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Online-Auktionen
- AG Eisenhüttenstadt: Vertragspartner bei Verkauf in eBay unter
Aliasnamen (Urteil vom 12.09.2005 - 6 C 155/05)
Vertragspartner bei einem Verkauf über die Plattform eBay werden
die Parteien, die den rechtlichen Bindungswillen bis zum Abschluss der
Transaktion erklärt haben, wobei es erheblich ist, welche Person
unter einem Aliasnamen handelt, da über die Zuteilung dieses Aliasnamens
die Individualisierung als Vertragspartei erfolgt. Die sich aufgrund
dieser Individualisierung ergebende Vertragspartei kann nicht aufgrund
einer Regelung in ihren AGB auf eine andere Person oder Firma als Vertragspartner
verweisen, da eine solche Klausel in AGB gemäß § 305c
BGB überraschend wäre.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070080.htm
- Kammergericht: Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite
(Beschluss vom 11.05.2007 - 5 W 116/07)
Der Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht)
nach § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) in einem Internetauftritt bei
eBay kann auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite genügt
werden, die über die Startseite mit Anklicken der Schaltfläche
"mich" erreicht wird. Die Schaltfläche "mich"
ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen
"Kontakt" oder "Impressum".
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070091.htm
- Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung bei
eBay (Urteil vom 24.08.2006 - 3 U 103/06)
Wird beim Internetversandhandel der Verbraucher über sein Widerrufsrecht
(§ 312 d Abs. 1, § 355 BGB) erst nach Vertragsschluss informiert, weil
die betreffende AGB-Bestimmung zuvor nur zum Download bereit gehalten,
aber nicht verkörpert übermittelt wird (§ 126 b BGB), und fehlt in der
Widerrufsbelehrung die dann maßgebliche Widerrufsfrist von 1 Monat (§
355 Abs. 2 Satz 2 BGB), so verstößt das gegen § 312 c Abs. 1 BGB, §
1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, weil es an der rechtzeitigen, vor Abgabe
der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgenden Belehrung fehlt.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070050.htm
- Hanseatisches Oberlandesgericht: Angabe der Liefer- und Versandkosten
bei eBay-Sofort-Kauf-Option (Urteil vom 15.02.2007 - 3 U 253/06)
Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete
Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im
eBay-Shop eines Versandhändlers unter "Sofort kaufen") und wird auf
die zusätzlichen Liefer- bzw. Versandkosten nicht auf eben dieser Internetseite
mit dem Angebot, sondern erst auf einer durch "Klicken" erreichbaren
Unter-Seite hingewiesen, so verstößt das gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2, Satz 2, Abs. 6 PAngV. Der damit gegebene Verstoß auch gegen §§ 3,
4 Nr. 11 UWG ist kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070045.htm
- LG Coburg: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
(Urteil vom 19.10.2006 - 1 HK O 32/06)
Ein Auktionsteilnehmer auf einer Online-Auktionsplattform handelt trotz
über 1.700 erhaltener Mitgliederbewertungen dann nicht als Unternehmer
im Sinne von § 14 BGB und damit im Wettbewerb im Sinne von § 2 Abs.
1 Nr. 1 UWG, wenn sich aus den Umständen – insbesondere einer die Zahl
der Verkäufe weit übersteigenden Zahl von Ankäufen und des Nichterreichens
des zur Erlangung des PowerSeller-Status erforderlichen Mindesthandelsvolumens
– ergibt, dass die Handelstätigkeit ausschließlich privaten Zwecken
diente.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070035.htm
- Kammergericht: Namensnennung bei eBay-Angeboten (Beschluss
vom 13.02.2007 - 5 W 34/07)
Der Unternehmer muss gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV bei Angeboten
im Fernabsatz seinen Namen angeben, welcher aus dem Familiennamen und
dem Vornamen besteht. Wird der Vorname nicht angegeben, verstößt dies
gegen die aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV folgende Pflicht zur Angabe
der Identität des Unternehmers.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070041.htm
- OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer mit Passwort gekennzeichneten
eBay-Kaufbestätigung (Urteil vom 16.11.2006 - 28 U 84/06)
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Kaufbestätigung, die mit dem
Kürzel des Passwortes versehen ist, die Annahme des Kaufangebotes belegt,
kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Betreffende bei ebay unter
dem Kürzel registriert war und dort auch bereits eine Vielzahl von Geschäften
getätigt hat. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht
ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen
als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt
worden ist.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070031.htm
- AG Hannover: Teilweise Löschung einer negativen eBay-Bewertung
(Urteil vom 30.03.2006 - 519 C 15904/05)
Aus §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB kann ein Anspruch folgen, eine negative
Bewertung (vorliegend: "absolut schlechte Qualität") zurückzunehmen.
