Aus der Branche

Ein breites Bündnis von rund 30 Wirtschafts-, Handels-, Agrar- sowie Prüf- und Laborverbänden, darunter der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), fordert entschlossene Reformen bei der staatlich organisierten Akkreditierung in Deutschland. In einem gemeinsamen Positionspapier legen die Verbände strukturelle Defizite bei der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) offen. Verbunden ist dies mit einem dringenden Appell an Politik und zuständige Stellen, notwendige Veränderungen mutig anzugehen. 

Die Leistungen qualifizierter Prüf-, Labor- und Zertifizierungsinstitutionen sind unverzichtbar für die Qualität, Sicherheit und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, betonen die Verbände. Ohne sie gäbe es kein „Made in Germany“ und keine funktionierende Qualitätsinfrastruktur für Verbraucher, Unternehmen und Behörden. Die Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) sei dabei ein zentrales Instrument: Sie sichert die Kompetenz und Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungsstellen und schafft damit Vertrauen in Produkte und Märkte – national wie international.

Doch 15 Jahre nach der Gründung der DAkkS häufen sich nach Ansicht des Verbändebündnisses die Probleme: Lange Bearbeitungszeiten, überbordende Bürokratiekosten und ein formalistisches Prüfverständnis bremsen nicht nur die Konformitätsbewertungsstellen selbst, sondern tangieren zunehmend auch ihre Kunden aus Industrie, Handel, Forschung und öffentlicher Hand. „Die Konformitätsbewertungsbranche ist systemrelevant, wird aber derzeit ausgebremst“, so das Verbändebündnis. Die DAkkS ist in ihrer jetzigen Ausrichtung und Praxis kein Treiber, sondern eher ein „limitierender Faktor“ für „Quality proofed in Germany“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. 

Die Kritik der Verbände richtet sich dabei nicht allein an die DAkkS selbst, sondern auch an das politische und institutionelle Umfeld. Die Anforderungen und Erwartungen an die DAkkS steigen, doch gesetzliche Grundlagen und Ressourcen müssten Schritt halten. Es liegt nun an der Politik, den notwendigen Veränderungs- und Gestaltungswillen aufzubringen, um dieses System zukunftsfest zu machen und die DAkkS zu einem wirtschaftsorientierten öffentlichen Dienstleister zu entwickeln, so die Forderung der Verbände.

Konkret fordert das Verbändebündnis:

• Dienstleistungsorientierung stärken: Ein "Memorandum of Understanding" soll die DAkkS in Richtung einer serviceorientierten Akkreditierungsagentur transformieren.
• Bürokratie abbauen & Verfahren beschleunigen: Ein "DAkkS-Bürokratieabbau-Check" soll die Akkreditierungspraxis umfassend überprüfen, um Abläufe zu vereinfachen und zu beschleunigen.
• Europäische Harmonisierung statt nationaler Alleingänge: Eigenmächtige Auslegungen und nationale Sonderwege der DAkkS müssen beendet werden. Stattdessen sollten harmonisierte, arbeitsteilige Akkreditierungssysteme auf europäischer Ebene gefördert werden.
• Gesetzliche Grundlagen und Stakeholder-Beteiligung verbessern: Das Akkreditierungsstellengesetz muss überarbeitet werden, um klare Regeln und Zuständigkeiten zu schaffen und die Rolle von Stakeholdern, insbesondere des Akkreditierungsbeirats (AKB), bei der Regelfindung zu stärken.
• Angemessene Finanzierung ohne KMU-Belastung: Die personelle und finanzielle Ausstattung der DAkkS muss an die Anforderungen einer modernen Dienstleistungsagentur angepasst werden, wobei Gebührenerhöhungen, die KMU unverhältnismäßig belasten, zu vermeiden sind.

Das Verbändebündnis richtet seine Forderungen insbesondere an das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) sowie die maßgeblichen Akteure und Träger der DAkkS GmbH. 

