Aus der Branche

Am 23. Oktober 2025 hat das OLG Zweibrücken der Klage von BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), der mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz betreibt, gegen den Betty Barclay Store im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) stattgegeben. Jost klagt bereits seit dem Jahr 2020 mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen den Store, da die Geschäfte im ZFO aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkreten Anlassbezug primär aufgrund der Nähe zum Flugplatz Zweibrücken „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen dürfen. Und das, obwohl der Linienflugverkehr dort, der seinerzeit als maßgeblich Vorrausetzung für besagte Sonderregelung galt, schon seit Jahren eingestellt ist. „Unseren Geschäften ist dagegen in Rheinland-Pfalz und in der Region rund um das Outlet nur eine Öffnung an bis zu vier Sonntagen erlaubt, wenn wir einen konkreten Anlass nachweisen können“, erläutert Jost.
 
In den beiden Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht und dem OLG Zweibrücken war Jost jeweils unterlegen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte im Juli 2023 jedoch ein Urteil des OLG Zweibrücken von August 2022 aufgehoben und an es zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im ZFO entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, müssten Verordnungen auch überprüft werden. Eine Verordnung kann sodann rechtswidrig werden, wenn sich die maßgeblichen Umstände ändern.
 
Nun hat auch OLG Zweibrücken bestätigt, dass die Durchführungsverordnung des Landes bezüglich des ZFO rechtswidrig ist. Die Revision ist für die Beklagte (Betty Barclay) nicht zugelassen. Das Urteil ist für den Kläger (Jost) vorläufig vollstreckbar und Verstöße sollen mit Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro je Verstoß geahndet werden.
 
„Ich bedauere sehr, dass wir die unfaire Besserstellung des ZFO bei den Sonntagsöffnungen nur über diesen Weg angreifen konnten. Eine direkte Klage gegen das ZFO wäre mir viel lieber gewesen, war aber juristisch nicht möglich. Wir mussten dazu leider mit Betty Barclay einen langjährigen guten Partner verklagen, mit dem wir weiter gerne zusammenarbeiten“, resümiert Steffen Jost. „Andere betroffene Händler können nun ebenfalls tätig werden und ohne Risiko konkurrierende Stores im ZFO abmahnen.“ 

Die Digitalisierung der Medizin eröffnet neue Möglichkeiten in Prävention, Diagnose und Therapie. Gleichzeitig stellt sie Forschende vor große Herausforderungen: Daten aus Wearables, Gesundheits-Apps oder mobilen Sensoren sind oft hochkomplex, unvollständig und individuell verschieden. Eleonora Carrozzo, Forscherin bei der Salzburg Research Forschungsgesellschaft, entwickelt daher neue statistische Methoden, die gezielt auf digitale Gesundheitsdaten zugeschnitten sind. Der Fokus der Forschungsarbeit liegt auf kardiovaskulärer Versorgung, aber auch Forschung mit kleinen Fallzahlen, wie etwa im Fall von seltenen Erkrankungen, werden profitieren.

Digitale Technologien wie Wearables, Gesundheits-Apps oder mobile Sensoren helfen dabei, Daten von Patientinnen und Patienten zu sammeln, z. B. zu Herzfrequenz, Bewegung oder Blutdruck. Besonders in der Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bieten sie großes Potenzial: durch kontinuierliche Datenerfassung ermöglichen sie eine individuellere, patientenzentrierte Betreuung.
Doch die Analyse dieser Daten stellt die Forschung vor enorme Herausforderungen: hohe Datenkomplexität, Ausreißer, fehlende Werte oder geringe Fallzahlen, wie sie etwa bei seltenen Krankheiten auftreten. Eleonora Carrozzo widmet sich deshalb der Entwicklung neuer statistischer Methoden, die speziell für solche herausfordernden Gesundheitsdaten ausgelegt sind.

„Ziel meiner Arbeit ist, mit kleinen Fallzahlen, hoher Datenkomplexität oder fehlerhaften Werten trotzdem zu statistisch fundierten und klinisch relevanten Aussagen zu kommen“, sagt Eleonora Carrozzo von Salzburg Research.

Neue Statistik für neue Gesundheitsdaten
Ziel von Carrozzos Forschungsarbeit ist es, innovative Analyseverfahren zu schaffen, die auf sogenannten nichtparametrischen Methoden basieren. Diese kommen ohne strikte Annahmen über die Verteilung der Daten aus – und eignen sich daher besonders für digitale Gesundheitsdaten, die lückenhaft, hochdimensional, unregelmäßig oder stark individualisiert sind.

Carrozzo will damit bestehende methodische Lücken schließen und insbesondere medizinisches Fachpersonal unterstützen: Die neuen Werkzeuge sollen helfen, digitale Gesundheitsmaßnahmen fundiert zu bewerten und klinisch sinnvoll einzusetzen.

Aus der Forschung in die Praxis: R-Softwarepakete für klinische Anwendung
Ein besonderer Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung: Die entwickelten Methoden werden in Form leicht nutzbarer Softwarepakete (R-Pakete) zur Verfügung gestellt. Diese sollen nicht nur in der Forschung, sondern auch in der klinischen Praxis oder in Evaluationsstudien zum Einsatz kommen. Auch komplexe Studiendesigns – etwa mit mehreren Gruppen oder sehr kleinen Stichproben, vielen Messzeitpunkten oder hochdimensionalen Daten – lassen sich mit den neuen Verfahren besser abbilden.

So werden fundierte Entscheidungen auch dann möglich, wenn klassische statistische Verfahren aufgrund einer dünnen Datenlage versagen würden.

Die Forschungsarbeit „Evaluating digital health interventions with complex designs“ wird im Programm Elise Richter vom österreichischen Wissenschaftsfonds FWF gefördert.

Über Dr. Anna Eleonora Carrozzo
Anna Eleonora Carrozzo ist Postdoktorandin bei der Salzburg Research Forschungsgesellschaft und an der Paris Lodron Universität Salzburg im gemeinsamen Programm EXDIGIT (gefördert vom Land Salzburg im Rahmen des Programms WISS2030). Zuvor war sie am Ludwig Boltzmann Institut für Digitale Gesundheit und Prävention in Salzburg tätig. Anna Eleonora Carrozzo promovierte 2016 an der Universität Padua im Bereich Management und Ingenieurwesen. Zuvor erwarb sie dort einen Masterabschluss in Statistik. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Biostatistik, nichtparametrischen Statistik, statistischen Methoden in der medizinischen Forschung und der Datenwissenschaft im Bereich der digitalen Gesundheit.