Aus der Branche

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband warnt Südwesttextil vor der erheblichen Belastung durch die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung.

Mit dem Anwendungsbeginn der europäischen Verpackungsverordnung am 12. August 2026 gelten auch für die Textil- und Bekleidungsindustrie umfangreiche neue Vorgaben. Vom Versandkarton über Hängeetiketten bis hin zu Tragetaschen müssen Unternehmen ihre Prozesse anpassen und neue Kennzeichnungs-, Konformitäts- und Dokumentationspflichten umsetzen.

Südwesttextil kritisiert den damit verbundenen bürokratischen Aufwand deutlich. Während auf europäischer und nationaler Ebene Bürokratieentlastung und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angekündigt werden, schafft die Umsetzung der Verpackungsverordnung neue komplexe Pflichten und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen.

Komplexe Rollenverteilung schafft Rechtsunsicherheit für Unternehmen
Eine zentrale Rechtsunsicherheit liegt bereits in der ersten unternehmerischen Hürde: der Rolleneinordnung. Lässt ein Unternehmen bspw. Verkaufsverpackungen von einem Dritten herstellen, gestaltet diese jedoch mit eigenem Logo oder Design, gilt es selbst als Erzeuger und muss den vollständigen Pflichtenumfang erfüllen. Bezieht er dieselbe Verpackung ohne Markenlogo „von der Stange“ treffen die Pflichten primär den Produzenten der Verpackung. Die Abgrenzung der verschiedenen Rollen ist in der Praxis häufig schwer nachvollziehbar und erhöht den Umsetzungsaufwand erheblich.

Der weniger als zwei Wochen vor Anwendungsbeginn veröffentlichte Fragen- und Antwortenkatalog beseitigt diese Unsicherheiten nur teilweise. So wurde z.B. die vorherige Annahme, dass bereits produzierte Verpackungen zum Stichtag mit der notwendigen Kennzeichnung nachgerüstet werden müssen, durch den Katalog zu spät revidiert, sodass dieser für Unternehmen keine Entlastung mehr bringt.

Auch die auf Erzeuger zukommenden Pflichten sind äußerst umfangreich – jeder individuelle Bestandteil der Verpackung, wie z.B. Etiketten, Kleiderbügel, Stecknadeln, Folien, Einlegepapiere, Versandkartons usw. muss künftig mit einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer sowie Kontaktinformationen gekennzeichnet werden. Ab 2028 kommen einheitliche Sortierhinweise und Angaben zur Materialzusammensetzung hinzu. Ab 2030 gelten weitere Anforderungen an Rezyklatanteile, Recyclingfähigkeit sowie den ungenutzten Raum von Versand- und Umverpackungen.

Unabhängig von der Rolle gelten diverse Verpackungen zudem als systembeteiligungspflichtig – die Inverkehrbringer müssen sich registrieren und einen Bevollmächtigten benennen. Da es EU-weit kein einheitliches Registrierungssystem gibt, muss dieses für jedes Land einzeln erfolgen. Alleine dies stellt für kleine und mittelständische Unternehmen einen erheblichen Aufwand dar. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner kritisiert: „Die Umsetzung der Verpackungsverordnung ist das neueste Beispiel für überbordende Bürokratie fernab jeglicher Praxis: komplexe Rollenzuordnungen, unverhältnismäßige Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten und ein regulatorischer Flickenteppich bei der Registrierung. Ein Binnenmarkt, der sich insbesondere für kleinere Unternehmen nicht mehr rechnet, führt seinen eigenen Anspruch ad absurdum. Mit den politischen Versprechen von Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit hat das nichts zu tun.“

