From the Sector

Die in der vergangenen Woche vorgestellte Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission setzt ein starkes Signal für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt – auch für Recyclingrohstoffe bzw. Sekundärrohstoffe.

Die Kommission erkennt an, dass der grenzüberschreitende Transport von Abfällen zu Recyclinganlagen innerhalb der EU vereinfacht und beschleunigt werden muss. Auch das EU-Maßnahmenpaket („Omnibus-Paket") für den Bereich Umwelt strebt den Abbau von Bürokratie und sektorübergreifenden Hürden im Abfallrecht an. Aus Sicht der europäischen Recyclingverbände sind dies überfällige und richtige Schritte.

„Die Kreislaufwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Rohstoffe dort recycelt werden, wo sie am effizientesten verwertet werden können – unabhängig von Ländergrenzen“, betonen die unterzeichnenden Verbände VDM-Verband Deutscher Metallhändler, bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sowie BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen in einem heute veröffentlichten Positionspapier.

Die Strategie kann dabei auch eine Brücke schlagen zwischen zwei entscheidenden Gliedern der Kreislaufwirtschaft: Recyclern und Schmelzwerken. Beide Seiten profitieren davon, wenn Rohstoffe möglichst reibungslos und ohne unnötige bürokratische Hürden von A nach B gelangen – sei es zur Erstbehandlung, zur Veredelung oder zur Wiedereinspeisung in industrielle Prozesse.
Konkret schlagen die Verbände vier Maßnahmen vor:

1. Anhang 7 streichen statt digitalisieren – Für nicht gefährliche Abfälle wie Stahl- und Metallschrott soll das Mitführen des Anhangs 7 entfallen. Ein einfacher Lieferschein muss ausreichen. Die Digitalisierung löst das Bürokratieproblem nicht – sie verlagert es lediglich.
2. Notifizierungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen – Sammelnotifizierungen für etablierte Recyclingströme sollten für fünf Jahre gelten, eine Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung eingeführt werden.
3. Keine Notifizierungspflicht für Elektroaltgeräte ab 2027 – Die geplante Pflicht zur Notifizierung nicht gefährlicher Elektroaltgeräte ab dem 01.01.2027 ist unverhältnismäßig und gefährdet funktionierende Handelsbeziehungen im Binnenmarkt.
4. Innovationen ermöglichen – Die Grenze für Probemengen zu Testzwecken muss von 250 kg auf mindestens 15 Tonnen erhöht werden, um industrielle Bedingungen realistisch abbilden zu können.

„Die EU-Kommission hat mit ihrer Strategie die Richtung vorgegeben. Jetzt braucht es politische Entschlossenheit, die Recyclingwirtschaft von unnötiger Bürokratie zu befreien und den Binnenhandel endlich zukunftsfähig zu gestalten“, so das Fazit der beteiligten Verbände.

Welche Impulse braucht die Branche? Und welche Weichen muss die neue Regierung stellen, um Recycling und Ressourcenschonung voranzubringen? Ein Gespräch mit Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, über Chancen, Herausforderungen und notwendige Reformen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt und die Kreislaufwirtschaft bekommt das zunehmend zu spüren. Welche Impulse braucht die Branche? Und welche Weichen muss die neue Regierung stellen, um Recycling und Ressourcenschonung voranzubringen? Ein Gespräch mit Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, über Chancen, Herausforderungen und notwendige Reformen.

Wie stellt sich die wirtschaftliche Lage der Branche dar?
Eric Rehbock: "Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist alarmierend und die Kreislaufwirtschaft bleibt davon nicht verschont. Besonders das Kunststoffrecycling leidet unter einer massiven Nachfrageschwäche. Es ist offensichtlich: Die Konjunktur muss dringend wieder in Schwung kommen, damit sich auch die Recyclingbranche erholen kann."

Kann das Sondervermögen „Infrastruktur“ hier eine Initialzündung sein?
Eric Rehbock: "Seit drei Jahren tritt die Wirtschaft auf der Stelle: Die Nachfrage ist schwach, Arbeitsplätze gehen verloren, Unternehmen schließen. Besonders betroffen sind Schlüsselindustrien unserer Volkswirtschaft. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, jetzt mit gezielten Infrastrukturprojekten einen kraftvollen Konjunkturimpuls zu setzen, was insbesondere der schwächelnden Bauwirtschaft zugutekommen wird.

