Aus der Branche

Der Abwärtstrend in der Textilindustrie hat sich im November weiter beschleunigt. In der Bekleidungsindustrie macht sich die Kaufzurückhaltung der Kunden bemerkbar.

Von Januar bis November verzeichnet die baden-württembergische Textilindustrie einen Umsatzrückgang von 8,4 %. Im Monatsvergleich des Novembers sogar ein Minus von 15,1 %. Damit beschleunigt sich der Abwärtstrend der zweiten Jahreshälfte noch einmal und geht auch mit einem gesteigerten Beschäftigungsrückgang von 1 % für den Zeitraum von Januar bis November einher.

Die Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg blickt ebenfalls auf eine Verschlechterung des Auftragseingangs und eine negative Umsatzentwicklung von 2,2 % im Vergleich zum November 2023, die unter anderem auf die Kaufzurückhaltung der Kunden zurückzuführen ist.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fasst zusammen: „Nach dem zweiten Rezessionsjahr in Folge, sehen wir auch in der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie wenig Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Wir brauchen daher dringend eine auf die Wirtschaftswende in Deutschland fokussierte Politik.“

Vor diesem Hintergrund hat Südwesttextil entscheidende Forderungen für die Bundestagswahl formuliert, die neben Steuersenkungen und dem Abbau von Überregulierungen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen.

Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die konsequente Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auch gegenüber Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. In einem gemeinsamen Positionspapier machen die drei Verbände auf die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen, Gefährdungen für die Verbraucher sowie massenhafte Zollverstöße aufmerksam und stellen notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Abstellung der Missstände vor.

Im Jahr 2024 wurden vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucher im EU-Binnenmarkt verschickt. Dabei werden Produktsicherheitsstandards, Verbraucherschutz- und Zollbestimmungen systematisch verletzt. HDE, DSTG und vzbv mahnen daher auf nationaler und europäischer Ebene zu einem konsequenten Eingreifen gegenüber Marktteilnehmern aus Drittstaaten, darunter wachsende Plattformen wie Temu und Shein. Positiv bewerten die drei Verbände, dass die Europäische Kommission ihre Möglichkeiten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) nutzt. Allerdings müssten laufende Verfahren gründlich und zugleich zügig vorangebracht werden.

Das gemeinsame Positionspapier von HDE, DSTG und vzbv enthält kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer.

Kurzfristig sollte die EU strengere Anforderungen an die gesetzlichen Vertreter der Online-Marktplätze einführen. Auf Bundesebene fordern die Verbände die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Auf Länderebene müssen die Marktüberwachungsbehörden gestärkt und besser digital ausgestattet werden.

Mittelfristig müsse die im Rahmen der Reform des EU-Zollkodex vorgesehene Einführung des fiktiven Einführers kommen. Das bedeutet, dass digitale Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten zu sogenannten fiktiven Einführern erklärt werden, die dann für alle Zoll- und Steuerformalitäten sowie Zahlungen verantwortlich sind. Darüber hinaus fordern die Verbände eine verpflichtende Nutzung des Import-One-Stop-Shop bei der Einfuhrumsatzsteuer. Es muss umfangreichere Mitwirkungspflichten seitens der Anbieter und Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden geben, um den Markt regulieren zu können. Die Verbände fordern zudem mittelfristig, den Zoll europaweit und damit auch in Deutschland zu stärken.

Langfristig sehen HDE, DSTG und vzbv in einer beschleunigten Reform des EU-Zollkodex eine zentrale Maßnahme zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs mit Marktteilnehmern aus Drittstaaten. Das wäre eine entscheidende Stellschraube, um den wachsenden Herausforderungen des internationalen Handels wirksam begegnen zu können.

