Aus der Branche

Nach der Zustimmung des Bundesrats fordert Südwesttextil Union und SPD auf, sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben zu fokussieren und echte Reformen anzustoßen.

In einer Sondersitzung am Dienstag dieser Woche hat der Bundestag die vielseits diskutierten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die eine Lockerung der Schuldenbremse und damit den Weg für das von Union und SPD angestrebte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ebnen. Der Bundesrat hat der Änderung des Bundesrats heute ebenfalls zugestimmt.

Als Wirtschafts- und Arbeitgeberverband der baden-württembergischen Textil- und Bekleidungsindustrie sieht Südwesttextil die umfangreiche Lockerung der Schuldenbremse kritisch. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Diese Schulden bringen eine enorme Last für zukünftige Generationen mit sich und müssen daher unbedingt mit nach vorne gedachten, strukturierten und umfangreichen Reformen verbunden werden.“ Dazu zählen für Südwesttextil erhebliche Anstrengungen im Bereich des Bürokratierückbaus beispielsweise bei Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Nachweispflichten sowie Entlastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, indem Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent gebracht und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

Mit Blick auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ erachtet Südwesttextil auch eine grundlegende Staatsmodernisierung und Neustrukturierung im Bereich der Sozialleistungen für notwendig. Ohne eine echte Reform staatlicher Strukturen durch eine Bündelung von Kompetenzen, Digitalisierung der Prozesse und Abbau von Hindernissen im Planungs- und Vergaberecht werden die Ausgaben konsumtiv „verpuffen”, statt Wachstumschancen für Deutschland zu entfalten.

Vor diesem Hintergrund sieht Südwesttextil den Bedarf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachzubessern: „Union und SPD müssen sich jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Vorhaben fokussieren. Wahlgeschenke und Klientelpolitik sind daher nicht angebracht.“

Die Ressourceneffizienz im eigenen Unternehmen systematisch zu verbessern, ist ein wesentlicher Faktor für langfristigen Erfolg. Hier setzt der neue Leitfaden des VDI Zentrums Ressourceneffizienz (VDI ZRE) an. Er unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei, sich trotz begrenzter Kapazitäten mit der Entwicklung einer geeigneten Unternehmensstrategie zu beschäftigen, um nicht nur die betriebseigene Ressourceneffizienz zu steigern, sondern auch die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft gezielt in die internen Prozesse zu integrieren.  
 
Durch einen effizienten Umgang mit Ressourcen und die Umsetzung von Prinzipien der Kreislaufwirtschaft können Unternehmen nicht nur ökologische Vorteile erzielen, sondern auch ihre Wirtschaftlichkeit langfristig stärken. Der Leitfaden „Strategisch ressourceneffizient. Unternehmensstrategien und -methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz“ liefert praxisnahe Hilfestellungen, um betriebliche Prozesse ressourcenschonend auszurichten und nachhaltige Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Ressourcenschonend wirtschaften und Wettbewerbsvorteile sichern
Der Leitfaden stellt praxisnahe Strategien zur Digitalisierung sowie prozess- und produktbezogene Ansätze vor, um die Ressourceneffizienz gezielt zu steigern und somit aktuellen Herausforderungen von vielen KMU zu begegnen. Die Digitalisierung dient dabei in den meisten Fällen als Mittel, um Verbesserungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu ermöglichen. Prozess- und produktbezogene Ansätze basieren unter anderem auf den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft, um Produkte beispielsweise möglichst lange im Lebenszyklus zu halten und Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Auf diese Weise können Effizienzpotenziale zielgerichtet ausgeschöpft und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Strukturierte Vorgehensweise für mehr Ressourceneffizienz
Der Aufbau des Leitfadens spiegelt den idealtypischen Strategieentwicklungsprozess wider. Zu Beginn steht eine umfassende Analysephase, um interne und externe Einflüsse auf die Ressourceneffizienz zu identifizieren. Außerdem beinhaltet der Leitfaden konkrete, anwendbare Methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz in verschiedenen Bereichen des Unternehmens. Daneben bietet er Lösungen für die Bewältigung häufig auftretender Herausforderungen bei der Implementierung ressourceneffizienter Maßnahmen und führt Praxisbeispiele an.