Systembeteiligungspflicht für Etiketten und Kleiderbügel auf den Prüfstand
Kritisch bewertet Südwesttextil auch die Einordnung sämtlicher Etiketten als Verpackungen. Rein informationstragende Etiketten erfüllen regelmäßig keine Schutz-, Handhabungs- oder Darreichungsfunktion, sondern dienen ausschließlich der Produktkennzeichnung sowie der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. Unter diesem Aspekt fordert der Verband, Etiketten aus dem Geltungsbereich der Verpackungsverordnung auszunehmen. Bis dahin sollte zumindest die Systembeteiligungspflicht für diese entfallen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Auch die Bewertung von Kleiderbügeln als systembeteiligungspflichtig sollte aus Sicht von Südwesttextil stärker an der tatsächlichen Nutzung ausgerichtet werden. Diese werden im privaten Haushalt häufig weiterverwendet und fallen daher vielfach nicht typischerweise als Abfall an. Diese tatsächliche Nutzung sollte bei der Bewertung berücksichtigt werden, um die in der Praxis bereits etablierte Wiederverwendung nicht durch zusätzliche Pflichten zu erschweren.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fordert: „Regelungen müssen sich an der tatsächlichen Funktion eines Produkts orientieren. Wo Etiketten ausschließlich informieren und Kleiderbügel vielfach weiterverwendet werden, führen zusätzliche Pflichten vor allem zu mehr Bürokratie – ohne einen erkennbaren Mehrwert für Umwelt oder Verbraucher.“

Nachdem sich die Konsumstimmung in den vergangenen Wochen etwas erholt hatte, geht sie nun wieder leicht nach unten. Das macht das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) deutlich. Der positive Trend aus dem Vormonat setzt sich demnach nicht weiter fort. Grund hierfür sind vermutlich die wieder zunehmenden Spannungen im Nahen Osten.

Im Vergleich zum Vormonat sinkt das HDE-Konsumbarometer leicht und verpasst der aufgekommenen Hoffnung der vergangenen Wochen einen Dämpfer. Gegenüber dem Vorjahr ist die Stimmung sogar stark eingetrübt. Der wieder an Intensität zunehmende Konflikt zwischen dem Iran und den USA wirkt sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sowie die Verbraucherstimmung aus. Beim Thema Konsum werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vorsichtiger und mit Blick auf die kommenden Wochen wollen sie ihre Sparanstrengungen erhöhen.

Auch die konjunkturelle Entwicklung bewerten die Verbraucherinnen und Verbraucher pessimistischer als im Vormonat. Allerdings wirkt sich die schlechte Verbraucherstimmung bisher nicht auf die Einkommenserwartung aus, die im Vergleich zum Vormonat weiter steigt. Der aktuelle Wert liegt nur minimal unter dem Vorjahresniveau. Zudem erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher eine weiter sinkende Inflationsrate.

Der Krieg im Iran hat die wirtschaftlichen Risiken wieder deutlich erhöht. Die Sorge der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Folgen des Konflikts belastet die Konsumstimmung und trübt die Wachstumsaussichten erneut ein. Solange der Konflikt andauert, dürfte die Verunsicherung hoch bleiben und die wirtschaftliche Entwicklung belasten. Kurzfristig können auch die Reformbemühungen der Bundesregierung diese negativen Auswirkungen kaum ausgleichen.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Die Hilfsmittelversorgung in Deutschland ist wirtschaftlich, patient:innenorientiert und kein Kostentreiber im Gesundheitswesen, so das Fazit des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed) zum aktuellen Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes. „Hilfsmittel ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und mehr Lebensqualität. Gleichzeitig leisten sie einen zentralen Beitrag zur Ambulantisierung der Gesundheitsversorgung. Damit auch künftig eine starke Hilfsmittelversorgung gesichert werden kann, müssen die wohnortnahen Versorgungsstrukturen gestärkt und den Hilfsmittel-Leistungserbringern verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen geboten werden“, sagt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Der deutsche MedTech-Verband warnt deshalb davor, die Hilfsmittelversorgung erneut zum Gegenstand kurzfristiger Sparmaßnahmen zu machen.

Hilfsmittel tragen dazu bei, Patient:innen frühzeitig aus der stationären in die häusliche Versorgung zurückzuführen, und machen damit den Grundsatz „ambulant vor stationär“ möglich. Ambulante Versorgungsstrukturen würden auf diese Weise häufig deutlich höhere Kosten in Krankenhaus, Reha und Pflege vermeiden. Dabei umfasse eine qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen weit mehr als die Bereitstellung eines Produkts, erklärt der BVMed. Entscheidend für den Versorgungserfolg seien die individuelle Beratung, die bedarfsgerechte Anpassung, die Einweisung von Patient:innen, Angehörigen und Pflegefachpersonen sowie Reparaturen und die langfristige Begleitung. Hilfsmittel-Leistungserbringer stellen dies sicher. 

