Nach der Landtagswahl in BW: Kein „Weiter so“

Südwesttextil begrüßt die Sondierungsergebnisse, fordert aber stärkere Berücksichtigung von Schlüsselindustrien und mittelständischer Wertschöpfung. 

Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU Baden-Württemberg ihre Sonderungsgespräche beendet. Mit dem Ergebnispapier „Aus Verantwortung fürs Land – gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ einigen sich die beiden Parteien auf eine Basis für ihre Zusammenarbeit sowie 48 inhaltliche Punkte.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt die Bewertung des Verbands: „Nach einem intensiven Wahlkampf haben GRÜNE und CDU in den letzten Wochen das Fundament für ihre Koalition neu gelegt. Diese Vorbereitung entspricht unserer Forderung, in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten nicht einfach auf ein „Weiter so“ zu setzen. Die Priorisierung von Industrie und Arbeitsplätzen, konkret die Entlastung von Bürokratie, die Beschleunigung von Prozessen und die Stärkung des Innovationsstandorts Baden-Württemberg, begrüßen wir ausdrücklich.“

Südwesttextil hat in einem eigenen Forderungspapier unter dem Motto „Struktur zeigen – für einen Standort, der zusammenhält“ fünf zentrale landespolitische Handlungsfelder definiert. Wesentliche Forderungen des Verbands finden sich nun auch in den Ergebnissen wieder, darunter eine bezahlbare, sichere Energieversorgung, der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten bis 2027, die flächendeckende Investition in digitale Infrastruktur sowie die Stärkung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.

Der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband befürwortet ebenfalls die Ausrichtung auf Zukunftsthemen und Technologieführerschaft – fordert allerdings, auch bestehende Branchen zu stärken und ihre Rolle nicht zu vernachlässigen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Baden-Württemberg ist eine Schlüsselindustrie – sie trägt zu entscheidenden Innovationen in Bereichen wie Mobilität, Umwelt, Bauen, Medizin und Verteidigung und damit ebenfalls zum Wohlstand bei. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ist die Weiterentwicklung der Strategie zur Sicherung der industriellen Wertschöpfung über die bekannten Punkte hinaus erforderlich. Dabei müssen insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen adressiert werden.“ Zu den industriepolitischen Forderungen des Verbands zählen die Anpassung des Vergaberechts, der Schutz des Binnenmarkts vor Billigimporten asiatischer E-Commerce-Plattformen sowie der Einsatz der Landesregierung für Regulierungen mit Augenmaß, z.B. im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik.