Aus der Branche

Die Medizinprodukte-Branche ist "mittelständisch geprägt, flexibel und innovationsstark, was alleine dadurch zum Ausdruck kommt, dass 9 Prozent des Umsatzes wieder in Forschung und Entwicklung investiert werden." Das sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß MdB auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Medizintechnologie, BVMed, am 19. Juni 2020 in Berlin. "Der Mittelstand ist unser starker Anker in der Wirtschaft, auch weil die Unternehmen oftmals familiengeführt sind und langfristig Verantwortung übernehmen", so der Wirtschaftspolitiker vor rund 100 MedTech-Unternehmen in Berlin und am Computer per Livestream.

Thomas Bareiß ist seit dem 1. April 2020 der neue Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Nach der COVID-19-Krise sei es wichtig, wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren und den staatlichen Einfluss zurückzuschrauben. "Wir müssen längerfristig denken, um aus der Krise gestärkt hervorgehen zu können", mahnte Bareiß. Dazu gehöre es, die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, die Energiekosten zu stabilisieren und Entbürokratisierung und Vereinfachung voranzutreiben. Bareiß verwies vor den MedTech-Unternehmen zudem darauf, dass ein Drittel des Gesamtpakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise in neue Technologien, in künstliche Intelligenz und in das Gesundheitssystem investiert werde. Bei der notwendigen Digitalisierung müsse man "mehr tun für Infrastruktur und Anwendung".

Der BVMed-Vorstandsvorsitzende Dr. Meinrad Lugan hatte auf die besondere Bedeutung des MedTech-Mittelstands hingewiesen. "93 Prozent der Unternehmen unserer Branche haben weniger als 250 Mitarbeiter. Die KMUs sind also bei uns der Normalfall. Es gibt alleine 13.000 Kleinstunternehmen mit rund 60.000 Beschäftigten. Die Branche beschäftigt in Deutschland insgesamt über 215.000 Menschen. Alleine in den letzten 5 Jahren sind über 12.000 neue Stellen geschaffen worden." Lugan forderte vor allem innovationsfreundliche Rahmenbedingungen ein. "Dazu gehören schlanke und schnelle Prozesse und ein konsequenter Abbau an bürokratischen Hemmnissen."

DTV: "Für die Politik nicht systemrelevant"

Die COVID-19-Pandemie rückt die Versorgung von Krankenhäusern, Senioren- und Pflegeheimen mit einwandfrei sauberer und hygienischer Wäsche in den Fokus. In Deutschland werden rund 95 % der Krankenhäuser von textilen Dienstleistern und Wäschereien versorgt. Für diese wird zunehmend schwierig, ausreichend Infektionsschutz-Ausrüstungen zu bekommen.

Die Politik reagiere schleppend und sehe diese Versorgung nicht als system-relevant an, moniert DTV-Geschäftsführer Andreas Schumacher: „Private Wäschereien und textile Dienstleistungsunternehmen versorgen täglich 500.000 Krankenhausbetten, 1,3 Millionen Pflegende und 1 Millionen Alten- und Pflegeheimbewohner in Deutschland mit sauberer Wäsche und Bekleidung. Und das soll während einer Pandemie nicht systemrelevant sein? Eine solche Einschätzung der Bundesregierung ist mir unbegreiflich und gefährdet die Arbeit von Ärzten, Pflegern und vielen anderen wichtigen Berufsgruppen.“

Desinfektionsmittel, Atemschutzmasken und Schutzbekleidung sind aktuell überall knapp. Momentan sind Wäschereien aber nicht als systemrelevante Einrichtungen und somit nicht als Bedarfsstellen definiert. Somit könne es schon in den nächsten Tagen passieren, dass Wäscherei-Mitarbeiter möglichen Ansteckungen schutzlos ausgeliefert sind. Für diejenigen, die mit potenziell kontaminierten Textilien – etwa aus Krankenhäusern – umgehen müssen, fordert der Branchenverband DTV einen schnellen Zugriff auf angemessene Schutzausrüstung.

Um dies zu gewährleiten, bemüht sich der DTV seit Wochen um eine Einstufung als „system-relevant“ und eine Aufnahme in die Liste der kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dies würde einen erleichterten Zugang zu Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken gewährleisten. Und nur so können Wäscherei-Mitarbeiter ihre Kinder in der Notfallbetreuung unterbringen. Schon jetzt fällt in den Betrieben durch Kita- und Schulschließungen das Personal (Frauenquote in den Betrieben bei 2/3) massiv aus.