Wie stabil diese Versorgung ist, zeigt der aktuelle GKV-Mehrkostenbericht: Rund 78 Prozent aller Hilfsmittelversorgungen erfolgten 2025 ohne zusätzliche Mehrkosten für die Versicherten, und der Anteil mehrkostenfreier Versorgungen ist seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2019 weitgehend stabil. Die GKV-Ausgaben für Hilfsmittel stiegen zugleich weniger stark als die GKV-Leistungsausgaben insgesamt. Auf den gesamten Hilfsmittelbereich entfielen weniger als vier Prozent der GKV-Leistungsausgaben – bei rund 32 Millionen Versorgungen im Jahr.

Dass die Versorgung so stabil bleibt, sei keine Selbstverständlichkeit, erklärt der BVMed: Hilfsmittelversorgungsverträge laufen häufig über mehrere Jahre, während Preissteigerungen bei Personal, Rohstoffen und Material, Energie, Transport sowie Digitalisierung sowie zusätzliche Anforderungen an Dokumentation und Qualitätssicherung vielfach nicht ausgeglichen werden. Die Hilfsmittel-Leistungserbringer hätten diese Kostensteigerungen bislang weitgehend aufgefangen. „Die Schere zwischen den tatsächlichen Kosten und den Vergütungen in der Hilfsmittelversorgung geht weiter auseinander“, so BVMed-Hilfsmittelexpertin Juliane Pohl.

Hinzu kommt: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht für die Jahre 2027 und 2028 einen pauschalen Abschlag von drei Prozent je Hilfsmittelversorgung vor. Dieser wird nicht nur die Produkte treffen, sondern ebenso die damit verbundenen Dienstleistungen. Eine nachhaltige Finanzierung sei jedoch die Voraussetzung für eine qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung, betont der BVMed. Auch weitere pauschale Sparinstrumente oder eine Rückkehr zu Ausschreibungen bei Hilfsmitteln setzen aus BVMed-Sicht an der falschen Stelle an und gefährden Versorgungsqualität, Wahlfreiheit und wohnortnahe Strukturen. Zudem hätten Ausschreibungen in der Vergangenheit keine nachhaltigen Ausgabenreduktionen bewirkt, zugleich jedoch erhebliche Risiken für die Versorgungsqualität und -kontinuität geschaffen.

Pohl abschließend: „Die Hilfsmittel-Leistungserbringer sind Teil der Lösung für eine zukunftsfähige, wirtschaftliche und patient:innenorientierte Gesundheitsversorgung – nicht die Ursache der Kostenentwicklung. Sie sichern täglich die wohnortnahe Versorgung von Millionen Menschen und entlasten Krankenhäuser, Rehabilitation und Pflege.“ Wer die GKV-Finanzstabilität nachhaltig sichern wolle, brauche einen Perspektivwechsel: weg von kurzfristigen Spargesetzen, hin zu einer Politik, die die ambulante Versorgung tatsächlich stärkt und den Hilfsmittel-Leistungserbringern verlässliche Rahmenbedingungen bietet – als Fundament für eine qualitätsgesicherte Versorgung in der Häuslichkeit.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband kritisiert die Nennung weitreichender Forderungen und fordert klare Grenzen staatlichen Handelns.

Das Bundeskabinett hat am 22. Juli 2026 den Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Dieser entspricht der Anforderung der europäischen Mindestlohn-Richtlinie, wonach Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von unter 80 Prozent einen ebensolchen Aktionsplan vorlegen müssen. Deutschland kam nach den Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) im Jahr 2024 auf eine Tarifabdeckung von 49 Prozent. 