Unterstützende Verbände und Einrichtungen:

Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM)
Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller e.V. (AÖL)
Bundesausschuss für Obst & Gemüse (BOG)
Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) 
Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)
Bundesverband der Pharmazeutische Industrie e.V. (BPI)
Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS)
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (BVEO)
DER AGRARHANDEL – Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V.
Deutsche Laborgemeinschaft Obst und Gemüse (DeLOG)
Deutscher Fruchthandelsverband e.V (DFHV)
Deutscher Kartoffelhandelsverband e.V. (DKHV)
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV) 
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor)
Deutscher Verband Neutraler Klassifizierungs- und Kontrollunternehmen e.V (DVK)
Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT)
Deutscher Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP)
EUROLAB Deutschland e.V.
Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
Industrieverband Agrar e. V. (IVA)
Lebensmittelverband Deutschland e.V.
Pharma Deutschland e.V.
SPECTARIS - Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V.
Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA)
Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. (VAZ)
Verband der Deutschen Dental-Industrie e.V. (VDDI)
Verband der Deutschen Milchwirtschaft e. V. (VDM)
Verband der Diagnostika-Industrie e.V. (VDGH)
Verband der Materialprüfungsanstalten e.V. (VMPA)
Verband deutscher Untersuchungslaboratorien e.V (VDU)
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH))
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Tag der Industrie seine Verhandlungstaktik im Vorfeld des EU-Gipfels und den Zollverhandlungen mit den USA vorgestellt. Er betonte, dass es zu schnellen gemeinsamen Entscheidungen für wenige große Industriebereiche kommen müsse – und nannte Automobil, Chemie, Pharma, Maschinenbau, Stahl und Aluminium. Der Appell des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) an den Kanzler: „Nehmen Sie die Medizintechnik mit nach Brüssel! Wir sind Leitwirtschaft und essenziell für die medizinische Versorgung der Menschen. Wir brauchen allein aus humanitären Gründen Ausnahmen für Medizinprodukte bei handelspolitischen Maßnahmen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Kanzler Merz betonte bei der BDI-Tagung, dass die Bundesregierung wieder mehr Einfluss auf handelspolitische Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, nehmen will. Die Europäische Union verhandele zu kompliziert. Die Zollgespräche mit den USA müssten sich auf das Wesentliche konzentrieren und zu einer gemeinsamen und raschen Einigung zwischen Europa und den USA führen. 

Die Medizintechnik-Branche unterstützt diesen Ansatz, um zu einem schnellen Ergebnis zu gelangen. Der BVMed kritisiert dabei, dass die Vorschlagsliste der Europäischen Kommission auch zahlreiche Medizinprodukte und wichtige Bestandteile enthält. „Die Aufnahme von für die medizinische Versorgung wichtigen Produkten in die EU-Liste stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, Medizinprodukte aus humanitären Gründen von handelspolitischen Maßnahmen auszunehmen“, so Möll. Der deutsche MedTech-Verband fordert daher wiederholt und eindringlich, MedTech-Produkte und wichtige Komponenten von allen geplanten Zoll- und Handelsbeschränkungen auszunehmen.

Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patient:innen-Versorgung. „Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden. Die Branche ist auf reibungslose globale Lieferketten angewiesen. Zölle gefährden diesen freien Warenverkehr und treiben die Kosten für die Branche in die Höhe“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme zu den EU-Konsultationen. 

Zölle der EU und der USA auf Medizinprodukte und wesentliche Bestandteile haben aus Sicht der BVMed unter anderem folgende gravierende negative Folgen:

1. Gefährdung der Patient:innen-Versorgung: 
Zölle könnten die rechtzeitige und kontinuierliche Verfügbarkeit essenzieller Medizinprodukte einschränken und somit die Gesundheitsversorgung in der EU und den USA unmittelbar negativ beeinträchtigen. Dies bedeutet zudem, dass im Krisenfall auch der Bevölkerungs- und Zivilschutz beeinträchtigt werden könnten.

2. Beeinträchtigung des medizinischen Fachpersonals: 
Zölle können den Zugang zu innovativer medizintechnischer Ausstattung erschweren, die benötigt wird, damit die Beschäftigten im Gesundheitswesen sicher und effizient arbeiten können. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland und Europa kann dies den Druck auf das Gesundheitswesen weiter erhöhen. 

3. Störung globaler Lieferketten: 
Internationale Produktions- und Lieferprozesse sind eng verzahnt. Zusätzliche Zölle könnten diese empfindlichen Strukturen destabilisieren und zu einer Erhöhung der Produktionskosten sowie zu Unterbrechungen in den Lieferketten führen.

4. Steigende Gesundheitskosten: 
Ein Anstieg der Kosten durch Zölle würde die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung belasten und gleichzeitig die Ausgaben für Patient:innen und Gesundheitssysteme erhöhen. 

5. Qualitätseinbußen: 
Zölle könnten im Laufe der Zeit zu höheren Kosten führen und die Beschaffung von Produkten geringerer Qualität begünstigen – mit möglichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung und langfristig höheren Kosten.

BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir müssen die medizinische Versorgung sicherstellen. Deshalb muss Kanzler Merz MedTech zur Chefsache machen und mit nach Brüssel nehmen.“