Aus der Branche

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. hat gegenüber dem Bundesumweltministerium eine umfangreiche und ungewöhnlich deutliche Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und weiterer Rechtsbereiche an die EU-Verordnung 2025/40 (PPWR) abgegeben. Die Kritik fällt scharf aus: Der Verband sieht den Mittelstand existenziell bedroht, warnt vor einer gefährlichen Machtverschiebung im Markt.

In seiner Vorbemerkung weist der bvse darauf hin, dass er als Dachverband rund 1.100 überwiegend mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen repräsentiert. Diese Struktur – kleinteilig, regional verwurzelt und wettbewerbsstark – sei für Deutschland typisch und einer der Gründe für die hohe Leistungsfähigkeit der Branche.

Doch genau diese Struktur sieht der Verband nun bedroht. Der Referentenentwurf schränke die unternehmerischen Freiheiten massiv ein und dränge mittelständische Unternehmen in eine neue Rolle: an den Rand. „Durch die geplanten Regelungen wird der Mittelstand real degradiert – zu reinen Dienstleistern großer Konzerne“, warnt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. „Was hier vorbereitet wird, ist nichts anderes, als eine marktwirtschaftliche Schieflage mit Ansage.“

§ 32 ALS KERNPROBLEM: GEFAHR EINER MARKTBEHERRSCHENDEN STRUKTUR
Die geplante Verpflichtung für Hersteller, sich auch für gewerbliche Verpackungen zu einer zentralen Organisation zusammenzuschließen und eine unentgeltliche Rücknahme zu gewährleisten, gefährdet ein bislang bewährtes und gut funktionierendes System. Dieses zeichnet sich besonders durch Vielfalt, regionale Strukturen und den Wettbewerb zahlreicher mittelständischer Entsorger aus – Elemente, die ohne Not geschwächt oder sogar zerstört würden.

Der bvse weist darauf hin, dass derzeit die Entsorgung und Verwertung von Gewerbe- und Industrieverpackungen nach einem eingespielten Prinzip funktioniert: Die Anfallstellen beauftragen und bezahlen ein Entsorgungsunternehmen direkt für Abholung und Verwertung. Je nach vertraglicher Regelung erhalten sie die Kosten vom Hersteller ganz oder teilweise erstattet.

UNENTGELTLICHE RÜCKNAHME WIRD VON PPWR FÜR GEWERBLICHE VERPACKUNGEN NICHT VERLANGT
Es ist unstrittig, dass diese dezentrale Struktur verlässlich arbeitet und eine sichere Verwertung der Verpackungen gewährleistet – zumal diese regelmäßig über einen positiven Marktwert verfügen. Eine verpflichtende Herstellerorganisation mit unentgeltlicher Rücknahme würde diese gewachsenen Strukturen jedoch aufbrechen. Mit einer solchen Vorgabe entfiele die Möglichkeit für Anfallstellen, individuelle Verträge mit regionalen mittelständischen Entsorgern abzuschließen. Stattdessen würden große überregionale Anbieter, die eine flächendeckende Abdeckung versprechen, den Markt zunehmend dominieren – zum Nachteil des Mittelstands.

Die im Referentenentwurf vorgesehene neue Regelung droht somit eine Entwicklung zu begünstigen, die genau jene Marktverengung fördert, vor der sie eigentlich schützen sollte. An die Stelle eines vielfältigen, leistungsfähigen Wettbewerbs träte ein stark konzentrierter Markt, in dem nur wenige große Konzerne den Ton angeben und Transparenz wie Wettbewerb weiter erodieren. Rehbock: „Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, das bewährte System zu ändern, denn eine unentgeltliche Rücknahme von gewerblichen Verpackungsabfällen wird in der PPWR gar nicht verlangt.“

Hinzu kommt ein weiterer kritischer Punkt: Einige Herstellerorganisationen bieten bereits selbst Entsorgungsleistungen an. Würde dies auch auf gewerbliche Verpackungen ausgeweitet, bestünde die Gefahr, dass Verwertungsströme und Recyclingquoten mit denen der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen vermischt werden – ein Risiko für Transparenz und Nachvollziehbarkeit im gesamten System.

