Aus der Branche

Technologiestandards haben sich zum unsichtbaren Motor für die moderne digitale Wirtschaft entwickelt- vom Smartphone in der Hosentasche bis zum vernetzten Auto. Das Patentsystem spielt bei der Entwicklung solcher Technologienormen eine zentrale Rolle, denn es schafft Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung und für den Austausch von technischem Wissen. In einer neuen Studie zeigt das Europäische Patentamt (EPA) auf, welche Beziehungen zwischen Patenten und Normen bestehen. Dabei greift es auf einen aus eigenen Datenbanken neu zusammengestellten Datensatz zum Stand der Technik sowie auf Dokumente von Normungsorganisationen (SDOs) zurück. Außerdem gibt die Studie Einblicke in den Umgang mit SEP-Rechtsstreitigkeiten in Europa und die Rolle des Einheitlichen Patentgerichts.

Im Alltag allgegenwärtig: Die Rolle von SEPs bei modernen Technologien
Hochgeschwindigkeits-Mobilfunk, Smart-Home-Geräte, Streaming oder hochauflösende Videos – für all diese Technologien, die wir tagtäglich nutzen, sind allgemeine Normen unerlässlich. Damit diese Normen den Marktanforderungen erfüllen können, müssen sie auch neueste Technologien abdecken, die oft durch Patente geschützt sind. Solche standardessenziellen Patente SEPs dienen als Grundlage für zentrale Standards wie 5G, Wi-Fi oder Video-/Audio-Codecs, die ihrerseits eine sichere und effiziente Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten ermöglichen. Ohne die dank SEPs verfügbaren Technologien würden unsere digitalen Netze nicht funktionieren.

Wie der neueste Patent Index 2024 des EPA zeigt, ist Computertechnologie – wozu auch Bereiche der KI wie z. B. maschinelles Lernen oder Mustererkennung gehören – das technische Gebiet mit den meisten Patentanmeldungen. Digitale Kommunikation liegt auf Rang drei. Die Zahl der an das Internet der Dinge angebundenen Geräte soll laut IoT Analytics bis 2030 um 30 Milliarden zunehmen. Schätzungen von McKinsey zufolge wird die weltweite Wertschöpfung dadurch um 4,8 bis 11 Billionen Euro gesteigert, einschließlich der Vorteile für Verbraucher und Abnehmer von IoT-Produkten und -Diensten.

SEPs als strategisches Plus für Europas Wirtschaft
SEPs sind nicht nur eine technische Grundlage, sondern auch wichtige Treiber für Wirtschaftswachstum und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Normen, die auf SEPs zurückgreifen, ermöglichen die nahtlose Integration hochmoderner Technologien und fördern damit deren Verbreitung und Markteintritt. Laut Angaben der WiFi Alliance wurden beispielsweise die WiFi-Normen für über 80 000 unterschiedliche Produkte verwendet, von Tablets und Telefonen bis hin zu Routern. Mobilfunktechnologien wie 4G und 5G werden laut Avanci in über 100 Millionen vernetzten Fahrzeugen eingesetzt, die wiederum von mehr als 80 verschiedenen Automobilmarken produziert werden. Wie Orbis ermittelt hat, nutzen weltweit rund 47 500 Unternehmen des produzierenden Gewerbes potenziell Technologienormen.

Bessere Transparenz und Patentqualität: Engere Verbindungen zwischen Normen und Patenten
Die Europäische Kommission strebt eine höhere Transparenz bei Patenten und Technologienormen an. Das EPA trägt dazu mit einer einzigartigen Sammlung von über 5,5 Millionen Dokumenten aus dem Normenentwicklungsprozess bei. Diese werden im Patenterteilungsprozess genutzt, um sicherzustellen, dass Patente in normenintensiven Gebieten nur für Erfindungen erteilt werden, die tatsächlich neu und erfinderisch sind. In Gebieten mit rasanter Entwicklung wie drahtlose Kommunikation oder Medienkompression enthalten knapp 70 % der Recherchenberichte des EPA inzwischen Anführungen aus solchen Dokumenten. Durch solche Zitierungen seitens der Prüfer entsteht eine natürliche Verknüpfung zwischen Patenten und Normen, die das EPA in einem neuen Datensatz zusammengefasst hat.

