Aus der Branche

BTE ruft zur finanziellen Unterstützung auf

BTE-Ehrenpräsident Steffen Jost (Modehaus Jost, Grünstadt), Betreiber mehrere Modehäuser u.a. in der Südpfalz, hatte mit finanzieller und sachinhaltlicher Unterstützung des BTE gegen einen Store innerhalb des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) geklagt. Denn dort dürfen die Geschäfte aufgrund einer älteren rheinland-pfälzischen Sonderregelung ohne einen jeweils konkreten Anlassbezug primär aufgrund der Nähe zum Flugplatz Zweibrücken „automatisch“ jährlich an 16 Sonntagen öffnen. Und das, obwohl der Linienflugverkehr dort, der seinerzeit als maßgeblich Vorrausetzung für besagte Sonderregelung galt, schon seit Jahren eingestellt ist.
 
Dagegen ist dem stationären Einzelhandel in Rheinland-Pfalz und in der Region rund um das Outlet eine Öffnung nur an bis zu vier Sonntagen erlaubt, wenn ein konkreter Anlass - bürokratisch aufwendig - nachgewiesen wird. Der Anteil der Sonntagsöffnungen am Gesamtumsatz des ZFO ist nach BTE-Berechnungen mit 30 bis 35 Millionen € (brutto) signifikant. Es resultieren etwa 15 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des ZFO Zweibrücken aus den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen. Bricht man den Umsatzentzug durch die Sonntagsöffnungen auf das Einzugsgebiet herunter, ergeben sich spürbare negative Auswirkungen für den Einzelhandel im Einzugsgebiet.
 
In den beiden Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht und dem OLG Zweibrücken war Jost unterlegen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte im Juli 2023 jedoch ein Urteil des OLG Zweibrücken von August 2022 aufgehoben und an es zurückverwiesen. Der BGH stellte fest, dass es bei der Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen im ZFO entgegen der seinerzeitigen Annahme des OLG sehr wohl relevant ist, dass am Flugplatz Zweibrücken seit dem Jahr 2014 kein kommerzieller Linienflugverkehr mehr stattfindet. Veränderten sich die maßgeblichen Umstände, müssten Verordnungen auch überprüft werden. Eine Verordnung kann sodann rechtswidrig werden, wenn sich die maßgeblichen Umstände ändern.
 
Obwohl bereits zwei Gutachten zur räumlichen Wettbewerbssituation und Spürbarkeit bzw. Beeinträchtigung des ZFO auf andere Einzelhändler im Einzugsbereich vorliegen, verlangt das OLG Zweibrücken nunmehr abermals ein Gutachten zu diesen beiden Themenkomplexen. Hierdurch entstehen erneut Kosten, die vom Kläger (Jost) zu tragen sind. Zusätzliche, weitere Ausgaben z.B. für Anwälte und ggf. sogar eine weitere Verhandlung beim BGH sind zu erwarten.
 
In Anbetracht der bereits entstandenen Kosten im sechsstelligen Bereich bittet der BTE um finanzielle Unterstützung durch den Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel und gerne auch anderen betroffenen Branchen. Schließlich hätten sowohl Steffen Jost als Unternehmen als auch der BTE insgesamt in der Sache für die Interessen vieler Händler in der Region gekämpft. Der Ausgang des Verfahrens könnte auch grundsätzlich weitreichende Bedeutung für die Bewertung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von erweiterten Ladenöffnungszeiten anderer FOCs in Deutschland haben.
 
Alle Unternehmen, die den BTE bzw. Steffen Jost bei seinem Kampf gegen die nicht mehr sachgerechte Sonntagsöffnung im ZFO unterstützen möchten, können einen selbst festgelegten Betrag auf das Konto des BTE e.V. bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE73 3705 0299 0000 0253 86, Kennwort „Sonntagsöffnung ZFO“ überweisen. Der Einzahlungsbeleg sollte als Nachweis beim Finanzamt ausreichen, der BTE bestätigt zusätzlich aber gerne die finanzielle Unterstützung.
 
Der BTE versichert, dass die Gelder ausschließlich zur Finanzierung des Gutachtens bzw. des weiteren Prozesse verwendet werden. Sollten wider Erwarten die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, werden die überschüssigen Gelder für die Branchenarbeit des BTE verwendet. Für Rückfragen steht BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels gerne zur Verfügung unter Tel. 0171 1537337, E-Mail pangels@bte.de.