Der nach der Anhörung der Sozialpartner entwickelte Nationale Aktionsplan bleibt aus Sicht von Südwesttextil nicht nur hinter seinem Anspruch zurück, indem er überwiegend bereits bekannte oder bereits umgesetzte Vorhaben nennt. Er sammelt gleichzeitig Maßnahmen und Forderungen, die tief in die Tarifautonomie und die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingreifen würden – beispielsweise die Beschränkung von Arbeitgeberverbands-Mitgliedschaften ohne Tarifbindung, die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund in das Konsultationsverfahren eingebracht wurde. 

„Von einem nationalen Aktionsplan erwarten wir, dass er die Grenzen staatlichen Handelns respektiert und nicht durch die die Aufnahme oder Diskussion von Forderungen den Eindruck erweckt, Eingriffe in die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit seien ein legitimes Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. Wenn der Staat beginnt, wichtige Organisationsformen von Arbeitgeberverbänden infrage zu stellen oder tarifpolitische Ziele über zusätzliche gesetzliche Eingriffe durchzusetzen, überschreitet er eine klare Grenze“, erklärt Nathan Binkowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Südwesttextil und Leiter Recht + Tarif.

Auch die Verknüpfung der geplanten Arbeitszeitreform mit der Stärkung des Tarifvertragssystems lehnt Südwesttextil entschieden ab. Die längst überfällige Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrags ist, sollte unabhängig von tarifpolitischen Zielsetzungen erfolgen. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf nicht an zusätzliche tarifpolitische Vorbehalte geknüpft werden. 

Kritisch sieht Südwesttextil zudem, dass der Aktionsplan erneut ein gesetzliches digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften vorsieht. Bereits heute bestehen umfassende Kommunikations- und Zugangsmöglichkeiten. Eine weitere gesetzliche Regulierung schafft keinen Mehrwert.

Mit der PIM Service GmbH als neuem technischen Dienstleister stärkt der BTE die Datenqualität, Prozesssicherheit und Zukunftsfähigkeit des elektronischen Datenaus-tauschs in der Modebranche.

Am 1. Juli ist das BTE Clearing-Center erfolgreich auf eine neue technische Plattform umgestellt worden. Mit der PIM Service GmbH übernahm ein neuer technischer Dienstleister den Betrieb und die Weiterentwicklung der zentralen EDI-Infrastruktur für die Modebranche. Das BTE Clearing-Center stärkt damit seine Stellung als wichtigste EDI-Plattform für die Branche und wird zugleich technologisch, organisatorisch und strategisch auf die Anforderungen der kommenden Jahre ausgerichtet.

Hinter dem neuen BTE Clearing-Center stehen Unternehmen und Partner, welche die operativen Anforderungen von Modehandel und -industrie aus der täglichen Praxis kennen. Die PIM Service GmbH wurde aus dem Kreis erfahrener Handelsunternehmen gegründet. Als maßgeblicher Entwicklungspartner brachte hachmeister + partner seine langjährige Expertise in den Bereichen Datenmanagement, Systementwicklung und Prozessgestaltung in die Realisierung der neuen Plattform ein.

„Der Start am 1. Juli 2026 ist voll geglückt. Die großen Anstrengungen der vergangenen zehn Monate haben sich ausgezahlt", so Lars Voss, Geschäftsführer der PIM Service GmbH. „Gemeinsam mit allen Beteiligten haben wir eine stabile und zukunftsfähige Lösung geschaffen, die im Alltag funktioniert und den Modehandel spürbar unterstützt."

Seit 2001 ist das BTE Clearing-Center eine feste Größe und Marktführer im elektronischen Datenaustausch der Modebranche. Es verbindet Handel, Lieferanten, Warenwirtschaftssysteme und technische Dienstleister und unterstützt damit effiziente, standardisierte und sichere Prozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Mit der jetzt abgeschlossenen Neuausrichtung wird diese Rolle als Branchenprimus weiter gestärkt – praxisnah, partnerschaftlich und konsequent aus der Perspektive des Handels gedacht.

