Aus der Branche

Das von der EU geplante Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter geht inhaltlich an den Marktmechanismen vorbei und verfehlt sein Ziel, wenn parallel asiatische E-Commerce Plattformen weiter den Markt mit qualitativ minderwertiger Ware überschwemmen, das ist die Einschätzung des baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsverbandes Südwesttextil. 

Im Rahmen der Ökodesign-Verordnung plant die Europäische Kommission die Vernichtung von unverkauften Konsumgütern wie Textilien oder Bekleidung zu verbieten. Stattdessen sollen Produkte aufbereitet, wiederverwendet und nur im Ausnahmefall vernichtet werden. 

Das Ziel dieser Regulierung, der massenhaften Vernichtung von Textilien vorzubeugen, sei zwar nachvollziehbar; verfehle aber vor dem Hintergrund der aktuellen Marktmechanismen seine Wirkung. Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg, so der Verband, hat ein evidentes Interesse, nachhaltige Textilien zu produzieren, diese auch tatsächlich zu verkaufen und z.B. Retouren, soweit möglich, der Aufbereitung oder Wiederverwertung zuzuführen. Vernichtet wird nur, wenn eine Wiederverwertung ökonomisch keinen Sinn macht oder wichtige Produkteigenschaften beschädigt worden sind. 

Demgegenüber überschwemmen insbesondere asiatische Onlineplattformen mit zumeist minderwertigen Produkten den einheimischen Markt. Der sehr günstige Kaufpreis der Sendungen wird bei einem Rückgabewunsch der Kunden zwar erstattet, aber in der Regel als Retoure nicht zurückgenommen oder seitens des Kunden direkt vernichtet. Da es sich bei diesen Plattformen um reine Vermittler handele und der asiatische Produzent nicht dem Geltungsbereich der europäischen Ökodesignverordnung unterliege, laufe das Ziel des Vernichtungsverbots letztlich weitestgehend ins Leere. 

Demgegenüber werden Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie im Zuge dieser Verordnung weitere bürokratische Pflichten auferlegt, beispielsweise im Bereich des verantwortlichen Umgangs mit Retouren. 

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „In der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie werden unverkaufte Produkte nicht leichtfertig vernichtet. Im Gegenteil, unsere Branche ist bereit, Maßnahmen und Systeme für Kreislaufwirtschaft maßgeblich mitzugestalten. Umgekehrt sehen wir bereits nach wenigen Jahren des Markteintritts von Ultra Fast Fashion Plattformen aus dem asiatischen Raum ein stark erhöhtes Aufkommen von Produkten, die aufgrund mangelnder Qualität und schwer zu identifizierbaren Chemikalien bereits nicht mehr in der Abfallwirtschaft verwertbar sind. Trotz den Vorgaben der Europäischen Kommission, stehen wir schon jetzt vor Müllbergen, die nicht recycelt werden können.“

Entscheidend ist aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands Südwesttextil, dass Verbraucherinnen und Verbraucher für den ressourcenschonenden Umgang mit Produkten sensibilisiert werden, die Flut an minderwertigen Produkten zu Dumpingpreisen bereits an den EU-Außengrenzen effektiv eingedämmt, die Zollfreigrenze zeitnah geschlossen und eine Bereitstellung von Produkten innerhalb der EU zwingend an einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur bzw. dessen Bevollmächtigen gebunden ist, der bei möglichen Verstößen finanziell greifbar ist. 

Für das von der EU geplante Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter sieht Südwesttextil den Bedarf, dass die darin enthaltenen Regelungen verhältnismäßig bleiben müssen. Im Fokus müsse zuallererst stehen, ob die Wiederaufbereitung wirtschaftlich sei. Ausnahmeregelungen müssten erweitert werden für Produkte wie Hygieneartikel oder Arbeits- und Schutzbekleidung, die nach Beschädigung nicht wieder aufbereitet werden können. Offenlegungs- und Dokumentationspflichten sollten zudem reduziert, bestehende Nachweise anerkannt und Prüfmechanismen risikobasiert etabliert werden.

Statt der geplanten Vereinfachung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, beinhalten die Eckpunkte für die Überarbeitung der EU-Chemikalienregulierung vor allem Pauschalierungen und erhöhten Aufwand für Unternehmen, so der der baden-württembergische Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie. Südwesttextil fordert deshalb eine risikobasierte Neuausrichtung.