Mit 30. Mai 2022 hat die EREMA Group GmbH 19,8 Prozent an der plasticpreneur® gmbh übernommen. plasticpreneur® ist ein vor zwei Jahren gegründetes österreichisches Start-up-Unternehmen, das am Produktionsstandort in Klagenfurt mobile und ohne Vorkenntnisse zu bedienende Recyclinglösungen für Kunststoffabfälle produziert. Das Maschinenportfolio deckt den Recyclingprozess und die Produktion neuer Endprodukte ab. Aufgrund seiner vielfältigen Einsatzgebiete wird es sowohl im globalen Süden als auch in Industrieländern nachgefragt.

In den zwei Jahren seit Firmengründung konnte plasticpreneur® bereits 330 Maschinen an Kunden in über 70 Ländern auf allen Kontinenten verkaufen. Dazu kommen über 750 bedarfsgerechte Formen, viele davon Spezialfertigungen auf individuellen Kundenwunsch.

Während in den Industrieländern Kunststoffrecycling enorm an Fahrt aufgenommen hat, können entlegenere und ärmere Regionen der Erde von hochtechnologischen Lösungen für industrielle Recyclingprozesse bisher noch kaum profitieren. Es mangelt an Infrastruktur und Know-how. Abfall wird daher häufig verbrannt oder in Deponien, Flüssen und in der Umgebung entsorgt. „Unserer Mission Another life for plastic, because we care verstehen wir so, dass wir auch diese Regionen mit Lösungen für Kunststoffrecycling unterstützen wollen und mit plasticpreneur® haben wir dafür den idealen Partner gefunden“, so Manfred Hackl, CEO EREMA Group.

Mit den Maschinen des Start-up Unternehmens lassen sich HDPE, PP, PS, LDPE, PLA, AB und TPU getrennt verarbeiten. Das Portfolio umfasst Shredder, Spritzgießeinheit, Extrudereinheit zur Herstellung von Endprodukten, Luftfilter sowie bedarfsgerechte Formen für diese Produkte. „Für den Einsatz in infrastrukturell schlecht ausgestatteten Regionen müssen unsere Maschinen ohne Vorkenntnisse zu bedienen sein. Dass wir auch vor Ort benötigte Endproduktlösungen entwickeln, macht unser Angebot dort besonders attraktiv“, erklärt Sören Lex, CEO und Co-Founder von plasticpreneur®. Auf diese Weise wird Recycling auch zur Einnahmequelle für die Anwender, sie werden zu Unternehmern. Zum Ausdruck bringt das der Name des Start-ups, eine Wortkreation aus „plastic“ und „entrepreneur“. Zu seinen Kunden zählt plasticpreneur® in diese Regionen beispielsweise Sozialunternehmen und Betreiber von Flüchtlingscamps, in denen aus Kunststoffabfällen Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs - von Wäscheklammern über Schul- und Spielsachen bis hin zu Zaunpfählen - hergestellt und verkauft werden. Damit bleibt die Wertschöpfung vor Ort.

Immer stärker nachgefragt werden plasticpreneur® Maschinen aber auch in Industrieländern. Einerseits von Bildungseinrichtungen und Organisationen, die damit in Workshops Bewusstseinsbildung für die Notwendigkeit von Kreislaufwirtschaft betreiben und für Kinder und Erwachsene den Kunststoffrecyclingprozess direkt erlebbar machen. Andererseits von Kunden, die mit plasticpreneur® als Partner neue Endprodukt-Lösungen für Kunststoffabfälle entwickeln. Die einfach zu bedienenden Maschinen ermöglichen einen niederschwelligen Einsatz von recyceltem Kunststoff in Produktentwicklungsprozessen - von der Prototypentwicklung bis hin zur Kleinserienproduktion. Kleinunternehmen, Produktdesigner und -entwickler bilden daher weiteres ein stetig wachsendes Kundensegment.

Folgt man der REACH-Verordnung, kann man die Welt ganz einfach in Gut und Böse aufteilen: Substanzen, die der Natur entstammen, werden unabhängig von ihrem Gefahrenpotential von der Chemikaliengesetzgebung ausgeschlossen, exakt identische Substanzen, die technisch mit exzellentem Reinheitsgrad hergestellt werden, sind hochverdächtig und somit zahlreichen Regulierungen und teuren Prüfungen zu unterwerfen.

