Aus der Branche

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt nach eigenen Angaben Klage gegen die für den deutschen Onlineshop von Shein verantwortliche Infinite Styles Ecommerce Co., Ltd. Hintergrund ist die erneute Werbung für eine Bratpfanne mit der Aussage „PFOA-frei“. Die DUH sieht darin die irreführende Hervorhebung eines in der EU ohnehin geltenden gesetzlichen Mindeststandards. Die Gesellschaft habe erneut eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, die geltend gemachte Vertragsstrafe aber nicht bezahlt. Über die Klage ist damit noch nicht entschieden.

Die aktuelle Auseinandersetzung betrifft unmittelbar ein Haushaltsprodukt. Branchenrelevant wird sie durch die parallel erhobenen Vorwürfe zu Textilien im Sortiment der Plattform. Nach Darstellung der DUH überschritten drei Viertel der von ihr auf PFAS untersuchten Textilprodukte die einschlägigen EU-Grenzwerte. Bei einer Kapuzenjacke für Jugendliche habe der Messwert sogar mehr als das 12.000-Fache des Grenzwerts betragen. Die Mitteilung nennt jedoch keine vollständige Stichprobengröße oder das gesamte Prüfprogramm; die Angaben sollten deshalb ausdrücklich als Untersuchungsergebnisse der DUH gekennzeichnet werden.

Die Organisation fordert wirksamere Kontrollen von Onlineimporten, Sanktionen gegen irreführende Umwelt- und Sicherheitswerbung sowie strengere Vorgaben für Schadstoffe in Textilien. Für Hersteller, Importeure und Handelsplattformen verdeutlicht der Fall die Bedeutung dokumentierter Materialprüfungen und rechtlich belastbarer Produktkommunikation. Dabei ist zwischen PFOA als spezifischer Stoffgruppe beziehungsweise Substanz und der wesentlich breiteren PFAS-Familie zu unterscheiden: Die Aussage „PFOA-frei“ bedeutet nicht automatisch, dass ein Produkt frei von sämtlichen PFAS ist.

Das Europäische Parlament hat sich im Rahmen des Environmental Omnibus dafür ausgesprochen, eine Regel wieder abzuschaffen, wonach kleine Händler beim Verkauf in andere EU-Staaten einen Bevollmächtigten benennen müssen. Die EPR-Pflicht soll dem Parlament zufolge ausgenommen werden bei Textilien, Batterien, Elektrogeräten, Verpackungen und Einwegkunststoffen. Für Eva Behling, Leiterin Recht & Compliance beim bevh, geht die Initiative noch nicht weit genug:  
 
„Für kleine Händler ist die geplante Erleichterung ein erster Lichtblick. Wir begrüßen, dass das Parlament unsere Stimme gehört hat, und hoffen auf eine schnelle Einigung in Brüssel. Die Zeit drängt, denn für viele Händler bedeutet die Bevollmächtigtenpflicht de facto ein Exportverbot. Die Aufhebung allein reicht jedoch nicht aus. Es braucht weitere Erleichterungen. Dazu gehört besonders die komplette Ausnahme für Kleinstmengen von sämtlichen EPR-Pflichten und die Einführung eines One Stop Shops für alle Meldepflichten.“ 

Usbekistan arbeitet daran, sich vom Baumwoll- und Garnexporteur zu einem Anbieter höher verarbeiteter Textil- und Bekleidungsprodukte zu entwickeln. Der deutsche Branchenverband GESAMTMASCHE beschreibt diesen Strukturwandel anhand aktueller Außenhandelsdaten und eines Kooperationsprogramms für Unternehmerinnen.

Noch 2020 lag der Wert der Baumwollgarnexporte mit 941 Millionen US-Dollar deutlich über den Exporten fertiger Textilerzeugnisse. Im ersten Halbjahr 2026 entfielen nach den vom Verband genannten Zahlen bereits 53 Prozent der Textilexporte auf Fertigwaren und nur noch 31 Prozent auf Garne. Bis 2030 will Usbekistan die Produktion von Fertigerzeugnissen auf 20 Milliarden US-Dollar verdreifachen.

