Aus der Branche

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, dass die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) als Leitwirtschaft anerkannt wird und gestärkt werden soll. „Es ist ein bedeutender Schritt für die MedTech-Branche, dass neben der pharmazeutischen Industrie explizit auch die Medizintechnik als Leitwirtschaft von den Koalitionspartnern anerkannt wird“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Diesem Bekenntnis müssen nach Ansicht des deutschen Branchenverbandes nun konkrete und ressortübergreifend abgestimmte Maßnahmen zur Stärkung des MedTech-Standorts folgen.

Um „insbesondere die Pharmazeutische Industrie und Medizintechnik (…) als Leitwirtschaft zu stärken (Zeilen 3431/3432 des Koalitionsvertrags)“ sollen „die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion von Arzneimitteln, Wirkstoffen und Medizinprodukten“ weiter verbessert werden (Zeilen 184 - 186). „Die Versorgungssicherheit stärken wir durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel und Medizinprodukte nach Deutschland und Europa“, heißt es zudem im Abschnitt „Gesundheitswirtschaft“ (Zeilen 3436 - 3438).

Die MedTech-Branche ist – neben Pharma, Biotech und E-Health – eine eigenständige und zentrale Säule der iGW. Sie generiert bedeutende wirtschaftliche Impulse und hat einen entscheidenden Anteil an einer leistungsfähigen und modernen Gesundheitsversorgung. Die MedTech-Branche beschäftigt über 200.000 Menschen – mehr als doppelt so viele wie die Pharma-Branche. Die Medizintechnik erwirtschaftete 2024 einen Produktionswert in Höhe von 46 Milliarden Euro, was ihre zentrale Bedeutung für die deutsche Gesundheitswirtschaft unterstreicht. Sie hat eine Bruttowertschöpfung von 19,7 Mrd. Euro – die Ausstrahleffekte auf andere Branchen mitgerechnet sogar 41,4 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung. Die MedTech-Branche ist dabei mittelständisch geprägt. 93 Prozent der 1.480 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten sind KMU.

„Die Politik hat die Bedeutung der MedTech-Branche für Gesundheitsversorgung und Wirtschaftsstandort erkannt und nun explizit als Leitwirtschaft anerkannt. Jetzt muss daraus in einem nächsten Schritt eine eigenständige MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmenkatalog folgen“, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll.

Das Ziel müsse eine MedTech-Branche sein, die die enormen Herausforderungen auch in Zukunft bewältigen und resilient und nachhaltig wachsen kann – für eine moderne Gesundheitsversorgung, Innovationskraft und eine stabile Wirtschaft. Nur mit einer wettbewerbsfähigen Medizintechnik können langfristig hochwertige, innovative Medizinprodukte bereitgestellt und globale Herausforderungen gemeistert und somit die Gesundheitsversorgung gewährleistet werden.

Aus Sicht des BVMed gehören zu einer eigenständigen MedTech-Strategie

• eine bessere Koordinierung der Ressorts Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Finanzen,
• bessere Rahmenbedingungen für Produktion und Forschung in Deutschland,
• eine wettbewerbsfähige Regulatorik mit einer verbesserten EU-Medizinprodukte-Verordnung,
• eine Bürokratieabbau-Offensive mit stark reduzierten Berichtspflichten, ohne die Sicherheit der Patient:innenversorgung zu gefährden,
• eine bessere KMU-Unterstützung sowie
• eine frühe Einbeziehung der MedTech-Branche in Konzepte des Zivilschutzes und der Notfallversorgung.

Zudem sollte die medizinische Versorgung im Krankenhaus und ambulanten Bereich dadurch verbessert werden, dass der medizintechnische Fortschritt und Qualitätsaspekte besser vergütet und ambulante Leistungserbringung gestärkt werden. Zusätzlich schlägt der BVMed eine Stärkung der Hilfsmittelversorgung, eine nationale Wundstrategie sowie gezielte Strategien für Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf, Diabetes und Adipositas vor.