Der Leitfaden „Strategisch ressourceneffizient. Unternehmensstrategien und -methoden zur Steigerung der Ressourceneffizienz“ des VDI ZRE wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erstellt.

Nach rund drei Jahren ist das Verbundprojekt EnaTex mit einer großen Abschlusskonferenz in Jakarta/Indonesien beendet worden. Die Hochschule Niederrhein (HSNR) und weitere Projektpartner haben in diesem Zeitraum innovative Technologien und Prozesse für die indonesische Textilindustrie erarbeitet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Textilbranche in Indonesien nachhaltiger produzieren kann. Dazu entwickelten indonesische und deutsche Partner im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt EnaTex neue Wege und optimierten bereits bestehende Prozesse.

Bis zu 40 % Energie lassen sich durch verschiedene Maßnahmen künftig allein in den Bereichen Vorbehandlung, Färbung und Ausrüstung einsparen. Die Ergebnisse wurden Mitte Februar an der Atma Jaya Universität in Jakarta präsentiert und mit Textilunternehmen sowie der Wissenschaft diskutiert.

In Indonesien waren die Atma Jaya Catholic University aus Jakarta und das Politeknik STTT Bandung beteiligt sowie die Textilunternehmen SriTex und Harapan Kurnia. Das deutsche Konsortium bestand aus dem Forschungsinstitut IZES, dem IFEU-Institut, der Hochschule Niederrhein sowie den Unternehmen Brückner Trockentechnik GmbH & Co. KG und Sunfarming.

Das Forschungsinstitut für Textil und Bekleidung der Hochschule Niederrhein (FTB) hat im Rahmen von EnaTex innovative Verfahren getestet, um den Ressourceneinsatz in der Textilproduktion zu reduzieren. Zum einen wurden Färbungen und Funktionsausrüstungen im Minimalauftrag mit dem Kiss-Roller-Verfahren oder mittels Rotor-Sprüh-Aggregaten analysiert und der Einsatz innovativer Farbstoffe untersucht. Zum anderen wurde die Ultraschall-Technologie für innovative Waschvorgänge und eine verbesserte Prozessführung evaluiert. Mit den verschiedenen Technologien lassen sich 20 – 40 % Einsparungen im Wasser- und Energieverbrauch realisieren, teilweise ohne oder mit geringen Investitionen. Allein die Umstellung von Farbstoffklassen hat eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um bis zu 25 % je Kilogramm Textil ermöglicht.

Diese Einsparungen sind umso wichtiger, da die europäischen Regularien zur Verteuerung fossiler Energie auch die Textilindustrie betreffen. Zukünftig wird die Einfuhr von Textilprodukten, die mit fossiler Energie hergestellt werden, mit höheren Zöllen belegt. Bereits heute fordern viele internationale Marken in ihren Lieferketten den Ausstieg aus fossilen Energien, was für die Textilindustrie in den Herstellerländern eine große Herausforderung darstellt.

Das HSNR-Institut A.U.G.E (Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Gesundheitsförderung und Ethik) arbeitete derweil an der Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten mit Schulungsprogrammen zur Sensibilisierung von Führungskräften. Nachhaltigkeit in der Lieferkette umfasst auch Social Compliance.

Die Forscherinnen Evelyn Lempa (FTB) und Aslihan Memisoglu (A.U.G.E) freuten sich über die große Resonanz in den Unternehmen hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen zu innovativen Technologien sowie zur Sicherheit und Gesundheit. Die enge Zusammenarbeit mit den indonesischen Partnern trug maßgeblich zum Gelingen des Projekts bei. „Es ist wichtig, dass Nachhaltigkeit sich leicht in tägliche Abläufe integrieren lässt – dann wird sie auch umgesetzt. Das haben wir erreicht“, betonen Lempa und Memisoglu.

Für die deutschen Projektpartner war die hohe Akzeptanz der entwickelten Technologien und Prozesse in den indonesischen Unternehmen besonders erfreulich. Gleichzeitig bieten die erzielten Ergebnisse deutschen Unternehmen die Möglichkeit, ihre innovativen Technologien erfolgreich in den indonesischen Markt einzuführen – einen der weltweit bedeutendsten Absatzmärkte für Textilmaschinen und Energietechnik.