Unsere Branche würde davon profitieren – vor allem, wenn sich das öffentliche Vergabewesen endlich konsequent zur „Grünen Beschaffung“ nach § 45 KrWG bekennt. Es reicht nicht, sich nur verbal zur Nachhaltigkeit zu bekennen, die Vergabeentscheidungen müssen entsprechend ausgerichtet werden. Hier gibt es noch erheblichen Nachholbedarf, und wir werden Fehlverhalten an den Pranger stellen."

Wird die neue Regierungskoalition die Kreislaufwirtschaft stärken?
Eric Rehbock: "Sowohl CDU/CSU als auch SPD bekennen sich zu einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft – ein richtiger Schritt. Entscheidend ist nun, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen, um Rohstoffe so lange wie möglich im Wirtschaftskreislauf zu halten.

Es gibt bereits Erfolgsgeschichten, etwa beim Recycling von Altpapier, Altglas oder Metallschrotten. Besonders erfreulich ist, dass auch Bauabfälle stärker in den Fokus rücken. Mit rund 200 Millionen Tonnen pro Jahr sind sie der größte Abfallstrom in Deutschland und bieten enormes Potenzial für eine nachhaltige Ressourcennutzung. Wir haben seit zwei Jahren eine Ersatzbaustoffverordnung, nun gilt es endlich, sie auch vollumfänglich umzusetzen."

Worauf sollte die neue Regierung ihren Fokus in der Kreislaufwirtschaft legen?
Eric Rehbock: "Ganz klar auf Recycling und den verstärkten Einsatz von Rezyklaten. Ohne ein funktionierendes Recycling kann es keine echte Kreislaufwirtschaft geben. Sekundärrohstoffe helfen nicht nur, natürliche Ressourcen zu schonen, sondern senken auch den CO₂-Ausstoß erheblich.

Ein Beispiel: Papierproduktion aus Altpapier benötigt etwa ein Drittel weniger Energie als aus Primärrohstoffen. Allerdings ist nicht jedes Recyclingverfahren gleich effizient. Während mechanisches Recycling in vielen Bereichen Vorteile bietet, ist das sogenannte „chemische Recycling“ bei Kunststoffen aufgrund des hohen Energiebedarfs in Sachen Klimaschutz umstritten. Hier braucht es eine klare Differenzierung."

Der bvse hat die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zwar unterstützt, aber oft die vagen Formulierungen kritisiert. Was muss sich ändern?

Eric Rehbock: "Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bleibt zu allgemein und verweist oft auf künftige EU-Regelungen – das hilft insbesondere mittelständischen Unternehmen wenig. Zudem wird die Schlüsselrolle des Mittelstands nicht ausreichend anerkannt.

Was fehlt?

• Gezielte Fördermaßnahmen für das werkstoffliche Recycling.
• Politische Rückendeckung für Recyclingunternehmen.
• Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die sich durch überlange Prozesse und neue behördliche Anforderungen immer weiter verzögern.

Der bvse fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Kreislaufwirtschaft als eine zentrale Säule der nachhaltigen Rohstoffversorgung zu begreifen. Das bedeutet: Gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands, eine Förderung innovativer Recyclingprozesse und damit die langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, die immerhin schon heute über 300.000 Arbeitsplätze stellt."

Unternehmen sehen klima- und umweltbezogene Risiken als größte Gefahr für die mittelfristige Entwicklung der Wirtschaft (World Risk Report 2025).

Der Expertenrat für Klimafragen fordert in Deutschland mehr Ambition ein, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. CEOs – auch aus der Stahl- oder Chemiebranche – nehmen öffentlich Stellung zur notwendigen Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaft. Und doch kommt der Klimaschutz im Wahlkampf kaum vor.

Im Vorfeld der Bundestagswahl und mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen formuliert daher ein branchenübergreifender Appell der Wirtschaft einen Grundkonsens. Gemeinsames Ziel der ungewöhnlichen Konstellation der Wirtschaftsverbände: Ein starker, zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort, der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereint.

Hinter der Forderung stehen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV); der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE); der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE); der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS); die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF); der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE); der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e. V. (VDM) sowie der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW).

