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17.01.2024

Südwesttextil beklagt zu wenig Bürokratieentlastung im Arbeitsrecht

Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht die Reduktion von Schriftformerfordernissen vor – gehe im Arbeitsrecht aber nicht weit genug, so der südwestdeutsche Arbeitgeberverband.

Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentlastung (BEG IV-E) veröffentlicht. Der Entwurf sieht auch Gesetzesänderungen im Bereich des Nachweisgesetzes vor.

Die von Südwesttextil bereits im letzten Jahr geforderte Nachbesserung des Eckpunktepapiers findet sich im Referentenentwurf nicht wieder. Aus Perspektive des Arbeitgeberverbands gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug. Im Referentenentwurf wird weiterhin lediglich die elektronische Form als Ersatz für die Schriftform vorgesehen.

Der Referentenentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes sieht die Reduktion von Schriftformerfordernissen vor – gehe im Arbeitsrecht aber nicht weit genug, so der südwestdeutsche Arbeitgeberverband.

Am 11. Januar 2024 hat das Bundesministerium für Justiz seinen Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Bürokratieentlastung (BEG IV-E) veröffentlicht. Der Entwurf sieht auch Gesetzesänderungen im Bereich des Nachweisgesetzes vor.

Die von Südwesttextil bereits im letzten Jahr geforderte Nachbesserung des Eckpunktepapiers findet sich im Referentenentwurf nicht wieder. Aus Perspektive des Arbeitgeberverbands gehen die vorgesehenen Änderungen nicht weit genug. Im Referentenentwurf wird weiterhin lediglich die elektronische Form als Ersatz für die Schriftform vorgesehen.

Die schriftliche Aushändigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen kann somit weiterhin nur unterbleiben, wenn ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form abgeschlossen worden ist. Um den Formvorgaben des Nachweisgesetzes zu genügen, reicht die Textform also weiterhin nicht. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner betont die Position des Verbands: „Im Arbeitsrecht lässt die Bundesregierung eine signifikante Stellschraube der Bürokratieentlastung aus. Die praktische Reduktion des Aufwands durch die elektronische Form geht nicht weit genug und könnte durch die Zulassung der im Geschäftsverkehr üblichen und anerkannten Textform signifikant erhöht werden. Die Nachbesserung des Referentenentwurfs ist für einen echten Bürokratieabbau dringend geboten.“

Quelle:

Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie

Annette Reber und Sara Staudt Bild: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
Annette Reber und Sara Staudt
15.01.2024

Justiziariat des bvse neu aufgestellt

Nach dem Ausscheiden von Rechtsreferentin Deliana Bungard, die bis Dezember 2023 die bvse-Rechtsabteilung gemeinsam mit Annette Reber führte, wurde das bvse-Justiziariat mit Wirkung zum 01.01.2024 neu strukturiert.

Künftig wird Annette Reber die Rechtsabteilung des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) als Justiziarin leiten. Die seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin verfügt über umfangreiche Praxiserfahrung im Arbeitsrecht und ist zugleich Fachanwältin für Verkehrsrecht. Seit April 2021 ist Annette Reber Angestellte des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Sie unterstützt und berät den Bundesverband und seine Mitglieder und vertritt den bvse in fachlich-rechtlichen Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene über sämtliche Stoffströme hinweg. Darüber hinaus betreut sie den Kreislaufwirtschaftsausschuss im bvse und hält Vorträge im bvse-Bildungszentrum zu aktuellen Rechtsthemen, insbesondere im Hinblick auf Vertrags- und Arbeitsrecht sowie in den Fachkundelehrgängen nach EfbV, AbfAEV und AbfBeauftrV.

Nach dem Ausscheiden von Rechtsreferentin Deliana Bungard, die bis Dezember 2023 die bvse-Rechtsabteilung gemeinsam mit Annette Reber führte, wurde das bvse-Justiziariat mit Wirkung zum 01.01.2024 neu strukturiert.

Künftig wird Annette Reber die Rechtsabteilung des Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) als Justiziarin leiten. Die seit 1998 zugelassene Rechtsanwältin verfügt über umfangreiche Praxiserfahrung im Arbeitsrecht und ist zugleich Fachanwältin für Verkehrsrecht. Seit April 2021 ist Annette Reber Angestellte des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Sie unterstützt und berät den Bundesverband und seine Mitglieder und vertritt den bvse in fachlich-rechtlichen Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene über sämtliche Stoffströme hinweg. Darüber hinaus betreut sie den Kreislaufwirtschaftsausschuss im bvse und hält Vorträge im bvse-Bildungszentrum zu aktuellen Rechtsthemen, insbesondere im Hinblick auf Vertrags- und Arbeitsrecht sowie in den Fachkundelehrgängen nach EfbV, AbfAEV und AbfBeauftrV.

