Aus der Branche

Der Arbeitgeberverband fordert neben der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch eine Erleichterung der Anschlussbeschäftigung von rentenberechtigten Mitarbeitenden.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Union zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, bekräftigt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil seine Forderungen nach Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes. Dies beinhaltet neben der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit analog zur europäischen Regelung auch die Einführung einer Geringwertigkeitsklausel für kurze Arbeitseinsätze sowie die Möglichkeit einer Kürzung der Ruhezeit auf neun Stunden basierend auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Wir sehen insgesamt den Bedarf, mehr Flexibilität für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu schaffen, damit wir in Zeiten des Fachkräftemangels möglichst viel Know-how und Produktivität in unseren Betrieben ermöglichen. Neben der längst überfälligen Anpassung des Arbeitszeitgesetzes auf die europäische Regelung für die höhere Teilhabe von Menschen mit Verantwortung für ihre Familie, sehen wir auch Änderungsbedarf bei der Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug.“

Hier sehen aktuell weder das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch das Sozialgesetzbuch VI Regelungen vor, die eine befristete Weiterbeschäftigung eines rentenberechtigten Mitarbeitenden flexibel und unproblematisch ermöglichen. Zur Erleichterung einer Anschlussbeschäftigung von rentenberechtigten Mitarbeitenden, schlägt Südwesttextil daher verschiedene Lösungsansätze vor: die Erweiterung der Sachgründe oder die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Zusammenfassend ergänzt Edina Brenner: „Um das Wirtschaftswachstum des Landes anzukurbeln, brauchen wir neben mehr Flexibilität zur Mobilisierung von Fach- und Arbeitskräften auch mehr Anreize für Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorschlag der FDP für Steuervorteile für Überstunden zu diskutieren.“

SPD, Grüne und FDP haben in ihren Koalitionsgesprächen das Ziel bekräftigt, den Anteil von Forschung und Entwicklung (FuE) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland auf 3,5 Prozent zu steigern, gegenüber aktuell rund 3,2 Prozent. Im EU-Ranking steht Deutschland damit schon heute gut da. Doch wie sieht es mit den Forschungsausgaben innerhalb Deutschlands aus? Hier gibt es enorme Unterschiede zwischen den Regionen und auch innerhalb von Bundesländern, wie die neue Infografik der Zuse-Gemeinschaft zu den FuE-Pro-Kopf-Ausgaben in Deutschland zeigt.
 
Die regionalen Unterschiede bei den FuE-Ausgaben sind immens. Dicht hinter dem Regierungsbezirk Stuttgart mit Pro-Kopf-Ausgaben für Forschung und Entwicklung von knapp 4.000 Euro pro Jahr liegt die Statistische Region Braunschweig - Heimat des Volkwagen-Stammwerks in Wolfsburg - mit FuE-Ausgaben von mehr als 3.900 Euro. Die beiden Regionen bringen es bei den Pro-Kopf-Aufwendungen für FuE damit auf jeweils etwa das Dreifache des Bundesmittels von 1.325 Euro. Es handelt sich um die jüngsten verfügbaren Daten, die die Zuse-Gemeinschaft auf Basis von Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2019 ermittelt hat. Am anderen Ende der Skala liegen Regionen in Nord- und Ostdeutschland mit Werten im niedrigen bis mittleren dreistelligen Bereich.

Auch wirtschaftlich relativ starke Gebiete wie z.B. die Statistische Region Hannover - der ehemalige Regierungsbezirk um die Landeshauptstadt - oder die Region Unterfranken liegen mit Werten von rd. 947 Euro bzw. rd. 1.200 Euro pro Kopf unter dem Bundesdurchschnitt bei den FuE-Ausgaben. Gleichzeitig sind jedoch z.B. diese beiden Regionen von Innovationsförderung aus dem erfolgreichen Programm INNO-KOM des Bundeswirtschaftsministeriums ausgeschlossen. Der Grund: Der Zugang zu INNO-KOM ist an die Struktur-förderkulisse der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gekoppelt. „Diese Kopplung von INNO-KOM an die GRW-Förderkulisse ist nicht zielführend, denn sie ist ein Hindernis für die dringend notwendige verstärkte Teilhabe des Mittelstandes am Innovations-geschehen in Deutschland. Gemeinnützige Forschung für die Industrie muss bundesweit gefördert werden können“, fordert Jansen.

Bestätigt sieht sich die Zuse-Gemeinschaft mit ihrem Vorschlag durch Daten zu den Kooperationen der Institute. „Mehr als 70 Prozent der Kooperationspartner unserer Mitglieder sind in Regionen außerhalb des Institutssitzes angesiedelt. Das zeigt: Forschungstransfer für den Mittelstand gelingt überregional“, erklärt Jansen. Mit Blick auf die Ziele der künftigen Bundesregierung mahnt Jansen: „Eine Steigerung der staatlichen FuE-Ausgaben darf nicht Selbstzweck sein. Vielmehr muss der gelingende Transfer von Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft der Gradmesser sein. Wir brauchen daher mehr transferorientierte staatliche Förderung seitens des Bundes. Die neue Bundesregierung muss hier handeln.“