From the Sector

Nach Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung, sieht Südwesttextil im vorgestellten 10-Punkte-Plan viele sehr gute Ansätze, aber noch nicht den entscheidenden Durchbruch gerade mit Blick auf die Energiekrise.

Die Frage des Wachstumschancengesetzes stand oben auf der Agenda bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Dass die Bundesregierung eine Einigung erzielt hat und von verschiedenen Seiten eine Stärkung von Wirtschaft und Investitionen vorsieht, begrüßt der baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitgeberverband in weiten Teilen. Im Vordergrund müsse stehen, dass die Investitionsprämien dauerhaft eine Perspektive bieten und dass kleine und mittelständische Unternehmen unbürokratisch Förderbedingungen erfüllen können. Auch müssen die angesetzten Werte der aktuellen Inflation angemessen sein und Forschungszulagen einen wesentlichen Anreiz geben, um die Aktivitäten der Wirtschaft in den herausfordernden Zeiten anzukurbeln.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner schildert die Perspektive des Verbandes auf die Ergebnisse der Kabinettssitzung: „Trotz vieler wichtiger Aspekte, bleibt der Durchbruch aus, der einen Schub nach vorne und die Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit bedeuten würde. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind aktuell hart erkämpft und bleiben im unkritischen – und aus Perspektive der Wirtschaft längst überfälligem – Bereich. Zusätzlich zur dringend benötigten Umsetzung der Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Unternehmensbesteuerung und Digitalisierung, brauchen wir eine klare Linie, wie Wertschöpfung und Wirtschaften in Zukunft noch in Deutschland möglich sein werden. Wir müssen endlich die Grundlage für Fortschritt schaffen, statt nur aufzuholen!“

Dringend notwendig ist aus Perspektive von Südwesttextil, ein Zustimmen von Kanzler und Finanzminister zum Vorschlag für einen Industriestrompreis aus dem Bundeswirtschaftsministerium. „Auch die energieintensive Produktion der Textil- und Bekleidungsindustrie braucht eine Perspektive, die nicht nur von Winter zu Winter reicht“, erklärt Edina Brenner.

Die wirtschaftliche Situation für die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie spitzt sich zu. Ohne die schnelle Umsetzung angekündigter Maßnahmen können viele Unternehmen trotz großer Motivation ihren Standort nicht halten.

Deutschlandweit sehen sich ein Drittel der Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie durch die Energiepreise existenziell bedroht, in Baden-Württemberg sind es mehr als die Hälfte der Unternehmen. Das Stimmungsbild der gemeinsamen Umfrage des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands Südwesttextil mit dem Gesamtverband textil+mode ist dramatisch. Die sich aktuell abzeichnende leichte Erholung des Gaspreises auf hohem Niveau ist keine Erleichterung.
 
Die Relevanz der Standortfrage wird durch die Ergebnisse der Umfrage unterstrichen. Deutschlandweit befassen sich laut der Umfrage ca. 43 Prozent der Unternehmen mit dem Gedanken die Produktion ins Ausland zu verlagern. 14 Prozent haben diesen Prozess bereits gestartet. Im Südwesten liegen die Ergebnisse deutlich niedriger: bei nur 3,1 Prozent. Auch die Stellungnahmen der Unternehmen im Rahmen der Umfrage zeigen deutlich, was der Verband schon lange beobachtet.

Edina Brenner, Hauptgeschäftsführerin des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands Südwesttextil, begrüßt daher die Vorschläge der „Kommission Erdgas und Wärme“: „Die Gaspreisbremse für die Industrie von 7 Cent/kWh für 70 Prozent der Verbrauchsmenge des Jahres 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss nun schnell in vollem Umfang erfolgen. Nicht zu vernachlässigen ist allerdings, dass zu diesem Preis noch Netzentgelte, Steuern und Abgaben dazukommen, sodass das Gaspreisniveau in dieser Höhe international nicht wettbewerbsfähig ist. Dies trifft auch nach wie vor auf den Strompreis zu! Die Abschaffung des Merit-Order-Effekts ist ein weiterer wichtiger Schritt, der sofort angegangen werden muss, damit die Kosten für Unternehmen nicht standortgefährdend bleiben.“

Viele der Mitgliedsunternehmen, so Edina Brenner, entschieden sich seit Jahren bewusst für den Erhalt der regionalen Produktion und möchten auch in Zukunft daran festhalten. Sie hätten in Einsparungen und erneuerbare Energien investiert, setzten auf Nachhaltigkeit, übernehmen Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Region und reduzieren die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten. Die Maßnahmen müssten jetzt schnell, unbürokratisch und weitgehend für den Mittelstand kommen. Das zögerliche politische Handeln dürfe diese Gemeinschaft nicht aufs Spiel setzen.