Seit rund drei Wochen liege der Bundesregierung ein Positionspapier des Verbandes vor. Doch das Bundesministerium für Gesundheit nimmt Wäschereien und textilen Dienstleister nicht in die Liste auf, sondern verweist auf die Länder- bzw. kommunale Ebene.

Der DTV und seine Betriebe versuchen, gemeinsam mit Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Feuerwehren und anderen, den kommunalen Verwaltungen die Systemrelevanz der Branche nahe zu bringen. Derzeit sei die Handhabung in den verschiedenen Ländern und Kommunen vollkommen unterschiedlich.

„Jede Wäscherei muss vor Ort um die Systemrelevanz betteln. Ob die Versorgung in den nächsten Wochen damit gewährleistet wird, hängt nun stark von den einzelnen Entscheidungsträgern in den Kommunen ab“, so Schumacher.
„Das macht die Sache weder einfacher noch schneller“, so Schumacher. Der DTV kann nicht nachvollziehen, dass eine schnelle Reaktion selbst in der Krise nicht möglich ist. Die Wäschereibetriebe, die mit Hochdruck die Versorgung der Krankenhäuser und Pflegeheime sicherstellen, würden im Stich gelassen. Und das obwohl die Einrichtungen schon innerhalb weniger Tage ohne Bekleidung und Wäsche dastehen könnten.

Gemeinsamer Brandbrief „Textil-, Schuh und Lederwarenhandel vor dem Kollaps“ an Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister

Am 31. März haben die Präsidenten von BTE, BDSE und BLE gleichlautende Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgeschickt. Darin haben Steffen Jost (BTE), Nina Kiesow (BLE) und Brigitte Wischnewski (BDSE) auf drei Seiten eindringlich die besonderen Probleme der drei Branchen aufgrund des Shutdowns erläutert und in enger Abstimmung mit dem BTE-KompetenzPartner „hachmeister+partner“ Lösungsvorschläge zur Rettung des stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandels unterbreitet.

In diesem Schreiben wurde die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der drei Branchen hervorgehoben. So umfasst der stationäre Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel rund 33.000 Unternehmen mit fast 80.000 Verkaufsstellen. Er erzielt einen Umsatz von annähernd 50 Mrd. Euro und beschäftigt rund 440.000 Mitarbeiter. Kern des Verbandsanliegens war u.a., die besondere Problematik der drei Branchen zu verdeutlichen:

• Die saisonalen Warenangebote, die ein Aufholen der Umsätze fast unmöglich machen und zu einer schnellen Entwertung der Warenbestände führen.
• Der zunehmende Waren- und Liquiditätsdruck durch anhaltende Lieferungen.
• Die lange, globale Lieferkette, die schnelle Reaktionen unmöglich macht.
• Die marktwirtschaftlich nicht tolerierbare Schlechterstellung des stationären Fachhandels gegenüber dem Onlinehandel und anderer Vertriebswege, die weiterhin Textilien, Schuhe und Lederwaren verkaufen dürfen.

Aufgrund dieser besonderen Gemengelage – so die drei Verbände - stünden tausende Unternehmen – von der kleinen Boutique bis zum großen Warenhaus – und mit ihnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Einzelhandel und in der mittelbar betroffenen Industrie vor dem Aus. Bereits die beschlossenen Öffnungsverbote bis Ende April würden zu zahlreichen Insolvenzen führen. Dauere die Schließung auch im Mai noch an, würde es zu einem dramatischen Anstieg der Leerstände in den Cities kommen. Damit verändere sich das Gesicht der Städte grundlegend und für immer, was auch dramatische Folgen für die Attraktivität und Finanzausstattung der Städte und Gemeinden hätte!