Dr. Marc-Pierre Möll: „Um Investitionen und Top-Talente im Land zu halten und Innovationen hier zu entwickeln, benötigen wir international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Das erreichen wir durch ganzheitliche Ansätze. Durch eine MedTech-Strategie mit einem ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog, um den Medizintechnik-Standort Deutschland zu stärken. Dafür muss die Politik im Dialog mit der Wirtschaft bleiben. Wir sind bereit dazu. Es geht #NurMitMedTech.“

Südwesttextil blickt mit Sorge auf die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen und den weiteren Umsatzrückgang in der baden-württembergischen Textilindustrie.

Das Jahr 2025 beginnt für die Textilindustrie in Baden-Württemberg genauso herausfordernd wie das alte Jahr endete. Nachdem die Umsätze 2024 auf den niedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre gesunken waren, verzeichnet die Branche einen Umsatzrückgang von 3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bereits vor einem Jahr sprach man von einem eindeutig schlechten Jahresstart.

Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zieht sich dabei durch alle Sparten: der Umsatz im Bereich Spinnerei sank um 8,9 %, im Bereich Textilveredlung um 4,6 % und bei den technischen Textilien um 6,3 %. Diese Entwicklungen haben mittlerweile auch Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen in der Textilindustrie. Im Januar 2025 waren 5,8 % weniger Mitarbeitende in der Branche tätig als im Januar 2024.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner zur aktuellen Lage: „Wir stecken tief in einer Wirtschaftskrise und dies in geopolitisch zunehmend schwieriger Lage. Vor diesem Hintergrund blickt unsere Branche mit großer Sorge auf die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Jegliche Ambition für eine echte Wirtschaftswende scheint abhandengekommen zu sein. Damit der Standort Deutschland wieder als zukunftsfähig und attraktiv wahrgenommen wird, brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent, Steuersenkungen mindestens auf den EU-Durchschnitt, Flexibilisierungen des Arbeitsrechts und einen umfassenden, großangelegten Bürokratieabbau. Für Wachstum benötigen wir ebenso einen funktionsfähigen Staat.“

Schnell, zentral und digital: Südwesttextil begrüßt Umsetzung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.

Mit der Umsetzung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird die digitale Antragstellung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens ermöglicht, sodass Unternehmen und Ausländerbehörden deutlich entlastet werden sollen. Die Verantwortlichkeit ist zwischen dem Regierungspräsidium Stuttgart – für Gesundheitsberufe – und dem Regierungspräsidium Karlsruhe – für alle anderen Berufsgruppen – aufgeteilt.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband hat Südwesttextil bereits die Einigung auf Eckpunkte im Frühjahr 2024 begrüßt und gleichzeitig eine schnelle Umsetzung und die entsprechende Ausstattung mit Ressourcen gefordert. Vor dem Hintergrund, dass Haushaltsmittel und Stellen im Dezember 2024 bewilligt wurden, begrüßt der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband die Umsetzung innerhalb des ersten Quartals 2025.

„Für die Unternehmen der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie ist der Start der Landesagentur ein wichtiges, positives Signal. Nun steht eine zentrale und digitale Anlaufstelle zur Verfügung, die hoffentlich auch durch eine Beschleunigung der Verfahren die Willkommenskultur stärkt und damit die Attraktivität des Standorts für ausländische Fachkräfte erhöht“, so Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner. „Auch Angebote wie der Quick-Check und die begleitende Beratung in den Bereichen Aufenthaltsrecht und Berufsanerkennung sind wichtig. Die Ressourcen müssen aber auch kontinuierlich gestärkt, der Mehrwert und die Zielgenauigkeit der Angebote überprüft und in engem Kontakt mit der Wirtschaft weiterentwickelt werden.“

Nach der Zustimmung des Bundesrats fordert Südwesttextil Union und SPD auf, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben zu fokussieren und echte Reformen anzustoßen.