„Zoll- und Steuergesetze und unsere hohen Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz zu umgehen, darf auf nationaler und europäischer Ebene nicht länger geduldet werden. Online-Anbieter wie Temu und Shein führen den fairen Wettbewerb ad absurdum. Diese rücksichtslosen Geschäftsmodelle gehen auf Kosten der Handelsunternehmen im gesamten EU-Binnenmarkt. Hier ist konsequentes Handeln gefragt. Wer hierzulande Waren anbietet, muss sich auch an die in der EU geltenden Regeln halten. Die Politik darf nicht länger zuschauen, wie der hiesige Einzelhandel durch massenhafte Gesetzesverstöße von Temu & Co in seiner Existenz bedroht wird“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

„Es ist nicht alltäglich, dass Vertreter des Handels, der Finanzverwaltung und des Verbraucherschutzes gemeinsame Forderungen erstellen – aber wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Plattformen wie Temu mit illegalen Mitteln den Markt dominieren und unsere Werte gefährden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hart durchgreift und für gleiche Spielregeln sorgt – zum Schutz der Verbraucher und der Zukunft unseres Marktes! Es braucht bessere Gesetze, entsprechende Arbeitskräfte und Ausstattung“, so DSTG- Bundesvorsitzender Florian Köbler.

„Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass Produkte, die sie über Online-Marktplätze kaufen, sicher sind. Und das ist auch ihr gutes Recht. Es darf nicht passieren, dass Feuermelder kein Feuer melden oder Kinder einen Stromschlag von ihrem Nachtlicht bekommen. Auch treten immer wieder verbraucherrechtliche Probleme auf, etwa weil Händler das Widerrufsrecht ignorieren. Es gibt klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Und diese Regeln müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Regelungslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Online-Shopping besser zu schützen“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv.

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier haben sich HDE, DSTG und vzbv an Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linke gewandt.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) setzt sich in seinem Positionspapier zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Hilfsmittel-Versorgung ein. Dazu gehört aus Sicht des MedTech-Verbandes, dass die individuellen Versorgungsbedarfe chronisch Kranker oder Personen mit Behinderungen besser berücksichtigt werden. „Die adäquate und effektive Versorgung chronisch kranker Patienten mit Hilfsmitteln setzt voraus, dass zugrundeliegende Erkrankungen und Behinderungen in der Therapie angemessen berücksichtigt werden“, so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl. Zudem setzt sich der BVMed für einen Anspruch auf ambulantes Therapiemanagement, für eine Klarstellung des Hilfsmittelbegriffs sowie Verwaltungsvereinfachungen ein. Im Hilfsmittel-Kapitel des Positionspapiers listet der BVMed zehn konkrete Forderungen auf, um die Hilfsmittelversorgung zukunftsfähig machen.

Hilfsmittel sind unentbehrlich für Pflege und Gesundheitsversorgung sowie zentral für eine diverse und inklusive Gesellschaft. Patient:innen benötigen eine gute und sichere Versorgung mit Hilfsmitteln – zur Verbesserung der Gesundheit, der Lebensqualität sowie zur selbstbestimmten und gleichgestellten Teilhabe am sozialen Leben, heißt es in dem BVMed-Positionspapier.

Die Forderungen des BVMed an die kommende Bundesregierung im Bereich Hilfsmittel-Versorgung lauten:

• Anspruch der Versicherten auf Therapieberatung und -management einführen – insbesondere bei koordinierungsbedürftigen Versorgungen mit beratungsintensiven Hilfsmitteln. Beispielsweise bei onkologischen Patient:innen mit multiplem Versorgungsbedarf.
• Entwicklung barrierefreier Medizintechnik fördern, die Kosten für entsprechende Hilfsmittel vollständig erstatten und Genehmigungsverfahren durch die jeweiligen Kostenträger vereinfachen.
• Klare und faire Rahmenbedingungen sowie eine angemessene Vergütung von Hilfsmitteln sicherstellen, die die Versorgungsqualität nachhaltig fördern und Innovationen zugänglich machen.
• Hilfsmittelbegriff klarstellen und den Zugang der Betroffenen zu benötigten Hilfsmitteln und Medizinprodukten in der Häuslichkeit sicherzustellen.
• Immense bürokratische Belastungen durch eine Harmonisierung und Vereinfachung der Versorgung- und Abrechnungsprozesse mit den Kostenträgern abbauen.
• Auf die Genehmigung bei pauschal vergüteten Hilfsmittelversorgungen verzichten.
• Chancen der Digitalisierung besser nutzen, indem Leistungserbringer von Hilfsmitteln unverzüglich an die Telematikinfrastruktur (TI) angebunden werden.
• Elektronische Verordnung für Hilfsmittel beschleunigt einführen.
• Aktive Zugriffsrechte auf TI-Anwendungen für Hersteller von Medizinprodukte, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Unternehmen gewähren (unter Einhaltung der DSGVO).
• Pflegeunterstützende Technologien in die Versorgung implementieren und adäquat vergüten.

