Aus der Branche

Südwesttextil kritisiert den Versuch von Bundesarbeitsminister Heil, in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission durch eine rechtlich nicht haltbare Argumentation einzugreifen.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert den erneuten Versuch eines Eingreifens in die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte zuletzt eine Erhöhung gefordert und dies juristisch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begründet. Eine Argumentation, die von seinem eigenen Haus widerlegt wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt in einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, dass die Mindestlohnrichtlinie bereits ordnungsgemäß umgesetzt ist.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner kritisiert den grundsätzlichen Umgang mit dem Thema Mindestlohn: „Die Beeinflussung der Mindestlohnkommission nimmt langsam skurrile Ausmaße an – hier wurde eine rechtliche, nicht haltbare Argumentation vorgeschoben, die aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Wir erwarten – insbesondere auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf – von der Politik, dass Sie weitere Interventionen bezogen auf die Mindestlohnkommission unterlässt. In Zeiten einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes können wir für diese ideologisch vollkommen überzeichnete Diskussion keinerlei Verständnis aufbringen.“

Der Koalitionsvertrag sieht Flexibilisierungen der Höchstarbeits- und Ruhezeiten vor - der neue Referentenentwurf zum ArbeitsZG, vorgelegt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, genau das Gegenteil: neue, bürokratielastige Regulierungen, darunter eine Pflicht zur elektronischen und taggenauen Aufzeichnung der Arbeitszeiten, nicht nur im Fall von vereinbarter Vertrauensarbeitszeit, sondern auch im Rahmen des mobilen Arbeitens. Dies ist weder von der europäischen Arbeitszeit- oder Arbeitsschutzrichtlinie vorgesehen, noch entspricht es der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Verband erwartet von der Bundesregierung eine moderne und zeitgemäße Arbeitszeitpolitik. Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin von Südwesttextil, kommentiert: „Statt neuer Bürokratieauflagen, sollte die Bundesregierung lieber ein Zeichen setzen und die starren Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit und der ununterbrochenen Ruhezeit flexibilisieren. Eine pauschale Verpflichtung zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit widerspricht den Modernisierungsgedanken und geht unnötig weit über die europäischen Vorgaben hinaus. Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer brauchen sind gesetzliche Spielräume, um bestehende und funktionierende Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im September 2021 eine Filmreihe über unternehmerische Sorgfaltspflichten ins Netz gestellt. Dibella spielt dabei eine führende Rolle. Geschäftsführer Ralf Hellmann berichtet in einem knapp fünfminütigen Video über die erfolgreiche Erfassung und Beseitigung von Menschenrechtsrisiken am Anfang der Lieferkette.

„Ende 2016 wurde der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von der Bundesregierung beschlossen. Er fordert von allen hierzulande ansässigen Unternehmen, ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Dafür müssen sie nachteilige Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit ermitteln, verhüten und mindern. Genau das haben wir gemacht: Wir haben wir uns intensiv mit den Risiken für Mensch und Umwelt in unseren Lieferketten beschäftigt und Maßnahmen ergriffen, um sie zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren“, erklärt Ralf Hellmann, Geschäftsführer von Dibella.

Mit gutem Beispiel voran
Dibella ist daher auf das ab dem Jahr 2023 geltende Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten vorbereitet. Die Arbeit hat dem Unternehmen nun eine Hauptrolle in einer Praxis-Filmreihe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingetragen. In einem Kurzfilm über das Lieferkettengesetz zeigt Ralf Hellmann, dass sein Unternehmen potenzielle Menschenrechtsrisiken bereits am Anfang der textilen Lieferkette durch den Einsatz von GOTS zertifizierter und OCS-Fairtrade Baumwolle minimiert.