Aus der Branche

Südwesttextil sieht bei der EU-Entgelttransparenzrichtlinie erheblichen Korrekturbedarf – insbesondere zum Erhalt der Tarifautonomie und zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratie.  

Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist am gestrigen 07.06.2026 abgelaufen. In der Bundespolitik wird die Kritik an der Richtlinie lauter – die zuständige Bundesfamilienministerin Karin Prien hat nun den erheblich höheren Bürokratieaufwand benannt und angekündigt, sich um Nachverhandlungen auf EU-Ebene bemühen zu wollen.

Die Textil- und Bekleidungsindustrie bekennt sich klar zum Ziel der Entgeltgleichheit – als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband warnt Südwesttextil aber vor den erheblichen bürokratischen, organisatorischen und rechtlichen Konsequenzen, die mit der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie einhergehen. In einem Positionspapier fordert der Verband insbesondere, dass bewährte Prinzipien – insbesondere die Tarifautonomie und die Angemessenheitsvermutung – erhalten bleiben und dass die Regulierung bürokratiearm und praxistauglich umgesetzt wird.

Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Richtlinie schießt in ihrer aktuellen Form weit über das Ziel hinaus – sie weitet Auskunftsansprüche und Berichtspflichten nicht nur unverhältnismäßig aus, sondern bedroht auch Tarifautonomie und Wettbewerbsfähigkeit. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund die Bestrebungen der Bundesregierung sich für Nachbesserungen einzusetzen, auch wenn diese reichlich spät kommen. Jetzt ist schnelles, konsolidiertes Handeln auf EU-Ebene erforderlich, gerade um in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den politischen Willen zu einem wirksamen Bürokratieabbau mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen.“

Aktuell gelten mit dem Entgelttransparenzgesetz bereits umfangreiche Regelungen, darunter individuelle Auskunftsansprüche und Berichtspflichten. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie weitet diese Vorgaben jedoch erheblich aus, verschärft Sanktionen und Klagemöglichkeiten und führt zu zusätzlichem Organisations- und Dokumentationsaufwand sowie einer Verschlechterung der prozessualen Ausgangslage für Unternehmen. Besonders kritisch bewertet Südwesttextil die Auswirkungen auf die Tarifautonomie: Tarifverträge gewährleisten bereits heute ein hohes Maß an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung bei der Entgeltfindung. Durch den Wegfall bestehender Privilegierungen für tarifgebundene und tarifanwendende Unternehmen sowie die vorgesehene Überprüfung tariflicher Bewertungssysteme greift die Richtlinie in den verfassungsrechtlich geschützten Gestaltungsspielraum der Tarifparteien ein. Darüber hinaus erhöhen neue Kriterien zur Bewertung gleichwertiger Arbeit und die Ausweitung von Vergleichsgruppen auf konzern- und unternehmensübergreifende sowie hypothetische Vergleichsfälle die Komplexität und schaffen zusätzliche Rechtsunsicherheit. Auch die verpflichtende Gehaltstransparenz im Bewerbungsverfahren schränkt die Flexibilität von Arbeitgebern ein und kann den Wettbewerb um Fachkräfte weiter verschärfen. Südwesttextil fordert daher eine nationale Umsetzung, die Tarifautonomie und bewährte tarifliche Bewertungssysteme behält sowie praxistaugliche und rechtssichere Rahmenbedingungen für die Unternehmen sicherstellt.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes müssen steuer- und finanzpolitische Maßnahmen jetzt konsequent darauf ausgerichtet werden, Wachstumskräfte zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Steuererhöhungen, unabhängig davon, an welcher Stelle sie ansetzen, würden dieses Ziel gefährden. Während höhere Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen Investitionen und Wachstum hemmen, würden höhere Verbrauchssteuern den privaten Konsum zusätzlich belasten.

Nach Auffassung des HDE müssen deshalb insbesondere die staatlichen Ausgaben stärker in den Fokus rücken. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts seien Einsparungen notwendig. Dabei sollten insbesondere bestehende Finanzhilfen und steuerliche Subventionen überprüft werden.

„Die wichtigste steuerpolitische Maßnahme bleibt eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sowie eine Abflachung des Tarifs. Entlastungen müssen nicht nur bei niedrigen Einkommen, sondern insbesondere auch in der breiten Mittelschicht und bei Personenunternehmen ankommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Einkommensteuer sei zugleich die zentrale Unternehmenssteuer des Mittelstands. Positiv bewertet der HDE daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Besteuerung reinvestierter Gewinne. Die bestehenden Regelungen seien bislang nicht praxistauglich und müssten grundlegend reformiert werden. Mehr Investitionen der Unternehmen seien eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Zugleich spricht sich der HDE klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen und volkswirtschaftlicher Stagnation in einer Schockstarre. Das Konsumklima ist eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller“, so Genth.

Darüber hinaus warnt der Verband vor weiteren Differenzierungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das bestehende System sei bereits heute hochkomplex. Die Abgrenzung einzelner Waren und die Zuordnung der jeweils geltenden Steuersätze beschäftigten regelmäßig die Gerichte. Aus Sicht des HDE darf die Mehrwertsteuer deshalb nicht weiter verkompliziert werden.

Bei der Jahrestagung 2026 blickte Südwesttextil auf die wirtschaftlich schwierige Lage und auf acht Jahrzehnte Verbandsgeschichte zurück. 

Über 100 Vertreterinnen und Vertreter der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft kamen am Mittwoch, dem 20.05.2026, zur diesjährigen Jahrestagung des Verbands zusammen, die zugleich im Zeichen des 80-jährigen Jubiläums stand. Das Mercedes-Benz Museum bot den Rahmen für den Blick auf Geschichte, Innovation und Zukunftsorientierung der Industrie. Südwesttextil-Präsident Bodo Th. Bölzle erinnerte in seiner Rede an die Entstehungsgeschichte: „Seit 1946 ist aus Baden und Württemberg, aus Textil und Bekleidung, ein gemeinsamer Verband zusammengewachsen. Eine starke Gemeinschaft, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammensteht.“ 

Unter dem Leitgedanken „Gemeinsam für die textile Zukunft“ verband Südwesttextil die Perspektiven der Branche mit einer Einordnung der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Die baden-württembergische Textil- und Bekleidungsindustrie ist mit Umsatzeinbußen und einem harten internationalen Wettbewerb konfrontiert – sowohl preis- als auch technologieseitig. Hohe Standortkosten und regulatorische Anforderungen verschärfen die Situation zusätzlich. 

Mit Blick auf diese gesamtwirtschaftliche Entwicklung sprach Bodo Th. Bölzle von tiefgreifenden Herausforderungen für den Standort und warnte vor einem gravierenden Verlust industrieller Wertschöpfung. Gleichzeitig machte er deutlich: „Wir werden – bei allen Herausforderungen – nicht in den Abgesang auf die Industrie einstimmen. Wir sind überzeugt von der Vielfalt der Industriezweige hier im Bundesland und, dass in der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren, auch diese Krise bewältigt werden kann.“ 

Die Textil- und Bekleidungsindustrie sieht sich als innovationsstarken und transformationserfahrenen Wirtschaftszweig, der aktiv zur Zukunft des Standorts beiträgt. Der Verband fordert deshalb einen wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaftsraum mit strategischen Partnerschaften, konsequentem Bürokratieabbau, schnellere und modernere staatliche Prozesse sowie faire Wettbewerbsbedingungen durch eine stärkere Kontrolle von Importstandards. Hinzu kommen Investitionen in digitale und energetische Infrastruktur sowie eine Reform des Vergaberechts, die Qualität und Langlebigkeit stärker berücksichtigt.

Mit Gastredner Wolfgang Bosbach nahm die Jahrestagung auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen in den Blick. Unter dem Titel „Krieg & Krisen – der neue Normalfall? Klartext bei Textil!“ sprach der ehemalige Bundestagsabgeordnete über aktuelle globale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheiten und die Folgen für Unternehmen und Industrie.

Zwischen Historie und Zukunft wurde bei der Jahrestagung vor allem eines deutlich: Der politische Handlungsbedarf ist angesichts der Bedrohung von Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Wertschöpfung groß.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes betont der HDE, dass das aktuelle Konzept im Arbeitszeitgesetz mit einer täglichen Höchstarbeitszeit überholt ist und einer digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht wird, zudem erschwere es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

„Mit dem Arbeitszeitgesetz wurde damals die EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Dabei wurden die Gestaltungsspielräume der EU-Richtlinie in Deutschland nicht voll ausgeschöpft. Der HDE fordert daher seit Langem den Wegfall der täglichen Höchstarbeitszeit und einen Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Dies schafft mehr Flexibilität im Alltag, ohne dass sich dadurch aber die Gesamtwochenarbeitszeit der Menschen erhöht. Diese Reform im Arbeitszeitgesetz wäre auch im Einklang mit geltendem EU-Recht, das ja selbst von einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgeht. Klar sei aber auch, dass eine Reform des Arbeitszeitgesetzes die Vertrauensarbeitszeit erhalten müsse, das sehe schließlich auch der aktuelle Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus guten Gründen so vor. Eine hochbürokratische und zudem mittelstandsfeindliche elektronische Arbeitszeiterfassungspflicht ist hingegen strikt abzulehnen, noch dazu in der Wirtschaftskrise.“ sagt HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Steven Haarke. Aber auch die ununterbrochene Ruhezeit im Arbeitszeitgesetz von elf Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit sei zu unflexibel und müsse im Zuge einer Reform überdacht werden, so Haarke.