Das Programm GUZ Partners soll Kontakte zwischen usbekischen und deutschen Unternehmen fördern. Eine Gruppe usbekischer Unternehmerinnen nimmt derzeit in Albstadt an einem Trainingsprogramm teil. Die Teilnehmerinnen sollen ihre Erfahrungen in Unternehmen einbringen, Investitionsentscheidungen unterstützen und längerfristige Geschäftsbeziehungen entwickeln. Für deutsche Hersteller und Beschaffer ist die Entwicklung vor allem aus zwei Gründen interessant. 

Zum einen entstehen zusätzliche potenzielle Lieferanten für weiterverarbeitete Produkte; zum anderen verändert sich die Wettbewerbsposition von Anbietern, die bislang überwiegend Garn oder Rohmaterial lieferten. GESAMTMASCHE verweist zudem auf die vorläufige Anwendung eines neuen EU-Usbekistan-Partnerschaftsabkommens seit März 2026 und den Ausbau des Transkaspischen Transportkorridors.

Wie schnell sich die angekündigten Produktionsziele realisieren lassen, hängt unter anderem von Qualifikation, Investitionen, Qualitätssicherung und zuverlässigen Transportverbindungen ab. Die genannten Ziele sind Planwerte und keine bereits erreichten Produktionsmengen.

Textilien und Bekleidung mit armenischem Ursprung können seit dem 10. Oktober 2026 vorübergehend zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. Grundlage ist die EU-Verordnung 2026/2269. Nach Angaben von Gesamtmasche werden damit rund 80 Prozent der armenischen Ausfuhren in die EU liberalisiert.

Für die Textil- und Bekleidungsbranche ist die Regelung vergleichsweise breit angelegt. Erfasst werden die Textil- und Bekleidungskapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur. Darüber hinaus fallen unter anderem Lederwaren, Pelzwaren, Schuhe und Kopfbedeckungen unter die neuen Präferenzen.

Entscheidend für Importeure ist jedoch nicht allein der Produktionsstandort. Die Zollfreiheit gilt nur für Waren, die die vorgeschriebenen Ursprungsregeln tatsächlich erfüllen. Bei Bekleidung reicht eine reine Konfektionierung aus importierten Drittlandsgeweben in vielen Fällen nicht aus. Typischerweise ist eine sogenannte doppelte Transformation erforderlich. Unternehmen, die Armenien als Beschaffungsstandort nutzen, müssen deshalb genau prüfen, wo Garne, Gewebe und weitere Vorprodukte ihren Ursprung haben und welche Verarbeitungsschritte in Armenien erfolgen.

Als Ursprungsnachweise kommen unter anderem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beziehungsweise entsprechende Ursprungserklärungen in Betracht. Für bestimmte Fälle spielt außerdem das System registrierter Ausführer REX eine Rolle. Die Präferenzregelung gilt vom 10. Oktober 2026 bis zum 11. Oktober 2028.

Für europäische Beschaffer eröffnet dies eine zusätzliche Sourcing-Option in geografischer Nähe zu Europa. Die praktische Attraktivität wird allerdings davon abhängen, ob armenische Anbieter nicht nur wettbewerbsfähige Konfektion, sondern auch ursprungsrechtlich geeignete textile Vorstufen anbieten oder beschaffen können. Für Unternehmen, die lediglich asiatische Gewebe nach Armenien liefern und dort vernähen lassen, kann der erhoffte Zollvorteil dagegen entfallen.

Südwesttextil kritisiert die kurzfristige Änderung des UWG unmittelbar vor Anwendungsbeginn der neuen Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Die beschlossene Verhältnismäßigkeitsprüfung für bereits in Verkehr gebrachte Waren ist ein wichtiges Signal, ersetzt jedoch keine verlässliche Übergangsregelung.