Der neue Datensatz basiert auf über 190.000 europäischen Patentanmeldungen und enthält knapp 170.000 einzelne SDO-Dokumente, auf die verwiesen wurde. Insgesamt wurden diese Dokumente rund 418.000 Mal zitiert. Am häufigsten werden die SDO-Dokumente von namhaften SEP-Inhabern wie Huawei, Ericsson, Qualcomm oder Nokia angeführt. Der öffentlich zugängliche Datensatz verbessert die Transparenz und ermöglicht es den Stakeholdern, die zunehmend intensiveren Beziehungen zwischen Patenten und Normen in der Innovationslandschaft besser zu erfassen. Er ist für die Anwendung in der Praxis gedacht: Unter anderem kann er dazu dienen, die Essenzialität anhand von bestimmten Patent- und Normeneigenschaften zu prognostizieren. Wie die EPA-Studie zeigt, führen 37 % der SEPs inzwischen SDO-Dokumente an.

Das Einheitliche Patentgericht: Eine neue Ära im Umgang mit SEP-Streitigkeiten
Lange Zeit gab es keine einheitliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über SEPs in Europa. Das Einheitliche Patentgericht (EPG) hat sich seit seiner Gründung am 1. Juni 2023 zunehmend als bevorzugter Gerichtsstand für SEP-Streitigkeiten etabliert. Innerhalb von lediglich 19 Monaten wurden 23 Fälle mit SEP-Bezug vor dem EPG verhandelt – mehr als ein Drittel aller derartigen Fälle, die seit der Gründung des Gerichts in Europa entschieden wurden – und dies wiederum deutet auf den wachsenden Einfluss und die zunehmende Effizienz des Gerichts hin. Damit werden Parallelverfahren vermieden und die Rechtssicherheit gestärkt. Daneben wird das Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen des EPG, das Ende 2025 planmäßig eröffnet werden soll, einen spezialisierten Rahmen für die außergerichtliche Beilegung globaler SEP-Streitigkeiten bieten. Seine Regeln für Schieds- und Mediationsverfahren sowie Schiedsgutachten werden einen speziellen Verfahrensrahmen auch für Streitigkeiten über SEPs schaffen.

Um die Transparenz und die öffentliche Diskussion weiter zu fördern, organisiert das EPA zusammen mit dem französischen Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INPI) eine Veranstaltung mit Richterinnen und Richtern, Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis wie auch aus Verwaltung und Industrie.

In Reaktion auf die Prognose des Forschungsinstituts IGES für die Entwicklung der Belastung durch die Beiträge der einzelnen Sozialversicherungen bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Innerhalb der nächsten zehn Jahre erwartet IGES einen Anstieg der Beitragsbelastung von gut 42 auf 49 Prozent. Der HDE spricht sich für eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent aus.

„Die Prognose ist besorgniserregend. Es braucht jetzt ein Bekenntnis zur dauerhaften Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Das lässt der Koalitionsvertrag vermissen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der erwartete Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge sei für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fatal. „Während sich der Faktor Arbeit immer weiter verteuert, bleibt den Beschäftigten immer weniger Geld, auch für den Konsum. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird sie dramatische Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“, so Genth weiter. Zu befürchten sei auch ein massiver Abbau an Arbeitsplätzen.

Die Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, im Jahr 2029 zu prüfen, ist nach Einschätzung des HDE ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Die künftige Bundesregierung muss frühzeitig gegensteuern, um die Kaufkraft der Menschen und letztlich den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern“, betont Genth. Dafür müssten die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und bei 40 Prozent gedeckelt werden.

Die Ökodesign-Verordnung soll als Bestandteil des Green Deals den CO₂-Verbrauch von Produkten entlang des Lebenszyklus deutlich verbessern. Südwesttextil stellt in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. (BSI) zwei relevante Studien des Joints Research Centers und des Ökoinstituts zur Maßnahmenentwicklung gegenüber.