„Dass dieser Start so reibungslos gelungen ist, ist vor allem das Ergebnis der sehr guten Zusammenarbeit aller Partner", betont Sönke Padberg, BTE-Geschäftsführer. „Unser Anspruch war von Beginn an, gemeinsam mit der Praxis eine tragfähige Infrastruktur zu entwickeln und keine Lösung von oben zu verordnen. Das ist uns gelungen!"

Glücklich ist Padberg zudem, dass nahezu alle angeschlossenen Händler den Wechsel zum neuen BTE Clearing-Center mitgemacht haben. Nur einige wenige sind z.B. wegen anstehender Geschäftsaufgabe ausgeschieden. „Aktuell tauschen weiterhin rund 4.000 Geschäfte ihre rund 25 Mio. EDI-Daten p.a. mit etwa 600 Marken aus", freut sich Padberg. „Und in den nächsten Tagen werden wir einige neue Händler und Marken erstmalig an das BTE Clearing-Center anbinden. Das ist ein starkes Signal, dass wir mit dem neuen Leistungsportfolio die Bedürfnisse der Branche kompetent befriedigen können."   

Im Mittelpunkt der neuen Plattform steht eine deutlich gestärkte Datenqualität. Künftig gewinnen granulare Daten auf Artikel-, Farb- und Größenebene weiter an Bedeutung – etwa für Reporting, Smart Replenishment, Forecasting, KI-gestützte Anwendungen, Dynamic Pricing sowie eine bessere Steuerung von Sortiment, Lagerbestand und Warenfluss. Gerade im Multi-Label-Modemarkt sind verlässliche, standardisierte und zugleich praxisnahe Daten die zentrale Voraussetzung, um schneller auf Marktentwicklungen reagieren zu können.
 
Zentrales Ziel war, den Aufwand für Händler, Lieferanten und Warenwirtschaftspartner so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Stabilität der Datenflüsse abzusichern. „Eine Umstellung dieser Größenordnung gelingt nur dann, wenn alle Beteiligten mitziehen und sich aufeinander verlassen können", sagt BTE-Projektleiterin Gudrun Höck. „Unser besonderer Dank gilt deshalb allen angeschlossenen Händlern, Lieferanten, Warenwirtschaftspartnern und dem gesamten Projektteam. Ohne deren Einsatz wäre ein so erfolgreicher Start nicht möglich gewesen."
 
Die neue technische Grundlage eröffnet dem BTE Clearing-Center weitere praxisnahe Entwicklungsmöglichkeiten auch unter Federführung der PIM Mitgesellschafter Stackmann, L+T und Hagemeyer aus dem Modehandel. Dazu zählen ein verbessertes Monitoring der Datenflüsse, mehr Transparenz über Nachrichtenformate und zusätzliche nutzerfreundliche Services. Auch der weitere Ausbau der Datenqualität und die Prüfung sinnvoller zusätzlicher Nachrichtenarten gehören zu den nächsten Entwicklungsper-spektiven.
 
„Der Modehandel steht unter hohem Druck. Genau deshalb müssen digitale Prozesse einfacher, stabiler und nutzbarer werden", betont BTE-Geschäftsführer Sönke Padberg. „Mit dem neuen BTE Clearing-Center schaffen wir eine Infrastruktur, die nicht Selbstzweck ist, sondern konkrete Entlastung bringen soll: weniger manuelle Arbeit, weniger Fehlerquellen, bessere Daten und mehr Zeit für das, was Händlerinnen und Händler ausmacht – Sortiment, Service und Nähe zum Kunden."
 
Mit der erfolgreichen Umstellung beginnt nun die nächste Phase: die kontinuierliche Weiterentwicklung des Systems im laufenden Betrieb. Dabei bleibt das BTE Clearing-Center dem Anspruch verpflichtet, die Interessen des Handels in den Mittelpunkt zu stellen, offene Fragen partnerschaftlich zu lösen und die digitale Zusammenarbeit zwischen Handel, Industrie und Dienstleistern Schritt für Schritt weiter zu verbessern.

Der BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren bewertet das von der Regierungskoalition vorgelegte Programm für Aufschwung und Beschäftigung als ersten wichtigen Impuls. Aus Sicht des Verbandes enthält das Maßnahmenpaket einige richtige Ansätze, um Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und den Standort Deutschland zu entlasten. Entscheidend ist nun, dass die Reformen schnell und mit klarem Blick auf den mittelständischen Modehandel umgesetzt werden. 