Seit November 2023 ergänzt Sara Staudt das Team des bvse-Justiziariats. Mit dem Ausscheiden von Deliana Bungard übernimmt die gebürtige Nordrhein-Westfälin nun die Stelle der Rechtsreferentin. Sara Staudt absolvierte im Jahr 2021 den englischsprachigen Abschluss zum „Bachelor of Laws im Europäischen Recht“ an der European Law School der University of Maastricht in den Niederlanden und erwarb im Jahr 2023 den ebenso englischsprachigen Titel „Master of Laws im Internationalen Handelsrecht“ an der University of Westminster in London, Großbritannien. In ihren Bachelor- und Masterarbeiten befasste sich die 23-jährige unter anderem mit Internationalem und Europäischem Umweltrecht und Fragen des Klimawandels. Das Interesse an politischer Arbeit auch auf internationaler Ebene verfolgte sie bereits während der Schulzeit mit der Teilnahme an regionalen Auswahlkonferenzen des Deutschen und des Kroatischen European Youth Parliaments. Praktische Erfahrungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft, insbesondere im Textilbereich, sowie in der Bearbeitung von Rechtsfragen und Stellungnahmen auf nationaler und EU-Ebene sammelte Frau Staudt bereits seit 2021 als Studentische Aushilfe im bvse.

Quelle:

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

GZSZ-Schauspielerin Anne Menden unterstützt Fairtrade-Kampagne Foto: Fairtrade Deutschland e.V.; Fotograf: Christoph Köstlin
GZSZ-Schauspielerin Anne Menden unterstützt Fairtrade-Kampagne
26.04.2022

Fairtrade kritisiert EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

  • Keine nachhaltigen Textilien ohne soziale Gerechtigkeit
  • Fairtrade und Schauspielerin Anne Menden fordern Wandel in der Textilindustrie

Mit der "Strategy for Sustainable and Circular Textiles" hat die Europäische Kommission erstmals eine Strategie für nachhaltige Textilien vorgestellt. Fairtrade fordert Nachbesserungen: Während Umweltprobleme der Textilbranche ambitioniert angegangen würden, blieben soziale und ökonomische Aspekte wie kurze Lieferzeiten, Niedrigpreise und einseitige Änderungen von Aufträgen in der Strategie unberücksichtigt.

  • Keine nachhaltigen Textilien ohne soziale Gerechtigkeit
  • Fairtrade und Schauspielerin Anne Menden fordern Wandel in der Textilindustrie

Mit der "Strategy for Sustainable and Circular Textiles" hat die Europäische Kommission erstmals eine Strategie für nachhaltige Textilien vorgestellt. Fairtrade fordert Nachbesserungen: Während Umweltprobleme der Textilbranche ambitioniert angegangen würden, blieben soziale und ökonomische Aspekte wie kurze Lieferzeiten, Niedrigpreise und einseitige Änderungen von Aufträgen in der Strategie unberücksichtigt.

"Kleidungsstücke gehören zu den importierten Produkten mit dem zweitgrößten Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Diese Tatsache wird in der aktuellen Strategie der EU ignoriert", sagt Claudia Brück, Vorständin bei Fairtrade Deutschland. "Kreislaufwirtschaft ist gut und richtig, aber eine Jeans, bei deren Herstellung Arbeiter und Baumwollbauern ausgebeutet werden, wird nicht nachhaltig, nur weil sie recycelbar ist. Wir müssen vor allem über gängige Einkaufspraktiken sprechen. Diese lassen aktuell kaum Spielraum für notwendige Investitionen in eine umweltfreundliche Produktion, Arbeitssicherheit oder existenzsichernde Löhne", so Brück.

Fairtrade forderte die Europäische Union auf, bei sozialen Aspekten nachzuschärfen - beispielsweise durch ein starkes europäisches Lieferkettegesetz, das auch kleine und mittlere Unternehmen im Textilsektor abdeckt.

Auf die Missstände in der Textilindustrie macht auch die internationale Fashion Revolution Week aufmerksam. Jedes Jahr im April erinnert diese an den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza, bei dem 2013 über 1.000 Menschen ums Leben kamen. Fairtrade beteiligt sich mit dem Aufruf "Change Fashion - Choose Fairtrade" an der Kampagne. Unterstützung bekommt der Verein von GZSZ-Schauspielerin Anne Menden. "Alle zwei Monate eine neue Modekollektion in den Läden ist absurd. Obwohl schon jetzt vieles im Müll landet, werden immer mehr Kleidungsstücke immer billiger produziert. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass Textilien umweltfreundlich, fair und qualitativ hochwertig hergestellt werden", so Menden. Gemeinsam mit Fairtrade setzt sich die 36-jährige für einen Wandel in der Textilindustrie ein. Mehr Infos unter: www.fairtrade-deutschland.de/changefashion