Nur zwei Tage vor dem verbindlichen Anwendungsbeginn der neuen Vorgaben zur Umsetzung der „Empowering Consumers for the Green Transition“-Richtlinie (EmpCo) hatte der Deutsche Bundestag eine ergänzende Regelung für bereits in Verkehr gebrachte Waren beschlossen. Südwesttextil begrüßt, dass die besonderen Herausforderungen bei Altbeständen damit grundsätzlich anerkannt werden. Für die Unternehmen kommt die Nachbesserung jedoch zu spät und schafft keine tatsächliche Übergangsfrist.

Seit dem 27. September 2026 gelten deutlich strengere Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie müssen unter anderem Claims auf Produkten, Verpackungen und Hangtags sowie in Online-Shops und weiteren Marketingmaterialien an die neuen Vorgaben anpassen.

Mit dem neu eingefügten § 15b UWG soll für Waren, die bereits vor dem Stichtag in Verkehr gebracht wurden, bei Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen künftig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. In die Bewertung sollen unter anderem bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen, die Kosten einer Beseitigung sowie dadurch entstehende Umweltbelastungen einfließen. In der Praxis bedeutet das: Jede Ware, unabhängig davon, ob sie bereits im Laden liegt oder noch im Lager des Herstellers sowie alle Aussagen, mit denen Unternehmen ihre Produkte bewerben, etwa auf Etiketten und Hangtags, in Online-Shops, Newslettern oder auf Social Media müssen seit dem 27. September 2026 EmpCo-konform sein. Die Regelung ändert nichts an den materiellen Anforderungen. Sie räumt lediglich gewisse Hürden bei der Rechtsverfolgung und Gestaltungsspielräume bei der Nachweisbarkeit ein. Eine echte Entlastung für die Unternehmen bedeutet das jedoch nicht.

„Dass die Politik die Problematik bei bereits produzierten und in Verkehr gebrachten Waren anerkennt, ist grundsätzlich richtig. Dass eine solche Regelung aber erst wenige Tage vor dem Anwendungsbeginn auf den Weg gebracht wird, ist für Unternehmen nicht akzeptabel. Wer Produkte, Verpackungen und Kennzeichnungen mit langen Vorlaufzeiten plant, braucht verlässliche Rahmenbedingungen, echte Erleichterungen und keine Korrekturen auf den letzten Metern, die in der Praxis keine wirkliche Entlastung mit sich bringen“, erklärt Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil.

Südwesttextil kritisiert auch, dass die Neuregelung keine allgemeine Abverkaufs- oder Übergangsfrist vorsieht. Ohne eine solche Frist müssen jegliche, bereits produzierte Waren, Hangtags und Werbematerialien nachträglich geändert, überklebt oder – wenn eine Anpassung nicht möglich ist – im schlimmsten Fall vernichtet werden. Besonders betroffen sind Produkte mit langen Planungszyklen oder Waren, die aufgrund längerer Verkaufszeiträume noch auf Lager liegen. Die Umetikettierung und Vernichtung verursachen zusätzliche Kosten sowie Personalaufwand und laufen zugleich Nachhaltigkeitszielen zuwider.

Hinzu kommt: Die Sonderregelung beschränkt sich nach ihrem Wortlaut auf bereits in Verkehr gebrachte Waren. Für Werbeunterlagen, wie z.B. Kataloge, Plakate oder Banner am Point of Sale sowie Websites, Online-Shops, Newsletter und Social-Media-Auftritte gibt es keine vergleichbare Erleichterung. Gerade dort wäre eine Übergangsfrist auch notwendig, da Werbemittel häufig in großen Auflagen vorproduziert werden und digitale Inhalte über zahlreiche Seiten, Produktlisten und ältere Beiträge hinweg geprüft und angepasst werden müssen. Eine vollständige Anpassung sämtlicher Inhalte benötigt einen angemessenen zeitlichen Vorlauf.

Für Südwesttextil steht die kurzfristige Nachbesserung damit beispielhaft für ein grundsätzliches Problem bei neuen regulatorischen Anforderungen: Praxistauglichkeit und realistische Umsetzungsfristen müssen bereits im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden – und nicht erst unmittelbar vor dem Stichtag.