Dagegen sind Ansprüche auf Zurücknahme von Äußerungen wegen tatsächlich
erwiesener Fakten (vorliegend: "kein Festnetzanschluss") oder wegen
Werturteilen (vorliegend: "ich bin total unzufrieden") nicht gegeben,
solange das Werturteil nicht den Charakter einer Verunglimpfung oder
einer Schmähkritik erreicht.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060132.htm
- LG Bad Kreuznach: Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung
(Beschluss vom 13.07.2006 - 2 O 290/06)
Gegen eine negative Bewertung im Rahmen der Plattform eBay ist eine
einstweilige Verfügung mangels Wiederholungsgefahr eines weiteren rechtswidrigen
Eingriffs nicht gegeben, da im Rahmen der Plattform eBay bei der Geschäftsabwicklung
nur einmalig die Möglichkeit besteht eine Bewertung abzugeben.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060131.htm
- OLG München: Haftung von eBay als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
(Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06)
Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen
von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a
UrhG auskunftspflichtig sein.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060124.htm
- OLG Frankfurt: Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte (Beschluss
vom 13.06.2005 - 6 W 20/05)
Wer seinen eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für
markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich
nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten
angeboten werden.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060114.htm
- LG Mainz: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay (Urteil
vom 06.07.2005 - 3 O 184/04)
Ein Indiz - unter mehreren - für eine planvolle (unternehmerische) Tätigkeit
kann die Tatsache sein, dass der Betreffende mehr als 250 Verkäufe über
eBay abgewickelt hat und durch die Teilnahme an dem eBay-Powerseller-Programm
den Anschein eines Profi-Verkäufers erweckt hat. Auch die Tatsache,
dass in den Verkaufsbedingungen eine Vertragsstrafe geregelt ist, spricht
gegen einen privaten Verkauf.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060102.htm
- AG Gemünden a.M.: Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
(Urteil vom 13.01.2004 - 10 C 1212/03)
Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB liegt bei einem
Verkauf über die Plattform eBay dann nicht vor, wenn der Betreffende
zwar auch ein Unternehmen betreibt, das fragliche Rechtsgeschäft aber
nicht den unternehmerischen, sondern den privaten Bereich betrifft.
Daran ändert der Umstand nichts, dass über den Betreffenden etwa 150
Beurteilungen bei eBay eingetragen sind, sofern sich aus diesen nicht
ergibt, dass er im konkreten Fall als Unternehmer tätig geworden ist.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060095.htm
- AG Stollberg: Anfechtung von Kaufverträgen auf der Handelsplattform
eBay (Urteil vom 30.03.2006 - 3 C 0535/05)
Ein Angebot über die Plattform eBay kann nach § 119 Abs. 1, 2. Alt.
