Aus der Branche

Bevor die Mindestlohnkommission im Juni 2025 erneut über ihre Anpassungsempfehlung für den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2026 entscheidet, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) in dieser Woche seine turnusmäßige Stellungnahme hierzu eingereicht. Darin spricht sich der HDE für eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus, keinesfalls aber dürfte es durch eine Anhebung erneut zu einem staatlichen Eingriff in noch laufende Entgelttarifverträge im Einzelhandel kommen. Alle zwei Jahre hört die Mindestlohnkommission vor ihrer Empfehlungsentscheidung im schriftlichen Verfahren ausgewählte Spitzenverbände zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die jeweilige Branche an.

„Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen. Das liegt trotz der teils sehr hohen Inflation in diesem Zeitraum weit oberhalb unserer Tarifsteigerungen“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik. In seiner sehr kritischen Stellungnahme für die Mindestlohnkommission betont der HDE die für die Branche weiterhin äußerst schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen und fordert den Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie vor weiteren staatlichen Eingriffen. Besonders kritisch ist laut Verband der rein politisch motivierte Eingriff durch eine sprunghafte staatliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde zu bewerten. „Dieser Eingriff ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission hat zu erheblichen Stauchungseffekten am unteren Ende des Tarifgitters geführt. Dadurch ist dort bis heute keine Entgeltdifferenzierung möglich“, so Haarke weiter. Zusätzlich sei von dem Grundsatz abgewichen worden, dass die Mindestlohnanhebung für die Dauer von zwei Jahren Bestand habe. In der Folge sei ein erheblicher Vertrauensschaden bei tarifgebundenen Arbeitgebern entstanden. Dies gelte auch für die politische Einflussnahme durch öffentliche Zielsetzungen im Vorfeld von Empfehlungsentscheidungen wie zuletzt im Sondierungsergebnis von Union und SPD am Wochenende.

Erschwerend kommt aus Sicht des HDE hinzu, dass zusätzlich ab dem 1. Januar 2023 auch noch die Midijobgrenze auf sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Einkommen bis zu 2.000 Euro im Monat deutlich ausgeweitet wurde. Dabei habe es sich auch um eine Abkehr vom anerkannten Grundsatz der Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Arbeitsverhältnis gehandelt. In der Folge sei es für Arbeitgeber zu einem zusätzlichen Personalkostenschub gekommen. „Als Großbranche mit viel struktureller Teilzeit hat den Einzelhandel diese Personalkostensteigerung besonders stark betroffen“, so Haarke. All dies mache eine Aussetzung der nächsten Mindestlohnanhebung aus Sicht des Einzelhandels erforderlich, um einer finanziellen Überforderung der Branche entgegenzuwirken und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Keinesfalls aber dürfe durch eine weitere Mindestlohnanhebung nachträglich in die noch bis Sommer 2026 laufenden Entgelttarifverträge im Einzelhandel eingegriffen werden.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil begrüßt, dass die Sondierungen von Union und SPD zügig abgeschlossen und erste Weichen für Koalitionsverhandlungen und damit eine zügige Regierungsbildung gestellt wurden, sieht aber den Bedarf, deutlich nachzuarbeiten und den Fokus auf entscheidende Reformen zu legen.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die geopolitische Lage ist sehr ernst und bedarf entschiedenen Handelns; die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherungspolitik ist daher alternativlos. Vor diesem Hintergrund ist eine Finanzierung der Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland gemeinsam von den demokratischen Parteien auch unter dem Gesichtspunkt der künftigen Generationenlast grundlegend zu klären.“

Unabhängig davon beurteilt Südwesttextil das Sondierungspapier von Union und SPD als ersten Ansatz, der lasse aber eine echte Wirtschaftswende vermissen. Vor der Bundestagswahl hatte Südwesttextil zehn zentrale Themen mit detaillierten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung formuliert.