Die Europäische Chemikalienregulierung „REACH“ soll im Rahmen eines neuen Pakets für die chemische Industrie „New Chemicals Industry Package“ überarbeitet werden. Die bereits 2020 angekündigte Revision ist Bestandteil des Clean Industrial Deals und des Arbeitsprogramms der Kommission für das laufende Jahr. Bis Ende des Jahres soll die EU-Chemikalienregulierung deutlich vereinfacht werden. 

Neue REACH-Eckpunkte: Mehr Aufwand statt Entlastung für Unternehmen
Die nun vorliegenden Eckpunkte bedeuten aus Perspektive der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie allerdings keine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Angestrebte Maßnahmen wie die Einführung der Prüfung von Auswirkungen auf KMU oder die Digitalisierung von Sicherheitsdatenblättern sind zwar vorgesehen, zahlen aber nicht direkt oder nur mittelfristig auf die Vereinfachung in der Praxis ein. Dem gegenüber steht, dass die Gültigkeit der Registrierungen auf zehn Jahre befristet werden soll. Unternehmen haben also zukünftig einen höheren Aufwand, der nach aktuellen Planungen mit einer Erhöhung der Gebühren um 19,5 % ebenfalls teurer wird. Von der Kostensteigerung sind lediglich kleine und mittelständische Unternehmen ausgenommen. 

Polymere im Fokus: Textilbranche sieht praxisferne Regulierung
Ausnahmen und Sonderregelungen sollen gestrichen werden, um eine Vereinheitlichung zu schaffen. Was nach Erleichterungen klingt, bedeutet in der Praxis: es werden mehr Stoffe pauschal reguliert, mehr Pflichtangaben von Daten und Dokumentationen fällig. Die Eckpunkte beinhalten ebenfalls erhöhte Informations- und Prüfanforderungen, beispielsweise für Polymere. Diese sind in der Textilindustrie in Spinnprozessen für synthetische Fasern und Garnen ebenso wichtig, wie für Eigenschaften z.B. Farbechtheit oder Flammschutz von Textilien. Der Vorschlag sieht eine Notifizierung ab einer Tonne pro Jahr vor. Ohne vorherige Analyse, ob es überhaupt einen Regulierungsbedarf gibt, fällt eine hohe Anzahl von Stoffen unter eine für sie völlig ungeeignete Informationspflicht. 

Gefahrenbasierte Regulierung gefährdet wichtige Industriezweige
Südwesttextil bewertet die Eckpunkte einer rein gefahrenbasierten Regulierung, die pauschal einschränkt, unabhängig davon, ob bei der tatsächlichen Verwendung ein Risiko für Mensch oder Umwelt gegeben ist, als deutlichen Rückschritt in der Wettbewerbsagenda der Europäischen Kommission. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner fasst zusammen: „Die europäische Chemikalienpolitik bedarf einer grundsätzlichen Neufokussierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gemäß des Koalitionsvertrags für einen risikobasierten Ansatz und eine echte Kehrtwende einzusetzen. Wichtig ist eine Ausgewogenheit zwischen notwendiger Regulierung zum Schutz von Mensch und Umwelt bei tatsächlich vorliegenden Risiken, dem Bedarf an Chemikalien für die Produktion im heutigen Alltag unverzichtbarer Güter und der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Mit den nun angedachten pauschalen Regulierungen drohen wir endgültig sehr wichtige Industriezweige zu verlieren.“ 

Der BTE geht nach ersten Hochrechnungen davon aus, dass der Schuhhandel das erste Halbjahr 2025 im Durchschnitt mit einem Umsatzminus von drei bis vier Prozent gegenüber 2024 abgeschlossen hat. Gemäß Statistischen Bundesamt lagen alle sechs Monate einstellig im Minus, wobei nur der März fast ein Umsatzpari erreichen konnte.  

Ganz anders stellt sich die Situation im Online-Handel dar. Laut der repräsentativen Verbraucherbefragung des E-Commerce-Verbands bevh haben die Kunden ihre Schuhe im ersten Halbjahr vermehrt online gekauft. So stiegen die Online-Ausgaben bei Schuhen im ersten Quartal 2025 um 5,8 Prozent und im zweiten Quartal sogar um 7,6 Prozent. „Hier spielt sicher eine Rolle, dass sich in der Corona-Zeit viele Kunden an den Online-Einkauf und die Informationssuche im Netz gewöhnt haben und auch die Qualität der Angebote stetig gestiegen ist“, konstatiert BTE-Schuh-Experte Sönke Padberg. 