In einer Sondersitzung am Dienstag dieser Woche hat der Bundestag die vielseits diskutierten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und damit den Weg für das von Union und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ebnen. Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesrats heute ebenfalls zugestimmt.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil die umfangreiche Lockerung der Schuldenbremse kritisch. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Diese Schulden bringen eine enorme Last für zukünftige Generationen mit sich und müssen daher unbedingt mit nach vorne gedachten, strukturierten und umfangreichen Reformen verbunden werden.“ Dazu zählen für Südwesttextil erhebliche Anstrengungen im Bereich des Bürokratierückbaus beispielsweise bei Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie Entlastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent gebracht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Mit Blick auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ erachtet Südwesttextil auch eine grundlegende Staatsmodernisierung und Neustrukturierung im Bereich der Sozialleistungen für notwendig. Ohne eine echte Reform staatlicher Strukturen durch eine Bündelung von Kompetenzen, Digitalisierung der Prozesse und Abbau von Hindernissen im Planungs- und Vergaberecht werden die Ausgaben konsumtiv „verpuffen”, statt Wachstumschancen für Deutschland zu entfalten.

Vor diesem Hintergrund sieht Südwesttextil den Bedarf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachzubessern: „Union und SPD müssen sich jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben fokussieren. Wahlgeschenke und Klientelpolitik sind daher nicht angebracht.“

Die Ressourceneffizienz im eigenen Unternehmen systematisch zu verbessern, ist ein wesentlicher Faktor für langfristigen Erfolg. Hier setzt der neue Leitfaden des VDI Zentrums Ressourceneffizienz (VDI ZRE) an. Er unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, sich trotz begrenzter Kapazitäten mit der Entwicklung einer geeigneten Unternehmensstrategie zu beschäftigen, um nicht nur die betriebseigene Ressourceneffizienz zu steigern, sondern auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft gezielt in die internen Prozesse zu integrieren.  
 
Durch einen effizienten Umgang mit Ressourcen und die Umsetzung von Prinzipien der Kreislaufwirtschaft können Unternehmen nicht nur ökologische Vorteile erzielen, sondern auch ihre Wirtschaftlichkeit langfristig stärken. Der Leitfaden „Strategisch ressourceneffizient. Unternehmensstrategien und -methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz“ liefert praxisnahe Hilfestellungen, um betriebliche Prozesse ressourcenschonend auszurichten und nachhaltige Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Ressourcenschonend wirtschaften und Wettbewerbsvorteile sichern
Der Leitfaden stellt praxisnahe Strategien zur Digitalisierung sowie prozess- und produktbezogene Ansätze vor, um die Ressourceneffizienz gezielt zu steigern und somit aktuellen Herausforderungen von vielen KMU zu begegnen. Die Digitalisierung dient dabei in den meisten Fällen als Mittel, um Verbesserungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Prozess- und produktbezogene Ansätze basieren unter anderem auf den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, um Produkte beispielsweise möglichst lange im Lebenszyklus zu halten und Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Auf diese Weise können Effizienzpotenziale zielgerichtet ausgeschöpft und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Strukturierte Vorgehensweise für mehr Ressourceneffizienz
Der Aufbau des Leitfadens spiegelt den idealtypischen Strategieentwicklungsprozess wider. Zu Beginn steht eine umfassende Analysephase, um interne und externe Einflüsse auf die Ressourceneffizienz zu identifizieren. Außerdem beinhaltet der Leitfaden konkrete, anwendbare Methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz in verschiedenen Bereichen des Unternehmens. Daneben bietet er Lösungen für die Bewältigung häufig auftretender Herausforderungen bei der Implementierung ressourceneffizienter Maßnahmen und führt Praxisbeispiele an.

Der Leitfaden „Strategisch ressourceneffizient. Unternehmensstrategien und -methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz“ des VDI ZRE wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt.

Nach rund drei Jahren ist das Verbundprojekt EnaTex mit einer großen Abschlusskonferenz in Jakarta/Indonesien beendet worden. Die Hochschule Niederrhein (HSNR) und weitere Projektpartner haben in diesem Zeitraum innovative Technologien und Prozesse für die indonesische Textilindustrie erarbeitet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Textilbranche in Indonesien nachhaltiger produzieren kann. Dazu entwickelten indonesische und deutsche Partner im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt EnaTex neue Wege und optimierten bereits bestehende Prozesse.

