tariflicher Bewertungssysteme vor und unterläuft den durch das Grundgesetz geschützten Gestaltungsspielraum der Tarifparteien. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Südwesttextil fordert, dass tarifliche Bewertungssysteme und Privilegien in der Umsetzung der Richtlinie erhalten bleiben. 

Neue Kriterien für „Equal Pay“: Komplexität statt Klarheit?
Für den zentralen Anspruchs auf „Equal Pay“ etabliert die EU-Richtlinie vier neue Kriterien – Kompetenz, Verantwortung, Belastung und Arbeitsbedingungen – sowie die Möglichkeit weiterer ergänzender Faktoren. Dies führt in der Praxis zu komplexeren Bewertungen von Tätigkeiten und Rechtsunsicherheit. Südwesttextil fordert daher für die nationale Umsetzung, dass die vier Faktoren nach Maßgabe ihrer Relevanz für den jeweiligen Arbeitsplatz gewichtet werden können. Ebenfalls sollte zukünftig möglich sein, dass Leistung und Erfahrung als Kriterien herangezogen werden können. 

Auch die Bildung von Vergleichsgruppen erweitert die Richtlinie. Als Vergleich können nicht nur wie bislang Beschäftigte beim selben Arbeitgeber, sondern ebenfalls sogenannte „einheitliche Quellen“, die Entgeltbedingungen festlegen, herangezogen werden. Die Richtlinie ermöglicht damit konzern- und unternehmensübergreifende Vergleiche ebenso wie den Bezug auf historische Gehälter oder hypothetische Vergleichspersonen. Die vorgesehene nahezu grenzenlose Vergleichbarkeit geht zu weit und ist praxisfremd. Es muss eine gesetzliche Klärung des Begriffs „einheitliche Quelle“ erfolgen und sichergestellt werden, dass unternehmens-, branchen- und regionalspezifische Unterschiede hinreichend berücksichtigt werden können.

Gehaltstransparenz in Stellenausschreibungen: Risiken für den Fachkräftemarkt
Die Richtlinie sieht zudem eine Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf Bewerbende vor, sodass bereits im Bewerbungsverfahren Informationen zum Gehalt veröffentlicht werden müssen. Der Gestaltungsspielraum für Arbeitgeber, gehaltlich auf individuelle Bewerbende einzugehen, wird so erheblich eingeschränkt. Der ohnehin schon herausfordernde Wettbewerb um Fachkräfte wird verschärft, wenn Wettbewerber dank unmittelbarer Einblicke in Vergütungsstrukturen gezieltere Abwerbeversuche platzieren können. Südwesttextil fordert daher, dass bei der nationalen Umsetzung eine größtmögliche Flexibilität sicherzustellen ist. Arbeitgebern sollte es freigestellt bleiben, wie sie Bewerbenden die Informationen bereitstellen. 

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert anlässlich der „State of the Union“-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen stärkeren Fokus auf Gesundheitsversorgung, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnologien als Teil der Lösung. So fehle es in den Zollverhandlungen mit den USA nach wie vor an Ausnahmeregelungen für Medizinprodukte, um die medizinische Versorgung nicht zu gefährden. „Es ist richtig, einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa zu legen. Dafür muss die Medizintechnik als Leitbranche aber stärker einbezogen werden. Wir müssen den Innovationstransfer beschleunigen, KMU unterstützen, Bürokratie abbauen und die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) rasch verbessern“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die Rede vor dem Europaparlament.

Medizintechnologien sind für Patient:innen und die Gesundheitssysteme unverzichtbar: Diagnose, Behandlung und Genesung hängen in hohem Maße von ihnen ab. Der Sektor ist auch ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Stärke und industrielle Widerstandsfähigkeit Europas. 

Die Forderungen des deutschen MedTech-Verbandes im Einzelnen:

• Medizinprodukte müssen von jeglichen Handelszöllen oder Ausfuhrbeschränkungen ausgenommen werden, so wie es bislang aus humanitären Gründen gute Praxis war. Die EU muss mit den USA ein „Zero for Zero“-Zollabkommen zum Medizintechnik-Bereich verhandeln, um Patient:innen zu schützen und den Zugang zu lebenswichtigen Gesundheitslösungen zu erhalten. Denn: Medizintechnologien sind von komplexen globalen Lieferketten und fortschrittlichen Materialwissenschaften abhängig. Einige Geräte erfordern bis zu tausend Komponenten aus verschiedenen Regionen, beispielsweise Patient:innen-Überwachungssysteme, Dialysesysteme, In-vitro-Diagnostikgeräte oder Magnetresonanztomographen. Rohstoffe und Halbfertigteile werden häufig zwischen internationalen Produktionsstätten transportiert, um dort einer speziellen Verarbeitung unterzogen zu werden. Zölle und weitere Handelsbeschränkungen stören diese komplexen Prozesse und schaden der Medizintechnikbranche in vielerlei Hinsicht.
• Der BVMed unterstützt die Ankündigung der EU-Kommission, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und dabei einen speziellen Fokus auf KMU zu legen. Dafür benötigen wir gezielte Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, etwa bei MDR-Zertifizierungsgebühren. Wir müssen KMU-Belange in europäischen Gesetzgebungsverfahren systematisch berücksichtigen. Denn: Der Mittelstand spielt in der MedTech-Branche eine tragende Rolle: Rund 93 Prozent der MedTech-Unternehmen sind KMU. Der BVMed hat gemeinsam mit dem Diagnostika-Verband VDGH im Sommer 2025 ein detailliertes Positionspapier zur besseren KMU-Unterstützung vorgelegt.
• Der BVMed unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, die MDR zu evaluieren und zu verbessern. Gleichzeitig sollten kurzfristige untergesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden, um die Bürokratielast zu reduzieren, ohne die Sicherheit oder Leistungsfähigkeit der Produkte und die Sicherheit von Patient:innen zu beeinflussen. Dazu gehört die unbegrenzte Gültigkeit von MDR-Zertifikaten auf Basis des in die MDR integrierten Lebenszyklusansatzes. Vorschläge zur Verbesserung der MDR und der IVDR (In-vitro-Diagnostika-Verordnung) hat der BVMed in einem gemeinsamen Whitepaper mit dem VDGH bereits 2023 vorgelegt.
• Der BVMed begrüßt, dass ein Schwerpunkt der EU-Lifescience-Strategie auf der Reform des regulatorischen Rahmens liegt. Ein moderner, innovationsfreundlicher und effizienter Rechtsrahmen ist für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Medizintechnik-Branche von großer Bedeutung. Zu einer strukturellen Reform gehören aus BVMed-Sicht:
  o    Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
  o    Die Förderung von risikobasierten Ansätzen.
  o    Die Sicherstellung eines zeitnahen Zugangs der Patient:innen zu innovativen Technologien.
  o    Der Abbau von unnötigem Verwaltungsaufwand.
  o    Die Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).

Dr. Marc-Pierre Möll: „Europa steht in einem harten Wettbewerb um Investitionen und Top-Talente. Um Innovationen hier zu entwickeln, benötigen wir international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Gesundheitsversorgung und die Stärkung der Medizintechnik als Leitwirtschaft müssen deshalb auf EU-Ebene im Fokus bleiben. Dazu gehört ein besonderer Blick auf die Unterstützung von KMU “

Der Entwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) trägt aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu mehr Rechtssicherheit für Handelsunternehmen bei. Insbesondere bewertet der HDE positiv, dass die Unternehmen nun auch rückwirkend für die letzten zwei Geschäftsjahre keine LkSG-Berichte mehr einreichen müssen. Gleichzeitig kritisiert der Verband die kurze Rückmeldefrist für eine Stellungnahme zum Referentenentwurf am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung mahnt der HDE zu einem konsequenten Bürokratieabbau.

„Die geplante Streichung der Berichtspflichten im Lieferkettengesetz ist essenziell für eine wirksame Entlastung der Unternehmen und sorgt für die dringend notwendige Rechtssicherheit. Allerdings dürfen jetzt auch keine neuen Belastungen folgen, das würde das Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau untergraben“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik und Nachhaltigkeit. Dass die Unternehmen rückwirkend für die vergangenen beiden Geschäftsjahre keine LkSG-Berichte mehr einreichen müssten, sei eine große Entlastung. Vor allem die Berichts- und Dokumentationspflichten hätten durch die EU-Nachhaltigkeitsregulatorik in den vergangenen Jahren ein sehr hohes Maß an Komplexität und Umfang erreicht. „Eine rechtssichere Umsetzung ist für Unternehmen nicht mehr ohne den enormen Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen möglich. Volumen, Detailgrad sowie zahlreiche Unklarheiten bei der Auslegung von Rechtsbegriffen belasten die Händlerinnen und Händler“, betont Gerstein.

Der HDE fordert, dass das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) als ausführende Kontrollbehörde die Änderungen des LkSG zügig veröffentlicht, um in der Praxis für Rechtsklarheit zu sorgen. Zudem müssten die teilweise übermäßigen Auskunftsersuchen des BAFA auf ein vertretbares Maß reduziert werden, damit bei den Unternehmen eine bürokratische Entlastung auch tatsächlich ankomme. Von großer Bedeutung sei zudem das laufende, europäische Omnibus-1-Gesetzespaket, da es insgesamt die Reduktion administrativer Pflichten und die Vereinheitlichung der EU-Regulatorik im Nachhaltigkeitsbereich avisiere. „Die Bundesregierung sollte den Omnibus-1 unterstützen und die nationale Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD ohne Gold-Plating so bürokratiearm wie möglich realisieren“, so Gerstein weiter.

Scharfe Kritik übt der HDE an der kurzen Rückmeldefrist für die Einreichung einer Stellungnahme zum Referentenentwurf am vergangenen Freitag. „Mit solch kurzen Fristen senden die Ministerien ein fatales Signal an die Wirtschaft. Eine wirksame Beteiligung der Verbände ist so kaum möglich“, so Gerstein. Das müsse sich zwingend ändern. Im Koalitionsvertrag habe man sich schließlich auf angemessene Fristen von in der Regel vier Wochen geeinigt.