Der BTE sieht zudem die anhaltende Insolvenz- und Schließungswelle als ein Hauptgrund für die schwache Umsatzentwicklung im stationären Schuhfachhandel. Seit einigen Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein traditionelles Schuhgeschäft für immer seine Türen schließt. Selbst in mittelgroßen Städten fehlt mittlerweile oft ein Schuhhaus mit einem breiten Marken-Sortiment und kompetenter Fachberatung. Es ist also nachvollziehbar, dass immer mehr Kunden – sicher auch gezwungenermaßen – ihre Schuhkäufe im Internet tätigen. „Oder sie gehen dazu in den Modehandel, der in den letzten Jahren sein Bekleidungssortiment zur Komplettierung des Outfits zunehmend um Schuhe erweitert hat“, weiß Padberg. 

Tatsächlich sind die Schließungszahlen im Schuhhandel schon seit vielen Jahren dramatisch gestiegen. Der BTE geht davon aus, dass aktuell maximal rund 2.500 Unternehmen schwerpunktmäßig Schuhe in Deutschland verkaufen. 2010 waren es laut Umsatzsteuerstatistik noch über 5.000 Unternehmen. Die Zahl der stationären Schuhhändler hat sich damit binnen 15 Jahren mehr als halbiert. Bei Einbeziehung der Filialen dürfte der Schwund ähnlich groß sein. Padberg: Wir gehen davon aus, dass Gesamtbestand aller stationären Schuhläden aktuell auf unter 8.000 gefallen ist.  
 
Für diese Entwicklung gibt es primär zwei Gründe: Zum einen finden mittelständische Schuhhändler oftmals keinen Nachfolger, was sicher auch demografische Ursachen hat. Denn dieses Phänomen beklagen auch andere mittelständische Branchen. Zum anderen befindet sich der stationäre Schuhhandel mindestens seit der Corona-Pandemie in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die im Extremfall zu Geschäftsschließungen oder sogar Insolvenzen geführt hat. So liegt der Umsatz im stationären Schuhfachhandel immer noch einige Prozentpunkte unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. „Gleichzeitig sind die Kosten seit 2020 um rund 30 Prozent gestiegen, so dass viele Schuhhändler in den roten Zahlen landen“, berichtet Sönke Padberg. 

Auch für das laufende Jahr ist die Mehrheit der Schuhfachhändler skeptisch. Gemäß der aktuellen „HDE-Konjunkturumfrage Sommer“ rechnen zwei Drittel der teilnehmenden Schuh- und Lederwarenhändler 2025 mit einem Umsatzrückgang, nur knapp jeder fünfte geht von einem Zuwachs aus. Als aktuelle Top-Themen bzw. Problemfelder werden dabei von 78 Prozent die allgemeine Kaufzurückhaltung genannt. Auf den nächsten Plätzen folgen die Bürokratie-Belastung (63 Prozent) sowie der Mindestlohn und der Attraktivitätsverlust der Innenstädte (jeweils 51 Prozent).    

Hinweis: Nach Hochrechnungen des BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren lagen die Umsätze mit Schuhen in Deutschland im Jahr 2024 bei 11,62 Milliarden Euro (inkl. MwSt.) und damit 0,8 Prozent bzw. 90 Mio. Euro unter dem Wert von 2023. Besonders betroffen war der stationäre Schuhfachhandel mit Einbußen in Höhe von 100 Mio. Euro bzw. minus 1,5 Prozent, während der Online-Handel 2024 um 20 Mio. € bzw. 0,7 Prozent zulegen konnte. 

Gaming boomt – und die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg spielt mit. Mit der „texhub.world“ verbindet Südwesttextil Branchenwelten in einer interaktiven Open-World, die textile Vielfalt spielerisch erlebbar macht.

