From the Sector

Nach den Forderungen von Südwesttextil nach kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen für die Energiepreise, begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband das Strompreispaket als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere positiv bewertet der Verband, dass die darin vorgesehene Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß für alle produzierenden Unternehmen gelten soll und der bürokratische Aufwand durch den Wegfall des Antragsverfahrens für den Spitzenausgleich verringert wird.

Von der zusätzlichen Verlängerung der Strompreiskompensation und deren Ausweitung durch den Wegfall des Selbstbehalts profitieren allerdings nur rund 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen; von der Fortführung des „Super-Cap“ und der Ausweitung durch den Entfall des Sockelbetrags sogar nur 90 besonders stromintensive Unternehmen. Die stromintensive und überwiegend von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägte Textil- und Bekleidungsindustrie kann von diesen Entlastungen nicht profitieren und ist weiterhin den Schwankungen der Strompreise ausgesetzt. Damit fehlt aus der Perspektive des Verbands die so dringend benötigte Planungssicherheit für die Unternehmen. „Das Strompreispaket enthält längst überfällige Maßnahmen – wir begrüßen diese, fordern aber für die Zukunft der mittelständischen Wertschöpfung am Standort Deutschland weitergehende Maßnahmen, die die Strompreise auf einem wettbewerbsfähigen Niveau halten und so den Ausbau der erneuerbaren Energien überbrücken“, erklärt Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner.

Der Vorstand des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (vti) die dringende Forderung an die Bundesregierung für die überwiegend mittelständischen Unternehmen der Branchen, umgehend bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise sicherzustellen.

Eine Anfang des Jahres erhobene verbandsinterne Umfrage bei den Mitgliedsunternehmen hat ergeben, dass die Auswirkung der hohen Energiekosten bei 63 Prozent der Unternehmen erheblich und bei weiteren 9 Prozent existenzbedrohend sind. Dabei betrifft dieses sowohl den Strom- wie auch den Gaspreis.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderte Industriestrompreis offensichtlich für kein einziges Mitgliedsunternehmen greift und somit keine Unterstützung darstellt. Der für die energieintensive Großindustrie konzipierte Industriestrompreis gehe an den Mittelstandsunternehmen komplett vorbei. Wenn man genau hinschaue, finanziere der Mittelstand dann sogar die Großunternehmen.

Alle Optionen für eine Stabilisierung des Energiemarktes müssten herangezogen werden. Dazu zählten die Nutzung aller verfügbaren Kraftwerke – bis zur Reaktivierung der AKW –, die Verwendung aller Energieressourcen – auch das einheimische Erdgas – und die Entlastung der Energiekosten von Steuern und Abgaben.

„Die Streichung oder deutliche Reduzierung der Energiesteuer wäre für den Staat eine relativ leicht umzusetzende Maßnahme und könnte sofort, unbürokratisch und für alle Verbraucher gleichermaßen wirken“, so vti-Vorstandschef Thomas Lindner.

Sollte es keine wirksame Preisreduktion geben, bestehe die akute Gefahr, dass ausgerechnet die leistungsfähigen mittelständischen Unternehmen, die weithin als der Schlüssel für Transformation, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft angesehen werden, aufhörten zu arbeiten.

Die Umlage nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG-Umlage) soll zum 01. Juli 2022 entfallen. De facto ist die Streichung der EEG-Umlage um 6 Monate vorgezogen worden, sie war ohnehin für den 01. Januar 2023 geplant. Auch die bereits erfolgte Senkung um 43 % zum Jahreswechsel war durch den Preisanstieg überkompensiert worden. Ähnlich wenig Effekt könnte die vollständige Abschaffung haben, die 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom ausmacht.

Das am 23. Februar vorgestellte "Entlastungspaket", um den massiven Preisanstieg im Energiesektor abzufedern, richtet sich vor allem an einkommensschwache Haushalte und den Mittelstand. Was bedeutet der Baustein "Wegfall der EEG-Umlage" für energieintensive Industrien wie die Produzenten von Chemiefasern, ohne deren Vorprodukte insbesondere technische Produkte nicht herstellbar wären, wie sie beispielsweise auch essentiell für die Energiewende sind.

"Es freut uns", so der Geschäftsführer der Industrievereinigung Chemiefaser Dr. Wilhelm Rauch, "dass die Koalition jetzt auch unsere Beurteilung des Energiemarktes und des wettbewerbsverzerrenden Faktors Energiekosten erkannt hat. Dies kommunizieren wir bereits seit zehn Jahren. Leider kommt diese Einsicht spät - vermutlich zu spät. Alle unsere Unternehmen werden nur marginal von einer solchen Senkung profitieren.“

„Aktuell legen wir bei jeder Tonne Fasern, die produziert wird, Geld drauf,“ sagt der Vorsitzende des IVC-Energieausschusses, Frank Heimann, Managing Director der Advansa Manufacturing GmbH. Was das für den Industriestandort Deutschland und letztlich auch die Europäische Union bedeutet, braucht wenig Phantasie. „Wenn wir an der hohen Qualität unserer Erzeugnisse festhalten und wenn wir weiterhin höchsten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz leben wollen, brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen.“ fordert Klaus Holz, 1. IVC-Vorsitzender (General Manager Trevira GmbH). Ein Teil der Fairness bedeute global vergleichbare, also geringere Energiepreise. Die Gefahr, dass ansonsten nur noch Produkte als Importe unsere Märkte erreichten, die mit Blick auf den Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz unter deutlich anderen Bedingungen hergestellt wurden, sei greifbar nahe.

Der Entfall der EEG-Umlage stelle nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar. Weitere Maßnahmen seien gefragt. Da knapp die Hälfte der Stromkosten auf vom Staat zu verantwortenden Abgaben bestehe, sollte es eine leichte Übung sein, diese zu reduzieren. Als nächste Maßnahme zur Kostensenkung böte sich beispielsweise die Streichung der Stromsteuer an. Die produzierenden Unternehmen bräuchten schnelle Entlastung.