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15.01.2025

"Mindestlohn-Richtlinie ist Kompetenzüberschreitung der EU"

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Kompetenzüberschreitung der EU im Rahmen der Mindestlohn-Richtlinie auszubremsen.

Mit der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ wollte die EU einen europaweiten Rahmen schaffen. Die im Oktober 2022 vom Rat angenommene Richtlinie steht nun auf dem Prüfstand. Dänemark fordert mit der Unterstützung Schwedens die Erklärung der Nichtigkeit, weil das Arbeitsentgelt laut Art. 153 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) explizit aus dem Zuständigkeitsbereich der EU ausgenommen ist. Dieser Argumentation schließt sich Nicholas Emiliou, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen am 14. Januar vorgelegten Schlussanträgen an. Diese Einschätzung dient dem Europäischen Gerichtshof als Entscheidungsgrundlage.

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof sind ein Schritt in die richtige Richtung, die Kompetenzüberschreitung der EU im Rahmen der Mindestlohn-Richtlinie auszubremsen.

Mit der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ wollte die EU einen europaweiten Rahmen schaffen. Die im Oktober 2022 vom Rat angenommene Richtlinie steht nun auf dem Prüfstand. Dänemark fordert mit der Unterstützung Schwedens die Erklärung der Nichtigkeit, weil das Arbeitsentgelt laut Art. 153 Abs. 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) explizit aus dem Zuständigkeitsbereich der EU ausgenommen ist. Dieser Argumentation schließt sich Nicholas Emiliou, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen am 14. Januar vorgelegten Schlussanträgen an. Diese Einschätzung dient dem Europäischen Gerichtshof als Entscheidungsgrundlage.

Südwesttextil begrüßt die Bestätigung der Einschätzung, die viele Arbeitgeberverbände bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens vorgebracht hatten. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner betont: „Europäische Richtlinien und Verordnungen dürfen nicht über den klar definierten Zuständigkeitsbereich hinausgehen. Die Mindestlohn-Richtlinie ist in Deutschland bereits politisch als Begründung für die Beeinflussung der unabhängigen Mindestlohnkommission genutzt worden. Die Abwägung über Erhöhungen obliegt in Deutschland den Sozialpartnern, sodass regulatorische staatliche Eingriffe nicht erforderlich sind.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil

06.01.2025

BTE-Unternehmerumfrage 2025 gestartet

Wie bewerten Sie das Jahr 2024 und die Aussichten für 2025? Wie stehen Sie zur Verlängerung der Sommersaison? Welche digitalen Vertriebskanäle nutzen Sie (noch)? Welche Rolle spielen Black Friday, der Schlussverkauf und nachhaltige Sortimente bei Ihnen? Und wo sehen Sie aktuell die größten Problemfelder der Branche?
 
Dies sind einige der zehn Fragen aus der aktuellen BTE-Unternehmerumfrage. Jedes Unternehmen aus dem Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel ist zur Teilnahme eingeladen. Alle Antworten werden vertraulich behandelt.
 
Die Fragen sind in wenigen Minuten zu beantworten. Der BTE bittet um eine rege Beteiligung, um ein möglichst repräsentatives Bild der Branche zu erhalten und die Wünsche und Forderungen der Unternehmen noch besser vertreten zu können. Die Ergebnisse werden dann Ende Januar/Anfang Februar veröffentlicht. Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer eine separate Auswertung zugemailt, es ist aber auch eine anonyme Teilnahme möglich.
 

Wie bewerten Sie das Jahr 2024 und die Aussichten für 2025? Wie stehen Sie zur Verlängerung der Sommersaison? Welche digitalen Vertriebskanäle nutzen Sie (noch)? Welche Rolle spielen Black Friday, der Schlussverkauf und nachhaltige Sortimente bei Ihnen? Und wo sehen Sie aktuell die größten Problemfelder der Branche?
 
Dies sind einige der zehn Fragen aus der aktuellen BTE-Unternehmerumfrage. Jedes Unternehmen aus dem Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel ist zur Teilnahme eingeladen. Alle Antworten werden vertraulich behandelt.
 
Die Fragen sind in wenigen Minuten zu beantworten. Der BTE bittet um eine rege Beteiligung, um ein möglichst repräsentatives Bild der Branche zu erhalten und die Wünsche und Forderungen der Unternehmen noch besser vertreten zu können. Die Ergebnisse werden dann Ende Januar/Anfang Februar veröffentlicht. Auf Wunsch erhalten die Teilnehmer eine separate Auswertung zugemailt, es ist aber auch eine anonyme Teilnahme möglich.
 
Die Fragen sollten idealerweise online beantwortet werden, der Link ist auf der Startseite der BTE-Homepage www.bte.de zu finden. Dort ist der Fragebogen auch als pdf-Datei abzurufen. Der BTE bittet um eine Beteiligung an der Umfrage möglichst bis 15. Januar 2025.

Weitere Informationen:
BTE-Umfrage
Quelle:

BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren

02.01.2025

HDE-Umfrage: Vorgezogene Bundestagswahl beeinflusst Einkaufsverhalten

60 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem Einfluss der vorgezogenen Bundestagswahl auf die wirtschaftliche Lage im Land. Knapp ein Drittel geht zudem auch von Auswirkungen auf das persönliche Einkaufsverhalten aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1200 Menschen.

„Noch zu Jahresbeginn lagen die Hoffnungen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf dem privaten Konsum. Krisen und Unsicherheit haben jedoch zu einer deutlich spürbaren Kaufzurückhaltung geführt. Und diese schwache Konsumlaune der Verbraucher hält auch zum Jahresende an“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die aktuelle HDE-Umfrage belegt, dass 52 Prozent der Menschen in Deutschland ihre persönliche Stimmung im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation Ende November als schlecht bewerteten. Der HDE sieht sich anhand dieser Befragung in seiner Einschätzung bestätigt und geht von weiter herausfordernden Rahmenbedingungen für den Konsum aus.

60 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit einem Einfluss der vorgezogenen Bundestagswahl auf die wirtschaftliche Lage im Land. Knapp ein Drittel geht zudem auch von Auswirkungen auf das persönliche Einkaufsverhalten aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 1200 Menschen.

„Noch zu Jahresbeginn lagen die Hoffnungen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf dem privaten Konsum. Krisen und Unsicherheit haben jedoch zu einer deutlich spürbaren Kaufzurückhaltung geführt. Und diese schwache Konsumlaune der Verbraucher hält auch zum Jahresende an“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die aktuelle HDE-Umfrage belegt, dass 52 Prozent der Menschen in Deutschland ihre persönliche Stimmung im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation Ende November als schlecht bewerteten. Der HDE sieht sich anhand dieser Befragung in seiner Einschätzung bestätigt und geht von weiter herausfordernden Rahmenbedingungen für den Konsum aus.

„Für viele sind die Neuwahlen allein offenbar erstmal kein ausreichender Grund für mehr Optimismus. Viele halten in dieser Phase der Unsicherheit ihr Geld zusammen und planen aktuell eher mit geringeren Ausgaben. Eine Stimmungsaufhellung ist kein Selbstläufer“, so von Preen. Die Neuwahl und die damit verbundene Frage, wie es politisch in Deutschland weitergeht, beschäftigt die Menschen: 68 Prozent geben an, dass dies bei vorweihnachtlichen Treffen mit Familie und Freunden ein Thema ist. „Für mehr Zuversicht und Optimismus braucht es im Wahlkampf klare und verlässliche Konzepte. Die Menschen wollen wissen, was sie erwarten können. Nach der Bundestagswahl müssen dann Taten folgen. Erst wenn Sicherheit und Perspektive erkennbar sind, könnte auch der Konsum wieder anziehen“, so der HDE-Präsident weiter. Das aktuelle Weihnachtsgeschäft leide unter dem politischen Stillstand und verlaufe derzeit ohne echten Schwung. Von Preen: „Die Menschen schenken, halten ihr Geld aber insgesamt zusammen. Die Sparquote ist hoch.“

Der aktuellen Umfrage nach hatten Ende November bereits 45 Prozent der Befragten Geschenke und Weihnachtsaccessoires im stationären Handel gekauft. Die Geschäfte vor Ort konnten dabei nachhaltig mit ihrer Attraktivität punkten. Zwei Drittel bewerteten das Einkaufserlebnis im Hinblick auf Angebot und Atmosphäre als gut oder sehr gut.