Positiv sei festzustellen, dass im Sondierungspapier die Senkung der Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß und die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte enthalten ist. Auch der Rückbau von Bürokratie durch die Abschaffung von Berichtspflichten und die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten sei wichtig. Weitere enthaltene Maßnahmen, wie die Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit oder die Digitalisierung der Verwaltung z.B. im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, sind aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands, längst überfällig.

Dagegen ließen die Sondierungen die dringend erforderliche, echte Reform der Sozialversicherungssysteme vermissen, um die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft wieder unter 40% zu bekommen ebenso wie eine über den Einstieg der Absenkung der Unternehmenssteuern deutlich hinausgehende Zielsetzung. In anderen Punkten, wie beim Thema Mindestlohn, breche die Politik erneut ihre Versprechen gegenüber der Wirtschaft, Überregulierungen des Staates zu unterlassen, indem das Sondierungspapier 15 Euro Mindestlohn als Zielgröße benennt.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Vom Sondierungspapier bis zu einer Wirtschaftswende ist es noch ein weiter Weg! Der Koalitionsvertrag sollte deutlich ambitionierter sein und auf echte Reformen setzen.“

In einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, insbesondere erfreut über die energiepolitischen Beschlüsse.

„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte machen die Recyclingbranche wieder wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus stärkt es die Position der Papier-, Glas- und kunststoffverarbeitenden Industrie, sodass wir uns von diesen Maßnahmen eine verstärkte Nachfrage nach den entsprechenden Sekundärrohstoffen erhoffen“, erklärt Rehbock.

Der bvse begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten seien sinnvolle Schritte. Noch entscheidender sei jedoch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen im Recyclingsektor zu fördern. Hier müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch nachgearbeitet werden.

Ein weiteres positives Signal sieht der bvse im geplanten Sondervermögen Infrastruktur. „Dies kann einen wichtigen Nachfrageimpuls auslösen, vorwiegend im Mineralik-Bereich sowie beim Kunststoffrecycling“, so Rehbock.

Allerdings weist der bvse-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass in den Koalitionsverhandlungen noch viel Arbeit auf CDU/CSU und SPD zukomme. Die Recyclingbranche habe klare Erwartungen, die im gemeinsam mit dem BDE entwickelten 10-Punkte-Forderungspapier festgehalten sind.

Dazu gehörten insbesondere die Themen "Design for Recycling" sowie eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich. Ebenso erforderlich sei die Schaffung eines Level-Playing-Fields, bei dem der CO₂-Fußabdruck von Kunststoffneuware durch einen Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird.

Ein weiteres dringendes Anliegen sei die Novelle des Elektro-Gesetzes. „Das Gesetz ist fertig. Es hat Schwächen, aber es enthält eine wesentliche Verbesserung: die Verpflichtung zur Annahme von Altgeräten durch geschultes Fachpersonal auf kommunalen Wertstoffhöfen. Diese Regelung wäre ein wichtiger Schritt, um Fehlwürfe zu reduzieren, speziell bei batteriehaltigen Altgeräten, wodurch Brandrisiken deutlich verringert werden könnten“, betont Rehbock.

Von besonderer Bedeutung ist für den bvse auch die Regelung des Abfallendes für mineralische Ersatzbaustoffe. Der Verband fordert nachdrücklich, dass alle mineralischen Ersatzbaustoffe in allen Materialklassen, sofern sie die in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgegebenen Einbauweisen einhalten oder über eine Einzelfallgenehmigung mit der entsprechenden behördlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verfügen, den Status "Nicht-Abfall" erhalten. Nur dieser Status könne bestehende Vorbehalte abbauen und den Zugang zu einem nachhaltigen Absatzmarkt ermöglichen.

In einer digital vernetzen Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist Europa auf digitale Souveränität angewiesen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert daher innovationsfreundliche digitalpolitische Rahmenbedingungen, die den Einsatz neuer Technologien in Handelsunternehmen fördern statt durch Überregulierung ausbremsen.