Der bvse warnt: Durch die verpflichtende Herstellerorganisation würden große Unternehmen den Markt übernehmen und mittelständische Betriebe verdrängen. „Dieses Modell führt geradewegs in eine kartellrechtlich problematische Konzentration“, betont Rehbock. „Wir haben in Deutschland gelernt, wie gefährlich zu große Marktanteile weniger Unternehmen sind. Es ist völlig unverständlich, jetzt sehenden Auges ein System zu errichten, das diese Probleme wieder heraufbeschwört.“

SICHERHEITSLEISTUNGEN (§ 15 ABS. 4): UNZUREICHENDER SCHUTZ FÜR DIEJENIGEN, DIE DAS RISIKO TRAGEN
Ein wesentlicher Streitpunkt betrifft aus Sicht des Mittelstandes auch die geplanten Sicherheitsleistungen. Diese sollen nach wie vor ausschließlich den Behörden zugutekommen, nicht aber den Entsorgungsunternehmen selbst – obwohl gerade sie im Insolvenzfall eines Systems die unmittelbaren Auswirkungen spüren. Rehbock kritisiert, dass Entsorger im Ernstfall weiterarbeiten müssen, weil sie mehrere Systeme parallel bedienen, aber dennoch keinen Zugriff auf die hinterlegten Sicherheiten hätten. Aus Sicht des Verbandes braucht es hier einen fairen Mechanismus, der auch diejenigen schützt, die das wirtschaftliche Risiko tatsächlich tragen. Eine Forderung, die der bvse seit mehr als 15 Jahren stellt. Jetzt sei eine hervorragende Gelegenheit für eine Änderung, die die mittelständischen Unternehmen stärken würde, betont der bvse-Hauptgeschäftsführer.

ÖKOMODULATION JETZT REFORMIEREN – BEVOR DIE RECYCLER AUFGEBEN MÜSSEN
Auch die Ökomodulation zählt zu den kritischen Punkten: Angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Kunststoffrecycler hält der bvse eine rasche Reform für zwingend notwendig. Die Existenz der Branche sei bedroht durch niedrige Rezyklatpreise und zweifelhafte Konkurrenz aus dem Ausland. Während andere EU-Länder längst wirksame Anreizsysteme eingeführt hätten, drohe Deutschland hier den Anschluss zu verlieren, denn die deutschen Kunststoffrecyclingunternehmen stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Neben rückläufiger Nachfrage und sinkenden Erlösen für Rezyklate, belasten die Unternehmen vor allem die hohen Energiepreise. Gleichzeitig steigen die Produktionskosten in nahezu allen Bereichen. Eine Verzögerung wäre aus Sicht des bvse fatal für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Recyclingwirtschaft.

Angesichts der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage, insbesondere der Kunststoffrecycler, sieht der bvse dringenden politischen Handlungsbedarf. Notwendig ist insbesondere eine zeitnahe Anpassung der Ökomodulation, die durch eine Änderung des § 21 VerpackG umgesetzt werden könnte. Nach Einschätzung des Verbands wäre eine solche Reform auch mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) vereinbar. Die Erwägungsgründe lassen ausdrücklich zu, dass Mitgliedstaaten bestehende Systeme beibehalten dürfen, sofern diese einen bevorzugten und fairen Zugang zu recycelten Kunststoffen ermöglichen und damit zur Erreichung der Rezyklateinsatzquoten beitragen.