„Das Programm setzt an richtigen Stellen an. Für den Modehandel zählt jetzt aber, dass die Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern im betrieblichen Alltag spürbar werden. Unsere Branche braucht mehr Konsumkraft, weniger Bürokratie, tragbare Arbeitskosten und faire Wettbewerbsbedingungen", erklärt BTE-Präsident Mark Rauschen.

Steuerentlastung kann Konsum stärken – Wirkung kommt spät 
Positiv bewertet der BTE, dass die Koalition Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2027 bei der Einkommensteuer entlasten will. Der BTE hatte in den letzten Monaten immer wieder deutlich betont, dass die Bürgerinnen und Bürger effektiv mehr Geld im Portemonnaie brauchen, um wieder mit Zuversicht im stationären Handel einzukaufen. Doch wenn Konsumimpulse erst verzögert wirken, helfen sie vielen Unternehmen nicht bei aktuellen Liquiditäts-, Bestands- und Margenproblemen.

Bürokratieabbau muss messbar werden 
Der BTE begrüßt die angekündigten Schritte zum Bürokratierückbau. Dazu zählen ein Berichtsentlastungsgesetz, die Vermeidung neuer Berichtspflichten, die Überprüfung nationaler Dokumentationspflichten und das Ziel, mindestens jede vierte dieser Pflichten binnen zwölf Monaten abzuschaffen. Auch die geplante Abschaffung weiterer betrieblicher Beauftragter, soweit diese nicht europarechtlich vorgegeben sind, wird aus BTE-Sicht Unternehmen deutlich entlasten.

„Bürokratie ist längst zu einem Standort- und Wettbewerbsrisiko geworden. Händlerinnen und Händler müssen ihre Zeit wieder stärker für Kundinnen und Kunden, Mitarbeitende, Sortimente, Digitalisierung und Innenstadtengagement einsetzen können – nicht für immer neue Nachweise, Berichte und Formulare", so BTE-Präsident Mark Rauschen.

Arbeitsmarkt: Flexibilität sichern, Minijobs nicht zusätzlich belasten 
Der BTE lehnt die Erhöhung des Pauschalsteuersatzes bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent entschieden ab. „Die Abgabenbelastung für Arbeitgeber ist mit rund 30 Prozent ohnehin bereits hoch, obwohl Minijobs im Einzelhandel ein zentrales Instrument zur Bewältigung erhöhter Nachfragespitzen darstellen. Gerade in Zeiten ohnehin zunehmender bürokratischer Herausforderungen für Unternehmen würden Minijobs aus betrieblicher Sicht damit zu einer noch größeren finanziellen Belastung werden", so Rauschen.

Innenstädte brauchen den stationären Modehandel 
Kritisch bewertet der BTE, dass das Programm längere Sonntagsöffnungszeiten lediglich für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken vorsieht. Damit wird die Rolle des stationären Textil-, Schuh- und Lederwareneinzelhandels als Frequenzanker vieler Innenstädte nicht ausreichend berücksichtigt.

Der BTE appelliert folglich an die Bundesregierung und den Bundestag, die nun angekündigten Maßnahmen zügig, mittelstandstauglich und mit messbarer Entlastungswirkung umzusetzen.  

Aktuell wird eine bundesweit einheitliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Wochenende diskutiert. Alien Mulyk, Hauptgeschäftsführerin des bevh, befürwortet die Forderung. 
 
"Wir unterstützen die Initiative der Handelsverbände zu einer Liberalisierung des Ladenschlusses in Deutschland. Starre Regelungen passen nicht mehr zu den Bedürfnissen und der Lebensrealität von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ein moderner Handel braucht moderne Regeln. Dazu gehört auch, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte weiterzuentwickeln. Eine zeitgemäße Arbeitsorganisation, die Flexibilität ermöglicht und zugleich verlässliche Standards für Beschäftigte wahrt, muss ebenfalls Teil dieser Debatte sein."