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12.07.2024

BTE nimmt Stellung zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) hat aktuell einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Diese soll der Bundesregierung als zentraler Rahmen dienen, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Biodiversität zu schützen und den Klimaschutz zu fördern.  

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUV) hat aktuell einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt. Diese soll der Bundesregierung als zentraler Rahmen dienen, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Biodiversität zu schützen und den Klimaschutz zu fördern.  

Der Entwurf adressiert explizit die kurzen Nutzungszyklen vieler Güter, einschließlich Textilien/Schuhe. Die NKWS unterstützt das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, den Rohstoffeinsatz für den Konsum privater Haushalte bis 2030 um mindestens 20 Prozent zu senken. Im Rahmen der Initiative „Digitaler Produktpass“ sollen dazu bis 2028 Pilotprojekte in acht Schlüsselsektoren – darunter auch die Textil- und Schuhbranche – umgesetzt werden, um Praxiserfahrungen zu sammeln und Kompetenzen aufzubauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten dabei spezifische Förderprogramme und Dienstleistungen zur Unterstützung der Einführung von Produktpässen.
 
Der BTE unterstützt grundsätzlich die Bemühungen zur Entwicklung einer NKWS.  Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sowie Kreislaufwirtschaft haben zuletzt auch innerhalb der Textil- und Schuhbranche an Bedeutung gewonnen. Negative Begleiterscheinungen bei der Herstellung, dem Handel, dem Konsum und der Entsorgung sowie die Endlichkeit der zur Verfügung stehenden Ressourcen sind nicht mehr zu ignorieren bzw. zu tolerieren. Die Branche hat zudem erkannt, dass auch vor dem Hintergrund der Verringerung der Gefahren von Rohstoffabhängigkeiten, Lieferengpässen und Kostensteigerungen die Notwendigkeit für ein nachhaltigeres und ressourcenschonenderes Wirtschaften besteht bzw. erforderlich ist. Ebenso muss eine gewisse Bewusstseinsänderung der Konsumenten registriert werden, ohne dass von Massenveränderungen bei Kaufentscheidungen gesprochen werden kann.
 
Allerdings hat der BTE in seiner Stellungnahme gegenüber dem BMUV klargestellt, dass Textilien und Bekleidung grundlegend und elementar für das tägliche Leben sind. Neben der reinen Schutzfunktion vor Kälte, Wärme, Gefahren etc. befriedigt Bekleidung gerade in multikulturellen und offenen Gesellschaften weitere wichtige menschliche Bedürfnisse (z.B. Selbstverwirklichung, Gruppenzugehörigkeit, soziale Einbindung, Teilhabe), die für die Zufriedenheit von Menschen und letztlich dem gesamtgesellschaftlichen Gefüge wichtig sind bzw. bedeutend sein können.
 
Nach BTE-Kenntnis bzw. Datenlage wird Kleidung aussortiert, weil sie in etwa 35 Prozent der Fälle nicht mehr passt und in ca. 30 Prozent der Fälle verschlissen oder beschädigt ist. Somit handelt es sich bei rund Zweidrittel der Aussortierungen um Faktoren, die als nachvollziehbar bzw. üblich zu kategorisieren sind. Lediglich knapp 20 Prozent der Verbraucher geben an, dass sie ihre Kleidungsstücke und Schuhe für unmodern halten und aus diesem Grund aussortieren. Rund 10 Prozent meinen zudem, dass sie grundsätzlich zu viel Kleidung besitzen und daher aussortieren. Die verbleibenden rund 5 Prozent sortieren Textilien aus nicht näher nachvollziehbaren Gründen aus, oftmals mit dem Argument „kein Platz mehr im Kleiderschrank“.
 
Vor diesem Hintergrund könne und dürfe es nach Meinung des BTE im Rahmen einer Kreislaufwirtschaftsstrategie keinen grundsätzlichen „Feldzug“ gegen Bekleidung bzw. Textilien geben. Ziel und Ausrichtung einer Kreislaufwirtschaft müsse es vielmehr sein, „Auswüchse“ und gewichtige Fehlentwicklungen in der Bekleidungs-/Textilbranche zu identifizieren, abzubauen und in ein nachhaltiges und zirkuläres System zu überführen.
 
Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen der Umsetzung der Inhalte und Ziele des NKWS daher um die Schaffung eines unbürokratischen regulatorischen Rahmens bemühen, der klare und realistische Ziele formuliert und Unternehmen zur Erreichung dieser befähigt, so der Handelsverband. Innerhalb der NKWS sollten im Wesentlichen auch marktwirtschaftliche Prinzipien zur Anwendung kommen und nicht grundsätzlich erschwert bzw. verhindert werden.
 
Grundsätzlich hält der BTE eine vollständige Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum in der Textil- und Modebranche weder für realisierbar noch zielführend. Als Gründe hierfür könnten beispielsweise die Stichpunkte Rebound Effekte, Problemverlagerungen (Lösung eines ökologischen Problems schafft neue oder verschärft Probleme in anderen Bereichen) oder insuffiziente und unangemessene technologische Entwicklungen angeführt werden. Daher solle es Ziel aller Bestrebungen sein, ein höchstmögliches Maß der Entkopplung zu erreichen. Alles andere erscheint unrealistisch - auch im Hinblick auf eine globale Betrachtung.
 
Fazit der BTE-Stellungnahme: Die Branche sei in vielen Bereichen bereits proaktiv unterwegs. Der Gesetzgeber dürfe im weiteren Verfahren allerdings nicht vergessen, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewährleistet sein müssen. Denn bereits jetzt seien Unternehmen vielfältig mit überbordender Gesetzes-Bürokratie konfrontiert und belastet.

Quelle:

BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren

Zufriedene Gesichter beim bvse-Neujahrsempfang. Bild (v.l.n.r.): bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, bvse-Landesvorsitzende Christiane Neuhaus und Neujahrsredner Albert Duin (FDP) Foto: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
Zufriedene Gesichter beim bvse-Neujahrsempfang. Bild (v.l.n.r.): bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock, bvse-Landesvorsitzende Christiane Neuhaus und Neujahrsredner Albert Duin (FDP)
16.01.2024

bvse-Neujahrsempfang: "Die Wirtschaft kann nicht besser werden, wenn man den Mittelstand nicht lässt!"

In ihrer Begrüßungsrede beim Neujahrsempfang des bvse-Bayern warf die Landesvorsitzende von Bayern und 1. Vizepräsidentin des bvse Christiane Neuhaus einen Blick zurück auf das Jahr 2023.

"Wir haben alle hart gearbeitet, hart arbeiten müssen, denn die Herausforderungen, mit denen sich die Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche auseinanderzusetzen hatten, waren enorm."

"Der russische Gaslieferstopp, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten begleiten unser Leben und machen uns deutlich, dass Frieden das höchste Gut des menschlichen Zusammenleben ist", so Neuhaus. Auch die Landtags- und Kommunalwahlen, die in 2023 stattfanden, thematisierte die bvse-Landesvorsitzende. "Bedenklich finde ich die fast flächendeckende Bestätigung einer nationalistischen, verstärkt nach rechts tendierenden Ausrichtung", führte Christiane Neuhaus aus.

Der Bundesregierung schrieb Neuhaus ihre Kritik an der 70%igen Erhöhung der Maut ins Stammbuch. "Das ist eine Kostensteigerung, die ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sucht und deshalb ist es richtig, dass dagegen protestiert wird."

In ihrer Begrüßungsrede beim Neujahrsempfang des bvse-Bayern warf die Landesvorsitzende von Bayern und 1. Vizepräsidentin des bvse Christiane Neuhaus einen Blick zurück auf das Jahr 2023.

"Wir haben alle hart gearbeitet, hart arbeiten müssen, denn die Herausforderungen, mit denen sich die Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche auseinanderzusetzen hatten, waren enorm."

"Der russische Gaslieferstopp, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten begleiten unser Leben und machen uns deutlich, dass Frieden das höchste Gut des menschlichen Zusammenleben ist", so Neuhaus. Auch die Landtags- und Kommunalwahlen, die in 2023 stattfanden, thematisierte die bvse-Landesvorsitzende. "Bedenklich finde ich die fast flächendeckende Bestätigung einer nationalistischen, verstärkt nach rechts tendierenden Ausrichtung", führte Christiane Neuhaus aus.

Der Bundesregierung schrieb Neuhaus ihre Kritik an der 70%igen Erhöhung der Maut ins Stammbuch. "Das ist eine Kostensteigerung, die ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sucht und deshalb ist es richtig, dass dagegen protestiert wird."

Weiter führte sie in ihrer Begrüßungsrede aus, dass die umwelttechnischen Berufe unter jungen Menschen immer beliebter werden. Laut einer Studie für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung entscheiden sich immer mehr Berufseinsteiger für Berufe im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Die bvse-Landesvorsitzende und 1. Vizepräsidentin sieht darin "ein positives Zeichen für unsere Branche"!

Aus der bvse-Verbandsarbeit hob Christiane Neuhaus das Engagement für die Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung heraus. Aber auch der erfolgreiche Internationale Altpapiertag und die bvse-Jahrestagung nannte sie beispielhaft. Nicht ohne Stolz nannte sie hier die Gründung des bvse-Frauennetzwerkes. "Das war ein besonderer Moment, der eine große positive Resonanz auslöste", führte sie aus.

Das Jahr 2023 war jedoch geprägt von schwierigen Sekundärrohstoff-Märkten. Die Unternehmen mussten Mengen- und Margenrückgänge hinnehmen. Gleichzeitig stiegen die Kosten bei den Betriebsmitteln und auch die Personalkosten. Die Kreditzinsen stiegen und machten notwendige Investitionen teurer. Immer neue Auflagen und Bestimmungen und ein kontinuierlicher Kampf um Genehmigungen gehören zum Alltag der Unternehmen. Trotzdem bleibt Christiane Neuhaus optimistisch: "Wir haben alles, was wir brauchen: Leidenschaft, Engagement, Neugierde, Tatendrang, Know-how und ein super Netzwerk im bvse."

Wirtschaft wird durch Politik überfordert
Das sei auch der Grund, warum die jüngsten Demonstrationen nicht nur von den Bauern getragen werden, sondern auch von Speditionen, der Gastronomie und vielen anderen Selbstständigen. "Wir stellen nicht nur eine Überforderung der Landwirte durch die Politik fest, sondern der Wirtschaft in ihrer gesamten Breite", so Duin. "Die knallen uns in einer Tour und in einer unheimlichen Geschwindigkeit neue Gesetze auf den Tisch. Dann wird festgestellt, es funktioniert nicht, und sie fangen teilweise an zurück zu rudern. Da blickt langsam keiner mehr durch." Albert Duin forderte in seiner Neujahrsrede deshalb eine konstante und vernünftige Politik ein.

Der FDP-Politiker beklagte zudem, dass die Effizienzsteigerungen der Wirtschaft inzwischen durch immer mehr Bürokratie wieder aufgehoben werden. Albert Duin abschließend: "Die Wirtschaft kann nicht besser werden, wenn man den Mittelstand nicht lässt!"

Dass durchaus nicht alles schlecht ist, machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in seinem Schlusswort deutlich. So konnte er berichten, dass das Bundesumweltministerium das Eckpunktepapier zur Abfallendeverordnung für Mineralische Ersatzbaustoffe veröffentlicht hat. Rehbock: "Das ist eine gute Nachricht, auch wenn das Papier momentan noch nicht so aussieht, wie wir uns das vorstellen. Wir sind jedoch jetzt auf einem guten Weg. Das ist eine wichtige Botschaft, auch wenn noch viel Arbeit auf uns wartet."

Zufrieden zeigte sich Eric Rehbock auch vom Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten aktualisierten Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes über die Erfassung von Siedlungsabfällen und die Aufbereitung von Glasverpackungen. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rethmann-Gruppe nach wie vor eine sehr starke Marktstellung hat. Rehbock: "Es ist gut, dass das Bundeskartellamt nun prüft, Rethmann zu verpflichten, auch kleinere Übernahmen von Unternehmen anzumelden. Die fortschreitende Marktkonzentration muss unter Kontrolle gebracht werden, damit ein fairer Wettbewerb mit einem starken Mittelstand wieder möglich ist."

Quelle:

bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung

22.08.2023

Handel mit großem Investitionsbedarf – HDE verlangt Fördermaßnahmen

Der Handel in Deutschland sieht einen hohen Investitionsbedarf in seinen Unternehmen. Viele Betriebe sind in der aktuellen Krise nicht in der Lage, notwendige Zukunftsinvestitionen finanziell zu stemmen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 900 Handelsunternehmen. HDE-Präsident Alexander von Preen fordert deshalb klare und einfache Fördermaßnahmen von der Bundesregierung für Investitionen in Digitalisierung, eine Absenkung der Stromsteuer sowie weniger bürokratische Vorgaben.

„Der Konsum war über viele Jahre hinweg ein stabilisierender Faktor für die gesamte Volkswirtschaft. Die Pandemie aber ging bei vielen Handelsunternehmen an die Substanz, es sind keine finanziellen Reserven mehr übrig. Und jetzt kommen noch die hohe Inflation und in der Folge eine schlechte Verbraucherstimmung oben drauf. Das bringt viele Händlerinnen und Händler in eine extrem schwierige Lage“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Der Handel in Deutschland sieht einen hohen Investitionsbedarf in seinen Unternehmen. Viele Betriebe sind in der aktuellen Krise nicht in der Lage, notwendige Zukunftsinvestitionen finanziell zu stemmen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter mehr als 900 Handelsunternehmen. HDE-Präsident Alexander von Preen fordert deshalb klare und einfache Fördermaßnahmen von der Bundesregierung für Investitionen in Digitalisierung, eine Absenkung der Stromsteuer sowie weniger bürokratische Vorgaben.

„Der Konsum war über viele Jahre hinweg ein stabilisierender Faktor für die gesamte Volkswirtschaft. Die Pandemie aber ging bei vielen Handelsunternehmen an die Substanz, es sind keine finanziellen Reserven mehr übrig. Und jetzt kommen noch die hohe Inflation und in der Folge eine schlechte Verbraucherstimmung oben drauf. Das bringt viele Händlerinnen und Händler in eine extrem schwierige Lage“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Entsprechend der aktuellen HDE-Umfrage plant knapp ein Drittel der Handelsunternehmen vor allem aus dem Mittelstand in diesem Jahr keinerlei Investitionen. 42 Prozent der befragten Unternehmen investieren weniger als im Vorkrisenjahr 2019. Dabei sehen die Händlerinnen und Händler durchaus Bedarf: 48 Prozent wollen Mittel für Digitalisierung und Innovationsprojekte ausgeben. Hier stehen vor allem Social-Media-Aktivitäten (42%) sowie digitales Marketing (39%) und Maßnahmen auf der Fläche wie Geschäftsausstattung und Ladenbau (39%) sowie Warenwirtschaftssysteme (35%) im Fokus. Ein weiterer wichtiger Investitionsschwerpunkt ist der Klimaschutz. Die Unternehmen wollen in energiesparende Beleuchtung (38%), Photovoltaik (22%) sowie Elektromobilität und Ladesäulen (15%) investieren. Angesichts eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels baut der Einzelhandel zudem vor allem auch seine Aktivitäten zur Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeitenden (51%) aus.

„Die Branche weiß um ihren Investitionsbedarf. Angesichts der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation aber sind viele Unternehmen nicht in der Lage, sich für die Zukunft aufzustellen. Die im Zusammenhang mit der Pandemie getroffenen Maßnahmen konnte niemand in seinem Business-Plan haben. Und auch die in Folge des russischen Krieges in der Ukraine exorbitant gestiegene Inflation, die hohen Strom- und Energiekosten waren nicht absehbar. Deshalb ist es nun zwingend Aufgabe der Politik, die Unternehmen zu unterstützen. Ansonsten beschleunigt sich die Verödung unserer Innenstädte immer weiter“, so von Preen.

Der HDE-Präsident fordert in der aktuellen Debatte um mögliche politische Unterstützung für die Wirtschaft, die Fördersummen zu erhöhen und im Wachstumschancengesetz auch Investitionen für die Digitalisierung als förderfähig aufzuführen. Zudem setzt sich von Preen für eine Absenkung der Stromsteuer ein. „Neben gut ausgestatteten Förderprogrammen brauchen die Handelsunternehmen aber auch Freiräume für unternehmerische, kreative Ideen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht immer neue, bis ins letzte Detail geregelte gesetzliche Vorgaben“, so der HDE-Präsident. Dabei gehe es beispielsweise um rechtssichere und einfachere Regelungen zur Sonntagsöffnung oder weniger Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb durch Lärmschutzvorgaben in Innenstädten.

Quelle:

Handelsverband Deutschland