Ein Blick ins Ausland zeigt, dass entsprechende Schritte möglich und sinnvoll sind: Frankreich hat am 5. September 2025 eine Verordnung verabschiedet, die finanzielle Anreize für Hersteller festlegt, wenn diese recycelte Kunststoffe einsetzen. Besonders interessant sind Regelungen, die den Einsatz von Rezyklaten honorieren, die aus einem Umkreis von bis zu 1.500 Kilometern stammen und den europäischen Anforderungen entsprechen. Auch die Niederlande fördern im Rahmen ihrer Ökomodulation gezielt den Einsatz von Kunststoffrezyklaten. Vor diesem Hintergrund darf die Reform des § 21 VerpackG nicht weiter aufgeschoben werden. Auf die langwierigen europäischen Entscheidungsprozesse zur PPWR zu warten, wäre aus Sicht der Branche keine Option – dafür ist die Lage im deutschen Kunststoffrecycling zu ernst und zu dringlich.

Probleme sieht der bvse zudem bei der geplanten Zuordnung von Verbundverpackungen zum Hauptmaterial. Besonders faserbasierte Verbunde ließen sich weder zuverlässig im Papierstrom, noch in der Leichtverpackung erfassen. Dadurch drohen Qualitätsverluste, Verunreinigungen und zusätzliche Kosten, die letztlich das gesamte System belasten würden.

RÜCKWIRKENDE HERAUSGABEANSPRÜCHE MÜSSEN ABGESCHAFFT WERDEN
Kritik äußert der bvse auch am § 22 Absatz 4 des Referentenentwurfes, der rückwirkende Herausgabeansprüche der Systeme vorsieht. Nach Ansicht des Verbandes sollten Herausgabeansprüche jedoch beschränkt und nicht rückwirkend geltend gemacht werden können. Die rückwirkende Herausgabe erzeuge nämlich große Probleme bei den Drittbeauftragten, so der bvse. Soll Material aus Vormonaten ausgeliefert werden, ist dies oft bereits vermarktet und schlichtweg nicht mehr da. Im schlechtesten Fall müsse zusätzliches Material für die Herausgabe eingekauft werden. Eine Herausgabe verändert die zur Vermarktung zur Verfügung stehende Menge wesentlich. Herausgabeansprüche sollten daher bereits zum Vergabezeitpunkt für die ganze Vertragslaufzeit festgeschrieben werden.

WIRD EINE ORGANISATION FÜR REDUZIERUNG- UND PRÄVENTIONSMAßNAHMEN BENÖTIGT?
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gründung und Finanzierung einer Organisation für Reduzierung- und Präventionsmaßnahmen vorgeschrieben. Nach Ansicht des bvse geht der vorliegende Vorschlag in die völlig falsche Richtung. Er würde zusätzliche Bürokratie schaffen und die Hersteller mit unverhältnismäßig hohen Kosten belasten – ohne erkennbaren Mehrwert. Eine derartige Organisation ist in der PPWR nicht vorgesehen. Statt tatsächliche Verbesserungen zu erzielen, würden die entstehenden Kosten letztlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette – bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern – weitergereicht. Für Deutschland bedeute dies erneut höhere Kosten im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten und damit Wettbewerbsnachteile.

Hinzu kommt: Die geforderten 5 Euro pro Tonne wirken sich je nach Stoffstrom sehr unterschiedlich aus. Während manche Bereiche kaum betroffen wären, würden andere überproportional belastet. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Glas: Die pauschale Abgabe würde Glasverpackungen spürbar verteuern und so Marktverwerfungen begünstigen.

Statt ein weiteres kostenintensives bürokratisches Konstrukt zu schaffen, sollten die in der PPWR vorgesehenen Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen innerhalb der bestehenden Ökomodulation berücksichtigt werden. Herstellern könnte auferlegt werden, entsprechende Maßnahmen nachzuweisen – ein zusätzlicher Verwaltungsapparat ist dafür jedoch nicht erforderlich.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock kritisiert: „Deutschland macht sich Gedanken darüber schlanker, effizienter zu werden, um Bürokratie abzubauen, aber das Bundesumweltministerium will eine neue Behörde schaffen, die niemand braucht. Das kann nicht wahr sein!“