Bis zu 40 % Energie lassen sich durch verschiedene Maßnahmen künftig allein in den Bereichen Vorbehandlung, Färbung und Ausrüstung einsparen. Die Ergebnisse wurden Mitte Februar an der Atma Jaya Universität in Jakarta präsentiert und mit Textilunternehmen sowie der Wissenschaft diskutiert.

In Indonesien waren die Atma Jaya Catholic University aus Jakarta und das Politeknik STTT Bandung beteiligt sowie die Textilunternehmen SriTex und Harapan Kurnia. Das deutsche Konsortium bestand aus dem Forschungsinstitut IZES, dem IFEU-Institut, der Hochschule Niederrhein sowie den Unternehmen Brückner Trockentechnik GmbH & Co. KG und Sunfarming.

Das Forschungsinstitut für Textil und Bekleidung der Hochschule Niederrhein (FTB) hat im Rahmen von EnaTex innovative Verfahren getestet, um den Ressourceneinsatz in der Textilproduktion zu reduzieren. Zum einen wurden Färbungen und Funktionsausrüstungen im Minimalauftrag mit dem Kiss-Roller-Verfahren oder mittels Rotor-Sprüh-Aggregaten analysiert und der Einsatz innovativer Farbstoffe untersucht. Zum anderen wurde die Ultraschall-Technologie für innovative Waschvorgänge und eine verbesserte Prozessführung evaluiert. Mit den verschiedenen Technologien lassen sich 20 – 40 % Einsparungen im Wasser- und Energieverbrauch realisieren, teilweise ohne oder mit geringen Investitionen. Allein die Umstellung von Farbstoffklassen hat eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um bis zu 25 % je Kilogramm Textil ermöglicht.

Diese Einsparungen sind umso wichtiger, da die europäischen Regularien zur Verteuerung fossiler Energie auch die Textilindustrie betreffen. Zukünftig wird die Einfuhr von Textilprodukten, die mit fossiler Energie hergestellt werden, mit höheren Zöllen belegt. Bereits heute fordern viele internationale Marken in ihren Lieferketten den Ausstieg aus fossilen Energien, was für die Textilindustrie in den Herstellerländern eine große Herausforderung darstellt.

Das HSNR-Institut A.U.G.E (Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsförderung und Ethik) arbeitete derweil an der Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten mit Schulungsprogrammen zur Sensibilisierung von Führungskräften. Nachhaltigkeit in der Lieferkette umfasst auch Social Compliance.

Die Forscherinnen Evelyn Lempa (FTB) und Aslihan Memisoglu (A.U.G.E) freuten sich über die große Resonanz in den Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen zu innovativen Technologien sowie zur Sicherheit und Gesundheit. Die enge Zusammenarbeit mit den indonesischen Partnern trug maßgeblich zum Gelingen des Projekts bei. „Es ist wichtig, dass Nachhaltigkeit sich leicht in tägliche Abläufe integrieren lässt – dann wird sie auch umgesetzt. Das haben wir erreicht“, betonen Lempa und Memisoglu.

Für die deutschen Projektpartner war die hohe Akzeptanz der entwickelten Technologien und Prozesse in den indonesischen Unternehmen besonders erfreulich. Gleichzeitig bieten die erzielten Ergebnisse deutschen Unternehmen die Möglichkeit, ihre innovativen Technologien erfolgreich in den indonesischen Markt einzuführen – einen der weltweit bedeutendsten Absatzmärkte für Textilmaschinen und Energietechnik.

In einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, insbesondere erfreut über die energiepolitischen Beschlüsse.

„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte machen die Recyclingbranche wieder wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus stärkt es die Position der Papier-, Glas- und kunststoffverarbeitenden Industrie, sodass wir uns von diesen Maßnahmen eine verstärkte Nachfrage nach den entsprechenden Sekundärrohstoffen erhoffen“, erklärt Rehbock.

Der bvse begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten seien sinnvolle Schritte. Noch entscheidender sei jedoch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen im Recyclingsektor zu fördern. Hier müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch nachgearbeitet werden.