Wie ein solcher Wandel aussehen könnte, zeigt der Fairtrade-Textilstandard. Er enthält Anforderungen für die gesamte Lieferkette - vom textilen Rohstoff bis zum fertigen Kleidungsstück. Als derzeit einziger Standard am Markt, so Faitrade, würden sogenannte existenzsichernde Löhne für alle Beschäftigten innerhalb von sechs Jahren vorgeschrieben. Darüber hinaus seien Arbeitssicherheit und Stärkung von Arbeitsrechten wichtige Bestandteile. Seit Herbst 2021 sind die ersten zertifizierten Kleidungsstücke im Handel erhältlich.

Weitere Informationen:
Fairtrade
Quelle:

Fairtrade

UNIQLO bringt Federer zum Weinen
UNIQLO bringt Federer zum Weinen
04.07.2018

UNIQLO bringt Federer zum Weinen

Seit 2015 warten 2000 entlassene indonesische Arbeiterinnen, die Bekleidungsteile für UNIQLO und andere Unternehmen genäht haben, auf 5,5 Millionen Dollar Entschädigung. Das findet der für seine Fairness bekannte Roger Federer sicher genauso zum Heulen wie wir. Darum rufen Fans und Aktivist/innen den Tennisstar unter www.hello-roger.ch in einer internationalen Eilaktion auf, seinen neuen Sponsor zum Einlenken zu bewegen.  Konkret kritisieren Public Eye und die Clean Clothes Campaign mangelnde soziale Verantwortung für die betroffenen Frauen und die Weigerung von UNIQLO, mit Gewerkschaften in Indonesien über die Entschädigung ehemaliger Fabrik-Arbeiterinnen zu verhandeln.

Seit 2015 warten 2000 entlassene indonesische Arbeiterinnen, die Bekleidungsteile für UNIQLO und andere Unternehmen genäht haben, auf 5,5 Millionen Dollar Entschädigung. Das findet der für seine Fairness bekannte Roger Federer sicher genauso zum Heulen wie wir. Darum rufen Fans und Aktivist/innen den Tennisstar unter www.hello-roger.ch in einer internationalen Eilaktion auf, seinen neuen Sponsor zum Einlenken zu bewegen.  Konkret kritisieren Public Eye und die Clean Clothes Campaign mangelnde soziale Verantwortung für die betroffenen Frauen und die Weigerung von UNIQLO, mit Gewerkschaften in Indonesien über die Entschädigung ehemaliger Fabrik-Arbeiterinnen zu verhandeln.

2000 NäherInnen (Frauenanteil 80%) verloren ihre Arbeit, als die Auftraggeber überraschend ihre Bestellungen einstellten und die Fabrik Jaba Garmindo kurz darauf Bankrott ging. Im Insolvenzverfahren wurden ihre Ansprüche auf Lohn- und Entschädigungszahlungen zwar anerkannt, doch der Grossteil davon, satte 5,5 Millionen Dollar, ist noch offen. Zu den grossen Textilfirmen, die wie UNIQLO in dieser Fabrik produzieren liessen und folglich mit in der Verantwortung stehen, gehören s.Oliver, Gerry Weber und Jack Wolfskin.
 
Die Belegschaft von Jaba Garmindo hat in den letzten drei Jahren unermüdlich um ihre Rechte gekämpft. Der Anspruch auf Abfindungszahlungen bei Massenkündigungen wird sowohl in internationalen Arbeitsrechtsübereinkommen wie auch vom indonesischen Recht anerkannt. Von grossen multinationalen Firmen wird daher erwartet, dass sie mögliche negative Folgen eines Rückzugs aus einer Fabrik vorab prüfen und abfedern. Im Falle vom Jaba Garmindo hat UNIQLO nicht einmal die anerkannten Gewerkschaften in der Fabrik über den geplanten Rückzug informiert.
 
In der offiziellen Begrüssung seines neuen Markenbotschafters betont der Gründer und CEO von UNIQLO, Tadashi Yanai, dass Federer und ihn das Ziel verbindet, „einen positiven Wandel in der Welt zu bewirken. Zusammen können wir der grössten Anzahl Menschen die höchste Lebensqualität bringen.“ Dieser Absichtserklärung könnte und sollte Herr Yanai in Indonesien nun erste Taten folgen lassen. Roger Federer würde es ihm gewiss danken. Und die 2000 auf ihre Entschädigung wartenden Betroffenen erst recht.

 

 

Weitere Informationen:
UNIQLO Indonesien
Quelle:

Public Eye