„Die künftige Bundesregierung muss sich in Brüssel für die digitale Souveränität Europas einsetzen. Es braucht eine innovationsfreundliche europäische Digitalpolitik“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Ein Regelkorsett mache keinen Innovationsstandort. Wer sich in regulatorischer Selbstblockade verliere, riskiere wirtschaftliche Stagnation. „Händlerinnen und Händler sehen sich bei Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Deep Tech mit einem undurchdringlichen Dschungel aus Vorschriften konfrontiert“, so Tromp weiter. Mit Blick auf KI-gestützte Kundenanalysen, Hyperpersonalisierung und die hochkomplexen Lieferketten der Branche seien hingegen innovationstreibende Rahmenbedingungen gefragt. Hierfür müsse Technologie als Wachstumsmotor an die Spitze der politischen Agenda rücken. „Europa muss seine Innovationsbremse lösen, sonst verkommt es zur Zuschauertribüne der digitalen Revolution“, betont Tromp.

Mit dem Digital Markets Act (DMA), dem Digital Services Act (DSA) und dem AI Act hat die EU eine ehrgeizige Digitalstrategie entwickelt, die Verbraucherschutz stärken, fairen Wettbewerb sichern und den Binnenmarkt stabilisieren soll. „Wo Regulierung zum Selbstzweck wird, bleiben Innovationen jedoch auf der Strecke“, so Tromp. Der AI Act führe sehr deutlich vor Augen, welche Folgen die hohen Maßstäbe für den Einsatz künstlicher Intelligenz im Handel und in digitalen Dienstleistungen hätten. Während in den USA smarte Einkaufserlebnisse, automatisierte Lieferprozesse und datengetriebene Geschäftsmodelle längst zum Alltag gehörten, kämpften europäische Unternehmen mit komplizierten Zertifizierungsverfahren und bürokratischen Hürden. Dabei hänge die Zukunft des Handels von digitalen Innovationen ab. „KI-gestützte Kundenanalysen liefern maßgeschneiderte Einkaufserlebnisse, automatisierte Lieferketten sorgen für maximale Effizienz und Omnichannel-Strategien verbinden digitale und stationäre Geschäftsmodelle“, so Tromp weiter.

Die künftige Bundesregierung muss aus Sicht des HDE die Digitalpolitik neu denken. Sie müsse sich für schlanke, praxisgerechte Digitalgesetze, die gezielte Förderung digitaler Handelskonzepte und massive Investitionen in die digitale Infrastruktur einsetzen. „Der europäische Binnenmarkt ist eine historische Errungenschaft. Damit er auch im digitalen Zeitalter den Wohlstand sichern kann, muss Europa auf Innovationsgeist setzen“, so Tromp.

Im Fokus des Gesprächs mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann standen der Green Deal, Berichtspflichten, die Ökodesignverordnung und Chemikalienregulierungen.

Im Rahmen des Austauschtermins im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zeigte Südwesttextil Staatssekretär Dr. Andre Baumann anhand der vielfältigen Textilien auf, wie sich die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit engagieren. Umfangreiches Chemikalienmanagement, freiwillige Nachhaltigkeitsberichte, Zertifizierungen und Maßnahmen zur Verringerung des CO2- und ökologischen Fußabdruckes stehen ebenso auf der Agenda der Unternehmen wie Investitionen in Projekte im Bereich Kreislaufwirtschaft, Recycling, Stoffströme und die Pflege globaler, langjähriger Partnerschaften mit Fokus auf Transparenz.  

Mit Blick auf den Green Deal sehen sich aber inzwischen viele Unternehmen mit einer Flut an Regulierungen konfrontiert. Anhand eines fiktiven mittelständischen Unternehmens erläuterte Südwesttextil, wie hoch der Aufwand für die Datenerhebung und die Berichtspflichten ausfällt.