Kreislaufwirtschaft stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert den Klimaschutz
Die mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe stehen für 60.000 Arbeitsplätze. Arbeitsplätze, die nur an einem Wirtschaftsstandort Bestand haben, der folgenden Grundkonsens in der Wirtschafts- und Klimapolitik beachtet:

• Verbindliche Klimaschutzziele einhalten – Klimaneutralität bis 2045
• Klimaschutz als Konsens: Konstruktiv das “Wie” gestalten
• Investitionen in Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung bringt als mittelständischer Recyclingverband Expertise in den Themen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz mit. Die bvse-Mitgliedsunternehmen setzen aus unternehmerischer Perspektive auf konsequenten Klimaschutz durch verbesserte Rahmenbedingungen.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erklärt: „Recycling schont die natürlichen Ressourcen, sichert Rohstoffe für die Industrie und spart Energie und damit CO2. Recycling ist daher ein aktiver Klimaschutztreiber und verbessert gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Doch gerade mittelständische Unternehmen der Recyclingbranche fühlen sich von der Politik oft im Stich gelassen. Gezielte Fördermaßnahmen fehlen, während Großprojekte bevorzugt werden. Das werkstoffliche Recycling wird sträflich vernachlässigt. Die Branche braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, insbesondere eine Privilegierung von Recyclingprojekten und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Dies würde Investitionen erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Weg zu mehr Klimaschutz ebnen.“

Appell: Klimaneutralität bis 2045
Gemeinsam mit sieben weiteren Wirtschaftsverbänden setzt der bvse mit dem branchenübergreifenden Appell ein Signal an alle demokratischen Parteien. Der Grundkonsens betont, dass der Weg zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 nicht nur nationale Verpflichtung sei, sondern auch eine globale Verantwortung. Klimaschutz bedeute, die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen zu sichern.

Die Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sieht der bvse als Chancen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Das gehe aber nicht ohne Investitionen. Daher fordert der Appell die künftige Bundesregierung dazu auf, gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien, -Dienstleistungen und die dafür nötigen Infrastrukturen vorzunehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Modernisierung auf eine Wirtschaft mit funktionierenden Stoffkreisläufen gehörten ebenso dazu. „Doch um zusätzliches privates Kapital zu mobilisieren, bedarf es verlässlicher staatlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen fördert und klare politische Unterstützung“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Nach der Absage der für 2025 geplanten imm cologne präsentiert der Matratzenverband das Leistungsspektrum der Branche und deren neuste Trends nun in Frankfurt auf der Heimtextil in der Halle 11. Schwerpunktthemen sind die Erweiterte Herstellerverantwortung, R-Strategien, Rückwärtslogistik und Matratzenrecycling.

Besonders im Fokus steht die Kreislaufwirtschaft. Der Verband fordert gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) eine gesetzliche Regelung im Bereich der Matratzen. „Der Fachverband Matratzen-Industrie e.V. setzt sich für ein gesetzlich geregeltes System der Erweiterten Herstellerverantwortung ein. Dazu zählen neben den R-Strategien und der Rückwärtslogistik auch innovative Recyclinglösungen. Wir freuen uns, in Frankfurt zu sein und mit der Heimtextil eine starke Plattform an unserer Seite zu haben, die durch ihre enorme Produktvielfalt und Internationalität überzeugt“, sagt Martin Auerbach, Geschäftsführer des Fachverbands.

Auerbach hält am ersten Messetag, 14.01.2025 um 12:00 Uhr im Rahmen der „Econogy Talks“ auf der Retail Stage in der Halle 12.1 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Diskussion und Lösungsansätze zur Kreislaufwirtschaft in der Matratzen-Industrie.

Smart Bedding-Halle 11.0: Marken unter einem Dach
Zur kommenden Heimtextil werden führende Hersteller im Bereich Bettwaren, Matratzen und Schlafsysteme in der Smart Bedding-Halle 11.0 zu finden sein. Deutsche Größen wie Badenia Bettcomfort, Brinkhaus, Centa-Star, f.a.n. frankenstolz, Hefel-Textil, Heinrich Häussling, OBB Oberbadische Bettfedernfabrik und Sanders-Kauffmann stellen aus. Auch international sind zahlreiche Unternehmen vertreten: von billerbeck Schweiz, Healthcare, John Cotton Europe und Lenzing bis hin zu Norvigroup Denmark, Standard Fiber, Ted Bea Ead, Ventius sowie Wendre AS. Zudem zeichnet sich eine wachsende Zahl an Anfragen aus Asien im Bereich Sourcing ab.