Statt der geforderten deutlichen Entlastungen in der Energiekrise, hält die Bundesregierung an der Gasbeschaffungsumlage fest. Südwesttextil ruft deshalb die Politik zur Streichung der zusätzlichen Belastungen auf.

Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Diskussionen um die Verfassungskonformität der geplanten Gasbeschaffungsumlage angestoßen. Obwohl diese dadurch dauerhaft in Frage steht und auch wirtschaftlich stabile Unternehmen profitieren könnten, hält die Bundesregierung daran fest. Für die mittelständische Textilindustrie, die Gas insbesondere für hochtechnische Anwendungen braucht, kommen die Kosten zu den ohnehin bereits hohen Beschaffungspreisen für Gas hinzu. Die Umlage betrifft selbst langfristige, vor der Krise abgeschlossene Verträge.

In der Summe sind die Preissteigerungen immens und können durch die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht weitergegeben werden. Der Kern der unternehmerischen Tätigkeit – die Produktion von textilen Materialien als notwendige Bestandteile der Wertschöpfungskette für die gesamte Wirtschaft – müsse bei diesen Kosten überdacht werden, so der Verband. Die Unternehmen stünden jetzt vor weitreichenden und existenziellen Entscheidungen. Der irreversible Wegfall von Arbeitsplätzen und Produktionsschritten in Deutschland drohe.

Zusätzlich zu der Forderung nach schnellen, konkreten und unbürokratischen Maßnahmen, spricht sich Südwesttextil für sofortiges Handeln der Politik aus. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner mit Blick auf die aktuellen Widersprüche in der politischen Diskussion: „Wir fordern die Bundesregierung auf, im langfristigen Interesse des Industriestandorts, der Gasbeschaffungsumlage kurzfristig eine Absage zu erteilen. Die Aufrechterhaltung und Stabilisierung des Gasmarktes ist ebenso im Interesse der gesamten Gesellschaft wie die Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland bzw. Baden-Württemberg. Mit der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper entspricht die Politik dem nationalen Interesse an einem stabilen Gasmarkt. Jetzt muss die Bundesregierung auch der eigenen Wirtschaft Rechnung tragen und statt neuer Belastungen wirksame Entlastungen beschließen!“

Die steigenden Erdgas- und Strompreise führen zu erheblichen Belastungen der mittelständisch geprägten Textilindustrie in Baden-Württemberg. Südwesttextil fordert weitergehende Maßnahmen, die schnell und unbürokratisch energieintensive Produktionen entlasten.

Die textilen Wertschöpfungsketten sind komplex und energieintensiv – in Stufen wie der Textilveredlung oder der thermischen Behandlung ist Gas nicht ersetzbar. Die mehr als verzehnfachten Strompreise als Folge der aktuellen Situation auf dem Energiemarkt sind ebenfalls für alle Unternehmen mit stromintensiver Produktion wirtschaftlich nur schwer abzufangen. Bei den kleinen und mittelständigen Unternehmensstrukturen sind die Grenzen erreicht; es drohen erhebliche Betriebsschließungen aufgrund drastisch gestiegener Energiekosten. Bei Wegfall dieser Betriebe können Textilien in Deutschland nicht mehr entwickelt und produziert werden.
 
Was die Textil- und Modeunternehmen brauchen, so der Verband, ist eine gemeinsame Lösung auf Bundes- und europäischer Ebene – schnell, konkret, unbürokratisch – in Form folgender Maßnahmen:

• Schnellstmögliche Einführung wettbewerbsfähiger Industriepreise für Strom und Gas
• Vermeidung des Merit-Order-Effekts und Senkung des Strombörsenpreises
• Abschaffung der Gasumlage
• Reduzierung der Strom- und Energiesteuern auf das europäische Minimum
• Wirksame Entlastung des gesamten produzierenden Gewerbes bei der nationalen C02-Bepreisung
• Mindestens anteilige Finanzierung der Netzentgelte und Umlagen bei Strom und Gas aus dem Bundeshaushalt
• Vereinfachung und Verlängerung von Krisenhilfen und vollumfängliche Nutzung der Krisenbeihilferahmen der EU-Kommission
• Beschleunigung des Energieträgerwechsels und Abbau bürokratischer Hürden bei der Umsetzung

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Eine Regierung, die in ihrer Wirtschaftspolitik Wert auf Produktion in Deutschland, Innovationskraft und Nachhaltigkeit legt, muss in solchen Zeiten klar hinter dem deutschen Mittelstand stehen. Wir fordern daher eine schnelle Konkretisierung, bürokratiearme Umsetzung und weitreichende Berücksichtigung der energieintensiven Produktion.“