Südwesttextil-Präsident Arved Westerkamp betonte: „Unsere überwiegend kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen müssen viel Personal vorhalten. Die aktuell angekündigte Masse an Regulierungen kann zukünftig nicht ohne eigene Abteilung bewältigt werden. Gleichzeitig gibt es große Unsicherheit zu den geplanten Umsetzungen und das blockiert in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten Ressourcen. Wenn gleichzeitig Rekordmengen an asiatischen Produkten ohne Prüfung der Standards auf den europäischen Markt gelangen, überspannt das den Bogen für viele und die Bereitschaft in den Standort zu investieren, sinkt. Der Umfang der Regulierungen und Bürokratie stellt das Überleben ganzer Wirtschaftszweige auf die Probe. Für unsere Branche können wir sagen, dass Kompetenzen und Lieferkettenstufen drohen unumkehrbar ins Ausland abzuwandern.“

Staatssekretär Dr. Andre Baumann erklärte, dass der Green Deal in seinem Grundgedanken richtig und wichtig sei. „Wir sehen zugleich auch die Herausforderungen für unsere Unternehmen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Anforderungen des Green Deals an die Wirtschaft auf ein praktikables Maß zu begrenzen und den Bearbeitungsaufwand niedrig zu halten. Uns liegt viel daran, Baden-Württemberg als attraktiven Unternehmensstandort zu sichern.“

Man müsse in der Europäischen Union (EU) gemeinsam an einer zukunftsfähigen Strategie für alle Industrien in der EU arbeiten. Dabei gelte es auch, europäische Standards für Importe zu gewährleisten und Verstöße gegebenenfalls zu sanktionieren. Neben ausreichend Personalressourcen sei daher heute vor allem wichtig, dass die Marktüberwachungsbehörden die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, wirksam, effizient und schnell die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen.

BVMed informiert über Verbandmittel-Erstattungsregeln: Nach der Veröffentlichung des Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetzes (GVSG) im   Bundesgesetzblatt tritt die Verlängerungsregelung für „sonstige Produkte zur Wundbehandlung (sPzW)“ rückwirkend zum 2. Dezember 2024 in Kraft. Darauf weist der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hin und informiert mit einem   neuen Infoblatt über die aktuell geltenden Regelungen zur Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln. Die neue Übergangsregelung ermöglicht die Verordnung von sPzW im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zum 2. Dezember 2025. Klassische Verbandmittel sowie Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften bleiben davon unabhängig ohne Einschränkungen erstattbar.

„Mit der gesetzlichen Fristverlängerung haben verordnende Ärzt:innen, Apotheken und Krankenkassen endlich wieder Klarheit beim Thema Wundversorgung. Damit ist die Versorgungslücke bei Menschen mit chronischen Wunden geschlossen und die ärztliche Therapiefreiheit gesichert“, begrüßt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die Regelung im Rahmen des GVSG.

Der Fokus müsse nun darauf liegen, das Thema Wundversorgung und Verbandmittel-Erstattung im neuen Bundestag grundsätzlich und strategisch zu diskutieren. Das Thema ist von höchster Relevanz, denn in Deutschland gibt es rund 2,7 Millionen Wundversorgungs-Patient:innen, darunter rund 1 Million Menschen mit chronischen Wunden. Viele von ihnen sind über mehrere Jahre hinweg in Behandlung. Damit einher gehen oftmals permanente Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Zu den häufigsten Formen schlecht heilender Wunden zählen Ulcus cruris, umgangssprachlich „offenes Bein“ genannt, Druckgeschwüre sowie das diabetische Fußsyndrom. Die Medizintechnik hat für jede Wundform und Heilungsphase entsprechende Behandlungsmöglichkeiten entwickelt.

„Wir müssen uns über die Frage der Erstattung einzelner Produkte hinaus grundsätzlich damit beschäftigen, wie wir durch eine geeignete nationale Wundstrategie die Versorgung der Menschen mit Wunden in Deutschland verbessern können – zum Wohle der Patient:innen und der Volkswirtschaft“, so BVMed-Wundversorgungsexpertin Juliane Pohl.

Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln
In seinem   Infoblatt informiert der BVMed ausführlich über die aktuelle Verordnungssituation. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Verbandmitteldefinition eine Abgrenzung von „eineindeutigen Verbandmitteln“ und „Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften“ zu „sonstigen Produkten zur Wundbehandlung“ geschaffen. Alle Verbandmittel können Patient:innen unmittelbar zulasten der GKV verordnet werden.

Medizinprodukte, die ihrer Funktion nach „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ sind, können nach Nachweis ihres medizinischen Nutzens im entsprechenden Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erstattungsfähig werden. Die neue Übergangsfrist zur Verbandmitteldefinition regelt die Erstattungsfähigkeit zunächst bis zum 2. Dezember 2025.

Verbandmittel sowie sonstige Produkte zur Wundbehandlung werden über das Muster 16-Formular verordnet. Sie unterliegen nicht der Substitution (aut-idem-Regelung) und auch nicht der Importquote.

Aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands sollte der vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission schnell und pragmatisch umgesetzt werden.

Nach der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission Mitte Februar wurden nun die erwarteten Omnibus-Verordnungen I und II vorgestellt. Das Paket beinhaltet Anpassungen der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung. Darüber hinaus auch eine Änderung der Verordnung über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und der InvestEU-Verordnung.

Südwesttextil begrüßt, dass der Entwurf für die Taxonomie-Verordnung und die CSRD eine Reduzierung der Datenpunkte vorsieht. Im Bereich der europäischen Lieferkettenrichtlinie bewertet der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband positiv, dass die Unternehmen durch die Verlängerung der Überprüfungsintervalle von einem auf fünf Jahre entlastet werden. In der Zwischenzeit muss bei Bedarf ad-hoc gehandelt werden. Ebenso werden die Sorgfaltspflichten der CSDDD auf die direkten Geschäftspartner fokussiert, auch hier gilt zukünftig der anlassbezogene Bewertungsbedarf für indirekte Akteure. Besonders positiv sieht Südwesttextil auch, dass durch das Omnibus-Paket auch die strengere Umsetzung in den Mitgliedsstaaten unterbunden wird, sodass zukünftig einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU gewährleistet werden.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie steht grundsätzlich hinter den EU-weiten Zielen der Nachhaltigkeit. Diese sollten aber Platz für nachhaltiges Wirtschaften lassen, nicht mit Bürokratie überborden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und nicht schwächen. Die vorgeschlagenen Änderungen des Omnibus-Pakets können einen Beitrag zurBürokratieentlastung der Unternehmen leisten. Jetzt gilt es, die Verordnungen schnellstmöglich zu verabschieden und weitere Potenziale zu prüfen.“

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise und politischen Unsicherheiten gebe es keinen Verteilungsspielraum, die Forderungen der IG Metall für die westdeutsche Textil- und Modeindustrie gehen an der Realität vorbei, so der Arbeitgeberverbund der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie.
Trotzdem habe dieser bereits in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen ein Angebot vorgelegt, um ein Zeichen zu setzen, dass Tarifparteien auch in schwierigster Zeit lösungsorientiert seien.

Das Angebot der Arbeitgeber sieht vor:

• eine Tariferhöhung von 3 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten.
• zwei Stufen: 1,3 Prozent zum 1. November 2025 und 1,7 Prozent zum 1. November 2026
• praktikable Öffnungsklauseln

Markus Simon, Verhandlungsführer der Arbeitgeber: „Wir alle wissen, dass wir keine Verteilungsspielräume haben. Dieser Realität dürfen wir uns nicht verschließen. Unser Angebot trägt dem Ernst der Lage Rechnung. Wir können keinen Lohnsteigerungen zustimmen, die unsere Unternehmen einfach nicht bezahlen können. Denn bei vielen von uns geht es um die Existenz. Diese Tarifrunde ist für uns alle ein Kraftakt.“