Die Umfrage führte die Consumer Panel Services GfK im Auftrag des HDE zwischen dem 21. und 28. November unter 1.200 Menschen in Deutschland durch. Die Online-Stichprobe ist dabei repräsentativ nach Alter, Geschlecht und Region.

Weitere Informationen:
Bundestagswahl Konsumverhalten
Quelle:

Handelsverband Deutschland (HDE)

BVMed
27.12.2024

BVMED; Vertrauen in den Medizintechnik-Standort Deutschland wiederherstellen

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) appelliert zum Jahreswechsel an die Politik, im neuen Jahr verlorengegangenes Vertrauen in den MedTech-Standort Deutschland wiederherzustellen. „Die deutsche Medizintechnik hat im internationalen Wettbewerb an Boden verloren. Wir müssen die Attraktivität des MedTech-Standorts durch eine wettbewerbsfähige Regulatorik und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen verbessern, um Vertrauen für Investitionen zurückzugewinnen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Für die neue Bundesregierung bietet sich nach Ansicht des BVMed die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in den Fokus zu nehmen. Dazu gehöre eine eigenständige MedTech-Strategie der Bundesregierung mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. 

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) appelliert zum Jahreswechsel an die Politik, im neuen Jahr verlorengegangenes Vertrauen in den MedTech-Standort Deutschland wiederherzustellen. „Die deutsche Medizintechnik hat im internationalen Wettbewerb an Boden verloren. Wir müssen die Attraktivität des MedTech-Standorts durch eine wettbewerbsfähige Regulatorik und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen verbessern, um Vertrauen für Investitionen zurückzugewinnen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Für die neue Bundesregierung bietet sich nach Ansicht des BVMed die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts in den Fokus zu nehmen. Dazu gehöre eine eigenständige MedTech-Strategie der Bundesregierung mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. 

Neben einer besseren Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen – beispielsweise durch eine:n Beauftragte:n der Bundesregierung für Medizintechnik im Kanzleramt – gehören dazu: Bessere Rahmenbedingungen für Produktion und Forschung in Deutschland, eine wettbewerbsfähige Regulatorik mit einer verbesserten EU-Medizinprodukte-Verordnung und KMU-Unterstützung sowie eine Entbürokratisierungs-Offensive. Zudem sollte die medizinische Versorgung im Krankenhaus und ambulanten Bereich dadurch verbessert werden, dass der medizintechnische Fortschritt und Qualitätsaspekte besser vergütet und ambulante Leistungserbringung gestärkt werden.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Um Top-Talente im Land zu halten und Innovationen hier zu entwickeln, benötigen wir standortfreundlichere Rahmenbedingungen. Das erreichen wir durch ganzheitliche Ansätze. Durch eine MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog, um den Medizintechnik-Standort Deutschland zu stärken. Dafür muss die Politik im Dialog mit der Wirtschaft bleiben. Wir sind bereit dazu.“

Weitere Informationen:
Standort Deutschland Industriestandort
Quelle:

BVMed 

20.12.2024

Fachkräfteeinwanderung: Zentrale Landesagentur bleibt 2024 Weihnachtswunsch

Nach der Einigung auf Eckpunkte für die Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften im Frühjahr, verbleibt zum Jahresende der Zeithorizont der Umsetzung offen.

Zentralisierung der Zuständigkeiten, gebündelte Kompetenzen und dadurch höhere Transparenz und schnellere Verfahren – das versprechen die Pläne einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil hat die Einigung auf Eckpunkte im Frühjahr als wichtigen Schritt begrüßt und eine schnelle Umsetzung und die entsprechende Ausstattung mit Ressourcen gefordert. Auch damit die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Bundesebene zeitnah zum Tragen kommt. Für die mittelständisch geprägte Textil- und Bekleidungsindustrie wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Reduzierung der Komplexität und der damit einhergehenden Verkürzung der Verfahren entscheidend.

Nach der Einigung auf Eckpunkte für die Landesagentur für Zuwanderung von Fachkräften im Frühjahr, verbleibt zum Jahresende der Zeithorizont der Umsetzung offen.

Zentralisierung der Zuständigkeiten, gebündelte Kompetenzen und dadurch höhere Transparenz und schnellere Verfahren – das versprechen die Pläne einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil hat die Einigung auf Eckpunkte im Frühjahr als wichtigen Schritt begrüßt und eine schnelle Umsetzung und die entsprechende Ausstattung mit Ressourcen gefordert. Auch damit die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf Bundesebene zeitnah zum Tragen kommt. Für die mittelständisch geprägte Textil- und Bekleidungsindustrie wäre eine zentrale Anlaufstelle für die Reduzierung der Komplexität und der damit einhergehenden Verkürzung der Verfahren entscheidend.

Seit Frühjahr hebt die Landesregierung diese Pläne als wichtigen Baustein für die Bewältigung des Fachkräftemangels hervor. Erst Anfang Oktober war die Landesagentur für Zuwanderung Gegenstand der Diskussion im Landtag. Diese sei beschlossen und würde zeitnah kommen – so der allgemeine Tenor. Trotzdem sind bis Jahresende leider keine weiteren Konkretisierungen erfolgt und der Starttermin bleibt unklar. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Der Ankündigung „so schnell wie möglich“ die Arbeit aufnehmen zu wollen, sollte auch eine zeitnahe Umsetzung folgen. Wichtig für 2025 ist eine Perspektive und ein schneller Start.“  

Positiv bewertet Südwesttextil, dass sich auch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl weitere Vereinfachungen in Form von Digitalisierung und zentralen Anlaufstellen wiederfinden. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Landes- und Bundespolitik hat verstanden, wie wichtig die Fachkräfteeinwanderung für die deutsche Wirtschaft ist. Darüber hinaus gilt es über alle gesellschaftlichen Bereiche eine unbürokratische Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte zu etablieren.”

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil

Mark Rauschen Foto BTE
Mark Rauschen
19.12.2024

BTE veröffentlicht Jahresend-Statement von Präsident Mark Rauschen

Für die Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche geht erneut ein herausforderndes Jahr seinem Ende entgegen. Nach ersten Hochrechnungen dürfte sich der Umsatz des stationären Textil- und Outfithandels 2024 im Durchschnitt etwa auf Vorjahresniveau bewegen. Angesichts der aktuellen Rezessionstendenzen in der gesamten deutschen Wirtschaft mag das auf den ersten Blick ordentlich klingen, doch der Eindruck trügt. Handelsweit sind Bekleidungs- und Schuhhandel eine der wenigen Branchen, die das Umsatzniveau von 2019 immer noch nicht wieder erreicht haben. Andere Branchen - wie z.B. der Möbelhandel - klagen derzeit zwar auch über Absatzprobleme, diese konnten sich aber zumindest über Rekordumsätze in den Corona-Jahren 2020/21 freuen.   

Für die Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche geht erneut ein herausforderndes Jahr seinem Ende entgegen. Nach ersten Hochrechnungen dürfte sich der Umsatz des stationären Textil- und Outfithandels 2024 im Durchschnitt etwa auf Vorjahresniveau bewegen. Angesichts der aktuellen Rezessionstendenzen in der gesamten deutschen Wirtschaft mag das auf den ersten Blick ordentlich klingen, doch der Eindruck trügt. Handelsweit sind Bekleidungs- und Schuhhandel eine der wenigen Branchen, die das Umsatzniveau von 2019 immer noch nicht wieder erreicht haben. Andere Branchen - wie z.B. der Möbelhandel - klagen derzeit zwar auch über Absatzprobleme, diese konnten sich aber zumindest über Rekordumsätze in den Corona-Jahren 2020/21 freuen.   

Hochproblematisch oder sogar existenzbedrohend sind die im gleichen Zeitraum massiv gestiegenen Kosten. Mieten, Energie, Versicherungen, Löhne und Gehälter – all dies hat sich in den letzten fünf Jahren stark verteuert. Als Folge dürften selbst gut geführte mittelständische Handelsunternehmen unserer Branche in diesem Jahr oftmals nur noch knapp in den schwarzen Zahlen landen. Viele Kolleginnen und Kollegen erwirtschaften nur deshalb noch einen halbwegs ordentlichen Gewinn, weil sie ihr Geschäft in eigenen Räumen betreiben und/oder keinen kalkulatorischen Unternehmerlohn ansetzen!    