BGB wirksam angefochten werden, wenn aufgrund eines Eingabefehlers in
die Software statt der gewollten Startpreisofferte eine Festpreisofferte
eingegeben wird. Bei offenkundiger Divergenz von Listenpreis (vorliegend:
69 Euro) und Angebotspreis (hier: 1 Euro) liegt der Irrtum auf der Hand,
so dass ohne weiteres angenommen werden kann, dass das Angebot bei Kenntnis
der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden
wäre.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060092.htm
- OLG Oldenburg: Beseitigung einer negativen eBay-Bewertung
(Urteil vom 03.04.2006 - 13 U 71/05)
Das OLG Oldenburg nahm Stellung zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs
wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer
Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20060061.htm
- Kammergericht: Sperrung eines eBay-Nutzerkontos (Beschluss
vom Urteil vom 05.08.2005 - 13 U 4/05)
Eine Sperrung des eBay-Nutzerkontos aus wichtigem Grund ist dann zulässig,
wenn mit der Anmeldung eines neuen Accounts (vorliegend durch die Ehefrau)
eine bestehende Sperrung umgangen werden soll.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050136.htm
- AG Detmold: Händlereigenschaft bei Internet-Auktion (Urteil
vom 27.04.2004 - 7 C 117/04)
Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet,
handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch
die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend
deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der
Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050139.htm
- Kammergericht: Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im
Rahmen einer eBay-Auktion (Beschluss vom 04.03.2005 - 5 W 32/05)
Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines
Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten
der Werbung vorrangig das Unterscheidungszeichen des Wettbewerbers ins
Auge springt und das Layout der vergleichenden Werbung nicht der Aufklärung
des Verbrauchers dient, sondern als Blickfang verwendet wird, um die
Aufmerksamkeit der Verbraucher auf den Werbenden zu lenken. Dies kann
zum Beispiel dadurch geschehen, dass die durch Werbung bekannt gemachte
Marke in der für die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen
Artikelbezeichnung verwendet wird, um Interessenten anzulocken.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050098.htm
- OLG Oldenburg: Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay (Urteil
vom 28.07.2005 - 8 U 93/05)
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks
Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot.
Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die
nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion
nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege
der Anfechtung beseitigen.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050090.htm
- AG Eggenfelden: Kundenbewertungen bei eBay (Urteil vom 16.08.2004
- 1 C 196/04)
Ein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen von Kunden der Internetplattform
eBay besteht analog § 1004 BGB dann, wenn falsche Tatsachenbehauptungen
im Streit sind. Hinsichtlich reiner Wertungen ist eine Einstufung als
richtig oder falsch bzw. vertretbar oder unvertretbar nicht möglich,
so dass diese bloßen Wertungen vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit
gedeckt sind.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050016.htm
- OLG Hamm: Belehrung über Widerrufsrecht bei Verkauf über eBay
(Urteil vom 14.04.2005 - 4 U 2/05)
Es ist unlauter i.S.d. § 3 UWG, Verbraucher zur Abgabe von Angeboten
im Rahmen eines eBay-Verkaufs aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht
lediglich in der Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik
"Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem
Widerrufsrecht erfährt. Die Unlauterkeit folgt hierbei aus der Verletzung
der gesetzlichen Verpflichtung, klar und verständlich auf das Widerrufsrecht
bei Verkaufsangeboten hinzuweisen.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050091.htm
- AG Radolfzell: Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel
(Urteil vom 29.07.2004 - 3 C 553/03)
Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay
wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer)
gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unternehmer ist.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050015.htm
- BGH: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion (Urteil vom 03.11.2004
- VIII ZR 375/03)
Bei Verkäufen, die im Rahmen einer Internetauktion durch Angebot und
Annahme und nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB zustandekommen, ist
nach Ansicht des BGH das Widerrufsrecht nach § 312d BGB n i c h t ausgeschlossen.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20040281.htm
- Ruth Janal: Anmerkung zu BGH, Urt. v. 3.11.2004 – VIII ZR 375/03
(Widerrufsrecht bei Internet-Auktion)
Die Autorin bespricht die Entscheidung des BGH zum Widerrufsrecht bei
Internet-Auktionen und meint einleitend, dass sich aus der bisherigen
Rechtsprechung des 8. Senats fast schon der Grundsatz "im Zweifel für
den Verbraucher" ableiten ließe.
http://www.jurpc.de/aufsatz/20050004.htm
- AG Syke: Sofortkauf bei eBay (Urteil vom 27.09.2004 - 24 C
988/04)
Personen, die über die Verkaufsplattform eBay höherpreisige Artikel
zu einem Gesamtpreis von 1,-- Euro als Startpreis für die Internetauktion
im Wege des sog. "Sofortkaufs" anbieten, sind an dieses Angebot gebunden,
wenn der Bieter zu diesem Preis kauft.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050013.htm
- Carsten Schindler: Rezension Schlömer/Dittrich "eBay & Recht"
Der Autor spricht eine uneingeschränkte Empfehlung für das Buch von
Schlömer/Dittrich aus.
http://www.jurpc.de/aufsatz/20040223.htm
Quelle:
Redaktion JurPC
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Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger
Deutsche Bibliothek: ISSN-Nummer 1615-5335
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