In dieser Woche trifft sich die Gaming-Welt auf der gamescom 2025 in Köln, wo hunderttausende Besucherinnen und Besucher sowie führende Akteure der Branche zusammenkommen. Laut dem Verband der deutschen Games-Branche wächst der Markt stetig – und verändert sich spürbar: Das Publikum wird vielfältiger und mobile Endgeräte machen Spiele jederzeit zugänglich.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil greift diese Trends auf und lädt in die „texhub.world“ ein – interaktiv, generationsübergreifend, kostenfrei, direkt im Browser und mobil verfügbar. Mit über 30.000 Aufrufen und 2,5 Millionen Social-Media-Impressionen in den ersten zwei Monaten verzeichnet die neue Online-Plattform bereits positive Resonanz. Das Spiel lädt dazu ein, textile Produkte und Berufsbilder in einer interaktiven Open-World zu entdecken. Die virtuelle Karte, die Baden-Württemberg nachempfunden ist, führt durch zehn Stationen der textilen Wertschöpfungskette. Spielerinnen und Spieler erleben die Branche durch acht Quests, 80 Charaktere und eine intuitive Navigation.

Die Plattform integriert über 60 Unternehmen mit mehr als 250 Stellenangeboten – von der Ausbildung bis zur Management-Position. So macht die texhub.world nicht nur Spaß, sondern bietet auch Berufsorientierung und Karrierechancen.

Games made in Baden-Württemberg: Brücke zwischen Branchen
Bei der Entwicklung setzt Südwesttextil auf die in Baden-Württemberg gut vernetzte Gaming-Industrie, die sich am „Games BW“-Gemeinschaftsstand ebenfalls in Köln trifft. „Mit der texhub.world möchten wir die Textil- und Bekleidungsindustrie, als eine der traditionsreichsten Industrien Baden-Württembergs mit einer der jüngsten Industriezweige in Baden-Württemberg zusammenbringen“, so Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner. Die Plattform hat Südwesttextil mit SOLID WHITE aus Stuttgart umgesetzt.

Am 3. und 4. Dezember 2025 findet im Hotel Chemnitzer Hof das 17. Kolloquium „recycling for textiles“ statt. Die Veranstaltung bringt Experten aus Industrie, Wissenschaft und Forschung zusammen, um aktuelle Entwicklungen, Technologien und Geschäftsmodelle für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Textilbranche zu präsentieren und zu diskutieren. 

Kreisläufe schließen 
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf Technologien für das Textilrecycling, zirkulären und nachhaltigen Textilprodukten sowie der Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsprinzipien. Weitere Themen sind Sammlung, Sortierung und Bewirtschaftung von Textilabfällen sowie erfolgreiche Kooperationsmodelle für eine zirkuläre Textilindustrie. Eine abschließende Pitch Session bietet Start-ups und Universitäten die Möglichkeit, innovative Ideen und Lösungsansätze als zukunftsweisende Alternative zu konventionellen Verfahren vorzustellen. 
 
Erstmalig Fachausstellung 
Erstmals wird das Kolloquium von einer begleitenden Fachausstellung ergänzt. Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Dienstleister präsentieren hier ihre Produkte, Services sowie neueste Forschungs- und Entwicklungsergebnisse. Die Fachausstellung bietet den Teilnehmern zahlreiche Gelegenheiten zum direkten Austausch und zur Anbahnung neuer Kooperationen – unterstützt durch NetworkingMöglichkeiten während der Tagungspausen, beim Business Lunch und der Abendveranstaltung. 
 
„Das Kolloquium hat sich als bedeutende Plattform für den fachlichen Austausch in der Textilbranche etabliert. Mit der neuen Fachausstellung erweitern wir das Konzept um eine wertvolle Komponente für den direkten Wissenstransfer und die Präsentation innovativer Lösungen“, erklärt Johannes Leis, STFIExperte für Textilrecycling und Kreislaufwirtschaft.

Nachdem sich die Verbraucherstimmung in Deutschland zuletzt weiter aufgehellt hatte, legt der Aufwärtstrend im August eine Pause ein. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Demnach bewegt sich der Index nahezu auf dem Niveau des Vormonats. Ob die Stagnation der Verbraucherstimmung der Beginn eines negativen Trends ist, bleibt abzuwarten und ist von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie von der Entwicklung der geopolitischen Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten abhängig.