Wälder werden zu Plastik
Die Krönung dieser grundsätzlichen Weltanschauung finde sich in den aktuellen Vorstellungen der EU-Kommission zum Thema Cellulose, so die Industrievereinigung Chemiefaser e.V. (IVC): Cellulose - aus Bäumen und Pflanzen gewonnen - würde künftig nicht mehr zu den Naturstoffen zählen, nachdem sie in einem Verarbeitungsschritt chemisch gelöst und von Verunreinigungen befreit wurde. So bearbeitete Cellulose und die daraus produzierten Fasern würden dann definitionsgemäß zu Plastik, obwohl es sich um exakt dieselbe Cellulose handele, die zuvor der Natur entnommen wurde.

Folgerichtig wären alle Wälder und Pflanzen dann auch als Plastik zu bezeichnen, denn sie bestehen aus derselben Cellulose. Dass in diesem speziellen Fall die EU-Kommission sogar gegen die eigene REACH-Verordnung verstößt, scheine kaum jemanden zu interessieren. Anwälte positionieren sich bereits, um die EU-Kommission zu verklagen - und das mit guter Aussicht auf Erfolg. Das scheint nur auf den ersten Blick ein Lösungsweg zu sein – berücksichtige man aber die erwartete Verfahrensdauer von mehreren Jahren, so werde sich der Markt zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung längst neu formiert und Cellulosefasern Made in Europe aus bestimmten Anwendungsbereichen verdrängt haben.

Grenzwerte als K.O.-Kriterium
Vordergründig schieße man in Europa auch auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes deutlich über das Ziel hinaus, so die IVC. So wird der luftbezogene Arbeitsplatzgrenzwert für N,N-Dimethylformamid (DMF) REACH-konform grundsätzlich für alle Beschäftigte neu auf ein gemeinsames Niveau von 6 mg/m³ festgelegt werden. Zuvor lag der Grenzwert für Schwangere bei 3 mg/m³ und für Nicht-Schwangere bei 15 mg/m³. Da 3 mg/m³ in der Faserindustrie aus produktionstechnischen Gründen nicht eingehalten werden können, arbeiteten beispielsweise in bestimmten abgegrenzten Produktionsbereichen der Acrylfaserindustrie nur männliche Beschäftigte. Gleiches gilt produktionstechnisch auch für den neuen Grenzwert von 6 mg/m³. Gesundheitliche Probleme bei 15 mg/m³ gab es bislang in keinem Fall, was durch die internationale wissenschaftliche Literatur bestätigt wird.

Die ursprünglich vorgesehenen knappen Übergangsfristen zur Einhaltung des neuen Grenzwertes von 6 mg/m³ wurden zwar deutlich verlängert, aber es bieten sich auch noch schnellere pragmatische Lösungen: Diskriminierungsfrei würden dann in Zukunft an bestimmten europäischen Arbeitsplätzen in der Acrylfaserproduktion weder Männer noch Frauen arbeiten, und zwar unabhängig davon, ob letztere schwanger sind oder nicht. Produktionen schließen bereits zum Jahresende 2021. Und so werde es nicht um die Verbesserung des Arbeitsschutzes in Europa oder vereinfachte Kontrollen von Grenzwerten gehen, sondern im Endergebnis darum, ohne Notwendigkeit Fasersparten ihre Fertigungsgrundlage zu entziehen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise und der Beschlüsse der Bundesregierung zum Verbot touristischer Hotelübernachtungen und größerer Versammlungen hat bereits dramatische Auswirkungen auf die kleinen und mittelständischen Wäschereien und textilen Dienstleister.

Bei einer Blitzumfrage des DTV unter Mitgliedern, die Ihre Umsätze vorwiegend aus dem Hotellerie und Gastronomiegeschäft erzielen, ergab sich ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von über 60 %. Zugleich gingen dabei die Arbeitsstunden um ca. 45 % zurück. Die Tendenz ist steigend. Einige Betriebe haben bereits einen Totalausfall zu verzeichnen. Hinzu  kommt, dass Kunden zunehmend Zahlungen später leisten wollen. Viele Betriebe befürchten, dass es zu Ausfällen kommen wird, weil Kunden aus dem Hotellerie- und Gastronomiegeschäft zahlungsunfähig werden könnten.

Erste Wäschereien haben bereits jetzt Liquiditätsprobleme und werden kurzfristig und schnell Unterstützung benötigen, um überleben zu können.

