Aus der Branche

Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht die Reduktion von Schriftformerfordernissen vor – gehe im Arbeitsrecht aber nicht weit genug, so der südwestdeutsche Arbeitgeberverband.

Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentlastung (BEG IV-E) veröffentlicht. Der Entwurf sieht auch Gesetzesänderungen im Bereich des Nachweisgesetzes vor.

Die von Südwesttextil bereits im letzten Jahr geforderte Nachbesserung des Eckpunktepapiers findet sich im Referentenentwurf nicht wieder. Aus Perspektive des Arbeitgeberverbands gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug. Im Referentenentwurf wird weiterhin lediglich die elektronische Form als Ersatz für die Schriftform vorgesehen.

Die schriftliche Aushändigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann somit weiterhin nur unterbleiben, wenn ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form abgeschlossen worden ist. Um den Formvorgaben des Nachweisgesetzes zu genügen, reicht die Textform also weiterhin nicht. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner betont die Position des Verbands: „Im Arbeitsrecht lässt die Bundesregierung eine signifikante Stellschraube der Bürokratieentlastung aus. Die praktische Reduktion des Aufwands durch die elektronische Form geht nicht weit genug und könnte durch die Zulassung der im Geschäftsverkehr üblichen und anerkannten Textform signifikant erhöht werden. Die Nachbesserung des Referentenentwurfs ist für einen echten Bürokratieabbau dringend geboten.“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 5-Punkte-Plan Maßnahmen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschlands. Zu den Forderungen des deutschen Medizintechnik-Verbandes gehören eine beauftragte Person der Bundesregierung für die industrielle Gesundheitswirtschaft, eine Stärkung der Resilienz und der Lieferketten, ein Belastungsmoratorium und Entbürokratisierungs-Offensive für die KMU-geprägte Branche, Fast-Track-Verfahren für Innovationen mit klaren Fristen sowie einfache Anerkennungsverfahren für benötigte Fachkräfte.

Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan bezeichnete die Medizintechnik-Branche als „Aushängeschild für die deutsche Wirtschaft“: „Wir sind Innovationstreiber. Wir sind Jobmotor. Wir haben Hidden Champions und sind Exportweltmeister. Wir haben 93 Prozent Mittelstand. Für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Denn: Der Medizintechnik-Standort Deutschland ist stark gefährdet.“ Das liege neben den massiv gestiegenen Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik sowie Inflation und steigende Löhne vor allem an „hausgemachten Problemen“: Sehr kompliziertes regulatorisches System für Medizinprodukte, überbordende Bürokratisierung und Regulierungswut sowie schleppende Digitalisierung im Gesundheitssystem und mangelnde Datennutzung. „Wir senden damit keine Signale für einen innovationsfreundlichen Standort aus“, so Lugan. Er fordert: „Um Top-Talente im Land zu halten und Innovationen hier zu entwickeln, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen!“.

Der 5-Punkte-Plan des BVMed sieht unter anderem vor:

1. Beauftragte Person der Bundesregierung für die industrielle Gesundheitswirtschaft
Für eine gut koordinierte MedTech-Branchenstrategie „aus einem Guss“, muss die ressortübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden. Der BVMed fordert daher die Benennung einer beauftragten Person der Bundesregierung für die industrielle Gesundheitswirtschaft sowie die Stärkung der Abteilung Gesundheitswirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium.

2. Resilienz und Lieferketten stärken
Der BVMed spricht sich für einen „systemischen und strategischen Ansatz“ aus, um die Resilienz des deutschen Gesundheitssystems und die Lieferketten zu stärken. Dazu gehören eine bessere Einbeziehung der MedTech-Branche in die Erarbeitung von Lösungen, die Unterstützung des Aufbaus von Produktionskapazitäten in Deutschland in Produktbereichen, in denen eine strategische Unabhängigkeit erreicht werden soll, sowie die Einrichtung einer digitalen Bestandsplattform versorgungskritischer Medizinprodukte, um Transparenz in Echtzeit zu erreichen.

3. Belastungsmoratorium und Entbürokratisierungs-Offensive
Der BVMed fordert eine Entbürokratisierungs-Offensive, die den deutschen Mittelstand im Blick hat, konsequent Überregulierungen abbaut sowie in Brüssel für standortfreundliche Regulierungen kämpft. Dazu gehört, dass die Verantwortung für Lieferketten auf die unmittelbaren Zulieferer beschränkt bleibt. Der BVMed fordert zudem einen einheitlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte sowie mehr Geschwindigkeit und bessere Förderung von klinischen Studien. Wichtig seien zudem adäquate Mechanismen, die die ambulante Hilfsmittelversorgung auch im derzeitig starren Vertragskonstrukt sicherstellt.