Die Konsumlaune der Verbraucherinnen und Verbraucher ist weiterhin von Zurückhaltung geprägt. Sie planen, sich in den nächsten Wochen verstärkt auf das Sparen zu konzentrieren, ihre Sparneigung steigt. Zwar geht auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher nach oben, jedoch nur geringfügig. Sie liegt damit noch immer unter dem Vorjahresniveau. Vorsicht bestimmt weiterhin das Handeln der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine spürbare Erholung des privaten Konsums ist daher in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Auch mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung in den kommenden Wochen sind die Verbraucher zurückhaltend. Ähnlich wie bei den Unternehmen fallen ihre Einschätzungen nur etwas positiver aus als im Vormonat. Eine erneute Rezession fürchten die Verbraucherinnen und Verbraucher somit nicht, doch ein signifikantes Wachstum halten sie offenbar auch für unwahrscheinlich. Deutlich optimistischer zeigen sich die Verbraucher hingegen, wenn es um die Entwicklung ihrer eigenen Einkommenssituation geht. Hier legen ihre Erwartungen zu, was an der grundsätzlich niedrigeren Inflation und den zuletzt gesunkenen Energiepreisen liegen könnte.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Verbraucherstimmung stetig verbessert. Da ein gesamtwirtschaftlicher Aufschwung jedoch nicht in Sicht ist, gerät der Aufwärtstrend nun ins Stocken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher agieren weiterhin mit Vorsicht und warten auf Impulse. An eine kurzfristige wirtschaftliche Erholung glauben sie nicht. Aufgrund der vorherrschenden Unsicherheit wird es in den kommenden Monaten voraussichtlich keinen Schub beim privaten Konsum geben.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Die Europäische Kommission plant mit einem aktuellen Entwurf zur Delegierten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2014/1781 neue Regelungen zum Umgang mit unverkauften Konsumgütern, die die Kreislaufwirtschaft in der EU stärken soll. Konkret geht es um die Festlegung von Ausnahmen vom Vernichtungsverbot unverkaufter Konsumgüter.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) begrüßt in seiner Stellungnahme ausdrücklich dieses Vernichtungsverbot – sieht jedoch erheblichen Überarbeitungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung der Ausnahmen.

Vernichtungsverbot als logische Konsequenz der Abfallhierarchie
bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock stellt klar: „Das Vernichtungsverbot ist ein Schritt hin zu einer konsequenten Umsetzung der europäischen Abfallhierarchie, wie sie in der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG verankert ist.“ Die fünf Stufen – Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung (etwa energetische Verwertung) und Beseitigung – geben die Richtung für den Umgang mit Abfällen und stofflichen Ressourcen in Europa vor.

Unverkaufte Konsumgüter, die von Wirtschaftsakteuren entsorgt werden, gelten rechtlich als Abfall. Sie sind damit nicht länger Produkte, sondern unterliegen dem Abfallregime. Die geplante Delegierte Verordnung müsse diesen Grundsatz noch klarer herausstellen. Vor allem müsse sie verdeutlichen, dass auch bei unverkauften Konsumgütern zwingend die Abfallhierarchie anzuwenden ist – und nicht etwa die direkte Vernichtung erlaubt sein darf, solange eine Wiederverwendung oder ein Recycling möglich ist.

Kritisch sieht der bvse daher die systematische Anordnung der Ausnahmen in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs. Dort werden verschiedene Ausnahmegründe für die Vernichtung aufgelistet und erst an letzter Stelle, wird auf die Möglichkeit hingewiesen, unverkaufte Konsumgüter der Abfallbehandlung zuzuführen, wenn kein Markt oder keine Nachfrage mehr besteht.

Aus Sicht des bvse steht dieser Aufbau im Widerspruch zur Logik der Abfallwirtschaft: Die Vorbereitung zur Wiederverwendung darf nur dann entfallen, wenn die Wieder-/Weiterverwendung nachweislich unmöglich ist – etwa, weil für das zurückgewonnene Produkt kein Markt besteht. Das muss aus Sicht des Verbandes der Regelfall sein, von dem nur bei Vorliegen der in Artikel 2 genannten Ausnahmen abgewichen werden darf.

Der Vorschlag: Die Vorbereitung zur Wiederverwendung muss an den Anfang von Artikel 2 der Verordnung gestellt und als Grundsatz formuliert werden – verbunden mit dem klaren Hinweis, dass die Verwertung durch zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe zu erfolgen hat. Nur diese verfügen über das erforderliche Know-how und die Marktkenntnis, um über eine sachgerechte und rechtssichere Verwertung oder Entsorgung zu entscheiden.

Entsorgungsfachbetriebe als Schlüsselakteure
Ein zentraler Punkt der Stellungnahme: Die Einbindung zertifizierter Entsorgungsfachbetriebe. Diese Unternehmen gewährleisten einen umweltgerechten und rechtskonformen Umgang mit Abfällen. Die Übergabe unverkaufter Konsumgüter an solche Betriebe sollte verpflichtend vorgeschrieben werden – als Mindeststandard für ein funktionierendes Stoffstrommanagement. Nur in nachweislich begründeten Ausnahmefällen sollte die direkte Vernichtung gestattet werden.

