Aus der Branche

• BTE-Gespräch beim Bundeskartellamt

Die Bußgeldbescheide des Kartellamtes für Wellensteyn und P&C wegen verbotener Preisabsprachen haben die Modebranche verunsichert. Der BTE hat daher das Gespräch mit dem Bundeskartellamt gesucht. Vor kurzem kam es zusammen mit dem Fachverband German Fashion zu einem Treffen mit den für die textile Kette zuständigen Beamten. Die zentralen Erkenntnisse aus diesem und weiteren Expertengesprächen: 

Problemfeld „Sortimente, Artikel, NOS-Steuerung“

• Der Lieferant kann die Auswahl der Sortimente oder Artikel vornehmen und die NOS-Steuerung übernehmen.
• Der Lieferant darf dabei keine  NOS-VK-Preise  (Ausnahme: Höchstpreise) vorschreiben.
• Der Lieferant kann sich verpflichten, nicht abverkaufte Ware nach Ende der Saison zurückzunehmen.

Problemfeld „Direkter Austausch VK-Daten“

• Es dürfen keine zukünftigen VK-Preise (z.B. für Aktionen) abgefragt werden.
• Verkauft ein Lieferant selbst direkt (online/stationär), so besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zum Handel (dualer Vertrieb) und es dürfen grundsätzlich keine aktuellen VK-Preisdaten ausgetauscht werden.
• Karenzfrist: VK-Preisdaten erzielter VKs sollten sicherheitshalber mit einem gewissen zeitlichen Nachlauf von z.B. einem Monat vom Handel an die betreffenden Lieferanten übermittelt werden, damit über die Datenabfrage kein  Einfluss auf die aktuellen oder künftigen VK-Preise des Händlers genommen wird.
• Sollte die zeitnahe Übermittlung auf Einzelartikel-Ebene im Ausnahmefall unverzichtbar sein, sind Sicherheitsvorkehrungen angezeigt, um eine Einwirkung auf die Verkaufspreise auszuschließen. Zu denken wäre beispielsweise an Clean Teams und Chinese Walls, wobei das Kartellamt deren Wirksamkeit mit Skepsis sieht.

Problemfeld „Preisauszeichnung, Etikettierung“  

• Vorauszeichnungen durch den Lieferanten sind prinzipiell möglich, aber der Händler muss frei über den VK-Preis entscheiden (d.h. Vorauszeichnung entsprechend der Vorgabe des Händlers möglich, aber nicht z.B. die Formulierung „Es gilt die unverbindliche Preisempfehlung des Lieferanten“).
• Der Lieferant kann einen VK-Preis im PRICAT hinterlegen, der beim Kassieren verwendet wird. Der Händler muss die VK-Preise allerdings jederzeit ändern (lassen) können und in seiner Entscheidung frei bleiben.
• Anders ist dies bei echten Handelsvertreterverhältnissen (Kommissionsverträge nach BGB/HGB).

Problemfeld „Rabatte auf den EK/Spannengarantien“

• Der Lieferant darf keine Rabatte gewähren, um zu kartellrechtlich unzulässigen Verhaltensweisen anzureizen (Einhaltung der UVP, Unterlassen des Online-Verkaufs, Unterlassen von Passivverkäufen außerhalb des eigenen Gebiets etc.).
• Feste Spannen bzw. garantierte Roherträge stellen vertraglich mögliche Abweichungen von der üblichen Risikoverteilung zwischen Lieferant und Händler dar. Die Übernahme des höheren Risikos durch den Lieferanten erfolgt dann insbesondere im Gegenzug für erweiterte Einflussmöglichkeiten auf Sortimentsgestaltung und Warensteuerung. Diese Garantien dürfen aber nicht als Zusicherung des Lieferanten erscheinen, dass er auf VK-Preise hinwirkt, die diese Margen oder den Rohertrag sichern. Der Händler ist frei in der Setzung seiner Verkaufspreise.

BTE-Tipp: Die Marktteilnehmer sollten alle bestehenden Kooperationen im Hinblick auf die Kartellrechtskonformität überprüfen!

Der Verein der Bremer Baumwollbörse hielt heute seine 143. ordentliche Generalversammlung im 145. Geschäftsjahr ab. Der Vorstand erstattete den Mitgliedern Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr und legte satzungsgemäß seine Rechnungsablage vor. Im Anschluss an die Versammlung wurde das Präsidium des internationalen Verbandes gewählt.
Henning Hammer (41), Geschäftsführer der Otto Stadtlander GmbH, Bremen, wurde im Amt als Präsident der Bremer Baumwollbörse wiedergewählt. Vizepräsidenten sind wie bisher Ernst Grimmelt (50), geschäftsführender Gesellschafter der Velener Textil GmbH in Velen, Westfalen sowie Fritz A. Grobien (59), geschäftsführender Gesellschafter der Albrecht, Müller-Pearse & Co. Trade (GmbH & Co.) KG, Bremen und Jens D. Lukaczik (51), geschäftsführender Gesellschafter der Cargo Control Germany GmbH & Co. KG, Bremen gewählt. Der Vorstand setzt sich zusammen aus Rainer Hammer, Otto Stadtlander GmbH, Bremen, Martin Kägi, Hermann Bühler AG, Sennhof (Winterthur)/Schweiz, Jan Kettelhack, Hch. Kettelhack GmbH + Co. KG, Rheine, Axel Trede, Cotton Service International GmbH, Bremen und Hannes Drolle, Getzner Textil AG, Bludenz/Österreich. Für den ausscheidenden Lüder Vollers, Berthold Vollers GmbH, Bremen wurde Konrad Schröer, Setex-Textil-GmbH, Hamminkeln-Dingden neu in den Vorstand gewählt.
Präsidium und Vorstand verfügen aufgrund ihrer unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkte über wertvolles Praxiswissen entlang der gesamten textilen Beschaffungskette, von dem sowohl die Mitglieder der Börse wie auch die Baumwollwirtschaft insgesamt profitieren. Henning Hammer, Präsident der Bremer Baumwollbörse: „Baumwolle ist ein landwirtschaftliches Produkt. Sie ist ein nachwachsender, biologisch abbaubarer Rohstoff. Fast 250 Millionen Menschen leben weltweit von ihrem Anbau. Für die Textilindustrie sind dies wichtige Argumente in der Nachhaltigkeitsdiskussion. Nicht zu vergessen gibt es eine weltweit eine sehr aktive Baumwollforschung und -Entwicklung, die sich den Themen der Zukunft stellt, wie zum Beispiel Faserqualität, Umweltaspekte, neue Produkte.