Aus der Branche

Der Arbeitgeberverband fordert neben der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auch eine Erleichterung der Anschlussbeschäftigung von rentenberechtigten Mitarbeitenden.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Union zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, bekräftigt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil seine Forderungen nach Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes. Dies beinhaltet neben der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit analog zur europäischen Regelung auch die Einführung einer Geringwertigkeitsklausel für kurze Arbeitseinsätze sowie die Möglichkeit einer Kürzung der Ruhezeit auf neun Stunden basierend auf Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Wir sehen insgesamt den Bedarf, mehr Flexibilität für Unternehmen und ihre Beschäftigten zu schaffen, damit wir in Zeiten des Fachkräftemangels möglichst viel Know-how und Produktivität in unseren Betrieben ermöglichen. Neben der längst überfälligen Anpassung des Arbeitszeitgesetzes auf die europäische Regelung für die höhere Teilhabe von Menschen mit Verantwortung für ihre Familie, sehen wir auch Änderungsbedarf bei der Beschäftigung von Mitarbeitenden mit Rentenbezug.“

Hier sehen aktuell weder das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch das Sozialgesetzbuch VI Regelungen vor, die eine befristete Weiterbeschäftigung eines rentenberechtigten Mitarbeitenden flexibel und unproblematisch ermöglichen. Zur Erleichterung einer Anschlussbeschäftigung von rentenberechtigten Mitarbeitenden, schlägt Südwesttextil daher verschiedene Lösungsansätze vor: die Erweiterung der Sachgründe oder die Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Zusammenfassend ergänzt Edina Brenner: „Um das Wirtschaftswachstum des Landes anzukurbeln, brauchen wir neben mehr Flexibilität zur Mobilisierung von Fach- und Arbeitskräften auch mehr Anreize für Arbeit. Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorschlag der FDP für Steuervorteile für Überstunden zu diskutieren.“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gute Ansätze für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit modernen Medizintechnologien und die notwendige Stärkung des Medizintechnik-Standorts Deutschland. „Deutschland braucht eine forschungsstarke, leistungsfähige, wirtschaftlich gesunde und international wettbewerbsfähige Medizintechnik-Branche. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvorhaben an. Wir bieten der neuen Bundesregierung eine enge Zusammenarbeit an, um diese Ziele gemeinsam zu erreichen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Positiv ist aus Sicht des BVMed, dass die „innovative Gesundheitswirtschaft“ als „Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts“ bezeichnet wird, die „viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand“ bietet. Deshalb soll in Forschung investiert werden, „um medizinische Spitzenleistungen zu ermöglichen“. Dabei will sich die neue Bundesregierung vor allem für „High-Medizintechnik made in Germany“ einsetzen. Es sei außerdem nötig, die Potenziale der Digitalisierung zu nutzen, „um eine bessere Versorgungsqualität zu erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben“. Diese Ziele unterstützt die MedTech-Branche voll und ganz. „Bei der Umsetzung dieser Ziele kann eine ‚Initiative MedTech 2030‘ helfen, um die Maßnahmen der Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zu bündeln sowie die notwendigen Voraussetzungen für Medizintechnik als weiterhin starken industriellen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor in Deutschland zu schaffen“, so Möll.

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• BTE kritisiert Gewerkschaft ver.di

Die Corona-Pandemie hat dem stationären Modefachhandel in der Saison Frühjahr/Sommer 2020 einen historisch einmaligen Umsatzeinbruch beschert. Nach ersten Hochrechnungen des BTE Handelsverband Textil fielen die Umsätze von März bis August gegenüber 2019 um rund ein Drittel. „Boutiquen und Modehäuser haben damit im Vergleich zum Vorjahr etwa fünf Milliarden Euro Umsatz verloren“, rechnet BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels vor.

Gleichzeitig hat es eine massive Verschiebung in Richtung Online-Shopping gegeben. Seit April hat der Online-Handel in jedem Monat im zweistelligen Prozentbereich zulegen können. Pangels: „Die Schere zwischen stationärem Modehandel und Online-Handel ist damit weiter auseinander gegangen.“

Damit sich diese Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten nicht verfestigt, benötigt speziell der innerstädtische (Mode)Fachhandel bessere Rahmen- bzw. Verkaufsbedingungen. Absolut unverständlich ist für Pangels in diesem Zusammenhang die Haltung der Gewerkschaft ver.di, die zuletzt mit Klagen etliche verkaufsoffene Sonntage verhindert hat.

Juristisch sind die Urteile zwar kaum angreifbar, die Gewerkschaft gefährdet mit ihrer starren und Umsatz verhindernden Haltung jedoch zahlreiche Arbeitsplätze speziell im beratungsorientierten Modefachhandel. Denn aktuelle Daten aus dem Online-Handel belegen, dass der Sonntag der mit Abstand beliebteste Tag für den Modeeinkauf im Internet ist. „Es gibt also viele Kunden, die am Sonntag Zeit und Lust zum Modeeinkauf haben“, folgert Pangels. Der BTE fordert ver.di daher auf, ihre derzeitige Blockadehaltung bei den noch anstehenden verkaufsoffenen Sonntagen aufzugeben, um die Verluste der Unternehmen nicht noch weiter zu erhöhen.

Dabei befürwortet der BTE-Hauptgeschäftsführer keinesfalls eine vollständige Freigabe der Sonntage als Einkauftage. Vorstellen kann er sich bis zu 12 verkaufsoffene Sonntage, die auch ohne Anlassbezug zulässig sein sollten. Pangels: „So könnte die Sonntags-Privilegierung des Onlinehandel zumindest abgemildert werden“.

Dass auch die Mitarbeiter im Modehandel dabei mitziehen, ist sich Pangels sicher. Nach einer aktuellen Umfrage der FDP-Fraktion im NRW-Landtag befürworten immerhin 54 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel häufigere Sonntagsöffnungen wegen der Corona-Pandemie. „Vor einer Klage gegen einen verkaufsoffenen Sonntag sollte ver.di besser einmal die Mehrheitsmeinung der Mitarbeiter im betroffenen City-Handel abfragen“, fordert Pangels.