RECYCLINGQUOTEN (§ 33 ABS. 2): ZWISCHEN REALISMUS UND ÜBERFORDERUNG
Auch die geplanten Recyclingquoten stehen in der Kritik. Der bvse fordert eine vorgezogene Einführung der Kunststoffquote als Baustein, um geeignete Rahmenbedingungen für das Kunststoffrecycling zu schaffen. Dagegen hält er die Glasquote von 90 Prozent für unrealistisch. Ein beträchtlicher Teil der Glasverpackungen lande bisher im Restmüll; außerdem werde das Netz der Glascontainer aus verschiedenen Gründen ausgedünnt. Die Quote sei in der vorgesehenen Form schlicht nicht erreichbar.

Schließlich verweist der Verband auf Risiken in der Governance der Zentralen Stelle. Durch zusätzliche Herstellerorganisationen verschiebe sich die Machtbalance zulasten der Entsorgungswirtschaft. Um faire Entscheidungsstrukturen zu gewährleisten, fordert der bvse eine stärkere Vertretung der mittelständischen Entsorger mit einem ständigen Sitz im Verwaltungsrat.

Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel konnte auch in der Woche vor dem zweiten Advent nicht richtig an Fahrt aufnehmen. Nach einer aktuellen HDE-Trendumfrage unter rund 300 Unternehmen sind nur 22 Prozent der Händlerinnen und Händler mit den letzten Tagen zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden.

„Das war noch nicht der erhoffte Durchbruch, die Auswirkungen der schlechten Konsumstimmung sind nach wie vor deutlich spürbar“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die HDE-Umfrage zeigt, dass das Weihnachtsgeschäft in der Woche vor dem zweiten Advent auf dem schwachen Niveau der Vorwoche verharrte. Dabei blieb die Lage uneinheitlich: So entwickelten sich die Geschäfte in städtischen Vororten und Stadtteilzentren überdurchschnittlich gut. Schaut man auf einzelne Branchen, so lief es beim Handel mit Unterhaltungselektronik und Spielwaren vergleichsweise gut. Hier waren über 30 Prozent zufrieden.

Hauptgrund für die vielerorts eher enttäuschte Stimmung der Händler: Die Besucherzahlen verharrten auf dem insgesamt schwachen Niveau der Vorwoche. Von zufriedenstellenden Frequenzen berichteten nur 22 Prozent der befragten Betriebe. Insgesamt sind aktuell zwei Drittel der Unternehmen (67 %) mit der Entwicklung des bisherigen Weihnachtsgeschäfts unzufrieden.

„Viele Handelsunternehmen leiden unter dem schwierigen Umfeld: Schlechte Verbraucherstimmung, hohe Energiepreise und wenig Licht am Ende des Tunnels machen es der Branche vielerorts schwierig, einen gelungenen Jahresabschluss hinzubekommen“, so Genth weiter. Hoffnung aber brachte der vergangene Samstag, der ähnlich wie in der Vorwoche für spürbare Impulse in den Hauptgeschäftslagen der Innenstädte sorgte.

„Die Menschen wollen auch in diesem Jahr zu Weihnachten ihre Liebsten beschenken. Viele schauen angesichts der vielen Unsicherheiten in der aktuellen internationalen und wirtschaftlichen Lage dabei aber mehr auf das Geld“, so Genth. Zudem bekomme die Branche die oft unfaire Konkurrenz aus Fernost zu spüren. So schätzt der HDE die Umsätze von Temu und Shein in Deutschland für November und Dezember in diesem Jahr auf bis zu eine Milliarde Euro. „Onlineplattformen und Onlinehändler aus Fernost halten sich oft nicht an unsere Regeln und Gesetze. In diesem unfairen Wettbewerb können die heimischen Händler nicht bestehen. Die Politik auf Bundes- und EU-Ebene muss endlich handeln und Verbraucher- sowie Umweltschutz und Besteuerung auch für diese Akteure wirkungsvoll durchsetzen“, so der HDE-Hauptgeschäftsführer.