Dabei darf man nicht verhehlen, dass manche aktuellen Probleme und Schieflagen hausgemacht sind. In schwierigen Zeiten wie diesen trennt sich noch deutlicher die Spreu vom Weizen. Managementfehler werden derzeit gnadenlos bestraft. Das ist durchaus im Sinne unseres marktwirtschaftlichen Systems. Verständlich ist daher die Kritik mancher Kollegen, dass Unternehmen mehrfach in die Insolvenz gehen können und immer wieder auf Kosten der Allgemeinheit am Leben gehalten werden.  

Allerdings muss man konstatieren, dass die Politik unserer Branche schon länger keinen Rückenwind mehr liefert. Ganz im Gegenteil behindern uns die aktuellen Rahmenbedingungen und bürokratischen Lasten massiv. Und der Konsum will trotz gestiegener Löhne und Gehälter auch nicht recht anspringen. Zu viele Menschen machen sich aktuell Sorgen um ihre Zukunft, um ihren Arbeitsplatz und auch um die Sicherheit in ihrem Umfeld. Das alles ist Gift für unsere Geschäfte! Mit dem Ampel-Aus und dem angelaufenen Wahlkampf scheint die Wirtschaft zwar wieder mehr in den Fokus der Parteien zu rücken, bis es zu konkreten Veränderungen kommt, dürften aber noch Monate vergehen.    

Warten - und hoffen - sollten wir darauf keinesfalls. Ganz im Gegenteil müssen wir jetzt selbst aktiv werden. Wir müssen nach vorne denken sowie Lösungen suchen und finden, mit denen wir die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern können. Und wir sollten uns dabei auf die Dinge konzentrieren, die wir selbst beeinflussen und verändern können!   
 
Beispiel Warenmanagement: In der Zusammenarbeit mit den Partnern aus der Industrie steckt noch viel Potential. Vereinzelt funktioniert es schon sehr gut, in der Breite ist aber noch Luft nach oben. Oftmals mangelt es leider am gegenseitigen Vertrauen, aber letztendlich sitzen Handel und Industrie in einem Boot. Nur wenn wir die Zusammenarbeit nachhaltig optimieren, können wir mittel- und langfristig im Wettbewerb mit den vertikalen Geschäftsmodellen bestehen.   

Beispiel Mitarbeiter: Die Verkaufskräfte auf der Fläche sind und bleiben die wichtigsten Botschafter und entscheidenden Ertragsbringer unserer Unternehmen. Angesichts der rückläufigen Bewerberzahlen wird die Rekrutierung geeigneter Mitarbeiter für den gesamten Fachhandel die zentrale unternehmerischer Aufgabe der Zukunft. Die Leitung muss dazu eine Unternehmenskultur und -atmosphäre schaffen, in denen die Verkaufskräfte gerne und motiviert arbeiten.    

Beispiel Standort: Vor allem auf lokaler Ebene sollte sich jeder Unternehmer engagieren. Ich halte es für unerlässlich, sich am eigenen Standort für die Interessen des Handels einzusetzen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Denn es gibt zu viele Beispiele, bei denen unwissende oder unwillige Lokalpolitiker die Erreichbarkeit unserer Geschäfte massiv behindert oder verteuert haben. Hier muss man den Verantwortlichen vor Augen halten, dass der alternative Einkauf bei Amazon, Zalando & Co. den Kunden keine Parkgebühren kostet, aber der Kommune auch keine Gewerbesteuer einbringt.    

Über SHEIN und TEMU, die 2024 wohl über eine Milliarde Bekleidungsteile in Deutschland verkaufen werden, müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden. Hier bin ich zuversichtlich, dass diese Plattformen im nächsten Jahr endlich wirksam reglementiert werden und wieder ein fairerer Wettbewerb einkehrt. Unsere Handelsverbände sind hierzu bereits in guten Gesprächen mit der Politik auf nationaler und EU-Ebene.    

Alle genannten Herausforderungen sind sicher nicht leicht zu meistern. Aber es ist definitiv zu schaffen! Letztendlich muss es uns als Unternehmer gelingen, die Begehrlichkeit unserer Produkte und die Lust auf den Einkauf in unseren Häusern für die Kunden so zu steigern, dass der gezahlte Preis sekundär wird. Dass dies auch in schwierigen Zeiten möglich ist, beweist aktuell die Tourismusbranche, die trotz hoher Preissteigerungen boomt. Für die schönsten Wochen des Jahres geben die Deutschen weiterhin viel Geld aus. Der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel sollte analog die Destination für die schönste(n) Stunde(n) der Woche sein, in denen die Kunden gerne ihr Geld ausgeben!    

Mark Rauschen 

Weitere Informationen:
Mark Rauschen BTE
Quelle:

BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren

18.12.2024

Südwesttextil fordert Entlastung des Mittelstands bei Energiepreisen

In der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Lage, die auch die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg betrifft, spielt die Energiepolitik der Bundesregierung eine entscheidende Rolle. Im internationalen Vergleich seien die Energiepreise in Deutschland nicht wettbewerbsfähig und selbst die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren angesetzt wurden, um die Wirtschaft zu entlasten, stünden aktuell durch den Bruch der Ampelkoalition auf dem Spiel, so Südwesttextil.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie, fordert in diesem Zusammenhang schnelles politisches Handeln und eine zukunftsfähige Energiepolitik. Neben einer dauerhaften Deckelung der Strom- und Gaspreise und einem schnellen Ausbau der Netze im Sinne der Energiewende sieht Südwesttextil vor allem den Bedarf der Entbürokratisierung der Entlastungen.

In der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Lage, die auch die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg betrifft, spielt die Energiepolitik der Bundesregierung eine entscheidende Rolle. Im internationalen Vergleich seien die Energiepreise in Deutschland nicht wettbewerbsfähig und selbst die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren angesetzt wurden, um die Wirtschaft zu entlasten, stünden aktuell durch den Bruch der Ampelkoalition auf dem Spiel, so Südwesttextil.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie, fordert in diesem Zusammenhang schnelles politisches Handeln und eine zukunftsfähige Energiepolitik. Neben einer dauerhaften Deckelung der Strom- und Gaspreise und einem schnellen Ausbau der Netze im Sinne der Energiewende sieht Südwesttextil vor allem den Bedarf der Entbürokratisierung der Entlastungen.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Unsere Mitgliedsunternehmen investieren stetig in die Effizienz ihrer Maschinenparks, erneuerbare Energien und Rückgewinnungsmaßnahmen. Trotz dieser Investitionen stellen die hohen Energiekosten im Vergleich zum globalen Wettbewerb, die immens zeitaufwändigen und bürokratischen Antragsverfahren bei Entlastungen im Energiesektor und die geringe Planbarkeit durch ständige Änderung der Regularien einen großen Standortnachteil dar, der die industrielle Wertschöpfung stark auf die Probe stellt.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil e.V.

Grafik ADDTEX
17.12.2024

EU-Förderprojekt ADDTEX veröffentlicht White Book und E-Book

Die Publikationen des seitens der EU geförderten Erasmus+-Projekts ADDTEX bieten Leitlinien, Ergebnisse und Empfehlungen, um die nachhaltige, digitale und resiliente Transformation der Textilindustrie, insbesondere im Bereich Technische Textilien, zu unterstützen.

Mit Partnern aus zwölf Ländern, darunter der IVGT aus Frankfurt als deutscher Vertreter, fördert ADDTEX eine enge Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft nach dem Quadruple-Helix-Modell. Ziel ist, die Branche für die Herausforderungen einer komplexen und dynamischen VUCA-Welt ((Akronym für englisch volatility, uncertainty, complexity, ambiguity) zu wappnen. In Workshops in vier Ländern wurden innovative Strategien entwickelt. Das White Book definiert Schlüsselkompetenzen für den grünen und digitalen Wandel sowie die Stärkung der Resilienz.

Die Publikationen des seitens der EU geförderten Erasmus+-Projekts ADDTEX bieten Leitlinien, Ergebnisse und Empfehlungen, um die nachhaltige, digitale und resiliente Transformation der Textilindustrie, insbesondere im Bereich Technische Textilien, zu unterstützen.