BTE, BDSE und BLE haben daher die Übernahme der laufenden Betriebskosten sowie den Wertverlust des aktuellen Warenbestandes über einen Hilfsfonds gefordert. Alternativ wurden ein Schutzpaket für Mietverbindlichkeiten und Verbesserungen bei KfW-Darlehen und Kurzarbeitergeld angeregt. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern und Kommunen bereits jetzt einen verlässlichen Fahrplan „für die Zeit danach“ entwerfen. Konkret:

• Unbürokratische Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen nach Ende der erzwungenen Ladenschließung: Damit könnten die verlorenen Umsätze unter Umständen zumindest teilweise aufgeholt werden. Denkbar wäre z.B. monatlich ein verkaufsoffener Sonntag, der über Sondererlasse der Bundesländer genehmigt werden könnte.
• Schrittweise Öffnung der Geschäfte: Hierbei könnte man sich an Auflagen, wie sie derzeit für den Lebensmitteleinzelhandel bestehen, orientieren. Hier sollten unbedingt bundesweit einheitliche Regelungen umgesetzt werden, die auch für den Handel praktikabel und zu überwachen sind.
• Perspektivische Maßnahmen zur zeitnahen Belebung der Innenstädte: Freier Zugang der Innenstädte für den Verkehr ermöglichen durch z.B. zeitlich begrenzte Lockerung oder gänzliche Aufhebung von Zugangsbeschränkungen für den Pkw-Verkehr (z.B. Umweltspuren, Umweltzonen); neues oder angepasstes Investitionszulagengesetz für Innenstädte; Änderung/Anpassung der Städtebaufördermittel; Änderung des Planungsrechts zugunsten des innerstädtischen Einzelhandels.

Der IVGT ( Industrieverband Veredlung - Garne - Gewebe - Technische Textilien e.V. ) befürwortet effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz. Das geplante Brennstoffemissionshandelsgesetz sei jedoch wenig durchdacht und solle eilig durch den Bundestag getrieben werden. Die geplante Umsetzung werde dazu führen, dass insbesondere die Textilveredlungsbetriebe und die Vliesstoffhersteller in Deutschland die geplanten hohen zusätzlichen Mehrkosten finanziell nicht mehr tragen könnten, da sie bereits seit vielen Jahren in energiesparende Techniken investiert hätten, so der Verband in einer Pressemitteilung.

Bereits heute belasteten hohe Energiesteuern und Abgaben die Unternehmen in der Textilindustrie. Mit einem Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen soll die von der Bundesregierung vorgeschlagene CO2-Bepreisung umgesetzt werden.

Die Textilindustrie, insbesondere die Textilveredlung und die Vliesstoffherstellung, werden von der Erhöhung der Brennstoffkosten massiv betroffen sein. Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Unternehmen werden erheblich sein, weil die geplanten 10 Euro/t CO2 bei den mittelständisch geprägten Unternehmen hohe sechsstellige Mehrkosten verursachen und dies nur der Beginn eines Preispfades ist und die Kosten weiter ansteigen sollen. Für viele Textilveredlungsbetriebe und Vliesstoffhersteller ist diese Entwicklung existenzbedrohend.

Die Textilveredlung und die Vliesstoffherstellung gehören zu den energieintensiven Branchen. Dort geht praktisch nichts ohne Energie. Für die wichtigsten Prozesse werden Gas oder Heizöl zur Wärmeerzeugung benötigt.

Je nach Struktur und Produktionssortiment des Betriebes sind mittlerweile mehr als ein Viertel der Kosten Energiekosten. Mit dieser dramatischen Entwicklung der Energiekosten sehen viele Unternehmer(innen) akute Gefahr für ihren Betrieb und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Die anwendungsorientierten Einrichtungen der Industrieforschung in Deutschland sollten künftig an der staatlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verstärkt teilhaben. Dies war der Tenor beim Werkstattgespräch „Forschen im vereinten Deutschland“, das die Zuse-Gemeinschaft als Verbund von mehr als 70 gemeinnützigen Instituten der Industrieforschung diese Woche in Berlin durchführte.

Faire Rahmenbedingungen für die gemeinnützigen Institute der Industrieforschung forderte Prof. Martin Bastian, Institutsleiter am Kunststoff-Zentrum (SKZ) und Mitglied im Präsidium der Zuse-Gemeinschaft. „Während die Forschungsausgaben der Bundesregierung stetig gewachsen sind, ist der Anteil der Unternehmen, die Innovationen hervorbringen, langfristig rückläufig. Das zeigt: Deutschland muss besser werden beim Einsatz staatlicher Mittel und beim Technologietransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft“, mahnte Bastian. Er forderte, die Forschungsausgaben verstärkt auf die Unterstützung von Innovationen in Unternehmen auszurichten. Laut Angaben des ZEW lag die Innovatorenquote als Anteil der Innovationen hervorbringenden Unternehmen zuletzt bei 36 Prozent und tendierte seitwärts, langfristig aber nach unten. „Beim Streben, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, muss der effiziente Technologietransfer zum Nutzen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Diesen Transfer leistet die Zuse-Gemeinschaft“, betonte Bastian.