In einer ersten Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD zeigt sich Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, insbesondere erfreut über die energiepolitischen Beschlüsse.

„Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte machen die Recyclingbranche wieder wettbewerbsfähiger. Darüber hinaus stärkt es die Position der Papier-, Glas- und kunststoffverarbeitenden Industrie, sodass wir uns von diesen Maßnahmen eine verstärkte Nachfrage nach den entsprechenden Sekundärrohstoffen erhoffen“, erklärt Rehbock.

Der bvse begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten sowie die Reduktion der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten seien sinnvolle Schritte. Noch entscheidender sei jedoch die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um Investitionen und Innovationen im Recyclingsektor zu fördern. Hier müsse in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch nachgearbeitet werden.

Ein weiteres positives Signal sieht der bvse im geplanten Sondervermögen Infrastruktur. „Dies kann einen wichtigen Nachfrageimpuls auslösen, vorwiegend im Mineralik-Bereich sowie beim Kunststoffrecycling“, so Rehbock.

Allerdings weist der bvse-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass in den Koalitionsverhandlungen noch viel Arbeit auf CDU/CSU und SPD zukomme. Die Recyclingbranche habe klare Erwartungen, die im gemeinsam mit dem BDE entwickelten 10-Punkte-Forderungspapier festgehalten sind.

Dazu gehörten insbesondere die Themen "Design for Recycling" sowie eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich. Ebenso erforderlich sei die Schaffung eines Level-Playing-Fields, bei dem der CO₂-Fußabdruck von Kunststoffneuware durch einen Preiszuschlag für Neuware berücksichtigt wird.

Ein weiteres dringendes Anliegen sei die Novelle des Elektro-Gesetzes. „Das Gesetz ist fertig. Es hat Schwächen, aber es enthält eine wesentliche Verbesserung: die Verpflichtung zur Annahme von Altgeräten durch geschultes Fachpersonal auf kommunalen Wertstoffhöfen. Diese Regelung wäre ein wichtiger Schritt, um Fehlwürfe zu reduzieren, speziell bei batteriehaltigen Altgeräten, wodurch Brandrisiken deutlich verringert werden könnten“, betont Rehbock.

Von besonderer Bedeutung ist für den bvse auch die Regelung des Abfallendes für mineralische Ersatzbaustoffe. Der Verband fordert nachdrücklich, dass alle mineralischen Ersatzbaustoffe in allen Materialklassen, sofern sie die in der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) vorgegebenen Einbauweisen einhalten oder über eine Einzelfallgenehmigung mit der entsprechenden behördlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verfügen, den Status "Nicht-Abfall" erhalten. Nur dieser Status könne bestehende Vorbehalte abbauen und den Zugang zu einem nachhaltigen Absatzmarkt ermöglichen.

BVMed informiert über Verbandmittel-Erstattungsregeln: Nach der Veröffentlichung des Gesundheitsversorgungs-Stärkungsgesetzes (GVSG) im   Bundesgesetzblatt tritt die Verlängerungsregelung für „sonstige Produkte zur Wundbehandlung (sPzW)“ rückwirkend zum 2. Dezember 2024 in Kraft. Darauf weist der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hin und informiert mit einem   neuen Infoblatt über die aktuell geltenden Regelungen zur Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln. Die neue Übergangsregelung ermöglicht die Verordnung von sPzW im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zum 2. Dezember 2025. Klassische Verbandmittel sowie Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften bleiben davon unabhängig ohne Einschränkungen erstattbar.

„Mit der gesetzlichen Fristverlängerung haben verordnende Ärzt:innen, Apotheken und Krankenkassen endlich wieder Klarheit beim Thema Wundversorgung. Damit ist die Versorgungslücke bei Menschen mit chronischen Wunden geschlossen und die ärztliche Therapiefreiheit gesichert“, begrüßt BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die Regelung im Rahmen des GVSG.

