Neues VerpackDG: Last-Minute-Regelung für Rezyklateinsatz
Der Bundestag hat das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz mit einer Regelung verabschiedet, die im ursprünglichen Kabinettsentwurf noch nicht enthalten war.
Der Umweltausschuss hatte erst am Vortag der Abstimmung vorgeschlagen, mit § 26a eine Verordnungsermächtigung zur Förderung des Rezyklateinsatzes (Ökomodulierung der Verpackungsentgelte) aufzunehmen.
„Dass diese Forderung der Recyclingbranche nun – wenn auch in letzter Minute – Eingang ins Gesetz gefunden hat, ist ausdrücklich zu begrüßen", sagt bvse-Vizepräsident Herbert Snell. Gleichwohl sei der vorgesehene Zeitrahmen bis Januar 2027 sehr ehrgeizig. Der bvse stehe jedenfalls bereit, gemeinsam mit den Akteuren entlang der Wertschöpfungskette, kurzfristig tragfähige Modelle zu entwickeln.
Als Orientierung empfiehlt der bvse das französische Modell. bvse-Vizepräsident Herbert Snell: "Dort erhalten Hersteller, die Rezyklate einsetzen, spürbare Reduzierungen bei den Beteiligungsentgelten. Ein vergleichbarer Ansatz ließe sich auch in Deutschland umsetzen. Zudem sollte – analog zum französischen Modell – auch die geografische Dimension berücksichtigt werden, etwa durch die Definition eines Einzugsgebiets, um regionale Stoffkreisläufe zu stärken."
"Wir können es uns aber nicht leisten, auf die volle Wirkung der PPWR in einigen Jahren zu warten", macht Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverbands Kunststoffrecycling deutlich. "Die Recyclingwirtschaft braucht bereits heute verlässliche Absatzperspektiven. Der Rezyklatanteil liegt derzeit weiterhin unter 20 Prozent. Dieser Wert ist nicht in Stein gemeißelt. Den könnten wir schon heute deutlich steigern."
Die nächsten Schritte sind daher klar: Die politischen Zielsetzungen zur Kreislaufwirtschaft müssen jetzt konsequent mit funktionierenden Marktmechanismen hinterlegt werden. Entscheidend ist vor allem, verlässliche Absatzmärkte für Rezyklate zu schaffen und damit Investitionssicherheit für Recyclingunternehmen zu gewährleisten. Ein wesentlicher Hebel liegt in der öffentlichen Beschaffung: Bund, Länder und Kommunen sollten ihre Marktmacht gezielt nutzen, um die Nachfrage nach Rezyklaten zu stärken.
Zentral ist zudem eine zügige und praxistaugliche Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Weitere Verzögerungen würden dringend benötigte Investitionen ausbremsen. Gerade vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Krisen zeigt sich, wie wichtig wirtschaftlich stabile Recyclingstrukturen für die Resilienz Europas sind – Deutschland und Europa dürfen hier keine weiteren Kapazitäten verlieren.
Wenn die kunststoffverarbeitende Industrie künftig nicht einseitig von Rohstoffimporten abhängig sein will, müssen bereits heute stabile und langfristige Lieferbeziehungen aufgebaut werden. "Recyclingkapazitäten entstehen nicht kurzfristig – und was einmal verloren geht, lässt sich nicht schnell ersetzen. Eine zukunftsfähige Industriepolitik darf sich nicht auf die Sicherung von Primärrohstoffen beschränken. Sie muss ebenso die Verfügbarkeit von Sekundärrohstoffen in den Blick nehmen", betont Snell.
Gleichzeitig gilt es, Wettbewerbsverzerrungen durch Importe zu beseitigen: Europäische Recycler dürfen nicht durch niedrigere Umwelt- und Qualitätsstandards im Ausland benachteiligt werden. Mehr Transparenz im internationalen Handel, etwa durch klare Zollcodes für Rezyklate und wirksamer Vollzug, ist hierfür unerlässlich.
Nicht zuletzt muss die Qualität der Stoffströme verbessert werden – etwa durch konsequentes Design for Recycling. Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Kunststoffrecycling: "Wir können in den Recyclinganlagen vieles lösen. Aber wir können die Fehler schlechten Designs nicht vollständig wegrecyceln."
Darüber hinaus braucht es bessere Rahmenbedingungen für die Branche. Dazu zählen insbesondere schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie insgesamt weniger bürokratische Belastungen.
Ebenso entscheidend sind wettbewerbsfähige Energiepreise. Angesichts der Energieintensität der Prozesse ist das keine Kleinigkeit, sondern eine existenzielle Frage für die Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingindustrie. bvse-Vizepräsident Herbert Snell: "Ja, es gibt den Industriestrompreis, aber Kunststoffrecycler profitieren davon kaum, weil die Regelung auf einer veralteten Wirtschaftszweigklassifikation basiert und die Kunststoffrecyclingunternehmen hier außen vor bleiben. Dabei sollte gerade eine Branche, die nachweislich CO2 einspart und Primärrohstoffe ersetzt, bei der Entlastung der energieintensiven Industrie selbstverständlich berücksichtigt werden."
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz Rezyklate bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
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