4. Fast-Track für Innovationen mit klaren Fristen
Der BVMed setzt sich für flexiblere und schnellere Bewertungsverfahren mit klaren Fristenregelungen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und beim Bewertungsausschuss ein. Forschende Medizinprodukte-Unternehmen benötigen zudem einen besseren Datenzugang und ein Antragsrecht beim Forschungsdatenzentrum. Außerdem sollte sich Deutschland dafür einsetzen, dass die EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) strategisch weiterentwickelt wird und „mehr Berechenbarkeit und Schnelligkeit“ beim Marktzugang von Medizinprodukten bietet. So spricht sich der BVMed unter anderem für Fast-Track-Verfahren für innovative Medizinprodukte aus, die den Stand der Technik erheblich verbessern oder einen bislang ungedeckten medizinischen Bedarf betreffen. Hier gebe es bereits etablierte Regelungen zu FDA-Programmen oder Arzneimittel-Verfahren.

5. Fachkräfte gewinnen
Um dringend benötigte internationale Fachkräfte für die Medizintechnik-Branche zu gewinnen, fordert der BVMed einfache Anerkennungsverfahren, Integrationsangebote und Internationalisierung der Verwaltungsverfahren. Außerdem sollten die Arbeitsbedingungen insbesondere in der Pflege verbessert werden, beispielsweise durch den geförderten Einsatz von digitalen Lösungen und pflegeunterstützenden Technologien.

Nach eingehender Prüfung hat die Ratingagentur S&P die Nachhaltigkeitsleistung von adidas mit einer hervorragenden Bewertung ausgezeichnet. Analysiert wurden Kategorien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (‚ESG‘). adidas erzielte hier einen ESG Profile Score von 79 von möglichen 100 Punkten. In Summe mit einem starken Preparedness Score von +6 beläuft sich der ESG Evaluation Score des Unternehmens auf insgesamt 85 Punkte. Damit liegt adidas auf Rang 6 aller bislang durch S&P bewerteten Unternehmen.

In der Bewertung betont S&P den branchenführenden Ansatz von adidas zu den Themen Innovation, Lieferkettenmanagement und Konsumenteneinbindung. Besonders hervorgehoben wird das Bestreben von adidas, verstärkt nachhaltige Materialien einzusetzen, kreislaufwirtschaftliche Prozesse und Dienstleistungen zu erweitern und ehrgeizige Net-Zero-Emissionsziele zu erreichen. Die Analyse würdigt auch die starken Kontrollmechanismen, mit denen adidas seine Lieferkette überwacht, um faire und sichere Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Außerdem anerkannt wird die Aufnahme eines Nachhaltigkeitsziels in das Vergütungssystem für den Vorstand des Unternehmens. Die enge Zusammenarbeit zwischen adidas Aufsichtsrat und Vorstand wird als beispielhaft und als Treiber für die Umsetzung der Strategie betrachtet.

Die Lenzing Gruppe ist mit dem Platin-Status im CSR-Rating von EcoVadis ausgezeichnet worden. Die Bewertung deckt umfassend die vier wichtigsten Praktiken im Bereich CSR (Corporate Social Responsibility) ab: Umwelt, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte sowie Ethik und nachhaltige Beschaffung.

Bereits in den drei Jahren davor hatte Lenzing herausragende Noten in allen Kategorien erhalten und war für 2018, 2019 und 2020 mit dem Gold-Status ausgezeichnet worden. Wir sind sehr stolz darauf, nach mehreren Gold-Ratings in den vergangenen Jahren nun den Schritt zu Platin geschafft zu haben. Bei Lenzing denken wir stets über Fasern hinaus und übernehmen Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, für die wir unser Bestes tun, um uns ständig zu verbessern. Diese Haltung ist Teil unserer strategischen Prinzipien, und wir werden weiterhin hart daran arbeiten, einen nachhaltigen Beitrag für Umwelt und Gesellschaft zu leisten“, so Stefan Doboczky, Vorstandsvorsitzender der Lenzing Gruppe.

Ein wesentlicher Teil der Strategie und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen sind die ambitionierten Klimaziele der Lenzing Gruppe. Lenzing hatte sich im Jahr 2019 als einer der ersten Faserherstellern weltweit darauf festgelegt, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen je Tonne Produkt um 50 Prozent zu senken und bis zum Jahr 2050 sogar klimaneutral zu werden. Die Science Based Targets Initiative, eine Organisation auf dem Gebiet der klimarelevanten Zielsetzung, hat die Klimaziele der Lenzing Gruppe wissenschaftlich bestätigt.

Diese wissenschaftliche Validierung ist auch eines der wesentlichen Kriterien, die EcoVadis in seinem Rating hervorhebt. Zudem wurde auch die verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen – nach sozialen und nach ökologischen Gesichtspunkten – als weiteres Kernelement in der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens hervorgehoben, sowie die Unterstützung externer Umweltinitiativen (Sustainable Apparel Coalition, Fashion Industry Charter for Climate Action) und Initiativen zu Arbeits- oder Menschenrechtsfragen (Sustainable Apparel Coalition).