BTE: Frankreichs Anti-Shein-Gesetz denkbare Blaupause für Deutschland und EU
Immer noch überfluten täglich hunderttausende Päckchen mit minderwertigen Textilien, Schuhen, Lederwaren und Accessoires über asiatische Plattformen wie Shein und Temu Deutschland und die EU. Der BTE und vor allem der Handelsverband Deutschland prangern dies schon länger an und fordern Gegenmaßnahmen, da die Importe u.a. wegen ihrer Schadstoffbelastung, falscher oder fehlender Kennzeichnung oft nicht verkehrsfähig sind sowie zur Zoll- bzw. Steuervermeidung falsch deklariert werden. Die Politik hat schon mehrfach Gegenmaßnahmen - z.B. im Koalitionsvertrag - angekündigt, konkrete Maßnahmen sind aber noch nicht erfolgt.
Jetzt ist Frankreich mit einem spektakulären Vorstoß vorgeprescht. Am 10. Juni hat der französische Senat - vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat - einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem schnelllebige Billigmode á la Shein & Co. eingedämmt werden soll. Der Text wird auch von der französischen Regierung unterstützt, die französische Nationalversammlung hatte bereits vor einem Jahr zugestimmt. Auch Vertreter der französischen Modebranche haben den Gesetzentwurf begrüßt. Zur Umsetzung des Entwurfs fehlt nun noch eine Einigung zwischen den Abgeordneten und Senatoren im Rahmen eines gemeinsamen Ausschusses (CMP), die voraussichtlich im Herbst stattfinden wird.
Der Gesetzentwurf sieht laut Pressemeldungen Strafen für umweltschädlich handelnde Unternehmen und für verbotene Werbung vor. Überdies gibt es Verpflichtungen für Plattformen sowie Sanktionen gegen Fashion-Influencer, die entsprechende Ware bewerben. Verabschiedet wurde zudem die Einführung einer Steuer zwischen zwei und vier Euro auf kleine Pakete, die von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union zugestellt werden. Besonders im Visier ist das Unternehmen Shein, nicht aber Händler wie H&M oder Zara. Betroffen wären aber auch europäische Unternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Mit dem Gesetz will Frankreich die eigene Umwelt und den nationalen Handel schützen.
Der BTE wünscht sich ähnlich wirksame Maßnahmen auch für Deutschland und Europa. „Die deutsche und europäische Politik muss jetzt konsequent gegen die Invasion an Billigkleidung und Fake-Schuhen vorgehen und sich gemeinsam abstimmen, um eine Gleichbehandlung (level playing field) für ganz Europa zu erreichen“, fordert BTE-Präsident Mark Rauschen. „Sinnvoll wäre beispielsweise eine schnelle Abschaffung der Zollfreigrenze, die Einführung einer Bearbeitungsgebühr für Pakete beim Zoll und eine Anmeldepflicht für jedes Paket - ungeachtet des Warenwertes über das System des EU-Import-One-Stop-Shops. Helfen diese Maßnahmen nicht, sollte auch über ein konkretes Gesetz - wie es jetzt in Frankreich auf den Weg gebracht wird - nachgedacht werden.“
Denn es sei untragbar, so der Verband, dass deutsche und europäische Textil- und Schuhunternehmen immer stärker kontrolliert und reglementiert würden, während sich asiatische Importeure und Online-Plattformen durch unlautere Praktiken weiterhin Wettbewerbsvorteile verschafften. Durch den ungleichen Wettbewerb würden nach Ansicht des BTE immer mehr deutsche und europäische Modehändler zu Geschäftsaufgaben gezwungen.
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