Hotels, Caterer, Restaurants und Gastronomiebetriebe generieren bereits jetzt weit weniger Umsatz und können ihre Dienstleister teils nur verzögert bezahlen.
Da laut einer Angabe des DEHOGA-Verbands der Umsatzrückgang dort schon vor dem Verbot der touristischen Übernachtungen und den Versammlungsverboten bei bis zu 80 % lag, wird sich die Situation auch für die Wäschereien, die diese Betriebe mit sauberer Wäsche versorgen, deutlich verschärfen.

Die Kosten der Wäschereien - die Personalkosten von Hotelwäschereien betragen etwa 50% - sowie Darlehen für Textilien und Maschineninvestitionen – treiben die Unternehmen bei dem wegbrechenden Umsatz in größte Liquiditätsprobleme.

Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben ein "Maßnahmepaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus" vorgestellt. Der Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen umfasst u.a. folgende Maßnahmen:

• Flexibles Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitenregelung
• Liquiditätshilfen durch Stundung von Steuerzahlungen
• Bestehende Programme für Liquiditätshilfen werden ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite

Der DTV fordert von der Politik insbesondere schnelles Handeln auch für die kleineren und mittelständischen Unternehmen wie Wäschereien und textile Dienstleister:

• Die Kreditvergabe über Bürgschaftsbanken ist kompliziert und langwierig und hilf in der aktuellen Situation nicht. Hier bedarf es schneller Soforthilfen in Form von Finanzspritzen und Zuschüssen, um akuten Liquiditätsproblemen begegnen zu können
• Die Beantragung von Kurzarbeitergeld ist für viele kleinere Betriebe neu und kompliziert. Es bedarf eines praxisgerechten Handelns der Arbeitsagenturen. Anzeigen und Anträge müssen schnellstens bearbeitet und beantwortet werden.

· Gleiches gilt bei der Stundung von Steuerzahlungen. Auch hier ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe durch die Finanzämter notwendig.

Zürich/Lausanne - Ein neuer Bericht der Clean Clothes Campaign dokumentiert Hungerlöhne in der Textilindustrie von Ost- und Südosteuropa. In der Ukraine etwa verdienen viele Arbeiterinnen trotz Überstunden nur 89 Euro im Monat. Ein existenzsichernder Lohn, von dem eine Familie leben kann, müsste fünf Mal höher sein. Auch das Schweizer Unternehmen Triumph lässt in der Ukraine unter solchen Bedingungen produzieren.

Der veröffentlichte Report „Europas Sweatshops“ zeigt schwere Missstände in den Produktionsstätten internationaler Modekonzerne in Ost und Südosteuropa auf. Die Befragung von über 100 ArbeiterInnen in Schuh- und Modefabriken in Ungarn, Serbien und der Ukraine offenbart, dass viele massive Überstunden leisten müssen, um überhaupt ihre Produktionsvorgaben zu schaffen. Doch auch dann verdienen sie kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Für die Bekleidungsindustrie sind die Länder Ost- und Südosteuropa ein Billiglohnparadies. Viele werben mit „Made in Europe“ und suggerieren, in Europa würde fair produziert. Doch viele der dortigen 1,7 Millionen ArbeiterInnen leben in bitterer Armut, sind überschuldet und überarbeitet.

Die gesetzlichen Mindestlöhne, die oft auch die tatsächlichen Löhne der häufig erfahrenen und qualifizierten Beschäftigten sind, variieren netto zwischen 89 EUR in der Ukraine und 374 EUR in der Slowakei. Damit Arbeiter/innen Existenzlöhne erhalten, von denen eine Familie ihre Grundausgaben decken kann, müssten die Gehälter vier bis fünf Mal höher sein, in der Ukraine etwa 438 Euro. Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Region liegen sogar unter den offiziellen Existenzminima und Armutsschwellen der Länder. In jener ukrainischen Fabrik etwa, in der Triumph schon seit Jahren fertigen lässt, kommt über die Hälfte der Befragten in der regulären Arbeitszeit nicht mal auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Viele der Interviewten beklagen sich zudem über Hitze und gefährliche Chemikalien, schlechte Hygiene, unbezahlte Überstunden und respektlose ManagerInnen. Es herrscht durchgängig ein Klima der Angst und ständigen Drohung mit Kündigung und Verlagerung. Hauptprofiteure vom Billiglohnsystem in der Region sind internationale Modekonzerne. Die untersuchten Fabriken produzieren u.a. für Benetton, Esprit, GEOX, Triumph und Vero Moda. Die Clean Clothes Campaign fordert diese Unternehmen auf, endlich existenzsichernde Löhne zu zahlen und gemeinsam mit den Zulieferfabriken die aufgedeckten Missstände zu beseitigen.