Ein weiteres positives Signal sieht der bvse im geplanten Sondervermögen Infrastruktur. „Dies kann einen wichtigen Nachfrageimpuls auslösen, vorwiegend im Mineralik-Bereich sowie beim Kunststoffrecycling“, so Rehbock.

Allerdings weist der bvse-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass in den Koalitionsverhandlungen noch viel Arbeit auf CDU/CSU und SPD zukomme. Die Recyclingbranche habe klare Erwartungen, die im gemeinsam mit dem BDE entwickelten 10-Punkte-Forderungspapier festgehalten sind.

Dazu gehörten insbesondere die Themen "Design for Recycling" sowie eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich. Ebenso erforderlich sei die Schaffung eines Level-Playing-Fields, bei dem der CO₂-Fußabdruck von Kunststoffneuware durch einen Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird.

Ein weiteres dringendes Anliegen sei die Novelle des Elektro-Gesetzes. „Das Gesetz ist fertig. Es hat Schwächen, aber es enthält eine wesentliche Verbesserung: die Verpflichtung zur Annahme von Altgeräten durch geschultes Fachpersonal auf kommunalen Wertstoffhöfen. Diese Regelung wäre ein wichtiger Schritt, um Fehlwürfe zu reduzieren, speziell bei batteriehaltigen Altgeräten, wodurch Brandrisiken deutlich verringert werden könnten“, betont Rehbock.

Von besonderer Bedeutung ist für den bvse auch die Regelung des Abfallendes für mineralische Ersatzbaustoffe. Der Verband fordert nachdrücklich, dass alle mineralischen Ersatzbaustoffe in allen Materialklassen, sofern sie die in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgegebenen Einbauweisen einhalten oder über eine Einzelfallgenehmigung mit der entsprechenden behördlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verfügen, den Status "Nicht-Abfall" erhalten. Nur dieser Status könne bestehende Vorbehalte abbauen und den Zugang zu einem nachhaltigen Absatzmarkt ermöglichen.

BVMed informiert über Verbandmittel-Erstattungsregeln: Nach der Veröffentlichung des Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetzes (GVSG) im   Bundesgesetzblatt tritt die Verlängerungsregelung für „sonstige Produkte zur Wundbehandlung (sPzW)“ rückwirkend zum 2. Dezember 2024 in Kraft. Darauf weist der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hin und informiert mit einem   neuen Infoblatt über die aktuell geltenden Regelungen zur Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln. Die neue Übergangsregelung ermöglicht die Verordnung von sPzW im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zum 2. Dezember 2025. Klassische Verbandmittel sowie Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften bleiben davon unabhängig ohne Einschränkungen erstattbar.

„Mit der gesetzlichen Fristverlängerung haben verordnende Ärzt:innen, Apotheken und Krankenkassen endlich wieder Klarheit beim Thema Wundversorgung. Damit ist die Versorgungslücke bei Menschen mit chronischen Wunden geschlossen und die ärztliche Therapiefreiheit gesichert“, begrüßt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die Regelung im Rahmen des GVSG.

Der Fokus müsse nun darauf liegen, das Thema Wundversorgung und Verbandmittel-Erstattung im neuen Bundestag grundsätzlich und strategisch zu diskutieren. Das Thema ist von höchster Relevanz, denn in Deutschland gibt es rund 2,7 Millionen Wundversorgungs-Patient:innen, darunter rund 1 Million Menschen mit chronischen Wunden. Viele von ihnen sind über mehrere Jahre hinweg in Behandlung. Damit einher gehen oftmals permanente Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Zu den häufigsten Formen schlecht heilender Wunden zählen Ulcus cruris, umgangssprachlich „offenes Bein“ genannt, Druckgeschwüre sowie das diabetische Fußsyndrom. Die Medizintechnik hat für jede Wundform und Heilungsphase entsprechende Behandlungsmöglichkeiten entwickelt.

„Wir müssen uns über die Frage der Erstattung einzelner Produkte hinaus grundsätzlich damit beschäftigen, wie wir durch eine geeignete nationale Wundstrategie die Versorgung der Menschen mit Wunden in Deutschland verbessern können – zum Wohle der Patient:innen und der Volkswirtschaft“, so BVMed-Wundversorgungsexpertin Juliane Pohl.

Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln
In seinem   Infoblatt informiert der BVMed ausführlich über die aktuelle Verordnungssituation. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Verbandmitteldefinition eine Abgrenzung von „eineindeutigen Verbandmitteln“ und „Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften“ zu „sonstigen Produkten zur Wundbehandlung“ geschaffen. Alle Verbandmittel können Patient:innen unmittelbar zulasten der GKV verordnet werden.

Medizinprodukte, die ihrer Funktion nach „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ sind, können nach Nachweis ihres medizinischen Nutzens im entsprechenden Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erstattungsfähig werden. Die neue Übergangsfrist zur Verbandmitteldefinition regelt die Erstattungsfähigkeit zunächst bis zum 2. Dezember 2025.

Verbandmittel sowie sonstige Produkte zur Wundbehandlung werden über das Muster 16-Formular verordnet. Sie unterliegen nicht der Substitution (aut-idem-Regelung) und auch nicht der Importquote.

Die Lenzing Gruppe, ein führender Anbieter von regenerierten Cellulosefasern für die Textil- und Vliesstoffindustrien, begrüßt den Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission, der den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie ebnen soll.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierte die Initiative am Mittwoch, den 26. Februar 2025, gemeinsam mit 400 Unternehmenslenker:innen, darunter auch der CEO der Lenzing Gruppe, Rohit Aggarwal, in Antwerpen (Belgien). Die Industrie fordert die EU-Staats- und Regierungschefs vor der im März anstehenden Sitzung des Europäischen Rates auf, unverzüglich dringende Maßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen.

„Internationale Handelsspannungen, volatile Energiemärkte und die Notwendigkeit, die Industrie zu dekarbonisieren, erfordern dringende gemeinsame Maßnahmen. Wir müssen Europas grüne Führungsrolle weiterhin unterstützen und sicherstellen, dass diejenigen, die in Nachhaltigkeit investieren, Anreize erhalten. Wir müssen jetzt handeln, zusammenarbeiten und unsere Ambitionen in greifbare Ergebnisse umsetzen“, betont Rohit Ag-garwal, CEO der Lenzing Gruppe. „Der Clean Industrial Deal ist eine wichtige Initiative für die industrielle und nachhaltige Zukunft Europas. Er wird Europas Netto-Null-Industrie stärken, die Herstellung grüner Technologien ausbauen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“

Ein wichtiger Aspekt ist der Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie, der für die globale Stellung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von entscheidender Bedeutung ist. „Wir begrüßen es, dass die Kommissionspräsidentin sich heute die Zeit nahm, den Clean Industrial Deal in Antwerpen vorzustellen. Neun von zehn Forderungen der Antwerpener Erklärung sind aufgegriffen worden. Wir brauchen eine Transformation von Europas Ehrgeiz etwas 'zu sein', hinzu einer Entschlossenheit etwas 'zu tun'. Mit jedem Tag, an dem Europa seine Ziele verfehlt, gehen qualifizierte Arbeitsplätze für unsere jetzigen und künftigen Arbeitnehmergenerationen verloren. Wir befinden uns in turbulenten Zeiten, die mutige Maßnahmen der europäischen Führung erfordern“, so Ilham Kadri, Präsidentin des Verbandes der chemischen Industrie in Europa, Cefic.

Die europäische Industrie steht vor historischen Herausforderungen: sinkende Nachfrage, Investitionsstau, Kapazitätskürzungen und EU-Gaspreise, die vier- bis fünfmal so hoch sind wie bei Wettbewerbern. Zwischen 2023 und 2024 sank die Wirtschaftsleistung des verarbeitenden Gewerbes in Europa – ein Sektor, mit über 31 Millionen Beschäftigten – um weitere 2,6 Prozent. Für die chemische Industrie – die Industrie der Industrien – unterstreicht die jüngste Cefic-Studie den Ernst der Lage: Für den Zeitraum 2023 bis 2024 wurde die Schließung von über 11 Millionen Tonnen Kapazität angekündigt, wovon 21 große Standorte betreffen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, überreichten im Februar 2024 73 Unternehmenslenker:innen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ehemaligen belgischen Premierminister Alexander De Croo die Antwerpener Erklärung. Diese enthält zehn konkrete Maßnahmen, um den „Business Case“ für Investitionen wiederherzustellen, die europäischen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Die Erklärung wurde inzwischen von über 1.300 Unterzeichnern unterschrieben.

„Nach der Lektüre des ‚Clean Industrial Deal‘, ist es jetzt wesentlich, dass die Kommission sich auf die drei Schlüsselaktionen konzentriert, die unsere Situation bereits in diesem Jahr verbessert, und die gesamte Kraft, Mut und Tapferkeit der Europäischen Kommission in diese Maßnahmen steckt. Wir brauchen auch einen realistischen Fahrplan für die anderen Maßnahmen. Wenn wir von Maßnahmen sprechen, meinen wir Maßnahmen, keine Strategien, Politiken oder Pläne. Lasst nichts unversucht und brecht alle Tabus. Wir müssen die Situation ändern.“ Marco Mensink, Cefic-Generaldirektor.

„Cefic fordert, dass alle neuen EU-Initiativen anhand der folgenden Kriterien bewertet werden: Bewahren sie die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas, senken sie die Energiepreise, erleichtern sie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, ziehen sie Investitionen nach Europa, schaffen sie Märkte für nachhaltige Produkte und si-chern sie hochwertige Arbeitsplätze in Europa? Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ‚nein‘ lautet, sollten die politischen Entscheidungsträger der EU den Vorschlag überdenken und entsprechend überarbeiten.“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, mit dem heute präsentierten Clean Industrial Deal die Klimaschutz- besser mit der Industriepolitik zu verzahnen. „Wir müssen den Wirtschaftsstandort Europa stärken und dabei unseren Mittelstand als Herzstück und Innovationstreiber in den Fokus nehmen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Mit dem Green Deal sei der bürokratische Aufwand deutlich gestiegen. „Statt in Regulation müssen wir endlich wieder in Innovation investieren – und damit in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts“, so Möll.

Die MedTech-Branche arbeite bereits intensiv an der Umsetzung der Umweltregularien aus dem Green Deal. Um eine nachhaltigere Gesundheitsversorgung mit Medizinprodukten zu ermöglichen, werde unter anderem auf den Ausbau von CO²-ärmeren Produktionsverfahren, auf Forschung in umweltfreundlichere Medizinprodukte sowie transparentere Lieferketten gesetzt.

Während der BVMed das Ziel des Green Deals begrüßt, kritisiert er die praxisuntaugliche und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Regularien. „Wir müssen Bürokratie abbauen und Berichtspflichten entschlacken und vereinfachen, um die KMU-geprägte Branche zu entlasten“, erklärt der MedTech-Verband.

Positiv sieht der BVMed den Aktionsplan für erschwingliche Energie, der zeitgleich mit dem Clean Industrial Deal vorgelegt wurde: „Der Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie ist ein Eckpfeiler für die Stärkung der Wirtschaft in Europa und ein Schlüssel zur Dekarbonisierung auch im MedTech-Sektor“, so der BVMed. Das unterstütze auch das Ziel der EU, eine nachhaltige und widerstandsfähige Produktion in Europa zu steigern.

Dafür sei es notwendig, Leitmärkte zu definieren. „Die industrielle Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Medizintechnik als Schlüssel- und Zukunftsbranche mit ihren technologischen Lösungen für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Menschen müssen hier eine herausragende Rolle einnehmen“, so der BVMed-Geschäftsführer. Gut sei auch, dass der Clean Industrial Deal als Rahmen für einen Dialog mit der Industrie dienen soll. Denn: „Politik muss im Dialog mit der Wirtschaft bleiben!“

Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir müssen für notwendige Investitionen wieder Vertrauen in den Standort Europa zurückgewinnen. Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Regulatorik, weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen. Wir müssen wieder stolz darauf sein, Technologien zu entwickeln, statt den Fokus darauf zu regeln, alles bis ins Kleinste zu regulieren. Wir brauchen mehr Investitionen in Innovationen und weniger Regulation.“