„Patient:innen brauchen eine gute und sichere Versorgung mit Hilfsmitteln zur Verbesserung der Gesundheit, der Lebensqualität und zur gleichberechtigten und  selbstbestimmten Teilhabe. Das erfordert eine entsprechend hohe Qualität der Produkte und einhergehenden Dienstleistungen sowie ausreichende Informationen über die Versorgungsansprüche der Betroffenen“, so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl.

Wie bewerten Sie das Jahr 2024 und die Aussichten für 2025? Wie stehen Sie zur Verlängerung der Sommersaison? Welche digitalen Vertriebskanäle nutzen Sie (noch)? Welche Rolle spielen Black Friday, der Schlussverkauf und nachhaltige Sortimente bei Ihnen? Und wo sehen Sie aktuell die größten Problemfelder der Branche?
 
Dies sind einige der zehn Fragen aus der aktuellen BTE-Unternehmerumfrage. Jedes Unternehmen aus dem Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel ist zur Teilnahme eingeladen. Alle Antworten werden vertraulich behandelt.
 
Die Fragen sind in wenigen Minuten zu beantworten. Der BTE bittet um eine rege Beteiligung, um ein möglichst repräsentatives Bild der Branche zu erhalten und die Wünsche und Forderungen der Unternehmen noch besser vertreten zu können. Die Ergebnisse werden dann Ende Januar/Anfang Februar veröffentlicht. Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer eine separate Auswertung zugemailt, es ist aber auch eine anonyme Teilnahme möglich.
 
Die Fragen sollten idealerweise online beantwortet werden, der Link ist auf der Startseite der BTE-Homepage www.bte.de zu finden. Dort ist der Fragebogen auch als pdf-Datei abzurufen. Der BTE bittet um eine Beteiligung an der Umfrage möglichst bis 15. Januar 2025.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) appelliert zum Jahreswechsel an die Politik, im neuen Jahr verlorengegangenes Vertrauen in den MedTech-Standort Deutschland wiederherzustellen. „Die deutsche Medizintechnik hat im internationalen Wettbewerb an Boden verloren. Wir müssen die Attraktivität des MedTech-Standorts durch eine wettbewerbsfähige Regulatorik und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen verbessern, um Vertrauen für Investitionen zurückzugewinnen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Für die neue Bundesregierung bietet sich nach Ansicht des BVMed die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in den Fokus zu nehmen. Dazu gehöre eine eigenständige MedTech-Strategie der Bundesregierung mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. 

Neben einer besseren Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen – beispielsweise durch eine:n Beauftragte:n der Bundesregierung für Medizintechnik im Kanzleramt – gehören dazu: Bessere Rahmenbedingungen für Produktion und Forschung in Deutschland, eine wettbewerbsfähige Regulatorik mit einer verbesserten EU-Medizinprodukte-Verordnung und KMU-Unterstützung sowie eine Entbürokratisierungs-Offensive. Zudem sollte die medizinische Versorgung im Krankenhaus und ambulanten Bereich dadurch verbessert werden, dass der medizintechnische Fortschritt und Qualitätsaspekte besser vergütet und ambulante Leistungserbringung gestärkt werden.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Um Top-Talente im Land zu halten und Innovationen hier zu entwickeln, benötigen wir standortfreundlichere Rahmenbedingungen. Das erreichen wir durch ganzheitliche Ansätze. Durch eine MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog, um den Medizintechnik-Standort Deutschland zu stärken. Dafür muss die Politik im Dialog mit der Wirtschaft bleiben. Wir sind bereit dazu.“