Unter der Überschrift „Starke Partner für starke Lösungen“ haben sich der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., das Forschungskuratorium Textil e. V., die Stiftung GRS-Batterien und die Gemeinsame Rücknahmesystem Servicegesellschaft mbH zu einem Konsortium für ein gemeinsames Pilotprojekt zusammengetan. Ziel ist es, die Erfahrungen aus dem Rückgabesystem für Batterien zu nutzen, um ein auf mittelständische Textil- und Modehersteller zugeschnittenes gemeinnütziges Rücknahmesystem zu entwickeln.

Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und
Modeindustrie: „Mit dem neuen Konsortium schmieden wir eine starke Allianz und wollen als zentrale Player die Anforderungen des Gesetzgebers maßgeblich mitgestalten. Wir wollen Lösungen entwickeln, die ganz neue Standards in Sachen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft in der Textil- und Modeindustrie setzen.“

Die aktuelle politische Diskussion um die sogenannte „Erweiterte Herstellerverantwortung“ wird von den Partnern des Pilotprojekts als Chance für eine proaktive Mitgestaltung gesehen, wie Dr.-Ing. Julia Hobohm, Geschäftsführerin der Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft mbH betont: „Tatsächliche Herstellerverantwortung erfordert den Aufbau einer funktionierenden und schlagkräftigen Producer Responsibility Organisation und sollte dringend auch von den Herstellern mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf das gemeinsame Projekt und die Zusammenarbeit.“

Die deutsche Textil- und Modeindustrie mit ihren rund 1 400 Unternehmen und über 120 000 Beschäftigten sowie mit ihrer leistungsfähigen Textilforschung an 16 Instituten bringt ihr Know-how in das Pilotprojekt ein. Ziel ist es, Textilien an ihrem Lebensende nicht einfach als Abfall, sondern als Rohstoff zu sehen. Um dies zu erreichen, müssen viele technische Herausforderungen gelöst werden. So kommen neben hochwertigen und recycelbaren Textilien auch immer mehr minderwertige Ultra-Fast-Fashion-Textilien globaler Billigmarken in den Abfallkreislauf. Im Pilotprojekt sollen sogenannte Producer Responsibility Organisations (PROs) dafür sorgen, dass Sammel- und Recyclingziele sowie hochwertige Wiederverwendungs- und Verwertungsverfahren erreicht werden. Das Projekt setzt sich aus Experten der beteiligten Verbände, der Wissenschaft und der PROs zusammen und soll durch weitere Verbände, Politik und Behörden begleitet werden.

"Der Markt für Altkunststoffe und Recyclate steckt in einer tiefen Krise. Die Nachfrage ist niedrig, die Produktion wird eingeschränkt oder stillgelegt und der Lagerbestand wächst stetig", erklärte Dr. Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverband Kunststoffrecycling Anfang Juni beim 25. Internationalen Altkunststofftag in Dresden.

Im Pressegespräch berichtet er von einem brutalen Preiskampf der zwischen Neuware und Kunststoffrecyclaten tobt. Derzeit verdränge die billige Neuware die Recyclate auf allen Ebenen. Der Absatz von Mahlgütern, Regranulaten und Compounds stockt. Textor: "Die Kunststoffrecycler laufen im Input mit Verarbeitungsware voll und finden für ihre Produkte im Warenausgang keine Abnehmer."

Eine Besserung dieser Situation sei derzeit nicht in Sicht. Man befürchte, dass der dauerhafte wirtschaftliche Betrieb der Recyclinganlagen kaum noch möglich sei. Dabei verweist Textor auch auf die kürzlich erfolgten Werksschließungen, wie zum Beispiel der Veolia PET Germany in Rostock oder der FVH Folienveredelung in Schwerin. "Wir sehen eine bedrohliche Situation, die das gesamte Recycling gefährdet." Textor erklärte, dass Recyclinganlagen kontinuierlich betrieben werden müssen, um die benötigten Mengen in geeigneten Qualitäten darstellen zu können. Man dürfe nicht annehmen, dass einmal stillgelegte Anlagen innerhalb kurzer Zeit wieder hochgefahren werden können.