Nach allen Umfragen und Branchendaten stehen die Unternehmen der Textil- und Modeindustrie am Standort Deutschland massiv unter Druck. Die Hersteller von Mode, Schuhen und Heimtextilien bekommen die schwache Inlandsnachfrage zu spüren; Spezialtextilien für den Weltmarkt können aufgrund der hohen Kosten am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig hergestellt werden. Immer mehr Unternehmen sind gezwungen, Teile ihrer Produktion auszulagern oder ganz zu schließen.

Die Branche hat in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt über 20 Prozent an realen Umsätzen verloren. Die Zahl der Insolvenzen liegt über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Im vergangenen Jahr mussten doppelt so viele Unternehmen Insolvenz anmelden wie zwei Jahre zuvor.

Zur westdeutschen Textil- und Modeindustrie zählen rund 1 000 zumeist mittelständische Unternehmen, viele davon familiengeführt, mit rund 100 000 Beschäftigten. Sie produzieren neben hochwertiger Bekleidung und Schuhen, Textilien für Wohnen, Schlafen oder den Medizinbereich. Hochwertige technische Textilien kommen auch im Arbeitsschutz sowie in verschiedenen Industrieanwendungen, auch in der Automobilindustrie, zum Einsatz. Die Absatzkrise der deutschen Autobauer führt deshalb auch zu massiven wirtschaftlichen Folgen für die textile Zuliefererindustrie.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in dem kürzlich verabschiedeten   Abschlussbericht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) zum „Round Table Gesundheitswirtschaft“ gute Ansätze für ressortübergreifend abgestimmte Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW). „Wir brauchen daher jetzt schnell Stabilität und Wachstumschancen für die Wirtschaft. Die zeitgleich mit dem Bericht vorgestellte   Gesundheitswirtschaftliche Gesamtrechnung (GGR) 2024 zeigt: Die industrielle Gesundheitswirtschaft hat dabei eine überragende Rolle. Das gilt insbesondere für die Medizintechnik. Wir brauchen eine eigenständige MedTech-Strategie“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Nach BMWK-Aussage leistet die iGW „einen erheblichen Beitrag zu Wertschöpfung und damit Wohlstand in Deutschland“. „Die Branche erwirtschaftete 2024 eine Bruttowertschöpfung in Höhe von 103 Milliarden Euro, ein Plus von ca. drei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr“, heißt es im BMWK-Abschlussbericht.

Ein Blick auf die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zeige zudem die hohe Relevanz der Medizintechnik nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. So stehe die MedTech-Branche beispielsweise für   mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze wie die Pharmabranche sowie mehr Produktionswert, Bruttowertschöpfung und Ausstrahleffekte auf andere Branchen.

Der BVMed fordert daher von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen. Neben einer besseren Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen und einem strukturierten Dialog zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft gehören dazu aus Sicht des MedTech-Verbandes: bessere Rahmenbedingungen für Produktion und Forschung in Deutschland, eine wettbewerbsfähige Regulatorik mit einer verbesserten EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) und KMU-Unterstützung sowie eine Entbürokratisierungs-Offensive. Zudem sollte die medizinische Versorgung im Krankenhaus und ambulanten Bereich dadurch verbessert werden, dass der medizintechnische Fortschritt und Qualitätsaspekte besser vergütet und ambulante Leistungserbringung gestärkt werden.