Diese Forderung ist nicht nur abfallrechtlich, sondern auch ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll: Die Wiederverwendung oder stoffliche Verwertung hat nachweislich geringere Umweltfolgen als die Vernichtung – und sie schafft zudem Marktanreize für Sekundärprodukte.

Dokumentationsfristen: Drei Jahre sind genug
Ein weiterer Aspekt der Kritik betrifft die vorgesehenen Aufbewahrungsfristen für Dokumente, die den Umgang mit unverkauften Konsumgütern belegen. Artikel 3 des Verordnungsentwurfs sieht eine Frist von zehn Jahren vor. Der bvse hält diese Frist für überzogen und praxisfern. Auf nationaler Ebene gilt für die Nachweise für die Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen eine Aufbewahrungspflicht von drei Jahren – dieser Zeitrahmen hat sich bewährt und sollte auch auf europäischer Ebene übernommen werden.

„Ein zu langer Dokumentationszeitraum belastet Unternehmen unnötig, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwert eine verlängerte Frist in Bezug auf Transparenz oder Kontrolle tatsächlich bringt“, betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock abschließend.

Nach Berechnungen des BTE ist in den letzten fünf Jahren die Zahl der Beschäftigten im stationären Bekleidungs-, Schuh- und Lederwarenhandel um fast 50.000 Personen oder 13,1 Prozent gesunken. Am 31. Dezember 2019 arbeiteten noch 380.036 Personen (inkl. geringfügig Entlohnte) in den Mode-, Schuh- und Lederwarengeschäften. Ende 2024 war diese Zahl auf nur noch 330.246 Beschäftigte gefallen.
 
Basis der Berechnung sind aktuell von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Beschäftigtenzahlen nach Branchen. Die Zuordnung erfolgt dabei nach dem Umsatzschwerpunkt (Anteil über 50 Prozent stationär und beim Sortiment). In den Zahlen nicht enthalten sind die selbständigen Kaufleute. 
 
Den größten Aderlass gab es im stationären Bekleidungshandel. Seit Ende 2019 ging die Beschäftigtenzahl dort von 312.247 auf 276.669 zurück. Das entspricht einem Verlust 11,3 Prozent, wobei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 12,5 Prozent und die Zahl der Vollzeit-Mitarbeitenden sogar um 20,8 Prozent sank.
 
Im „Einzelhandel mit Schuhen“ ging die Zahl der Beschäftigten seit Ende 2019 um 13.082 Personen bzw. 21,4 Prozent auf zuletzt 48.047 zurück, wobei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten unterdurchschnittlich sank. Deren Anteil lag Ende 2024 im Schuhhandel mit über 78 Prozent allerdings deutlich höher als im Modehandel mit einer Quote von knapp 69 Prozent. Im „Einzelhandel mit Lederwaren“ ging die Zahl der Beschäftigten seit Ende 2019 um 1.130 Personen bzw. 17,0 Prozent auf zuletzt 5.530 zurück.
 
Die Haupt-Ursache für die sinkende Beschäftigtenzahl in der Outfitbranche ist nach BTE-Analyse die stark rückläufige Zahl der stationären Unternehmen in und nach der Corona-Pandemie. Gab es 2019 gemäß Umsatzsteuerstatistik noch fast 20.000 Unternehmen im Bekleidungs-, Schuh- und Lederwarenhandel, so lag deren Zahl im Jahr 2023 (aktuellere Daten liegen noch nicht vor) nur noch bei 16.110, also 18,1 Prozent niedriger. Auch hier war der Schuh- und Lederwarenhandel mit Verlusten von 20,6 bzw. 22,4 Prozent stärker betroffen als der vorwiegend stationäre Bekleidungshandel mit einem Rückgang um 17,2 Prozent. 

Bei der Auftragsvergabe des Bundes soll in Zukunft die Einhaltung von Tarifstandards verpflichtend sein. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie soll Anfang August im Bundeskabinett beraten werden. Durch Rechtsverordnungen werden aus Branchentarifverträgen abgeleitete Standards festgelegt, deren Einhaltung Unternehmen für die Dauer der Auftragsvergabe ab einem Volumen von 50.000€ nachweisen müssen. 