Verschiedene Gründe führten zu der gegenwärtig Situation: Hier nannte Textor insbesondere den Preisverfall der Neuware. Diesen Preisverfall können die Recyclathersteller aufgrund der höheren Prozesskosten nicht mitgehen. Hohe Kosten für Energie und Transport, gestiegene Löhne und Nebenkosten, wie Versicherungen, Wartung, Ersatzteile, Maschinen und Anlagen, seien kaum mehr zu verkraften.

Hauptverantwortlich für die Misere sei jedoch ein anderer Grund. Dr. Dirk Textor: "Die Unternehmen der kunststoffverarbeitende Industrie setzen auf billige Neuware mit großem CO2-Rucksack und pfeifen auf die klimafreundlichen Recyclate. Wir erwarten daher, dass sich alle Beteiligten der Kunststoffkette endlich ihrer Verantwortung stellen. Hier sind in erster Linie die Kunststoffverarbeiter, Verpacker und Inverkehrbringer in der Pflicht. Recyclate sind ein integraler Bestandteil der Kunststoffherstellung und der Kunststoffverarbeitung. Die kunststoffverarbeitenden Unternehmen sollten aus purem Eigeninteresse sehr genau ihr derzeitiges Marktverhalten überprüfen und sich schleunigst auf den Weg zu mehr Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz machen", forderte der Vorsitzende des bvse-Fachverband Kunststoffrecycling.

Falschinformationen zu Vorgaben über die Ausgestaltung der Alttextilsammlung ab Januar 2025 führen immer wieder zu Verunsicherungen bei Kommunen und Entsorgern. Stefan Voigt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des bvse-Fachverband Textilrecycling, klärt über die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur öffentlich-rechtlichen Getrenntsammlungspflicht und zu Fragen über eine CE-Kennzeichnungspflicht auf Altkleidercontainern auf.

In Umsetzung europäischer Vorgaben wurde im novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz bereits im Jahr 2020 auch in Deutschland eine verpflichtende Getrenntsammlung von Alttextilien für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ab Januar 2025 festgelegt.

Keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung der Getrennt-Sammlung
„Für die Ausgestaltung der Sammlung existieren im novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz jedoch keine Vorgaben, und wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die kommunale Getrenntsammlungspflicht von den in Deutschland etablierten und gut funktionierenden gewerblichen, gemeinnützigen und kommunalen Sammlungen bereits erfüllt wird. Hier wurde durch alle Beteiligten ein bundesweit flächendeckendes, lückenloses Angebot zur Annahme der Alttextil-Fraktionen geschaffen. Gleiches gilt für Drittvergaben nach § 22 KrWG oder Konzessionsvergabeverfahren an gemeinnützige und gewerbliche Sammler“, betont der bvse-Vizepräsident und Vorsitzende des bvse-Fachverband Textilrecycling, Stefan Voigt.

CE-Kennzeichnungspflicht gilt nur für bestimmte Altkleidercontainer
Darüber hinaus erreichen den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in letzter Zeit, auch im Rahmen der Ausgestaltung von Vergabeverfahren, vermehrt verunsicherte Anfragen darüber, ob eine CE-Kennzeichnungspflicht auf allen Altkleidercontainern zwingend vorgeschrieben ist.

Die CE-Kennzeichnung sagt aus, dass ein Produkt bzw. eine Maschine mit den maßgeblichen europäischen Richtlinien übereinstimmt. Wichtig ist, dass die CE-Kennzeichnung nicht mit einem Gütesiegel oder Qualitätszeichen verwechselt werden darf. CE-Zeichen geben darüber hinaus einen Hinweis darauf, dass ein Produkt vom Hersteller geprüft wurde und dass es alle EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz erfüllt.

„Ob eine CE-Kennzeichnungspflicht für einen Altkleidercontainern besteht, richtet sich danach, ob der jeweilige Sammelcontainer der europäischen Maschinenrichtlinie unterfällt oder vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit umfasst ist“, stellt Voigt klar.