Mit Partnern aus zwölf Ländern, darunter der IVGT aus Frankfurt als deutscher Vertreter, fördert ADDTEX eine enge Zusammenarbeit von Industrie, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft nach dem Quadruple-Helix-Modell. Ziel ist, die Branche für die Herausforderungen einer komplexen und dynamischen VUCA-Welt ((Akronym für englisch volatility, uncertainty, complexity, ambiguity) zu wappnen. In Workshops in vier Ländern wurden innovative Strategien entwickelt. Das White Book definiert Schlüsselkompetenzen für den grünen und digitalen Wandel sowie die Stärkung der Resilienz.

Quelle:

ADDTEX

16.12.2024

Wirtschaftsverbände fordern Wahlkampf für wirtschaftspolitisches Umdenken

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl mahnt der Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Verband anlässlich der heutigen Vertrauensfrage zusammen mit 18 weiteren Wirtschaftsverbänden einen Wahlkampf, der die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Blick nimmt.

 „Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers muss ein Wahlkampf folgen, der die zentralen Herausforderungen der Wirtschaft erkennt und die Wirtschaftspolitik neu denkt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es sei überfällig, den Bürokratieabbau konsequent anzugehen und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. „Die Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten hat die unternehmerischen Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt. Gefragt ist daher die Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern verantwortlich für die Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont von Preen.

Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl mahnt der Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Verband anlässlich der heutigen Vertrauensfrage zusammen mit 18 weiteren Wirtschaftsverbänden einen Wahlkampf, der die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Blick nimmt.

 „Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers muss ein Wahlkampf folgen, der die zentralen Herausforderungen der Wirtschaft erkennt und die Wirtschaftspolitik neu denkt“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es sei überfällig, den Bürokratieabbau konsequent anzugehen und die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. „Die Vielzahl an Dokumentations- und Berichtspflichten hat die unternehmerischen Handlungsspielräume in den vergangenen Jahren erheblich eingeschränkt. Gefragt ist daher die Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, sondern verantwortlich für die Sicherstellung der Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit“, betont von Preen.

„Im Wahlkampf muss die Wirtschaft in den Fokus rücken. Nur mit einer neu ausgerichteten Wirtschaftspolitik kann Deutschland als Wirtschafts- und Investitionsstandort attraktiv bleiben“, so von Preen.

In der gemeinsamen Erklärung fordern HDE und 18 weitere Wirtschaftsverbände unter anderem einen umfassenden Bürokratieabbau, international wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Quelle:

HDE Handelsverband Deutschland

Plenum des BVMed-Hygieneforums 2024 Foto BVMed
Plenum des BVMed-Hygieneforums 2024
16.12.2024

BVMed-Hygieneforum 2024: Todeszahlen gemeinsam senken

„Die Stärkung des Infektionsschutzes ist eine wichtige Aufgabe. Die Prävention muss dabei an erster Stelle stehen“, sagte Dr. med. Ute Teichert, Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf dem 13. Hygieneforum des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 12. Dezember 2024. Es sei notwendig, das Bewusstsein für Hygienemaßnahmen und Infektionsvermeidung besser in der Öffentlichkeit zu verankern. Prof. Dr. Nils-Olaf Hübner vom Institut für Hygiene und Umweltmedizin des Universitätsklinikums Greifswald forderte, Hygiene und Infektionsprävention als Qualitätsparameter stärker bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zu berücksichtigen. BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll wies darauf hin, dass bis zu einem Drittel der nosokomialen Infektionen als vermeidbar gilt. Um dies zu erreichen, sind neben einem Bündel an Hygienemaßnahmen die Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich: „Wir müssen die Todeszahlen durch gemeinsame Bemühungen senken.“ An dem BVMed-Hygieneforum nahmen vor Ort und virtuell rund 750 Gäste vor allem aus dem Bereich der Pflege und Behörden teil.

„Die Stärkung des Infektionsschutzes ist eine wichtige Aufgabe. Die Prävention muss dabei an erster Stelle stehen“, sagte Dr. med. Ute Teichert, Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf dem 13. Hygieneforum des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) am 12. Dezember 2024. Es sei notwendig, das Bewusstsein für Hygienemaßnahmen und Infektionsvermeidung besser in der Öffentlichkeit zu verankern. Prof. Dr. Nils-Olaf Hübner vom Institut für Hygiene und Umweltmedizin des Universitätsklinikums Greifswald forderte, Hygiene und Infektionsprävention als Qualitätsparameter stärker bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zu berücksichtigen. BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll wies darauf hin, dass bis zu einem Drittel der nosokomialen Infektionen als vermeidbar gilt. Um dies zu erreichen, sind neben einem Bündel an Hygienemaßnahmen die Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich: „Wir müssen die Todeszahlen durch gemeinsame Bemühungen senken.“ An dem BVMed-Hygieneforum nahmen vor Ort und virtuell rund 750 Gäste vor allem aus dem Bereich der Pflege und Behörden teil.

Für Ministeriumsexpertin Dr. Ute Teichert ist wichtig, dass mit einer besseren Infektionsprävention Kosten gesenkt, Arbeitsausfälle und der Antibiotikaeinsatz reduziert und „vor allem menschliches Leid und Folgeschäden verhindert“ werden können. Wertvoll sei in dem Zusammenhang die umfassende Anzahl an Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO). „Dieses große ehrenamtliche Engagement ist maßgeblich bei der Prävention nosokomialer Infektionen sowie Maßnahmen der Hygiene in medizinischen Einrichtungen“, so Teichert. Die Pandemie habe gezeigt, dass weiterer Handlungsbedarf bestehe. Deshalb habe die Politik die Stellung der KRINKO gestärkt. Große Bedeutung habe auch die Ausstattung an Krankenhaushygieniker:innen. „Wir brauchen ausreichendes und gut ausgebildetes Personal“. Leider sei das Hygieneförderprogramm nach neun Jahren ausgelaufen. Mit den Bemühungen dürfe jedoch nicht nachgelassen werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Prof. Dr. Christine Geffers, Leiterin des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Charité, dem Nationalen Referenzzentrum für die Surveillance von nosokomialen Infektionen, beleuchtete dialyseassoziierte Infektionen in der ambulanten Versorgung. Dazu stellte sie die Ergebnisse der Studie „Dialyse-assoziierte-Infektionsprävention und Surveillance“ (DIPS) vor. In Deutschland benötigen über 100.000 Menschen eine langfristige Dialyse. Dabei bestehe aufgrund der regelmäßigen Punktionen und Gefäßzugänge ein erhöhtes Infektionsrisiko. Ziel des DIPS-Projekts war, in Deutschland eine standardisierte infektionsbezogene Surveillance in ambulanten Dialyseeinrichtungen zu etablieren, um damit eine Reduktion der Infektionsereignisse zu erreichen. An der Studie nahmen 43 ambulante Dialysezentren teil. Dabei kam es bei über 1,4 Millionen Dialysen an über 11.000 Patient:innen zu insgesamt 723 Dialyse-assoziierten Ereignissen. Je nach Gefäßzugang gebe es erhebliche Unterschiede. So sei der ZVK-Zugang am risikobehaftetsten. Zum Interventionsprogramm gehörten laut Geffers Feedback-Gespräche, eine Händedesinfektions-Compliance, Hygieneschulungen sowie Schulungsmaterialien wie Filme und Publikationen. Mit einer etablierten Surveillance-Methode und begleitenden Maßnahmen kann Infektionen besser vorgebeugt werden, so Geffers.

Dr. Christof Alefelder, Regional-Krankenhaushygieniker am Helios Universitätsklinikum Wuppertal, ging auf die Bedeutung von Händedesinfektionen, Handschuhen und der Desinfektion von Handschuhen ein. Seine Kernbotschaft: „Das Tragen von Handschuhen ersetzt nicht die Notwendigkeit einer hygienischen Händedesinfektion!“. Medizinische Einmalhandschuhe seien für den Arbeitsschutz wichtig, beispielsweise zum Schutz vor Kontamination mit Blut, Sekreten und Exkreten einschließlich Krankheitserregern. Handschuhe würden aber oft aus falsch verstandenem Infektionsschutz verwendet. Sie seien keineswegs „hygienischer“ als nackte Hände. Handschuhtragen darf nicht zum „gefühlten“ Ersatz für eine Händedesinfektion werden, so Alefelder. Eine Handschuhdesinfektion sei nur in Einzelfällen sinnvoll, müsse dann aber geschult werden und strukturiert erfolgen. Auch der Aspekt der Nachhaltigkeit hat dabei hohe Relevanz. Wichtig sei es, zur Infektionsvermeidung insbesondere die Händedesinfektion zu verbessern.