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband Südwesttextil sieht das Vorhaben im Widerspruch zu den Plänen der Bundesregierung, die Auftragsvergabe für öffentliche Investitionen zu beschleunigen. 

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Das geplante Gesetz leistet weder einen Beitrag zur funktionierenden Tarifautonomie noch zu einem starken Tarifvertragssystem. Der Nachweis eines Tariftreueversprechens schafft zudem wieder neue bürokratischen Hürden. Das konterkariert das wichtige Vorhaben der Bundesregierung, eine Wirtschaftswende mit beschleunigter Dynamik für das Land und weniger Bürokratiebelastung für die Unternehmen zu bewegen.“ 

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte   EU4Health-Arbeitsprogramm 2025, das unter anderem ein Programm für „Orphan Medical Devices“ insbesondere für pädiatrische Patient:innen enthält. „Das neue EU-Gesundheitsprogramm bietet viele interessante Ansätze zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Europa. Für uns als Medizintechnik-Branche ist wichtig, dass die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen als Hauptreiber für Innovationen stärker in den Fokus genommen wird. Wir müssen den MedTech-Mittelstand stärken“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

In dem EU4Health-Arbeitsprogramm, das ein Gesamtbudget von 571 Millionen Euro umfasst, werden die strategischen politischen Leitlinien der EU im Gesundheitsbereich festgelegt. Über das Programm EU4Health werden Mittel in Form von Zuschüssen und öffentlichen Aufträgen bereitgestellt. Zu den Schwerpunkten gehören kardiovaskuläre Gesundheit, Digital Health, Krebserkrankungen, Health Technology Assessment oder bessere Krisenvorsorge und Resilienz.

Das EU4Health-Programm enthalte zwar eine Fördermaßnahme „zur Bereitstellung regulatorischer oder wissenschaftlicher Beratung für kleine und kleinste Unternehmen, um die Entwicklung und Durchführung der Konformitätsbewertung von Produkten, insbesondere innovativen Produkten, zu unterstützen“. Darüber hinaus müsse aber der MedTech-Mittelstand besser gestärkt werden. „Die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen in Europa ist essenziell für eine wettbewerbsfähigere EU“, so Möll. Der KMU-Anteil liegt in der deutschen Medizintechnik-Branche bei 93 Prozent. 

Der BVMed fordert unter anderem Fördermaßnahmen für KMU bei MDR-Zertifizierungskosten, beispielsweise über eine Reduktion von Zertifizierungsgebühren für KMU. So biete die US-amerikanische Behörde FDA im Rahmen der „Medical Device User Fee Amendments“ (MDUFA) reduzierte Gebühren für kleine Unternehmen an. Ein „kleines Unternehmen“ ist nach US-Definition ein Unternehmen mit einem Bruttojahresumsatz von weniger als 100 Millionen US-Dollar. Die Gebühren für den Zulassungsprozess von Medizinprodukten werden für solche Unternehmen um 50 bis 75 Prozent reduziert. Zusätzlich können Unternehmen mit einem Bruttojahresumsatz von weniger als 30 Millionen US-Dollar einen kompletten Gebührenerlass für ihre erste PMA-Zulassung erhalten. 

Darüber hinaus muss aus BVMed-Sicht sichergestellt sein, dass Förderprogramme möglichst bürokratiearm umgesetzt werden. Sowohl der Nachweis eines Unternehmens, dass es in eine der KMU-Kategorien fällt, als auch der Nachweis der förderfähigen Kosten im Zuge der Zertifizierung müssen schlank und effizient umgesetzt werden, sodass der Anreiz und der Nutzen für KMUs möglichst hoch ist. Sinnvoll sei es, dass sich Unternehmen bei einer zentralen EU-Instanz als KMU registrieren lassen können. Durch eine entsprechende Einstufung als KMU, wären damit die Voraussetzungen erfüllt, dass MDR/IVDR-Zertifizierungskosten durch unbürokratische EU-Fördermaßnahmen in Form von Zuschüssen anteilig erstattet werden. 

Kritisch sieht der BVMed die Kürzungen des Budgets des EU4Health-Programms um eine Milliarde Euro im neuen Arbeitsprogramm. Die Kommission will Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen wie Horizon Europe, dem Programm Digitales Europa oder dem Europäischen Sozialfonds Plus nutzen, um die Gesundheitsinvestitionen der EU zu optimieren. Im ersten Aufschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 fand sich zuletzt keine Neuauflage von EU4Health.