Der BMWK Round Table bietet für die notwendige MedTech-Strategie gute Ansätze für die neue Legislaturperiode. Nach BMWK-Aussage habe die Arbeit im Round Table Gesundheitswirtschaft gezeigt, „dass das komplexe Umfeld der industriellen Gesundheitswirtschaft eine strukturierte Diskussion der Rahmenbedingungen unter Beachtung der verteilten Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern braucht.“ Der Abschlussbericht spricht sich deshalb dafür aus, den Round Table Gesundheitswirtschaft in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen, organisatorisch zu stärken und als Gesprächsformat zu institutionalisieren. Ein zentraler Schritt wäre die Einrichtung einer Geschäftsstelle mit eigenem Personal und Budget, die eine Ausweitung der Aktivitäten ermöglicht.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis der Politik zum Medizintechnik-Standort Deutschland. Der neuen Bundesregierung bietet sich mit der Medizintechnik im Land eine große Chance. Sie sollte sie mit einer kraftvollen MedTech-Strategie nutzen.“

Seit gut einem Jahr unterliegen auch Milch- und Milchmischgetränke sowie Milchprodukte der Pfandpflicht.

Was als umweltpolitischer Fortschritt gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem Problem für die PET-Recyclingbranche. Die Qualität der gesammelten PET-Flaschen sinkt dramatisch – und mit ihr die Effizienz des Recyclings.

Unliebsame Beimischungen
Das Problem: Mit den PET-Getränkeflaschen gelangen nun vermehrt Verpackungen aus anderen Kunststoffen in den Pfandstrom. Vor allem Behälter aus PS (Polystyrol) oder mit ungeeigneten Etiketten erweisen sich als wahre Störfaktoren. Diese Materialien lassen sich nur schwer von PET trennen und beeinträchtigen die Qualität des recycelten Materials massiv.

Die Ursache liegt in der Praxis der Rücknahmesysteme. Die gesammelten Verpackungen werden nach der Erfassung im Rücknahmeautomaten nicht mehr getrennt gehalten. Stattdessen landet beim Recycler ein buntes Gemisch aus verschiedenen Kunststoffen, Aluminium, Eisen und den Sammelsäcken aus LDPE (Low-Density Polyethylen). Besonders problematisch ist der wachsende Anteil an Polystyrol.

Die Verunreinigung mit PS stellt die PET-Recyclingunternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. Zwar werden die Rückgaben vor dem eigentlichen Recyclingprozess sortiert, doch eine vollständige Trennung gelingt nicht. Die PS-Verpackungen werden genauso wie die PET-Flaschen im Automaten entwertet, dabei entstehen kleine Partikel. Die Folge: Diese kleinsten Polystyrol-Partikel gelangen ins Mahlgut und verhindern die Herstellung von hochwertigem Regranulat für neue Flaschen.

Dabei wird PET-Rezyklat dringend benötigt. Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine gesetzliche Vorgabe: Neue PET-Getränkeflaschen müssen mindestens 25 Prozent Recyclingmaterial enthalten. Doch je stärker der Pfandstrom verunreinigt ist, desto weniger hochwertiges PET-Rezyklat kann produziert werden – ein Dilemma, das die Recyclingbranche in Bedrängnis bringt.

Die Recyclingbranche hat bereits versucht, das Problem an der Wurzel zu packen. Im vergangenen Jahr fanden Gespräche mit dem Inverkehrbringer der problematischen PS-Verpackungen statt. Ziel war es, das Unternehmen davon zu überzeugen, auf alternative Materialien umzusteigen. Technisch machbar wäre das durchaus, doch der Hersteller lehnte das Ansinnen der Recycler ab. Anfragen an weitere Produzenten von kritischen Verpackungen blieben sogar gänzlich unbeantwortet.

Ein Teufelskreis für Recycler
Der Frust in der Branche wächst. Herbert Snell, Vizepräsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), bringt es auf den Punkt:

„Die Recycler stehen mal wieder mit dem Rücken zur Wand. Einerseits sollen mindestens 25 Prozent rPET in neuen PET-Flaschen eingesetzt werden, andererseits wird die Grundlage dafür gestört. Man kann nur noch auf den Verbraucher hoffen, dass dieser bei seiner Kaufentscheidung zu der Verpackung greift, die den Pfandstrom nicht stört, denn ansonsten wird sich das Recyclingproblem weiter verschärfen.“