Für das diesjährige Weihnachtsgeschäft in den Monaten November und Dezember erwartet der HDE insgesamt Umsätze in Höhe von 126,2 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Plus von 1,5 Prozent.

Ende November 2025 kam in Mainhausen die BTE-Schuhdaten-Austauschgruppe zu einem konstruktiven Update der laufenden Projektgruppen zusammen. Auf Einladung des BTE trafen sich Vertreter aus Industrie, HDSL, Handel, Warenwirtschaftsanbietern sowie den Mit-Organisationen ECC, Sabu und ANWR, um weitere Weichen für die digitale Zukunft der Schuhbranche zu stellen.    

Besonders erfreulich war die Erweiterung des kompetenten Teilnehmerkreises: Erstmals konnte die Gruppe Friedrich Werdich als Händler sowie die Kai Moewes und Marcus Heizmann von Ricosta und Gunther Wiedmann vom WaWi-Anbieter Advarics begrüßen. Ihr Engagement unterstreicht die wachsende Bedeutung des gemeinsamen Austauschs über Unternehmensgrenzen hinweg.     

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Priorisierung der EDI-Datenströme – ein entscheidender Faktor für das erfolgreiche Gelingen in der Branche. Alle Beteiligten waren sich einig: Transparente und effiziente Prozesse sind der Schlüssel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. „Der offene Dialog und die Bereitschaft, gemeinsam EDI-Lösungen zu entwickeln, sind ein starkes Signal für die Branche“, so das Fazit von Sönke Padberg vom BTE.     

Für das kommende Jahr plant die BTE-Schuhdaten-Austauschgruppe die Einrichtung von Taskforces, die sich in kleineren Teams intensiv mit Detailthemen befassen. Darüber hinaus werden die Ressourcen in den Unternehmen für 2026 deutlich ausgeweitet, um die Digitalisierung und Innovationen in der Schuhbranche voranzutreiben. 

November 26, the European Parliament took a welcomed and necessary step by voting a resolution calling for stronger market surveillance, reinforced customs controls and faster enforcement of the Digital Services Act in case of infringements. For Europe’s textile and clothing manufacturers, this is the first political acknowledgement that the system is broken — and that enforcement must finally match the scale of the problem. 
 
This breakthrough follows months of intense mobilisation by EURATEX and its members: the Declaration against ultra fast-fashion in Paris during Première Vision, the joint industry call for a fair and safe e-commerce environment, and various high-level meetings with Commission officials (joined by consumers, trade unions and retailers). Awareness has risen sharply — in the media, in national capitals, in Brussels. 
 
But even as momentum builds, we are witnessing developments that risk undoing everything. National postal operators in countries such as Poland, France and Italy are now entering into partnerships with platforms like Temu, pledging to accelerate the delivery of precisely those parcels that escape EU rules and undermine compliant European businesses and put consumers at risk by undermining well established rules to protect exactly those customers from harm. 
 
These moves do not just contradict the political direction set by the Parliament — they actively widen the loopholes that Europe is trying to close. EURATEX warns that Europe is reaching a point of no return. In the first half of 2025, textile production fell by 1.9%, clothing production by 5%. Employment is shrinking — down 4–5% in textiles, 3% in clothing — while imports are surging: +7.7% for textiles, +12.3% for clothing. European exports, meanwhile, are in decline. This competitive imbalance is not a trend; it is a structural threat. 
 
If Member States and EU institutions do not act now — decisively and coherently — Europe’s own standards will become meaningless, and a vital industrial ecosystem will fade. The solution is straightforward and overdue: we expect to end the de minimis exemption, the application of customs, VAT and safety rules to all, the enforcement of the DSA with speed to stop giving foreign ultra-fast fashion players a free pass. The forthcoming ECOFIN meeting of 12 December should be an important milestone in this process.  
 