Der Fokus müsse nun darauf liegen, das Thema Wundversorgung und Verbandmittel-Erstattung im neuen Bundestag grundsätzlich und strategisch zu diskutieren. Das Thema ist von höchster Relevanz, denn in Deutschland gibt es rund 2,7 Millionen Wundversorgungs-Patient:innen, darunter rund 1 Million Menschen mit chronischen Wunden. Viele von ihnen sind über mehrere Jahre hinweg in Behandlung. Damit einher gehen oftmals permanente Schmerzen und Arbeitsunfähigkeit. Zu den häufigsten Formen schlecht heilender Wunden zählen Ulcus cruris, umgangssprachlich „offenes Bein“ genannt, Druckgeschwüre sowie das diabetische Fußsyndrom. Die Medizintechnik hat für jede Wundform und Heilungsphase entsprechende Behandlungsmöglichkeiten entwickelt.

„Wir müssen uns über die Frage der Erstattung einzelner Produkte hinaus grundsätzlich damit beschäftigen, wie wir durch eine geeignete nationale Wundstrategie die Versorgung der Menschen mit Wunden in Deutschland verbessern können – zum Wohle der Patient:innen und der Volkswirtschaft“, so BVMed-Wundversorgungsexpertin Juliane Pohl.

Verordnung und Erstattung von Verbandmitteln
In seinem   Infoblatt informiert der BVMed ausführlich über die aktuelle Verordnungssituation. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Verbandmitteldefinition eine Abgrenzung von „eineindeutigen Verbandmitteln“ und „Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften“ zu „sonstigen Produkten zur Wundbehandlung“ geschaffen. Alle Verbandmittel können Patient:innen unmittelbar zulasten der GKV verordnet werden.

Medizinprodukte, die ihrer Funktion nach „sonstige Produkte zur Wundbehandlung“ sind, können nach Nachweis ihres medizinischen Nutzens im entsprechenden Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erstattungsfähig werden. Die neue Übergangsfrist zur Verbandmitteldefinition regelt die Erstattungsfähigkeit zunächst bis zum 2. Dezember 2025.

Verbandmittel sowie sonstige Produkte zur Wundbehandlung werden über das Muster 16-Formular verordnet. Sie unterliegen nicht der Substitution (aut-idem-Regelung) und auch nicht der Importquote.

Die Lenzing Gruppe, ein führender Anbieter von regenerierten Cellulosefasern für die Textil- und Vliesstoffindustrien, begrüßt den Clean Industrial Deal der Europäischen Kommission, der den Weg für eine nachhaltige, klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industrie ebnen soll.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierte die Initiative am Mittwoch, den 26. Februar 2025, gemeinsam mit 400 Unternehmenslenker:innen, darunter auch der CEO der Lenzing Gruppe, Rohit Aggarwal, in Antwerpen (Belgien). Die Industrie fordert die EU-Staats- und Regierungschefs vor der im März anstehenden Sitzung des Europäischen Rates auf, unverzüglich dringende Maßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten zu ergreifen.

„Internationale Handelsspannungen, volatile Energiemärkte und die Notwendigkeit, die Industrie zu dekarbonisieren, erfordern dringende gemeinsame Maßnahmen. Wir müssen Europas grüne Führungsrolle weiterhin unterstützen und sicherstellen, dass diejenigen, die in Nachhaltigkeit investieren, Anreize erhalten. Wir müssen jetzt handeln, zusammenarbeiten und unsere Ambitionen in greifbare Ergebnisse umsetzen“, betont Rohit Ag-garwal, CEO der Lenzing Gruppe. „Der Clean Industrial Deal ist eine wichtige Initiative für die industrielle und nachhaltige Zukunft Europas. Er wird Europas Netto-Null-Industrie stärken, die Herstellung grüner Technologien ausbauen und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit verbessern.“

Ein wichtiger Aspekt ist der Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie, der für die globale Stellung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie von entscheidender Bedeutung ist. „Wir begrüßen es, dass die Kommissionspräsidentin sich heute die Zeit nahm, den Clean Industrial Deal in Antwerpen vorzustellen. Neun von zehn Forderungen der Antwerpener Erklärung sind aufgegriffen worden. Wir brauchen eine Transformation von Europas Ehrgeiz etwas 'zu sein', hinzu einer Entschlossenheit etwas 'zu tun'. Mit jedem Tag, an dem Europa seine Ziele verfehlt, gehen qualifizierte Arbeitsplätze für unsere jetzigen und künftigen Arbeitnehmergenerationen verloren. Wir befinden uns in turbulenten Zeiten, die mutige Maßnahmen der europäischen Führung erfordern“, so Ilham Kadri, Präsidentin des Verbandes der chemischen Industrie in Europa, Cefic.