Wie sieht die infektionshygienische Überwachung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) aus? Das schilderte Dr. Anne Marcic, Fachärztin für Hygiene und Umweltmedizin und Leiterin der Abteilung Infektionsschutz des Gesundheitsamtes in Kiel. Gesetzliche Grundlage sei das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Einhaltung der KRINKO-Empfehlungen würden dabei eine wichtige Rolle spielen. Zudem hätten die Bundesländer eigene landesrechtliche Regelungen zur Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen. Die hygienerechtliche Überwachung richte sich nach einer risikobasierten Planung – je größer das Risiko für die Übertragung von Infektionserregern, desto regelmäßiger die Überwachung. Dabei würden strukturelle Voraussetzungen, die Umsetzung der Basishygiene und der KRINKO-Empfehlungen, spezifische Fragestellungen sowie baulich-funktionelle Aspekte überwacht. Kern der Überwachung seien dabei die Vorort-Termine bzw. Begehungen. „Wir haben dabei einen kooperativen Ansatz und wollen das Hygienepersonal unterstützen“, so Marcic.

Prof. Dr. Nils-Olaf Hübner, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin des Universitätsklinikums Greifswald, beleuchtete die Anforderungen an die Aufbereitung von semikritischen Medizinprodukten. Gesetzliche Grundlage sei die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV). Ziel der Regelung sei es, die Sicherheit und Gesundheit von Patient:innen, Anwender:innen und Dritten nicht zu gefährden. „Dieses Ziel darf nicht aus dem Auge verloren werden“, so Hübner. Die gesetzliche Regelung unterscheide zwischen keimarmen oder sterilen Medizinprodukten. Hübner wäre hier eine risikobasierte Aufteilung nach unkritischen, semikritischen oder kritischen Medizinprodukten lieber. Erforderlich für die Aufbereitung sei ein „validiertes Verfahren“. Dabei gehe es nicht nur um ein maschinelles Verfahren, sondern auch um eine anschließende manuelle Reinigung. Es sei dabei aus Sicht Hübners gefährlich, die sichere Aufbereitung semikritischer Medizinprodukte auf die Frage nach der Validierung der abschließenden Desinfektion zu verkürzen. Eine validierte Aufbereitung setze eine Validierung aller Teilschritte des Gesamtverfahrens voraus. „Eine Aufbereitung kann nur dann sicher sein, wenn sie alle nötigen Schritte und Teile des Medizinproduktes umfasst“, so Hübner.

Prof. Dr. Frauke Mattner, Chefärztin am Institut für Hygiene der Kliniken der Stadt Köln, ging auf Einflussfaktoren der Händehygiene-Compliance ein. Verbesserungen seien unter anderem durch adäquate Spenderplatzierung sowie Feedback-Möglichkeiten erzielbar. Mithilfe von Monitoring-Systemen mit Sensoren-Unterstützung, die den Gebrauch und Verbrauch von Spenderstationen messen, könnte die Händehygiene besser nachvollzogen, analysiert und verbessert werden. Das Aufstellen von Spendern in den Patient:innenräumen hätten dabei einen positiven Effekt auf die Händehygiene.

Prof. Dr. med. Christian Eckmann, Chefarzt der Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie am Klinikum Hannoversch Münden, gab wichtige Einblicke in den medizinischen und ökonomischen Schaden von postoperativen Wundinfektionen („surgical site infections“ – SSI) in Deutschland. Eine Studie unter seiner Leitung mit echten Daten aus dem Versorgungsalltag, die 2022 publiziert wurde, zeige: durch SSI entstehen meist mehr als doppelt so hohe Kosten. „SSI verursachen auch in Deutschland einen markanten medizinischen und ökonomischen Schaden“, so Eckmann. Wichtig sei deshalb eine verbesserte Prävention. „Verschiedene, einfach umzusetzende und messbare Maßnahmen können die SSI-Rate signifikant reduzieren“, so der Chirurg. Zur Verhinderung von Wundinfektionen gehören eine ausreichende Wärmung bei der OP, keine Haarentfernung durch Rasur, eine perioperative Antibiotikaprophylaxe beispielsweise bei offenen Operationen oder Hüft- und Knieimplantate-OPs, die Hautdesinfektion mit Chlorhexidin sowie Triclosan-beschichtetes Nahtmaterial.

Weitere Informationen:
Hygiene BVMed MSTextiles Forum
Quelle:

BVMed

16.12.2024

Lage in südwestdeutscher Textilindustrie besorgniserregend

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil stellt eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage der Textilbranche fest.

In den ersten zehn Monaten 2024 bleibt die baden-württembergische Textilindustrie weit hinter ihrem Vorjahresergebnis zurück. Der Umsatz ging um 7,7 % im Vergleich zu den Monaten Januar bis Oktober 2023 zurück. Auch die Produzenten der technischen Textilien, die in den letzten Jahren für Wachstum in der Branche gesorgt hatten, verzeichnen ein Umsatzminus von 2,2% verglichen mit dem Vorjahr.  

Diese Konjunkturzahlen spiegeln sich auch in der Beschäftigungslage wider. Betriebe greifen vermehrt auf das Instrument der Kurzarbeit zurück und stellen aufgrund der besonderen Betroffenheit durch die Wirtschaftskrise die Frage nach der Zukunft von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Die Textilindustrie ist im Bereich technischer Produkte insbesondere auch Zulieferer für die Automobilindustrie. Bis Oktober verzeichnete die Branche einen Beschäftigungsrückgang von 0,6 %.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil stellt eine Verschlechterung der konjunkturellen Lage der Textilbranche fest.

In den ersten zehn Monaten 2024 bleibt die baden-württembergische Textilindustrie weit hinter ihrem Vorjahresergebnis zurück. Der Umsatz ging um 7,7 % im Vergleich zu den Monaten Januar bis Oktober 2023 zurück. Auch die Produzenten der technischen Textilien, die in den letzten Jahren für Wachstum in der Branche gesorgt hatten, verzeichnen ein Umsatzminus von 2,2% verglichen mit dem Vorjahr.  

Diese Konjunkturzahlen spiegeln sich auch in der Beschäftigungslage wider. Betriebe greifen vermehrt auf das Instrument der Kurzarbeit zurück und stellen aufgrund der besonderen Betroffenheit durch die Wirtschaftskrise die Frage nach der Zukunft von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Die Textilindustrie ist im Bereich technischer Produkte insbesondere auch Zulieferer für die Automobilindustrie. Bis Oktober verzeichnete die Branche einen Beschäftigungsrückgang von 0,6 %.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner blickt mit Sorge auf die Situation: „Schon die Herbstmonate zeigen eine signifikante Veränderung der wirtschaftlichen Lage der Textilindustrie auf den heimischen bzw. europäischen Märkten. Die Frage nach Standort- und/oder Kapazitätsverlagerungen wird bei vielen Unternehmen, die sich seit Jahren für Wertschöpfung in Deutschland engagieren, immer präsenter.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil e.V.

12.12.2024

Südwesttextil fordert gemeinsames Handeln demokratischer Parteien

Bis zu den Neuwahlen fordert Südwesttextil einen Schulterschluss der demokratischen Parteien für wichtige Wachstumsimpulse. Mit dem Antrag der Vertrauensfrage beim Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition im November den erforderlichen Anstoß für Neuwahlen gegeben.

Südwesttextil begrüßt die Vertrauensfrage als wichtigen Schritt zu schnellen Neuwahlen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Wir müssen möglichst zeitnah zurück zur Handlungsfähigkeit kommen. Wir fordern die demokratischen Parteien zu einem Schulterschluss auf, damit trotz Wahlkampf und Neuwahlen auch im Sinne der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch wichtige Entscheidungen getroffen werden können.“

Bis zu den Neuwahlen fordert Südwesttextil einen Schulterschluss der demokratischen Parteien für wichtige Wachstumsimpulse. Mit dem Antrag der Vertrauensfrage beim Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition im November den erforderlichen Anstoß für Neuwahlen gegeben.