Die Gegenüberstellung zeige, dass zwar umfangreiche Vorschläge zur Förderung von Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Recycling vorliegen, aber die gründliche Prüfung der tatsächlichen CO₂-Einsparungen sowie ökonomische und ökologische Wechselwirkungen vernachlässigt würden. Dies werde in den Details der Ausarbeitungen sichtbar, wenn beide Forschungsvorhaben einen „faserneutralen“ Ansatz für die Bewertung der Haltbarkeit von allen Produkten zugrunde legten. So würden für Naturfasern und synthetische Fasern die gleichen Anforderungen und Materialprüfungen vorgeschlagen. Beispielsweise werde die Knötchenbildung „Pilling“ als Indiz für die Haltbarkeit definiert, obwohl diese bei kürzeren Naturfasern regelmäßig schneller auftritt als bei endlosen synthetischen Fasern.

Auch innerhalb von Produktgruppen gebe es wesentliche Unterschiede: Eine leichte Sommerjacke mit einfachen Knöpfen könne man nicht mit einer Outdoorjacke mit hohem Performance-Anspruch hinsichtlich der Kriterien Haltbarkeit oder Reparierbarkeit vergleichen.

Würden dann die Anforderungen an zukünftige Produkte im Bereich Recycling hinzugezogen, werde klar, wie die verschiedenen Aspekte des Ökodesigns miteinander konkurrierten. Werde der Recyclinganteil des Materials erhöht, entstünden oft Einbußen bei den Merkmalen der Haltbarkeit, weil sich durch mechanisches Recycling die Fasern verkürzen.

Auch die Einbeziehung von bewährten material- und produktgruppenspezifischen Standardtestverfahren zur Überprüfung dieser Kriterien böte sich aus prozessökonomischen Gründen an. Soweit bereits ausreichende Regulierungen und Standards vorlägen – wie beispielsweise bei besorgniserregenden Stoffen in REACH oder der Bewertung von Ökobilanzen in internationalen ISO-Standards, sprechen sich die Verbände gegen eine Einbeziehung dieser in die Ökodesign-VO aus, um im Sinn einer Bürokratiereduzierung eine interne Verfahrensdopplung zu vermeiden. Auch verpflichtende Rezyklatquoten sollten grundsätzlich nur dann eingeführt werden, wenn eine zuverlässige Verifizierung und damit Marktüberwachung gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus betonen die Verbände auch den Bedarf, die Wirtschaftlichkeit der Vorschläge nicht aus den Augen zu verlieren. Beim Thema Reparierbarkeit werde dies besonders deutlich: die derzeit diskutierten Anforderungen sehen Lagerzeiten für Ersatzteile wie Knöpfe oder Reißverschlüsse von bis zu zehn Jahren vor. Der dadurch erforderliche Aufwand z.B. durch vorzuhaltende Lagerkapazitäten sowie die Entsorgung ungenutzter Ersatzteile am Ende des Lifecycles stünden aus Perspektive der Verbände in keiner Relation zum Nutzen für das Gesamtziel der Verordnung – die Eindämmung von Fast Fashion und Ressourceneinsparung.

Die Verbände sehen daher erheblichen Bedarf, die Kriterien der Ökodesign-VO in enger Abstimmung mit der Industrie zu entwickeln, sodass sowohl eine praktikable Umsetzbarkeit wie auch die tatsächliche Erreichung der angestrebten Umweltziele sichergestellt wird.

„Schon die Entwicklung der Maßnahmen geht weit über die aktuellen Normen hinaus. Problematisch sehen wir auch das zentrale Risiko, dass verschieden Studien zu einer Addition der Kriterien führen und letztendlich zu komplexen und überfrachteten Vorgaben, die in der Praxis nicht wirtschaftlich umsetzbar und zielführend sind. Für ein erfolgreiches Ökodesign müssen innovative und wirtschaftlich tragfähige Lösungen entwickelt werden, die dazu beitragen, sowohl Umwelt- als auch Wettbewerbsziele zu erreichen. Dafür ist die Einbindung der Industrie von Beginn an unerlässlich“, so Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner.

„Die Unternehmen der Sportartikelbranche definieren schon immer hohe Anforderungen an ihre Produkte, an die besondere Ansprüche bezüglich Performance, Langlebigkeit und auch Nachhaltigkeit gestellt werden. Umso wichtiger ist es für uns, dass diese bei der Definition von zukünftigen Mindestanforderungen Beachtung finden und die Erfahrungswerte der Industrie in die Entwicklung eines regulatorischen Rahmens einfließen“, hält BSI-Geschäftsführer Stefan Rosenkranz fest.