Bei der Expansion des Wissenschaftssystems bislang außen vor
Wie zentral Einrichtungen der Industrieforschungen für den Technologietransfer  von der Wissenschaft in die Wirtschaft sind, verdeutlichte Dr. Christian Rammer vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Gerade zum Nutzen des Mittelstandes bieten Institute der Industrieforschung für die Entwicklung neuer Technologien und die Umsetzung von Innovationen in den Markt wertvolle Expertise“, betonte Rammer. Umso bedauerlicher sei es, dass die Industrieforschung an der Expansion des deutschen Wissenschaftssystems nach 2005 bislang nicht teilgehabt habe. „Für das deutsche Innovationssystem war diese Entwicklung nicht günstig, da ein Pfeiler nicht gestärkt wurde“, so Dr. Rammer.

Unausgeschöpftes Potenzial
Von Deutschland als Land mit hoher Innovationsneigung sprach bei der Tagung Gernot Hutschenreiter, Leiter Country Innovation Policy Reviews der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Herausforderungen für die deutsche Innovationspolitik sieht er beim Erhalt und der Stärkung der Innovationskapazität über Unternehmenstypen und Industriezweige hinweg. Unausgeschöpftes Potenzial erkennt OECD-Experte Hutschenreiter bei der Nutzung von Chancen der Digitalisierung, so u.a. beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, der digitalen Bildung und elektronischen Behördendiensten.

Welche Innovationen anwendungsorientierte Forschung hervorbringt, zeigten Dr. Heike Illing-Günther, Forschungsleiterin am Sächsischen Textilforschungsinstitut (STFI) und Dr. Adrian Mahlkow vom OUT e.V. in Berlin. „Unsere Institute bauen in ihren Projekten auf Wertschöpfung vor Ort ebenso wie auf überregionale Kooperationen, die in Ost und West, Nord und Süd gewachsen sind“, erklärt die Geschäftsführerin der Zuse-Gemeinschaft, Dr. Annette Treffkorn. In den kommenden Wochen wird die Zuse-Gemeinschaft weitere Forschungshighlights zur Forschung im vereinten Deutschland vorstellen. Folgen Sie uns dafür auf Twitter auf @Zuse_Forschung oder schauen Sie auf die Erfolgsgeschichten auf unserer Website.

Besserer Rückgriff im Gewährleistungsfall

Mitunter treten versteckte Mängel an Bekleidungsstücken erst Jahre nach der Lieferung vom Hersteller an den Handel zutage und werden dann vom Endkunden reklamiert. Je nach Lieferland bzw. Vertragsgestaltung können die Folgen für den Modehändler jedoch sehr unterschiedlich sein. Denn während das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch dem Händler bis zu fünf Jahre lang die Möglichkeit bietet, nach einer späten, berechtigten Verbraucherreklamation Regress zu nehmen, kennen andere europäische Länder eine solche handelsfreundliche Regelung nicht. 

Hintergrund: Das europäische Gewährleistungsrecht hat nur die Verbraucherrechte betont und den Anspruch des Händlers gegen seinen Lieferanten der nationalen Gesetzgebung überlassen. Hier hat der deutsche Handel davon profitiert, dass der Handelsverband Deutschland HDE bzw. die Einzelhandelsorganisation, die auch den BTE trägt, die Bundesregierung schon vor Jahren in intensiven Gesprächen von der Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung überzeugen konnte. Ein weiterer Beleg, wie wichtig entsprechende Verbändearbeit für jeden Händler sein kann!

Da vergleichbare effiziente Interessenvertretungen im Ausland nicht oder kaum existieren, ist die Rechtsposition des Handels dort schlechter. Besonders im Mittelmeerraum fehlt bei Käufen von Bekleidung und auch Schuhen oder Lederwaren gelegentlich gegenüber Herstellern ein wichtiger Rechtsbehelf.

Der BTE empfiehlt daher: Wer nicht einzelvertraglich mit seinem Lieferanten eine dem deutschen § 479 Abs. 2 BGB entsprechende Regelung vereinbaren will oder kann, sollte versuchen, generell die Geltung deutschen Rechts in Verträgen mit Ausländern festzulegen. Im Zweifel ist dies die Handels-freundlichere und im Streitfalle auch besser durchsetzbare Rechtsordnung!