Aus der Branche

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar zum Wachstumschancengesetz getagt. Nach der Verabschiedung des Bundestags am 17. November 2023 wurde der Vermittlungsausschuss Ende November mit der Begründung einberufen, dass die Änderungsvorschläge nur punktuell übernommen und kurzfristige Ergänzungen vorgenommen wurden.

Der gestern beschlossene Kompromiss beinhaltet zwar verschiedene steuerliche Erleichterungen, Förderungen von Investitionen und Bürokratieabbau, streicht aber die zentrale Klimaschutz-Investitionsprämie. Das Entlastungsvolumen beläuft sich nach ursprünglich angestrebten sieben Milliarden Euro nur noch auf 3,2 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden – dieser Schritt steht nach wie vor auf der Kippe.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil den Beschluss des Vermittlungsausschusses als fatales Signal für die Wirtschaft. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes in seiner ursprünglichen Form hätte entscheidende Impulse für Wachstum und Bürokratieabbau gesetzt – für alle Unternehmen. Mit Blick auf die großen Herausforderungen unseres Wirtschaftsstandorts, die nicht zuletzt der Jahreswirtschaftsbericht unterstreicht, ist der Kompromiss ernüchternd.“ Dass auch über diesen Kompromiss noch Uneinigkeit herrscht und sich eine Verabschiedung noch weiter hinauszögern könnte, kritisiert Südwesttextil und fordert: „In der aktuellen wirtschaftlichen Situation gilt es für alle demokratische Parteien, Initiativen für die Zukunft der deutschen Wirtschaft überparteilich so schnell wie möglich voranzubringen.“