Rentenpaket mit Realitätsverlust: Südwesttextil fordert mehr als leere Reformversprechen
Aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands hat die Bundesregierung bisher verpasst, die versprochenen Reformen für das Sozialsystem anzustoßen.
Der Bundestag hat am Freitag dem Rentenpaket zugestimmt. Es schreibt das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 fest und weitet die sogenannte Mütterrente aus. Gleichzeitig kündigt Friedrich Merz die Einrichtung einer Rentenkommission und eine umfassende Reform im Jahr 2026 an. Diese solle den Sozialstaat zukünftig „finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht“ machen.
Südwesttextil hat das Rentenpaket im Vorhinein bereits stark kritisiert. Dass am Ende des angekündigten Herbstes der Reformen ein Rentenpaket einer ebensolchen Re form vorgreift, sieht Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner als verpasste Chance: „Die Bundesregierung bringt mit dem Rentenpaket ein großes Opfer für den Koalitionsfrieden – auf Kosten der Beitragszahler und der Generationengerechtigkeit. Das Signal ist fatal: statt die Ergebnisse der Kommission abzuwarten, wird die Illusion eines konstanten Leistungsniveaus geschaffen. Für uns ist unverständlich, dass ein derart umfassendes Paket zum jetzigen Zeitpunkt verabschiedet werden konnte. Die Bundesregierung muss endlich eine Reformagenda auf den Weg bringen, die das ausufernde Sozialsystem zukunftssicher gestaltet.“
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