Die europäische Industrie steht vor historischen Herausforderungen: sinkende Nachfrage, Investitionsstau, Kapazitätskürzungen und EU-Gaspreise, die vier- bis fünfmal so hoch sind wie bei Wettbewerbern. Zwischen 2023 und 2024 sank die Wirtschaftsleistung des verarbeitenden Gewerbes in Europa – ein Sektor, mit über 31 Millionen Beschäftigten – um weitere 2,6 Prozent. Für die chemische Industrie – die Industrie der Industrien – unterstreicht die jüngste Cefic-Studie den Ernst der Lage: Für den Zeitraum 2023 bis 2024 wurde die Schließung von über 11 Millionen Tonnen Kapazität angekündigt, wovon 21 große Standorte betreffen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, überreichten im Februar 2024 73 Unternehmenslenker:innen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ehemaligen belgischen Premierminister Alexander De Croo die Antwerpener Erklärung. Diese enthält zehn konkrete Maßnahmen, um den „Business Case“ für Investitionen wiederherzustellen, die europäischen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen und hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu sichern. Die Erklärung wurde inzwischen von über 1.300 Unterzeichnern unterschrieben.

„Nach der Lektüre des ‚Clean Industrial Deal‘, ist es jetzt wesentlich, dass die Kommission sich auf die drei Schlüsselaktionen konzentriert, die unsere Situation bereits in diesem Jahr verbessert, und die gesamte Kraft, Mut und Tapferkeit der Europäischen Kommission in diese Maßnahmen steckt. Wir brauchen auch einen realistischen Fahrplan für die anderen Maßnahmen. Wenn wir von Maßnahmen sprechen, meinen wir Maßnahmen, keine Strategien, Politiken oder Pläne. Lasst nichts unversucht und brecht alle Tabus. Wir müssen die Situation ändern.“ Marco Mensink, Cefic-Generaldirektor.

„Cefic fordert, dass alle neuen EU-Initiativen anhand der folgenden Kriterien bewertet werden: Bewahren sie die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas, senken sie die Energiepreise, erleichtern sie den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, ziehen sie Investitionen nach Europa, schaffen sie Märkte für nachhaltige Produkte und si-chern sie hochwertige Arbeitsplätze in Europa? Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen ‚nein‘ lautet, sollten die politischen Entscheidungsträger der EU den Vorschlag überdenken und entsprechend überarbeiten.“

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, mit dem heute präsentierten Clean Industrial Deal die Klimaschutz- besser mit der Industriepolitik zu verzahnen. „Wir müssen den Wirtschaftsstandort Europa stärken und dabei unseren Mittelstand als Herzstück und Innovationstreiber in den Fokus nehmen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Mit dem Green Deal sei der bürokratische Aufwand deutlich gestiegen. „Statt in Regulation müssen wir endlich wieder in Innovation investieren – und damit in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts“, so Möll.

Die MedTech-Branche arbeite bereits intensiv an der Umsetzung der Umweltregularien aus dem Green Deal. Um eine nachhaltigere Gesundheitsversorgung mit Medizinprodukten zu ermöglichen, werde unter anderem auf den Ausbau von CO²-ärmeren Produktionsverfahren, auf Forschung in umweltfreundlichere Medizinprodukte sowie transparentere Lieferketten gesetzt.

Während der BVMed das Ziel des Green Deals begrüßt, kritisiert er die praxisuntaugliche und innovationsfeindliche Umsetzung der EU-Regularien. „Wir müssen Bürokratie abbauen und Berichtspflichten entschlacken und vereinfachen, um die KMU-geprägte Branche zu entlasten“, erklärt der MedTech-Verband.

Positiv sieht der BVMed den Aktionsplan für erschwingliche Energie, der zeitgleich mit dem Clean Industrial Deal vorgelegt wurde: „Der Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie ist ein Eckpfeiler für die Stärkung der Wirtschaft in Europa und ein Schlüssel zur Dekarbonisierung auch im MedTech-Sektor“, so der BVMed. Das unterstütze auch das Ziel der EU, eine nachhaltige und widerstandsfähige Produktion in Europa zu steigern.

Dafür sei es notwendig, Leitmärkte zu definieren. „Die industrielle Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Medizintechnik als Schlüssel- und Zukunftsbranche mit ihren technologischen Lösungen für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Menschen müssen hier eine herausragende Rolle einnehmen“, so der BVMed-Geschäftsführer. Gut sei auch, dass der Clean Industrial Deal als Rahmen für einen Dialog mit der Industrie dienen soll. Denn: „Politik muss im Dialog mit der Wirtschaft bleiben!“

Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir müssen für notwendige Investitionen wieder Vertrauen in den Standort Europa zurückgewinnen. Dazu gehören eine wettbewerbsfähige Regulatorik, weniger Bürokratie und mehr Anreize für Innovationen. Wir müssen wieder stolz darauf sein, Technologien zu entwickeln, statt den Fokus darauf zu regeln, alles bis ins Kleinste zu regulieren. Wir brauchen mehr Investitionen in Innovationen und weniger Regulation.“

In einem 12-Punkte-Papier hat die Mittelstandsallianz klare Forderungen an die kommende Bundesregierung formuliert.

Unter der Federführung von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock steht das Konzept der "Rohstoffwende" als einer der zwölf Punkte im Mittelpunkt, das die Vorteile der Kreislaufwirtschaft hervorhebt und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fordert.

Deutschland braucht eine Rohstoffwende
Die Mittelstandsallianz betont, dass Deutschland eine umfassende Rohstoffwende durch mehr Ressourcenschonung, Recycling sowie eine effiziente Sekundärrohstoffwirtschaft benötigt, um eine ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Zukunft sicherzustellen. Besonders der Mittelstand kann mit seinem Know-how eine Schlüsselrolle in der Kreislaufwirtschaft spielen. Anders als große Konzerne sind mittelständische Unternehmen traditionell eng mit ihrer Umwelt verbunden und setzen bereits seit Jahrzehnten auf Nachhaltigkeit.

Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, mahnt: „Die Bundesregierung muss das Potenzial der Recyclingwirtschaft stärker für den Klimaschutz nutzen. Wir brauchen eine Zukunftsoffensive mit einer gezielten Förderung des Mittelstands, um Recyclingkapazitäten auszubauen. Gleichzeitig müssen bürokratische Hürden in Genehmigungsverfahren abgebaut werden.“

Die Kernforderungen im Überblick:
Der Einsatz von Sekundärrohstoffen in der industriellen Produktion muss ausgeweitet werden, da er natürliche Ressourcen schont, Energie spart und den CO2-Ausstoß reduziert. Eine nationale Regelung zur Einstufung von Sekundärrohstoffen, wie Altpapier, Ersatzbaustoffen oder Altkunststoffen, ist notwendig, um für Marktteilnehmer Rechtssicherheit zu schaffen und die Kreislaufwirtschaft entscheidend voranzutreiben. Dies würde nicht nur einen positiven Umwelt- und Klimaschutzeffekt haben, sondern auch zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzverpflichtungen beitragen.

Gleichzeitig müssen Recyclingprodukte stärker in der öffentlichen und privaten Beschaffung berücksichtigt werden. Trotz hoher Qualität und vielseitiger Verwendungsmöglichkeiten herrscht immer noch Zurückhaltung beim Einsatz dieser Materialien. Öffentliche Auftraggeber sollten daher eine Vorbildfunktion übernehmen und Recyclingprodukte bevorzugt in Ausschreibungen einbeziehen, anstatt deren Nutzung indirekt zu benachteiligen.

Auch die internationalen Rohstoffpartnerschaften müssen weiterentwickelt werden, insbesondere mit Blick auf die Metallrecyclingwirtschaft. Der globale Handel mit recycelten Metallen ist essenziell, da dieser Energie einspart, den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert und Primärressourcen schont. Damit Recyclingmaterialien als „Green Commodity“ einen festen Platz in internationalen Märkten finden, müssen Handelsabkommen den grenzüberschreitenden Handel mit recycelten Metallen erleichtern und klare Rahmenbedingungen schaffen.

Die Mittelstandsallianz fordert die nächste Bundesregierung auf, die Rohstoffwende als essenziellen Bestandteil der deutschen Wirtschafts- und Umweltpolitik zu etablieren. Ein starkes Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch eine Chance für den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das Mitte Februar veröffentlichte Arbeitsprogramm der EU-Kommission unter dem Titel „Moving forward together: A Bolder, Simpler, Faster Union“ betont den Bedarf, gemeinsam als Europäische Union in geopolitisch und wettbewerbsseitig herausfordernden Zeiten zu agieren. Schneller und einfacher soll die Implementierung von Regularien werden und den administrativen Aufwand um mindestens 25%, für kleine und mittelständische Unternehmen sogar um mindestens 35% senken. Das Arbeitsprogramm sieht eine Reihe an Omnibus-Verordnungen vor, darunter bereits im ersten Quartal 2025 Vereinfachungen und Harmonisierungen im Bereich der europäischen Lieferkettenrichtlinie, der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie. Auch für die europäische Chemikalienregulierung REACH sind Vereinfachungen der Registrierungen, Evaluierung und Autorisierung im Arbeitsprogramm vorgesehen.

Südwesttextil begrüßt, dass das Arbeitsprogramm als wesentliches Handlungsfeld Wachstum und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft definiert. Eine Vereinfachung der EU-Regularien sowie der Abbau von Bürokratie seien hierfür unerlässlich.

Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner sieht in den Omnibus-Verordnungen und weiteren Vereinfachungen, aber erst einmal ein Nachholen von Versäumnissen: „Regelungen müssen von Anfang an praxisorientiert und bürokratiearm eingeführt werden. Entsprechend sehen wir im Arbeitsprogramm erst einmal Maßnahmen, die längst überfällig sind. Um im international herausfordernden Umfeld wieder wirtschaftliche Stärke zu erlangen, braucht es eine schnelle Umsetzung und eine gezielte Kursänderung in allen Bereichen. Wir werden die europäische Kommission an der schnellen Umsetzung der Omnibus-Verordnungen und den benannten Bürokratieentlastungen messen.“

Mit einem deutlichen Dämpfer ist die Verbraucherstimmung vor wenigen Wochen in das neue Jahr 2025 gestartet. Wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, war das allerdings nicht der Beginn eines negativen Trends. Vielmehr hellt sich die Verbraucherstimmung im Februar wieder etwas auf, der Index legt im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Als Erholung ist diese Entwicklung jedoch nicht zu deuten, sondern zunächst lediglich als Ergebnis des abwartenden Verhaltens der Verbraucher vor richtungsweisenden Ereignissen wie der anstehenden Bundestagswahl.

Die Konsumzurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt weiter zu. Ihre Anschaffungsneigung sinkt erneut und ist nun sogar geringer als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig planen die Verbraucher aber nicht, ihre Sparanstrengungen zu verstärken. Mit Blick auf den privaten Konsum zeigen sie sich somit weiterhin abwartend und zurückhaltend. Mit einem spürbaren Wachstum ist daher in den kommenden Monaten nicht zu rechnen.

Auf die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Wochen blicken die Verbraucher zwar nicht optimistischer als zuvor, allerdings erwarten sie auch keine weitere Eintrübung. Ihre Konjunkturerwartungen stagnieren. Positiv fallen die eigenen Einkommenserwartungen aus, die im Vergleich zum Vormonat leicht steigen. Einkalkuliert dürften hier die einkommensrelevanten Veränderungen bei Steuern und Sozialabgaben zum Jahreswechsel sein. Zudem sehen die Verbraucherinnen und Verbraucher keine größeren Risiken für den eigenen Arbeitsplatz und damit das eigene Einkommen.

Insgesamt blicken die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht viel optimistischer auf die bevorstehenden Wochen als im Vormonat. Zwar hat sich ihre Stimmung nicht weiter verschlechtert, doch trotz Aufhellung auch nicht deutlich erholt. Bei anhaltender Konsumzurückhaltung scheinen sie abzuwarten, welche Impulse sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben. Abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar, den anschließenden Koalitionsverhandlungen sowie der weiteren Entwicklung in den USA mit neuem Präsidenten werden sich die Verbraucher dann optimistischer oder pessimistischer zeigen. Eine Erholung des privaten Konsums mit signifikanten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen noch im ersten Quartal ist nicht zu erwarten.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.