Südwesttextil begrüßt die Vertrauensfrage als wichtigen Schritt zu schnellen Neuwahlen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Wir müssen möglichst zeitnah zurück zur Handlungsfähigkeit kommen. Wir fordern die demokratischen Parteien zu einem Schulterschluss auf, damit trotz Wahlkampf und Neuwahlen auch im Sinne der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch wichtige Entscheidungen getroffen werden können.“

Aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sind das insbesondere die Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung sowie der Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Aber auch mit Blick auf die europäische Wirtschaftspolitik sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf: „Die aktuell noch bestehende und zukünftige Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die überbordenden EU-Regularien zu begrenzen. Diese führen zu erheblichem Bürokratieaufwand bei den Unternehmen, sind ein Hemmnis für den Produktionsstandort und stehen in keinem Verhältnis zwischen Ziel, Aufwand und generierbarem Erfolg.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil e.V.

BVMed 10-Punkte-Plan MedTech Grafik Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)
11.12.2024

BVMed mit 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl 2025

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 10-Punkte-Papier zur Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. Dazu gehören ein:e Beauftragte:r der Bundesregierung für die Medizintechnik im Kanzleramt, eine Entbürokratisierungsoffensive, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte sowie eine Vergütungssystematik in der Krankenversicherung, die den medizintechnischen Fortschritt und Digitalisierung beflügelt, Pflegekräfte entlastet und Ressourcen einspart.

„Der MedTech-Standort Deutschland ist der zweitgrößte der Welt, nach den USA, vor Japan und China – noch. Denn die Standortbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zum Medizintechnik-Standort und der Medizintechnik als Leitindustrie in Deutschland“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in einem 10-Punkte-Papier zur Bundestagswahl von der neuen Bundesregierung eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenplan. Dazu gehören ein:e Beauftragte:r der Bundesregierung für die Medizintechnik im Kanzleramt, eine Entbürokratisierungsoffensive, ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf Medizinprodukte sowie eine Vergütungssystematik in der Krankenversicherung, die den medizintechnischen Fortschritt und Digitalisierung beflügelt, Pflegekräfte entlastet und Ressourcen einspart.

„Der MedTech-Standort Deutschland ist der zweitgrößte der Welt, nach den USA, vor Japan und China – noch. Denn die Standortbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zum Medizintechnik-Standort und der Medizintechnik als Leitindustrie in Deutschland“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Die Unternehmen der Medizintechnologie tragen zu einer positiven Entwicklung der Schlüsselbranche Gesundheitswirtschaft in Deutschland bei. Die Branche stellt über 210.000 Arbeitsplätze zur Verfügung, hat einen Gesamtumsatz von über 40 Milliarden Euro und eine Exportquote von 68 Prozent. Die MedTech-Branche steht im Vergleich zur Pharma-Branche für mehr als doppelt so viel Arbeitsplätze sowie mehr Produktionswert, Bruttowertschöpfung und Ausstrahleffekte auf andere Branchen.

Das BVMed-Positionspapier enthält insgesamt 56 konkrete Einzelforderungen zu den folgenden zehn Themenfeldern:

  1. Medizintechnik als Wirtschaftsfaktor anerkennen und fördern
  2. Arbeitsmarkt und Fachkräfte sichern
  3. Ambulante Versorgung stärken
  4. Hilfsmittelversorgung zukunftsfähig machen
  5. Zukunft der stationären Versorgung gestalten
  6. Gesundheitsdaten besser nutzen, Digitalisierung stärken
  7. Prävention, Früherkennung und Versorgung bei Volkskrankheiten verbessern
  8. Hygienemaßnahmen berücksichtigen
  9. Europa zukunftsfähig gestalten
  10. Nachhaltigkeit voranbringen

„Die Medizintechnik ist zentral für unsere Gesundheitsversorgung und gleichzeitig eine Zukunftsbranche und Schlüsselindustrie für den Standort Deutschland. Die MedTech-Branche steht für Innovationskraft, Versorgungssicherheit, Exportstärke und Arbeitsplätze. Die neue Bundesregierung sollte die Chance nutzen, die unsere Branche bietet. Dafür muss sie die Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Medizinprodukten und die MedTech-Branche konsequent und ressortübergreifend koordiniert verbessern“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Quelle:

Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)

05.12.2024

bvse: "NKWS erfüllt Erwartungen nicht" – Privilegierung von Recyclingprojekten gefordert

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, die auf die Senkung des Rohstoffverbrauchs und die Schließung von Stoffkreisläufen abzielt. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung begrüßt die Ziele, sieht jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf.

„Die Zielsetzung der Strategie ist grundsätzlich richtig und wir unterstützen die Richtung der Bundesregierung. Doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir hätten uns mehr Mut und Verbindlichkeit gewünscht“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse. Die Strategie sei zu allgemein gehalten und verweise oft auf zukünftige europäische Regelungen, was den mittelständischen Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft nicht weiterhelfe.

Ein besonders kritischer Punkt ist die unzureichende Anerkennung der Rolle des Mittelstands. Rehbock stellt fest: „Es fehlen gezielte Fördermaßnahmen und politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen. Stattdessen werden oft Großprojekte gefördert, während das werkstoffliche Recycling vernachlässigt wird.“

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) beschlossen, die auf die Senkung des Rohstoffverbrauchs und die Schließung von Stoffkreisläufen abzielt. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung begrüßt die Ziele, sieht jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf.

„Die Zielsetzung der Strategie ist grundsätzlich richtig und wir unterstützen die Richtung der Bundesregierung. Doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wir hätten uns mehr Mut und Verbindlichkeit gewünscht“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse. Die Strategie sei zu allgemein gehalten und verweise oft auf zukünftige europäische Regelungen, was den mittelständischen Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft nicht weiterhelfe.

Ein besonders kritischer Punkt ist die unzureichende Anerkennung der Rolle des Mittelstands. Rehbock stellt fest: „Es fehlen gezielte Fördermaßnahmen und politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen. Stattdessen werden oft Großprojekte gefördert, während das werkstoffliche Recycling vernachlässigt wird.“

Der bvse fordert daher eine klare Priorisierung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere in Bezug auf Genehmigungsverfahren. „Wir erleben immer wieder Verzögerungen und ständige behördliche Nachforderungen, die für die Unternehmen ein unkalkulierbares Risiko darstellen. Wir brauchen die notwendige politische Unterstützung um eine Privilegierung von Recyclingprojekten sicherzustellen und das Wachstum der Branche zu fördern.“

Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die Kreislaufwirtschaft als eine der wichtigsten Säulen der Zukunft zu erkennen und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands sichern, die Recyclingwirtschaft stärken und damit auch einen Großteil der Rohstoffversorgung sichern.

 

Quelle:

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

04.12.2024

Mehr Einsatz für Wettbewerbsfähigkeit seitens der neuen Europäische Kommission

Nachdem die neue Europäische Kommission in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Priorisierung der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Das für Anfang 2025 erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission muss laut HDE auf die aktuellen Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern eingehen, die sich derzeit mit überbordender Bürokratie und einer Schieflage im Wettbewerb mit großen Plattformen aus Drittstaaten konfrontiert sehen.

Nachdem die neue Europäische Kommission in dieser Woche ihre Arbeit aufgenommen hat, mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zur Priorisierung der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Das für Anfang 2025 erwartete Arbeitsprogramm der EU-Kommission muss laut HDE auf die aktuellen Herausforderungen von Unternehmerinnen und Unternehmern eingehen, die sich derzeit mit überbordender Bürokratie und einer Schieflage im Wettbewerb mit großen Plattformen aus Drittstaaten konfrontiert sehen.

„Die neue Europäische Kommission hat bereits mit der Ausrichtung ihrer Ressorts wichtige Schwerpunkte gesetzt. Jetzt muss sie sich für eine wettbewerbsfähige und effiziente EU einsetzen und den Bürokratieabbau vorantreiben“, so Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin Europapolitik. Bestehende und zukünftige Regulierung müsse auf das nötige Mindestmaß reduziert werden, um die Produktivität der Unternehmen zu fördern. Nur dann könne der Binnenmarkt eine voll funktionsfähige Plattform für Handel, Verbraucher und Wachstum sein. „Mit Blick auf internationale Wettbewerber gilt es, auf gleiche Wettbewerbsbedingungen hinzuwirken, also ein Level Playing Field, damit die europäische Wirtschaft nicht in einen Nachteil gerät“, betont Gerstein. Die Europäische Kommission müsse sich zum Beispiel aktiv darum kümmern, dass große Plattformen aus Drittstaaten sich genauso an EU-Standards halten wie europäische Unternehmen auch.