„Altkleidercontainer, die einen Schub-Feder-Mechanismus zum Einwurf besitzen und über ein Antriebssystem verfügen, unterliegen den Bestimmungen der europäischen Maschinenrichtlinie. Diese Behälter müssen nach erfolgreich erfolgter Prüfung zwingend das CE-Kennzeichen tragen. Vergabeverfahren, die den Nachweis einer CE-Kennzeichnung für solche Altkleidercontainer fordern, sind also rechtskonform“, so Voigt.

„Altkleidercontainer, bei denen sich die Einwurfklappe ausschließlich durch den Einsatz menschlicher Kraft öffnen und schließen lässt, gehören hingegen in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Für diese Altkleidercontainer ist eine CE-Kennzeichnung sogar verboten. Hier kann der Nachweis, dass die einschlägigen Produktsicherheitsanforderungen erfüllt sind, durch eine von den zuständigen Behörden anerkannte entsprechende unabhängige Zertifizierung, wie dem GS (geprüfte Sicherheit)-Zeichen erleichtert werden“, erläutert bvse-Vizepräsident Stefan Voigt.

"Da bei beiden Systemen eine regelmäßige Prüfung der Funktionssicherheit obligatorisch ist, ist die Überwachung der Überprüfung nur verlässlich möglich, wenn alle aufgestellten Container genehmigt und mit funktionstüchtigen Kontaktdaten versehen sind", fügte Voigt noch hinzu.

• BTE beteiligt sich an öffentlicher Konsultation

2015 verabschiedete die EU den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Eine Maßnahme dieses Plans ist die Analyse des bestehenden Rahmens der EU-Produktpolitik. Die breite Palette von Produkten im EU Binnenmarkt unterliegt einer Vielzahl unterschiedlicher EU-Politiken, die sich in Bezug auf Anwendungsbereich, Art und Ansatz voneinander unterscheiden.

Diese Politiken umfassen verschiedene Formen von Rechtsvorschriften, Leitlinien sowie finanzielle und/oder Marktanreize. Sie verfolgen verschiedene politische Ziele, wie die Gewährleistung der Sicherheit von Menschen, die die Produkte nutzen oder verbrauchen, die Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz und die Förderung nachhaltigerer Produkte. Diese Ziele stehen im Allgemeinen in Einklang mit einer Kreislaufwirtschaft. Die politischen Instrumente wurden jedoch in ihrem jeweiligen spezifischen Kontext entwickelt, ohne dabei notwendigerweise den Übergang der EU zu einer kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen.

Dies soll sich nach Auffassung der EU zukünftig ändern. Um Änderungen in diesem Bereich vorzunehmen, wurde von Ende November 2018 bis zum 24. Januar 2019 eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die Abfrage konzentrierte sich auf Produktkategorien mit nachweislich hohem Potential für die Kreislaufwirtschaft.

Im Fokus standen die Produktkategorien Elektro- und Elektronik-Geräte, Möbel, Textilien (Kleidung, Schuhwerk, Teppiche usw.) und Spielzeug. Der BTE hat über den HDE an der Konsultation teilgenommen und für den Bereich Textilien auf die derzeitigen, bestehenden Regelwerke (z.B. Textilkennzeichnungsverordnung, ProduktsicherheitsVO, REACH, EU-Umweltzeichen, Abfallrahmenrichtlinie) hingewiesen.

Der BTE erachtet die bestehenden Regelwerke als völlig ausreichend, da sie den o.g. Zielen bereits schon heute gerecht werden. Der BTE hat darauf hingewiesen, dass weitere, schärfere Vorschriften und Regelwerke unverhältnismäßig sind und zusätzliche Bürokratie nach sich ziehen würden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre auch mit zusätzlichen Kosten für die jeweiligen Branchen zu rechnen.

Die Kommission wird die Beiträge der Konsultation zur Ausarbeitung einer Arbeitsunterlage verwenden, in der analysiert wird, inwiefern die Instrumente der EU-Produktpolitik den Übergang zur Kreislaufwirtschaft fördern und welche möglichen Lücken oder Hindernisse der Erreichung dieses Ziels im Wege stehen.