This was also EURATEX’ message at yesterday’s event in the European Parliament, hosted by MEPs Pierre Jouvet and François Kalfon: the absence of a level playing field, exploding imports from ultra-fast fashion platforms, unsafe and non-compliant products circulating freely, and the loopholes — especially the de minimis exemption — that allow millions of parcels to enter the EU every day without any meaningful customs or VAT controls. 
 
EURATEX’ President Mario Jorge Machado stated: “We welcome the European Parliament’s vote, but the real test starts today. Member states and the EU need to accelerate the adoption of necessary tools and legislation, to restore a level playing field and maintain a competitive European textile industry.”  

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil zum Digital Services Act (DSA) Bedenken abgewiesen, die der bevh hinsichtlich der Einstufung von Online-Marktplätzen als sehr große Online-Plattformen („very large online platform“ – VLOP) im Sinne des DSA aufgeworfen hatte. 

Hierzu Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh:   
„Leider hat das Gericht die Chance verpasst, die Realitäten im E-Commerce anzuerkennen und den Unterschieden zwischen den Geschäftsmodellen und Risikoprofilen von verschiedenen Online-Plattformen Rechnung zu tragen. Wir beklagen, dass der Einkauf im Internet auf Online-Marktplätzen genauso bewertet wird, als wäre man Hass und Desinformation auf Social-Media-Plattformen ausgeliefert. Damit findet eine unsachgemäße Diskriminierung des Online- gegenüber dem Stationärhandel statt.“  

Ab sofort können sich Interessierte zur 38. Bremer Baumwolltagung 2026, die vom 25.-27. März 2026 im Haus der Bürgerschaft am Marktplatz stattfindet, online anmelden. 

Die umfassende Themenvielfalt entlang der gesamten Wertschöpfungskette vermittelt praxisnahes Fachwissen, greift aktuelle Entwicklungen auf, beantwortet zentrale Branchenfragen und liefert neue Impulse für die Zukunft. 
 
Referenten werden über die aktuelle Weltmarktsituation, Handelsströme sowie Produktions- und Verarbeitungsstatistiken berichten. Regulatorische Bedingungen, etwa zum Textilrecycling oder zur Kreislaufwirtschaft wirken stark auf die Baumwollwirtschaft ein und stehen ebenfalls auf der Agenda. Als Top-Themen kristallisieren sich Neuheiten und Innovationen zu den Kernthemen Produktion, Einschätzung der Qualität und Verarbeitung von Baumwolle heraus. Auch die Circular Economy und das Recycling von Baumwolle gehören mit zu den Schwerpunkten. 

Moderne Landwirtschaft im Blick 
Ein besonderes Highlight wird ein Keynote-Vortrag über die moderne Landwirtschaft sein. Vertiefend dazu werden sich weitere Vorträge mit der Thematik Baumwollzüchtung und -erzeugung auseinandersetzen, aber auch mit neuen Potenzialen und Möglichkeiten zur gesteigerten Effizienz in der Verarbeitung. Dies nicht zuletzt aufgrund der wachsenden Konkurrenz an synthetischen Fasern im Markt. 

Passend dazu wird es gemeinsam mit der Discover Natural Fibres Initiative (DNFI)* eine Session zum Thema „Regularien in der EU und weltweit“ geben, um die aktuelle politische Situation zum Beispiel unter dem Green Deal zu beleuchten. Weitere Parallelsessions vertiefen die Tagungsschwerpunkte ebenso wie die Ausstellung ausgewählter Poster.  

Mit den weiteren Veranstaltungen und Meetings der Cotton Week vereint die Bremer Baumwolltagung tiefgehendes Fachwissen mit unmittelbarem Praxisbezug. Angesprochen sind Wissenschaftler aus den jeweiligen Gebieten, Baumwollhändler, Textilproduzenten, Textilmaschinenhersteller, die Textil verarbeitende Industrie, der Textileinzelhandel bis hin zu den NGOs, die sich mit Textil beschäftigen.