Aus Sicht des HDE ist eine effiziente, zusammenhängende und transparente EU-Rechtsetzung die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. „Bevor eine neue Regulierung vorgeschlagen wird, sollte sich der Vorschlag einem Wettbewerbsfähigkeits-Check stellen müssen“, so Gerstein. Dadurch könne unnötige und die Entwicklung des Binnenmarktes ausbremsende Regulierung frühzeitig erkannt und gestoppt werden.

Quelle:

Handelsverband Deutschland (HDE)

04.12.2024

Verbraucherstimmung im Dezember weiter leicht verbessert

Die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung hält im Dezember an. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Demnach geht es für den Index weiter aufwärts, wenngleich weniger deutlich als noch im Vormonat. Für das Weihnachtsgeschäft sendet die anhaltende Aufwärtsbewegung ein wichtiges Signal und stimmt zuversichtlich.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken aber weiterhin mit Vorsicht in die Zukunft, die Konsumzurückhaltung überwiegt. Im Vergleich zum Vormonat stagniert die Anschaffungsneigung der Verbraucher, während zunehmende Sparanstrengungen geplant sind. Die Konsumzurückhaltung könnte sich dadurch verstärken. Mit einer baldigen und spürbaren Erholung des privaten Konsums ist somit derzeit nicht zu rechnen.

Die absehbare gesamtwirtschaftliche Entwicklung schätzen die Verbraucher etwas optimistischer ein, allerdings liegen die Erwartungen hier deutlich unter dem Niveau aus dem Sommer. Die erwartete Entwicklung des eigenen Einkommens verbessert sich deutlich.

Die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung hält im Dezember an. Das zeigt das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Demnach geht es für den Index weiter aufwärts, wenngleich weniger deutlich als noch im Vormonat. Für das Weihnachtsgeschäft sendet die anhaltende Aufwärtsbewegung ein wichtiges Signal und stimmt zuversichtlich.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken aber weiterhin mit Vorsicht in die Zukunft, die Konsumzurückhaltung überwiegt. Im Vergleich zum Vormonat stagniert die Anschaffungsneigung der Verbraucher, während zunehmende Sparanstrengungen geplant sind. Die Konsumzurückhaltung könnte sich dadurch verstärken. Mit einer baldigen und spürbaren Erholung des privaten Konsums ist somit derzeit nicht zu rechnen.

Die absehbare gesamtwirtschaftliche Entwicklung schätzen die Verbraucher etwas optimistischer ein, allerdings liegen die Erwartungen hier deutlich unter dem Niveau aus dem Sommer. Die erwartete Entwicklung des eigenen Einkommens verbessert sich deutlich.

Dass sich wenige Wochen vor Weihnachten eine Aufhellung der Verbraucherstimmung abzeichnet, könnte für leichte Impulse im Weihnachtsgeschäft sorgen. Da unter Verbrauchern jedoch weiterhin eine Kaufzurückhaltung zu spüren ist, sind beim privaten Konsum keine großen Zuwächse zu erwarten. Insgesamt hat sich die Verbraucherstimmung im Jahr 2024 bislang nicht nachhaltig erholt. Auch in den ersten Monaten des neuen Jahres wird der private Konsum daher voraussichtlich als gesamtwirtschaftlicher Wachstumstreiber ausfallen.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Quelle:

Handelsverband Deutschland (HDE)

03.12.2024

Entsorgungsverbände mit 10-Punkte-Katalog für die künftige Bundesregierung

Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts: Nach dem Ampel-Aus sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden. Die politischen Entscheidungen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung sind von großer Bedeutung, um die Rohstoffunabhängigkeit zu stärken und das Hochlaufen der Kreislaufwirtschaft in Deutschland anzutreiben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die politischen Forderungen der Branche vorgestellt.

Die Kreislaufwirtschaft bietet der produzierenden Industrie in Deutschland erhebliche Wettbewerbs- und Standortvorteile und spielt eine entscheidende Rolle für die Resilienz der Volkswirtschaft in Zeiten multipler Krisen und einer komplexen globalen geopolitischen Lage.

Daher formulieren die drei Verbände gemeinsam diese zehn Forderungen:

Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts: Nach dem Ampel-Aus sollen am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden. Die politischen Entscheidungen in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung sind von großer Bedeutung, um die Rohstoffunabhängigkeit zu stärken und das Hochlaufen der Kreislaufwirtschaft in Deutschland anzutreiben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE), der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die politischen Forderungen der Branche vorgestellt.

Die Kreislaufwirtschaft bietet der produzierenden Industrie in Deutschland erhebliche Wettbewerbs- und Standortvorteile und spielt eine entscheidende Rolle für die Resilienz der Volkswirtschaft in Zeiten multipler Krisen und einer komplexen globalen geopolitischen Lage.

Daher formulieren die drei Verbände gemeinsam diese zehn Forderungen:

  1. Recyclingfähigkeit: Design for Recycling
  2. Level-Playing-Field für Kunststoff-Rezyklate
  3. Internationalen und freien Handel erleichtern
  4. Nachhaltige ökologische Beschaffung mit Recyclinglabel
  5. Batteriebrände verhindern – Recyclinginfrastruktur schützen
  6. Wertstoffanteile in Abwässern und Klärschlämmen nutzen
  7. Gleiche Rahmenbedingungen und fairer Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Dienstleistern
  8. Bürokratie abbauen, Planung beschleunigen, Digitalisierung nutzen
  9. Aktive Gestaltung des europäischen Rechtsrahmens
  10. Kreislaufwirtschaftspolitik sichtbar in einem Bundesressort (Bundeswirtschaftsministerium) verankern

BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Die Ampelkoalition ist mit ambitionierten Zielen für die Kreislaufwirtschaft gestartet. Wenn es gut läuft, kommt noch die Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Rohstofffonds wird etabliert. Das reicht aber nicht. Der Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft ist ein Marathon und diese ersten Schritte sind erst der Anfang. Das Nutzen von Recyclingrohstoffen ist heute mehr denn je dran. Es erhöht Wertschöpfung, senkt den Rohstoffverbrauch, schont die Umwelt und macht uns unabhängiger von teuren Importen. Es gibt nichts, was gegen mehr Kreislaufwirtschaft spricht. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir deshalb konkrete Schritte und klare Rahmenbedingungen für zirkuläres Wirtschaften. Wer den Wohlstand und Industriestandort Deutschland sichern will, kommt an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht vorbei. Diese Aufgabe sollte in einem Bundesressort gebündelt und in der kommenden Legislaturperiode im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden.“

bvse-Präsident Henry Forster: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist dramatisch – und die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sind davon zunehmend betroffen. Die fortlaufend wachsende Last an Regulierungen führt uns unaufhaltsam in die Krise. Die Regulierung geht flächendeckend in eine Verhinderung über. Die Kreislaufwirtschaft mit der Generierung von Sekundärrohstoffen ist wesentlicher Bestandteil einer Industrienation, die kaum über Primärrohstoffe verfügt. Gerade in einem so wichtigen Sektor wird es immer schwieriger, notwendige Investitionen zu tätigen und Innovationen voranzutreiben. Es häufen sich Meldungen aus der Branche, dass Unternehmen die Erschließung neuer Standorte und Geschäftsfelder aufgeben, weil die politischen Hürden zu hoch wurden und die Ansiedlung zu einem Politikum verkommen ist. So kann es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich eine Politik, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen lässt. Schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren, eine starke politische und gesellschaftliche Rückendeckung auf allen Ebenen – von Berlin bis in die Kommunen. Andernfalls riskieren wir nicht nur das Wohlstandsniveau, sondern auch den Verlust der Innovationskraft, die für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft unerlässlich ist. Deutschlands Umwelttechnologie ist eine der modernsten und hoffnungsvollsten Wirtschaftszweige. Dies setzen wir aufs Spiel.“

VBS-Präsident Stefan Böhme: „Die Unternehmen unserer Branche sind bereit, durch ihre Investitionen, leistungsfähige Anlagen und innovative Verfahren einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz und zur Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus Abfällen zu leisten. Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung und den Turbo bei der Digitalisierung zünden: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Unsere Mitgliedsunternehmen sind bereit!“

Quelle:

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

02.12.2024

BVMed unterstützt Lauterbach bei Fristverlängerung zur Wundversorgung

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bisher gültigen erstattungsrechtliche Regeln zur Verbandmitteldefinition bis zum 2. März 2025 zu verlängern. Die aktuell geltende Frist läuft am 2. Dezember 2024 (heute) aus. Lauterbach wendete sich mit seiner Empfehlung in einem Schreiben vom 29. November 2024 an den GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (DAV), wie der BVMed berichtet. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll: „Es ist gut, dass sich Minister Karl Lauterbach der Sache persönlich annimmt. Durch die empfohlene Fristverlängerung könnten wir Versorgungslücken für chronisch kranken Patient:innen mit Wunden schließen und damit erhebliche gesundheitliche Folgen für Betroffene vermeiden“.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt die Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die bisher gültigen erstattungsrechtliche Regeln zur Verbandmitteldefinition bis zum 2. März 2025 zu verlängern. Die aktuell geltende Frist läuft am 2. Dezember 2024 (heute) aus. Lauterbach wendete sich mit seiner Empfehlung in einem Schreiben vom 29. November 2024 an den GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (DAV), wie der BVMed berichtet. BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll: „Es ist gut, dass sich Minister Karl Lauterbach der Sache persönlich annimmt. Durch die empfohlene Fristverlängerung könnten wir Versorgungslücken für chronisch kranken Patient:innen mit Wunden schließen und damit erhebliche gesundheitliche Folgen für Betroffene vermeiden“.

Hintergrund ist, dass noch bis zum 2. Dezember 2024 für die sogenannten „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ eine Übergangsfrist gilt, in der sie ohne konkreten Nachweis des therapeutischen Nutzens in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungs- und erstattungsfähig waren. Nach dem Ende der Frist müssen die Hersteller der betroffenen, unter anderem antimikrobiell wirkenden silber- oder polyhexanid-haltigen Wundauflagen oder Hydrogele, deren medizinische Notwendigkeit und den therapeutischen Nutzen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nachweisen. Dies kann aber wegen der fehlenden Bewertungskriterien und einem laufenden Verfahren des IQWiG zu den geforderten Studiennachweisen aktuell nicht erfolgen. Erst wenn der Nutzen auf Basis dieser durch klinische Studien positiv nachgewiesen werden konnte, werden die Wundauflagen als „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ in die Anlage V der Arzneimittel-Richtlinie aufgenommen und sind dann weiter in der GKV erstattungsfähig.

Gesundheitspolitiker:innen des Bundestages und des Bundesrates sowie das Bundesgesundheitsministerium hatten in den letzten Monaten bereits eine Fristverlängerung um 18 Monate konsentiert, die über einen Änderungsantrag an das laufende Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit angehängt werden sollte. Lauterbach erklärt in seinem Schreiben vom 29. November 2024, dass diese geplante gesetzliche Änderung nicht mehr vor dem 2. Dezember 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden konnte. Es sei dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) jedoch „ein wichtiges Anliegen“, dass die Umsetzung der technischen Voraussetzungen zeitnah und geordnet vollzogen werden kann. Daher empfehle das BMG eine Fristverlängerung bis zum 2. März 2025. Der BVMed unterstützt die Empfehlung: „Nach dem Aus der Ampelregierung besteht dringender Handlungsbedarf, um das für die Wundversorgung und die Anwender:innen wichtige Vorhaben umzusetzen“, so Möll.

Quelle:

Bundesverband Medizintechnologie (BVMed)

28.11.2024

Südwesttextil: Beim Mindestlohn keine weiteren politischen Interventionen

Südwesttextil kritisiert den Versuch von Bundesarbeitsminister Heil, in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission durch eine rechtlich nicht haltbare Argumentation einzugreifen.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert den erneuten Versuch eines Eingreifens in die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte zuletzt eine Erhöhung gefordert und dies juristisch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begründet. Eine Argumentation, die von seinem eigenen Haus widerlegt wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt in einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, dass die Mindestlohnrichtlinie bereits ordnungsgemäß umgesetzt ist.

Südwesttextil kritisiert den Versuch von Bundesarbeitsminister Heil, in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission durch eine rechtlich nicht haltbare Argumentation einzugreifen.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie kritisiert den erneuten Versuch eines Eingreifens in die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte zuletzt eine Erhöhung gefordert und dies juristisch mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne begründet. Eine Argumentation, die von seinem eigenen Haus widerlegt wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt in einer Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt, dass die Mindestlohnrichtlinie bereits ordnungsgemäß umgesetzt ist.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner kritisiert den grundsätzlichen Umgang mit dem Thema Mindestlohn: „Die Beeinflussung der Mindestlohnkommission nimmt langsam skurrile Ausmaße an – hier wurde eine rechtliche, nicht haltbare Argumentation vorgeschoben, die aus den eigenen Reihen widerlegt wurde. Wir erwarten – insbesondere auch mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf – von der Politik, dass Sie weitere Interventionen bezogen auf die Mindestlohnkommission unterlässt. In Zeiten einer Wirtschaftskrise dieses Ausmaßes können wir für diese ideologisch vollkommen überzeichnete Diskussion keinerlei Verständnis aufbringen.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie Südwesttextil e.V.

Pete Linforth auf Pixabay
27.11.2024

Südwesttextil: Asiatische Online-Plattformen betreiben Preisdumping

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Südwesttextil, sieht eine große Diskrepanz zwischen europäischen Standards und dem Geschäftsmodell von Online-Händlern aus Drittstaaten.

Am vierten Freitag im November ist es traditionell so weit – mit dem „Black Friday“ startet die Hochphase des Weihnachtsgeschäfts. Dies betrifft auch die Produkte der Textil- und Bekleidungsindustrie, die in Form von Heimtextilien oder Bekleidung gerne verschenkt werden. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie setzen bei ihren Produkten auf einen hohen Design-, Qualitäts- und Funktionsanspruch und im Rahmen ihres Weihnachtsgeschäfts auf seriöse Kaufanreize, auch am Black Friday.

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Südwesttextil, sieht eine große Diskrepanz zwischen europäischen Standards und dem Geschäftsmodell von Online-Händlern aus Drittstaaten.

Am vierten Freitag im November ist es traditionell so weit – mit dem „Black Friday“ startet die Hochphase des Weihnachtsgeschäfts. Dies betrifft auch die Produkte der Textil- und Bekleidungsindustrie, die in Form von Heimtextilien oder Bekleidung gerne verschenkt werden. Die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie setzen bei ihren Produkten auf einen hohen Design-, Qualitäts- und Funktionsanspruch und im Rahmen ihres Weihnachtsgeschäfts auf seriöse Kaufanreize, auch am Black Friday.

Aktuelle Verbraucherumfragen, darunter die des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH, zeigen aber eine geringere Relevanz des Aktionstags und dies nicht etwa aufgrund eines höheren Nachhaltigkeitsbewusstseins auf Verbraucherseite. Grund seien stattdessen die ganzjährigen Dauerniedrigpreise von Online-Händlern aus dem asiatischen Raum. Der europäische Markt werde aktuell mit Billigware dieser Plattformen überflutet und allein aufgrund der schieren Menge, der oft unter Nutzung der Zollfreigrenze von 150 Euro versandten Pakete, sei eine Marktüberwachung kaum möglich. Die Plattformen arbeiteten zudem mit Kampfpreisen und glücksspielähnlichen Marketingaktionen. Zuletzt hat die EU-Kommission den Online-Marktplatz Temu aufgefordert, seine Verkaufspraktiken in Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht zu bringen.

Südwesttextil hatte bereits im September klare Regeln sowie schärfere Kontrollen und Regulierungen gegenüber außereuropäischen Online-Handelsplattformen gefordert, um einen fairen Wettbewerb zu sichern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen betont Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Verbraucherwahrnehmung zeigt, welche Auswirkungen Dumpingpreise auf die Preiswahrnehmung der Endkundinnen und Endkunden haben. Wir brauchen eine konsequente Anwendung und Kontrolle der EU-Standards in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt, Produktsicherheit sowie der Vorschriften im Bereich Verbraucherrecht, Zoll und Steuern. Während die europäischen Unternehmen im Bürokratiestrudel ertrinken, überschwemmen die außereuropäischen Online-Plattformen den Markt im Rahmen eines ganzjährigen Black Fridays.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie